Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

[hamel84]

Gibt es schon ein Urteil wegen der Frequenz 98,2 MHz?

Stellungnahme zu den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zur Auswahlentscheidung des Medienrates über die bisher von Radio Paradiso genutzten Frequenzen

Der Medienrat wird über die Folgerungen beraten, die aus den Entscheidungen zu ziehen sind, wenn die schriftlichen Begründungen vorliegen und ausgewertet sind. Dazu gehört auch die Frage der Einlegung von Rechtsmitteln.

„Nach dem Eindruck aus der mündlichen Verhandlung scheint das Verwaltungsgericht Anforderungen an die Begründung für die Ablehnung einer weiteren Verlängerung zu stellen, die in der Praxis dazu führen können, dass nicht nur der Zugang Dritter zu den nach wie vor knappen UKW-Frequenzen erschwert wird, sondern dass auch der Anreiz sinkt, sich an die Zusagen zu halten, die ein Veranstalter vor der Auswahlentscheidung gegeben hat“, erklärte der Direktor der mabb, Dr. Hans Hege, in einer ersten Stellungnahme.

 

[Nighttalker]

AW: Geht oldiestar nun auf 98.2 Mhz on air?

Das wäre bedauerlich. Da hätt dann wohl die Kirche mal wieder gute Lobbyarbeit geleistet....

 

[Zapper276]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Laut Berliner Morgenpost gab das Gericht der Klage statt, Paradiso darf weitersenden.

 

[ricochet]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Auf der bisherigen Frequenz ist Oldiestar wohl nicht flächendeckend in Berlin empfangbar?

 

[Radioinsider]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Ich hoffe das dieser Link hier erlaubt ist, ich poste mal den ganzen Text. Sowas gab es noch nie.

Quelle: http://www.satnews.de/mlesen.php?id=60904ec0ab8dc09df89a99d6c8d9ec4b

Gericht: Radio Paradiso darf weiter senden
„Radio Paradiso“ darf seinen Sendebetrieb in Berlin und Brandenburg nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst weiter fortsetzen.

Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte unter zehn Bewerbern für die bislang von „Radio Paradiso“ genutzten und bis zum 30. November 2010 befristeten Frequenzen die Beigeladene, den Hörfunkveranstalter „Oldiestar“, ausgewählt und dieser im Juni 2010 eine Sendeerlaubnis erteilt. Die hiergegen gerichtete Klage der Klägerin hatte nun Erfolg.

Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Entscheidung der Medienanstalt aufgehoben. Dem für die Vergabeentscheidung zuständigen Medienrat seien bei der Entscheidung, die Frequenzen an „Oldiestar“ zu vergeben, rechtlich beachtliche Fehler unterlaufen. Der Medienrat habe bei seiner Entscheidung fälschlich im Wesentlichen nur auf das Programm der Berliner Frequenz von „Radio Paradiso“ abgestellt, nicht aber auf die ebenfalls mit der Sendeerlaubnis verbundenen Brandenburger Lokalfrequenzen, obwohl dies für die Beurteilung der Vielfalt eines Programms nicht unberücksichtigt bleiben dürfe. Zudem sei das Gremium hinsichtlich der bisherigen Sendetätigkeit von „Radio Paradiso“ von einem unvollständig bzw. teilweise unrichtig ermittelten Sachverhalt ausgegangen. Weiterhin seien die im Bescheid angegebenen Gründe dafür, dass „Oldiestar“ bei seinen Wortbeiträgen gegenüber „Radio Paradiso“ qualitativ vorrangig sei, nicht nachvollziehbar. Schließlich sei der Medienrat auf die von „Radio Paradiso“ im Vergabeverfahren angekündigten, teilweise bereits umgesetzten Neuerungen im Wortprogramm nicht eingegangen. Die Aufhebung der Vergabeentscheidung über die Frequenzen hat zur Folge, dass der Medienrat – sofern das Urteil rechtskräftig wird – über die Vergabe der Hörfunkfrequenzen an „Radio Paradiso“ oder „Oldiestar“ erneut entscheiden muss.

Zugleich hat das Gericht die „Oldiestar“ erteilte Sendeerlaubnis vorläufig außer Kraft gesetzt und die Medienanstalt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, „Radio Paradiso“ für diese Frequenzen bis zur erneuten Bescheidung eine vorläufige Sendeerlaubnis zu erteilen. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass „Radio Paradiso“ vor der erneuten Entscheidung des Medienrates in seiner wirtschaftlichen Existenz vernichtet werde, weil der Sender – im Gegensatz zu „Oldiestar“ - keine andere Sendemöglichkeit habe.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung, gegen den Beschluss die Beschwerde bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Der MABB-Medienrat wird nun über die Folgerungen beraten, die aus den Entscheidungen zu ziehen sind, wenn die schriftlichen Begründungen vorliegen und ausgewertet sind. Dazu gehört auch die Frage der Einlegung von Rechtsmitteln.

„Nach dem Eindruck aus der mündlichen Verhandlung scheint das Verwaltungsgericht Anforderungen an die Begründung für die Ablehnung einer weiteren Verlängerung zu stellen, die in der Praxis dazu führen können, dass nicht nur der Zugang Dritter zu den nach wie vor knappen UKW-Frequenzen erschwert wird, sondern dass auch der Anreiz sinkt, sich an die Zusagen zu halten, die ein Veranstalter vor der Auswahlentscheidung gegeben hat“, erklärte der Direktor der mabb, Dr. Hans Hege, in einer ersten Stellungnahme.

Was sagt ihr dazu? Kann Oldiestar nun auch seinerseits auf Erteilung der Lizenz klagen?

Radioinsider

 

[Cora-Radio]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Ich bin ja selten mit den Ausführungen des Herrn Lemmer einverstanden, aber in diesem Fall stimme ich ihm voll zu: die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein Skandal.

Bitter Lemmer: Lizenz von Richters Gnaden

 

[mmaikilein]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Wenn die MABB so entschieden hat, dann verstehe ich nicht das ein gericht das wieder umentscheidet. Dann kann ja jeder kommen und seine Frequenz einklagen, denn ist die MABB für mich wirkungslos also überflüssig. Soll sich doch der mit latschige Musik ausgestattete Sender Paradiso ne neue bleibe suchen, die können doch weiter senden hat doch nie einer gesagt das die aufhören sollen, es gibt doch Internet und sat. Ich hätte Oldiestar es gegönnt Ihr Programm auf 98,2 aufzuschalten, vielleicht gibts ja noch ne freue Frequenz für Oldiestar, die in etwas den Bereich von Paradiso abdeckt.

 

[KabelWeb]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Finde das Urteil auch skandalös. Die Entscheidung der MABB die Lizenz nicht zu verlängern war völlig in Ordnung. Paradiso hat mit Sicherheit den Wortanteil nicht erfüllt. Hat das Gericht die Werbezeiten hier mit eingerechnet oder wie? Außerdem war die Lizenz BEFRISTET bis 30.11.. Nach meiner Auffassung hätte die MABB diese Entscheidung überhaupt nicht begründen müssen. Lizenz ausgelaufen-fertig. Andere Bewerber, wie Oldiestar, konnten besser überzeugen-fertig. Wer sagt, dass der bestehende Frequenzinhaber immer den Vorrang haben darf? Und das Oldiestar qualitativ hochwertiger ist braucht an dieser Stelle eher nicht diskutiert zu werden. Und nochwas: Das Gericht begründet die Entscheidung damit, dass in die MABB Entscheidung nicht der stetig gestiegene Wortanteil der vergangenen Wochen miteinbezogen wurde. Prima, liebe Richter. Also ich übersetze mal. Ich lasse mir heute einen Nachrichtenkanal lizenzieren, merke nach 2 Wochen, das dies zu teuer ist, dudele 10 Jahre vor mich hin und 2 Wochen vor Lizenzablauf fällt mir wieder ein, dass ich ja ein auf News lizenziertes Programm veranstalten soll und stelle mal für 2 Wochen um. Klar, das ist dann natürlich repräsentativ für eine Entscheidung. Da fällt einem wirklich nichts mehr ein...

 

[yampp]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Radio Paradiso will Personal aufstocken

Radio Paradiso will die Entscheidung nicht überbewerten, es handele sich zunächst um einen Etappensieg, sagte Geschäftsführer Matthias Gülzow dem Berliner "Tagesspiegel" am Nachmittag. "Ich hoffe, der Medienrat kann die Änderungen der letzten anderthalb Jahre nun würdigen und erkennt, dass ein solches christliches Radio in Berlin unverzichtbar ist", sagte Gülzow der Zeitung. Er kündigte für den Fall einer neuerlichen Frequenzzuteilung an, den Personalstamm von derzeit neun Mitarbeitern "deutlich aufzustocken". Oldiestar-Geschäftsführer Oliver Dunk erklärte dagegen: "Bei Oldiestar sind aufgrund der Entscheidung massive wirtschaftliche Auswirkungen zu befürchten."

Die Entscheidung des Medienrates gegen Radio Paradiso hatte vor Wochen massive Kritik nicht nur aus kirchlichen Kreisen nach sich gezogen. Auch Bundespolitiker wie Volker Kauder von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten sich für die Erhaltung des Berliner Senders stark gemacht. Die Frequenz von Radio Paradiso solle im Dezember an den Spartenkanal Oldiestar gehen. Das ist nun wieder offen.

quelle: satundkabel.de

 

[ricochet]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Ich fürchte, die MABB hat bald gar nichts mehr zu melden und muss in Zukunft bei jeder harmlosen Entscheidung mit dutzenden Klageschriften rechnen. Am Ende entscheiden dann Richter mit fragwürdiger Medienkompetenz. Die Medienanstalt muss unbedingt ein Exempel verhindern und in die nächste Instanz gehen.

 

[Nighttalker]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Wow, ein fester Mitarbeiterstamm von 9...

 

[stereo]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

So wie ich das lese, muss die MABB die Entscheidung nicht ändern, sondern nur ausführlicher begründen.

Um mal aus der Begründung der MABB zu zitieren: "Die in der Anhörung vertretenen Gesellschafter von Radio Paradiso haben auch angesichts entsprechender Kritik nicht zu erkennen gegeben, sich künftig mehr für die journalistische Programmqualität zu engagieren."

Und noch etwas: "In der Anhörung hat der Veranstalter deutlich zum Ausdruck gebracht, dass explizite kirchliche Inhalte als Ausschaltfaktor angesehen und daher möglichst vermieden oder in Randsendezeiten gelegt werden, um Reichweitenverluste zu vermeiden." Aber seit der Entscheidung für Oldiestar stellt sich Radio Paradiso trotzdem als Christenfunk dar. CDU-Politiker verurteilen die Entscheidung für Oldiestar als kirchenfeindlich oder verteidigen den Sender als einziges christlich geprägtes Programm Berlins. Ein Bischof lobt, wie der Sender "Menschen durch Andacht und Segensworte ermutigt". Und das alles, obwohl "der Veranstalter" in der Anhörung offensichtlich selbst zugegeben hat, entsprechende Inhalte so weit wie möglich zu vermeiden. Das ist alles so absurd...

 

[ricochet]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Ich würde gern mal wissen, wie oft der bekennende "Wertkonservative" Volker Kauder Radio Paradiso schon eingeschaltet hat. Für diese Art von Lobbyismus wäre ich mir an seiner Stelle zu schade. Ich frage mich außerdem, wie ein Verwaltungsgericht eine derart fadenscheinige Klage gegen einen wohlbegründeten Lizenzentzug überhaupt zulassen konnte. Es sei denn, die Richter hätten bei der Senderzulassung künftig gern selbst das letzte Wort.

 

[TS2010]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

So wie ich das lese, muss die MABB die Entscheidung nicht ändern, sondern nur ausführlicher begründen.

Um mal aus der Begründung der MABB zu zitieren: "Die in der Anhörung vertretenen Gesellschafter von Radio Paradiso haben auch angesichts entsprechender Kritik nicht zu erkennen gegeben, sich künftig mehr für die journalistische Programmqualität zu engagieren."

Danke! Wusste gar nicht, dass diese Begründung öffentlich gemacht werden, habe sie gerade mal komplett gelesen.

Was mich gerade komplett irritiert, ist, dass das Gericht an der Begründung der Medienanstalt kritisiert, dass das Programm von Radio Paradiso Brandenburg nicht ausreichend gewürdigt wurde. Dabei ist doch zum Lokalprogramm von Paradiso Folgendes zu lesen:

In der Radioprogramm-Untersuchung 2009, in der Lothar Wichert die Brandenburger Lokalradios anhand einer Woche im November 2009 ausgewertet hat,
wurde auch Radio Paradiso Brandenburg untersucht. Radio Paradiso Brandenburg besteht werktäglich aus Elementen des Berliner Hauptprogramms und regional/lokalen Einschüben, wird aber per Station ID durchgehend als „Radio Paradiso – Brandenburgs bester Softmix“ markiert. Deshalb eignen sich die Ergebnisse
dieser Programmauswertung, die dem Medienrat zur Sitzung vorlagen, nur bedingt zum Vergleich mit den 2008 erhobenen Programmdaten. Bei Radio Paradiso Brandenburg wurde vom Umfang Wort her mit 131 Minuten zwar fast eine
Verdoppelung zu 2008 festgestellt, im Vergleich mit den anderen Brandenburger
Lokalprogrammen positioniert sich Radio Paradiso Brandenburg jedoch an vorletzter Stelle, nur unterboten von der ELSTERWELLE. Oldiestar kam in der Rubrik "Wort Gesamt" wieder auf einen Spitzenplatz.

Auch sehr bezeichnend ist die Medienberichterstattung des Tagesspiegels (und speziell des Redakteurs Joachim Huber), der sich aus irgendeinem Grund auf die Seite von Radio Paradiso schlägt – unter kompletter Missachtung der Begründung für die Frequenzvergabe an oldiestar:

Das, so urteilte der Medienrat, verstieß gegen die Lizenzzusagen, das Ende von Radio Paradiso war beschlossen. Oldiestar – der Name ist Programm – sollte dessen UKW-Frequenzen bekommen. Alles unter dem MABB-Diktum: Wir sichern mit unseren Lizenzvergaben Vielfalt im Radiomarkt. Außer dem Medienrat wird keiner herausgehört haben, warum Oldiestar das UKW-Spektrum mehr bereichert als Radio Paradiso.

Weiter durfte Matthias Gülzow dem Redakteur des Tagesspiegels direkt in den Block diktieren:

Die Gesellschafter, darunter die Evangelische Kirche und die Berliner Immanuel-Diakonie, hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass sie zu dem Sender stehen und dies auch in Zukunft tun würden.

Bullshit! Oliver Dunk darf sich dazu in diesem Artikel gar nicht erst äußern, stattdessen wird am Ende die Kritik von Kauder und dem VPRT aufgewärmt.

 

[mediascanner]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Ich finde das Urteil korrekt und habe nichts anderes erwartet - ein Schlag ins Gesicht von Herrn Hege und Ex-Bu-Verfassungsgerichtspräsidentin Frau Limbach. Dennoch wird sicherlich Dunk eine nächsthöhere Instanz beschreiten wollen.

Die Morgenpost zitiert den Oldiestar-Geschäftsführer: "Bei Oldiestar sind aufgrund der Entscheidung massive wirtschaftliche Auswirkungen zu befürchten. Es sei nun unmöglich, wirtschaftlich zuverlässig zu planen und Werbekunden für die Refinanzierung des "aufwendig produzierten, journalistischen Hörfunkprogramms zu gewinnen".
Tja, da wird er wohl einige Praktikanten erstmal wieder nach Hause schicken müssen. Im übrigen ist die Finanzierung des ganzen Oldiestar Projektes ohnehin im Dunkeln und fragwürdig. Gerüchte besagen einen u.a. finanziellen Einfluss von Georg Gafron.

 

[TonSpion]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

So wie ich das lese, muss die MABB die Entscheidung nicht ändern, sondern nur ausführlicher begründen.

... Das ist alles so absurd...

In der Tat.

Hier steht viel auf dem Spiel: Wer entscheidet künftig über die Vergabe von Frequenzen in Deutschland? Eine übergeordnete Institution, wie der Medienrat oder die Gerichte.

Kommt Paradiso, nach diesem ersten "Etappensieg" auch in möglichen weiteren Instanzen damit durch, sind Ausschreibungen (egal bei welcher Medienanstalt in welchem Bundesland auch immer) hinfällig. Die gesamten bisherigen Vergabeverfahren wären somit makulatur. Jedwede Entscheidung - für oder gegen einen Bewerber auf eine Frequenz - wäre gerichtlich angreifbar, da man immer auf eine "unzureichende Begründung" und/oder "Verfahrensfehlern" reiten könnte.

Und die Chancengleichheit für die einzelnen Bewerber gegenüber den bisher berücksichtigten Lizenzinhabern wäre dann auch nicht mehr gegeben.

Es ist durchaus verständlich, dass auch das Wirtschaftsunternehmen Paradiso sich gegen die Entscheidung des Medienrates zu wehren versucht (möglicherweise auch erfolgreich). Es geht natürlich um das kommerzielle Interesse, die Werbeplattform und damit auch Einnahmequelle weiter sprudeln zu lassen. Der mögliche Verlust von Arbeitsplätzen (Entlassungen im Falle eines Lizenzentzugs) ist da nur das geringste Übel --- aber sehr wirksam in der öffentlichen Wahrnehmung.

Zudem bedeutet eine oder mehrere Frequenzen nicht nur Einnahmen, sondern garantiert Mitsprache. Man kann öffentlich Meinungen äußern und damit auch manipulieren, das widerum bedeutet Macht.

Abschließend noch ein (nicht ganz ernst gemeinter) Rat an die Beklagte mabb:
Einfach mal prüfen lassen, welcher der Richter in der Kirche ist --- und dann einen Befangenheitsantrag stellen.

 

[Der Radiotor]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Ich sehe das alles nicht so dramatisch, denn eine Frequenzvergabe an Oldiestar hätte nicht mehr, sondern weniger Vielfalt in Berlin bedeutet:

- Paradiso wäre vom Äther verschwunden
- Oldiestar wäre wohl von DAB und Mittelwelle runter gegangen.

Außerdem halte ich es durchaus für möglich, die Pausiner 96,7 von Oldiestar, die jetzt schon den ganzen Berliner Westen versorgt, mit 2 bis 5 kW zum Schäferberg umzukoordinieren, dann könnte es eine wunderbare Koexistenz beider Sender in Berlin geben. 0,4 MHz Abstand in Berlin gehen ja jetzt, siehe 88,4 - 88,8. In diesem Fall wären es die 0,4 MHz zwischen der 96,3 und 96,7, und das kann jedes Radio. Nur eine Verlagerung zum Alex wäre wohl nicht möglich, wegen der 96,8 in Frankfurt/Oder. Vom Schäferberg hätte man eine ähnliche Kostallation wie bei Frankfurt 94,7/Schäferberg 94,8. Also es spräche nichts gegen eine Verlagerung der 96,7 zum Schäferberg.

 

[Nighttalker]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Wobei ja DAB und Mittelwelle praktisch keine Rolle spielen. Für das UKW-Netz wäre das schon eine Bereicherung gewesen, vor allem auf Grund der Musikwauswahl.

 

[Radiocat]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Das ist wirklich ein Skandal und ich würde als zuständige Landesmedienanstalt den Anweisungen des Gerichts NICHT folgen. Sonst wird zukünftig noch jeder Pups in Deutschland vor Gericht ausgefochten! Für was haben wir eine Institution wie die Landesmedienanstalt, wenn hernach jeder deren Entscheidung in Frage stellen kann?

 

[Cora-Radio]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

@ TS2010

Für mich ist die Haltung des Tagesspiegel-Redakteurs Joachim Huber auch völlig unverständlich. Sein Kommentar Radio Paradiso bleibt - Gott sei Dank löste bei mir ungläubiges Kopfschütteln aus.

Außer dem Medienrat wird keiner herausgehört haben, warum Oldiestar das UKW-Spektrum mehr bereichert als Radio Paradiso.

Mh, dann bin ich wohl keiner. Denn mein Eindruck vom oldiestar-Programm ist ein völlig anderer. Seit Sendebeginn im Oktober 2004 ist dort ein höherer Wortanteil zu vernehmen als bei Radio Paradiso.

 

[mehr-privatradio]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Gegen die Einstellung des einzigen kirchlich-orientierten Radiosenders in Berlin-Brandenburg hatten sich zahlreiche Politiker ausgesprochen, etwa der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Katrin Göring-Eckardt, Kulturstaatssekretär André Schmitz, sowie der Medienbeauftragte der EKD Markus Bräuer. Der Sender gehört zu großen Teilen der evangelischen Kirche und ihren Einrichtungen. Quelle pro-medienmagazin.de nachrichten aus der christlichen Medienwelt.

http://pro-medienmagazin.de/radio.html?&news[action]=detail&news[id]=3401

Für mich ist es unglaublich das Radio Pardiso senden darf, dieser Sender hat überhaubt nichts zu bieten, was andere Sender nicht hätten. Ich erkenne in dem Sender auch kein evangleisches Profil, für mich ist diese Entscheidung nicht erklärbar außer das die Richter in ihren Entscheidungen von irgendjemanden beeinflußt waren und nicht frei nach Fakten urteilen konnten.

 

[Radiowaves]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Ich schöpfe Hoffnung. Ich kenn da so paar Leute, die sind recht einflußreich in der Juristerei. Und ich kenn da so paar private Hörfunkprogramme, die mich seit Jahren stören. Also werd ich mal...

Im Ernst: über die Frage, ob Paradiso Mehrwert hat oder nicht, mag ich nicht diskutieren. Daß inzwischen Gerichte in diesem Land nach Gutdünken befinden können, wem UKW-Frequenzen zugewiesen werden und damit die dafür eigentlich vorgesehenen Gremien übergehen dürfen, halte ich für skandalös.

 

[wilde sau]

AW: Geht Oldiestar nun auf 98,2 MHz on-air?

Ist doch normal in dieser Republik wo Harry Belafonte die Nationalhymne singt...

 

[K 6]

Die eigentlich dafür vorgesehenen Gremien

Und ich kenn da so paar private Hörfunkprogramme, die mich seit Jahren stören. Also werd ich mal...

Der Vergleich hinkt aber. Hier hat ein Laden geklagt, der durch den Verwaltungsakt die Grundlage für seine ganze wirtschaftliche Tätigkeit verloren hätte. Immerhin ging es um sämtliche Übertragungswege auf einen Schlag.

Daß inzwischen Gerichte in diesem Land nach Gutdünken befinden können, wem UKW-Frequenzen zugewiesen werden und damit die dafür eigentlich vorgesehenen Gremien übergehen dürfen, halte ich für skandalös.

Ich sehe mich nicht in der Lage, mich darüber so recht zu empören. Denn was ist denn ein Medienrat? Das ist ein Gremium, das vom Landtag (in dem Fall natürlich dem von Brandenburg nebst dem Berliner Abgeordnetenhaus) gewählt wird.

Was wäre denn gewesen, wenn dort die Christlich-Unionierten und die Dreipünktchenpartei jeweils in der Mehrheit gewesen wären? Wie wäre der MABB-Medienrat dann personell besetzt, und welche Auswahlentscheidung hätte ein solcherart anders zusammengesetzter Medienrat dann getroffen?

Dafür dürften sich auch andere Beispiele finden lassen. Ich denke da etwa an die UKW-Abschaltung von Radio Flora in Hannover.

Je länger ich darüber nachdenke, umso skandalöser finde ich es, wie die Belegung von UKW-Frequenzen damit hierzulande letztlich vom politischen Proporz abhängt. Die holländische Lösung, sie einfach dem Meistbietenden in den Schlund zu werfen, halte ich zwar nach wie vor für reichlich unglücklich, weil sie Rundfunk zum reinen Wirtschaftsgut degradiert. Aber ist das hier so viel besser?


Bezogen auf den speziellen Fall erinnert mich das irgendwie an Rainer Speer. Der dachte auch, ihm könne keiner. Und die MABB war sich ihrer Sache ja sowas von sicher, mit ehemaliger Verfassungsrichterin und Vollblutjurist, wie ja in epd Medien und auch unter http://www.daniel-bouhs.de/2010/06/27/paradise-lost/ nachzulesen war. Hochmut kommt eben vor dem Fall.


Es wäre übrigens interessant gewesen, was bei einer Abweisung der Klage aus Jam FM geworden wäre. Das ist doch inzwischen de facto das zweite Programm von Paradiso, oder sehe ich das falsch? Und Sender KW hätte sich, sofern trotz Jam FM im Radiohäuschen die Lichter ausgegangen wären, auch einen neuen Vermarkter suchen können – nun gut, da stehen die großen Medienkonzerne ja Gewehr bei Fuß ...

Wer vermarktet jetzt eigentlich Jazz-Radio? Oder vermarktet die niemand mehr, weil jetzt die Kohle der Ölscheichs verheizt werden kann, die darin angeblich nicht mal ein strategisches Investment sehen (was verstehen mag, wer will)?

 

[Nighttalker]

AW: Die eigentlich dafür vorgesehenen Gremien

Was wäre denn gewesen, wenn dort die Christlich-Unionierten und die Dreipünktchenpartei jeweils in der Mehrheit gewesen wären? Wie wäre der MABB-Medienrat dann personell besetzt, und welche Auswahlentscheidung hätte ein solcherart anders zusammengesetzter Medienrat dann getroffen?

Dafür dürften sich auch andere Beispiele finden lassen. Ich denke da etwa an die UKW-Abschaltung von Radio Flora in Hannover.

Je länger ich darüber nachdenke, umso skandalöser finde ich es, wie die Belegung von UKW-Frequenzen damit hierzulande letztlich vom politischen Proporz abhängt. Die holländische Lösung, sie einfach dem Meistbietenden in den Schlund zu werfen, halte ich zwar nach wie vor für reichlich unglücklich, weil sie Rundfunk zum reinen Wirtschaftsgut degradiert. Aber ist das hier so viel besser?

Dem ist ja nicht so. Der Rundfunkrat wird zwar von den Landesparlamenten (4 Mitglieder vom Berliner Abgeordnetenhaus, 3 vom Brandenburger Landtag) gewählt, allerdings jeweils mit 2/3-Mehrheit, also der Mehrheit, die auch zu Verfassungsänderungen befähigt. Damit muss die Opposition eingebunden werden. Und wenn man sich die Mitglieder und deren Herkunft so ansieht, dann erkennt man das auch.