AW: GEZ setzt Kontrolle von Freiberuflern und Selbständigen um
Es ist Sonntag und ich bin so ein wenig zum Provozieren aufgelegt - ohne Wumme und Uniform.
Geschnüffelt, bespitzelt und ausspioniert wurde schon seit Jahrhunderten. Im Römischen Reich, zu Zeiten des Kalten Krieges und heute. Die Methoden wurden dabei fast immer von der jeweils führenden Gesellschaft durch Gesetze legitimiert. Wer sich daran nicht hielt, erfuhr Repressalien, wurde bestraft oder landete gar im Gefängnis.
Ich erinnere mich noch sehr gut, als Anfang dieses Jahrtausends ein Begriff namens Terror die Länder der Erde auf leisen Sohlen ergriff. Punktuelle Ereignisse führten dazu, dass Gesetze – ganz demokratisch natürlich - erlassen wurden, die einerseits Schutz des Einzelnen andererseits aber auch deren Einschränkung in der Persönlichkeit bedeuteten. Seit dieser Zeit wurden in jedem Amt und Organisation über jedes Individuum Daten gesammelt. Nur eine kleine Gruppe von Menschen, die die Bezeichnung Datenschutzbeauftragte trugen, sorgte dafür dass die Daten nicht von einem Amt zum anderen gelangen. Außer ein paar kleinen Ausnahmen.
- Juni 1952 und in Abänderung April 1985 „Meldegesetz“ – Verpflichtung den derzeitigen ständigen Wohnsitz zu melden. Später waren die Meldeämter soweit verbunden, dass sich derjenige, der umzog nur noch am neuen Ort anmelden musste.
- Mai 1986 und in Abänderung September 1990 „Meldedatenübermittlungsverordnung“, Regelt je nach Land automatische Datenweitergabe an Polizei, Landeskriminalamt, Gerichte, Gesundheits- und Finanzämter, Kraftfahrzeugwesen, Wohngeldstelle, Landesrundfunkanstalten u.ä.
- Oktober 1993 und in Abänderung Dezember 2003 „Geldwäschegesetz“ – Identifizierung und Speicherung des Auftraggebers bei Geldtransfer von mehr als 15000 EUR oder bei Abschluss von Lebensversicherungen ab 1000 EUR periodischer Prämie.
- März 2000 Freiwillige Bonusprogramme wie Payback sammeln über Jahre hinweg Informationen über das Käuferverhalten bis hin zum meist gekauften Artikel.
- April 2005 „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ – Finanzämter und andere nicht näher bezeichnete Behörden bekommen Zugriff auf persönliche Bankdaten während der Betroffene nicht darüber informiert werden muss.
Heute, im Jahre 2030 sitze ich im Schaukelstuhl vor meinem kleinen Häuschen auf Antagonien und beobachte die Staatenförderation. Vor einigen Jahren bereits wurden Internet-PC’s als neuartige Rundfunkempfänger deklariert und deren Besitzer automatisch GEZ-Teilnehmer. Während sich – ich glaube im Jahre 2007 - eine Gruppe von Menschen in diversen Foren heftige Diskussionen lieferten, ist heute der Provider verpflichtet personengebundene Zugangsdaten mit anderen auszutauschen. Der Begriff Datenschutzbeauftragter ist dem Begriff Datenabgleichsbeauftragter gewichen.
Andererseits fühle ich mich ob dieser Entwicklung beschützt. Mein Lebensmittelhändler bringt mir die Ware, die im Kühlschrank zur Neige geht. Über dessen Verbrauch wird bestimmt, ob ich auch genügend Kalzium und Vitamine im Jahresdurchschnitt zu mir nehme. Mein Puls und mein Blutdruck werden an meinen medizinischen Dienst übermittelt. Wenn ich mein Haus verlasse, weiß auch er durch mein Mobilfunkteil in welchem Quadranten ich mich auf der Welt aufhalte und sollte ich einmal nicht mehr gleichmäßigen Schrittes sein und daheim zu Boden stürzen, so kann ich sicher sein, dass durch eingebaute Sensoren im Fußboden, der Mann mit der Kiste rechtzeitig erscheint.
Nein, ich mache mir keine Sorgen! Bei wem sollte ich heute auch Schadensersatz für ein überwachtes Leben stellen?
Claudia
Da kennst du die liebe Gudi aber noch nicht...
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