GroKo-Koalitionsvereinbarung: Rundfunkgebühren für Zeitungen

[hilde]

Hallo, soeben beginnt mein Puls allmählich wieder unter 100 zu sinken, aber fassen kann ich immer noch nicht, was ich da eben gelesen habe. Nachdem den Medien Mütterrenten, Mindestlohn und Maut zum Fraß vorgeworfen wurden, blieb der medienpolitische Teil der Koalitionsvereinbarung bisher vollkommen unbeachtet. Danach sollen die regionalen Zeitungen mit einem Teil der Rundfunkgebühren subventioniert werden.

Ebenfalls von der SPD eingebracht: Eine Must-Carry-Priorisierung der elektronischen Medien. Will sagen, daß die Medien mit Inhalten, die gut für das "öffentliche Gemeinwohl" sind, bevorzugt werden sollen. Die Regierung will also entscheiden, welche Inhalte für uns wertvoll sind. Klingt wirklich nach Gesinningsdikatur, wie es in dem Artikel heißt.

http://www.mmnews.de/index.php/politik/15997-presse-soll-von-gez-subventioniert-werden

Der NRW-Medienstaatssekretär Eumann, der immer schon besser wußte, was gut für die Medien-Rezipienten ist, gilt als Mitautor des Medienteils im Koalitionsvertrag. Aber lest selbst.

http://www.welt.de/politik/deutschl...e-Medienrevolution-der-grossen-Koalition.html

 

[freiwild]

Klingt eher danach, dass der Einfluss des BDZV auf die Bundesregierung auch nach dem Debakel um das Leistungsschutzrecht und dem Eintritt der SPD in die Regierung nicht nachgelassen hat.

 

[Mannis Fan]

Was ich nicht sauber verstanden habe: Geht es um Genehmigungskriterien oder um Förderkriterien? Für mich liest es sich so: Machen kann immer noch jeder, was er will, aber diejenigen, die im Staatssinne einen puplic value darstellen oder vermitteln, kommen an die Fördertöpfe ran. Also ein Belohnungssystem für Gesinnungsberichterstattung.

 

[iro]

selber Schuld... Es zwingt einen ja keiner, die Hetzseiten von mmnews zu lesen! Was dort steht ist ziemlicher Bullshit!
Zumal: die Bundesregierung hat in Sachen Rundfunkgebühren überhaupt nichts zu entscheiden, da das ausschließlich Ländersache ist. Die können also in Koalitionsvereinbarungen reinschreiben, was sie wollen. Es bleibt jedoch nicht mehr als ein Wisch Papier.

 

[Internetradiofan]

Und was ist mit der Must-Carry-Priorisierung?

Soll der Staat jetzt entscheiden, wer einen herausgehobenen Zugang zu digitalen Plattformen hat, oder nicht eher Bürger, wenn er bestimmte Angebote präferiert?

 

[chapri]

Wer den Artikel der WELT Online bis zum Ende liest, wird auf die "offene" Formulierung und fehlenden Konsenz hingewiesen.

 

[br-radio]

Rundfunkgebühren für Zeitungen? Wer soll die bekommen? Die ARD ZDF DRadio Gebührenzentrale scheidet IMHO aus, da sie schon andere, naja, Aufgaben zu erledigen hat.