Heise: "BLM lebt im Überfluss"


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c.rothe

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Privatsender am Tropf, Medienzentrale im Überfluss

Die bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) gerät wegen ihrer üppigen Finanzausstattung unter Druck. Denn während viele der 60 privaten Hörfunk- und 30 Fernsehsender Bayerns wegen der Flaute auf dem Werbemarkt in Bedrängnis geraten sind, schwimmt die öffentliche-rechtliche Aufsicht über den Privatfunk quasi im Geld. Das stößt dem Obersten Rechnungshof (ORH) sauer auf. Die Kassenprüfer konstatieren eine "mehr als reichliche Finanzausstattung".

Diese ermöglicht der BLM Wohltaten in eigener Sache: Die 1996 gekaufte neue BLM-Zentrale kostete 21,6 Millionen Euro. Die Personalausgaben stiegen von 1994 bis 2002 um 66 Prozent, die Gehälter der Geschäftsleitung um mehr als 40 Prozent. Gleichzeitig wuchsen die flüssigen Mittel in der Kasse von 3,8 Millionen Euro Ende 1998 auf 10,7 Millionen Euro Ende 2002. Der Medienrat wird sich auf seiner nächsten Sitzung an diesem Donnerstag mit dem Thema beschäftigen.

Auch bei den Parteien regt sich Unmut. Kritisiert wird, dass die BLM einen beträchtlichen Anteil ihrer Einkünfte für eigene Zwecke ausgebe und zu wenig in die Programmförderung investiere. "Das ist ein Unding", sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Hans-Gerhard Stockinger. "Wir werden den ORH-Bericht sehr sorgfältig lesen und öffentlich diskutieren." Der SPD-Abgeordnete Achim Werner meint: "In Zeiten, in denen überall in den öffentlichen Kassen gespart wird, muss man auch bei der BLM sparen". Der Grüne Martin Runge mahnt: "Es darf kein so starkes Ungleichgewicht zwischen den Ausgaben für die innere Verwaltung und den Aufgaben geben." BLM-Präsident Wolf-Dieter Ring gelobt Besserung: "Unter der Voraussetzung, dass der Medienrat zustimmt, wird es 2004 zu Einsparungen und zu einer Reduzierung der Personalkosten kommen."

Hauptquelle des Wohlstands ist der zweiprozentige Anteil an den monatlichen Rundfunkgebühren, den die BLM wie alle Landesmedienanstalten erhält. Diese Einnahmen sind seit 1988 um 90 Prozent gestiegen. Im vergangenen Jahr spülte das allein 20,4 Millionen Euro in die BLM-Kasse. Während jedoch in anderen Bundesländern die Landesmedienanstalten einen fixen Anteil für Filmförderung und andere wohltätige Medienzwecke abgeben müssen, könne die BLM ihren Anteil komplett behalten, heißt es im ORH-Bericht.

Hinzu kommt der "Kabelgroschen", den die BLM von jedem verkabelten Haushalt kassiert. Das brachte 2002 Einnahmen von 24 Millionen Euro. Dabei handelt es sich aber um einen Durchlaufposten, denn dieses so genannte Teilnehmerentgelt wird komplett reinvestiert -- unter anderem in die Programmförderung und Zuschüsse für die Technik der lokalen Fernsehprogramme Bayerns. Der Kabelgroschen soll aber bis 2009 ohnehin schrittweise auf Null reduziert werden.

BLM-Präsident Ring zeigt sich zwar kompromissbereit, will sich aber einem möglichen Spardiktat nicht kampflos beugen: "Durch die wachsenden Aufgaben sind aus Sicht der Landeszentrale auch in Zukunft ausreichende Mittel notwendig", betont er in einer Stellungnahme. (Carsten Hoefer, dpa) / (jk/c't)
 

Grenzwelle

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Am besten installiert man eine Kontrollbehörde zur Überwachung der Mittelausgaben der Landesmedienanstalten. Da hat man zumindest 5 Jahre Luft, bis auch die auf Luxemburg-Größe angewachsen ist.
 

RadioChris

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Prompt reagiert:

Bayerische Landeszentrale für neue Medien beschließt Einsparungen

Die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) will im kommenden Jahr 765.000 Euro einsparen. Außer beim Personal soll unter anderem bei Förderprogrammen und Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit gekürzt werden, wie die BLM nach einer Sitzung des Medienrats mitteilte. Damit soll die Handlungsfähigkeit der BLM über die Ende 2004 auslaufende Rundfunkgebührenperiode hinaus sichergestellt werden. Der Oberste Rechnungshof (ORH) hatte in seinem jüngsten Jahresbericht die üppige Finanzausstattung der BLM kritisiert und Einsparungen angemahnt.

Hauptaufgabe der BLM ist die Aufsicht über den privaten Rundfunk in Bayern. Trotz sinkender Erträge und Mitarbeiterzahlen stünden die rund 30 privaten Fernseh- und 60 Rundfunksender des Freistaats im Bundesvergleich nach wie vor vergleichsweise gut da. Im Vergleich der wichtigsten Medienstandorte liege München beim privaten Rundfunk mit knapp einem Drittel (30 Prozent) aller Beschäftigten deutlich vor Berlin (13 Prozent) und Köln (9 Prozent). (dpa) / (jk/c't)

aus: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-19.12.03-004/

Viele Grüsse
RadioChris
 

freakfreak

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Kostenfrage

Ich frage mich sowieso immer öfter warum die BLM aus den Rundfunkgebühren finanziert wird und nicht von den privaten Sendern selber?

D.h. letztendlich das die ÖR Sender die Aufsicht über die privaten Sender finanzieren... Eigentlich sollten die privaten doch aber selber für ihre Kontrolle aufkommen, oder?!

Das eingesparte Geld könnten die ÖR Sender momentan bestimmt gut gebrauchen...

MfG
 

c.rothe

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Das fände ich den privaten Sendern gegenüber allerdings unfair.

Die Regulierung des Rundfunkmarktes durch Landes Medien Anstalten geschieht nicht unbedingt im Interesse der Privaten, sondern im Interesse der Hörer (und damit Gebührenzahler...)

Soweit die Theorie ;)

Christoph
 
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