Landtagswahlen 2019: Sachsen, Thüringen, Brandenburg

Wie sehen die Landesregierung in BB, SN und TH nach den Wahlen aus?

  • Rot-Rot(-Grün) in Brandenburg

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Schwarz(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Rot-Rot-Grün in Sachsen

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Sachsen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Sachsen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Rot-Grün in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Thüringen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    4

#1
Ja, 2019 gibt erst einmal die Europawahl und die Bürgerschaftswahl in Bremen. Ich möchte mich aber trotzdem speziell mit den drei Landtagswahlen im Osten beschäftigen, die im Herbst stattfinden werden: am 1. September in Sachsen und in Brandenburg, und am 27. Oktober in Thüringen.

Bislang regiert in Brandenburg Rot-Rot, in Thüringen ebenfalls, allerdings hier noch mit den Grünen; aber in Sachsen, dem Bayern des Ostens, regiert die CDU mit ein bisschen SPD dabei.

Bislang sah es ja eher so aus, dass die AfD die Politik weiter nach rechts rückt und überall arithmetische Mehrheiten für CDU-AfD entstehen (was natürlich längst nicht automatisch zu einer schwarzblauen Regierung führen muss), aber in den letzten Umfragen hat sich das doch deutlich gedreht. Nach einer Umfrage der Leipziger Volkszeitung von heute wäre nun sogar Rotrotgrün in Sachsen denkbar, falls die FDP an der Fünfprozenthürde scheitert.

Was glaubt Ihr, wo die Reise hingeht in den Neuen Bundesländern? Schwarzblau oder Rotrotgrün? Oder Übertragung der früher als "Großer Koalition" bezeichneten CDU-SPD-Allianz in die Länder, ggf. mit Unterstützung von Lindners FDP?
 
#4
Mit den Spekulatius sollte man vielleicht die Kommunalwahlen Ende Mai abwarten, da wird nämlich nicht nur die Bürgerschaft in Bremen neu gewählt. Die Ergebnisse könnten dann eine vorsichtige Prognose zulassen, wo die Reise im September im Osten eventuell hingeht.
 
#5
Die AFD wird vermutlich in allen 3 Bundesländern stärkste Kraft, vemute ich mal. Da die anderen Parteien mit denen aber nicht wollen, wird die Regiierungsbildung schwierig werden.
 
#6
Das läßt sich leider nicht verallgemeinern, da es auch innerhalb der ostdeutschen Bundesländer teils beachtliche Unterschiede gibt. Von Bedeutung wird sein wie gut die Grünen abschneiden, welche bisher im Osten keine große Rolle gespielt haben. Von Bedeutung wird ebenfalls sein, wie stark die FDP wird. Und die sogenannten Freien Wähler sollte man auch nicht unterschätzen. Die spielten zwar bisher keine große Rolle. Es sind aber Tendenzen erkennbar, das die aufgrund eines eher gemäßigten Tons der AfD ein Stück weit die Stimmen wegnehmen. Das einzige was man jetzt schon sagen kann ist wohl, das vermutlich in allen drei Bundesländern die Regierungsbildung schwierig werden wird. Die Zeit der klaren Mehrheiten ist vorbei.
 
#7
AfD in Sachsen und Brandenburg über 20 Prozent, aber nirgends stärkste Kraft. Grüne schwächer als erwartet, aber wahrscheinlich in beiden Ländern in der Regierung. Die Linke erstaunlich schwach. Euer Kommentar?
 
#8
Das die Grünen nicht ganz so stark sind, wie in den alten Bundesländern, ist nicht überraschend. Dennoch sind sie erstmals zweistellig in Brandenburg. Interessant ist allerdings, dass laut ARD viele ehemalige Wähler von den Linken ausgerechnet zur AfD gewechselt sind.
 
#10
National und sozialistisch geht halt gut zusammen.
Was für ein Quatsch!

Interessant ist allerdings, dass laut ARD viele ehemalige Wähler von den Linken ausgerechnet zur AfD gewechselt sind.
Finde ich persönlich nicht überraschend, denn die AfD hat den Wahlkampf gefahren, den früher die Linken gemacht haben. Man hat sich als Kümmererpartei dargestellt, die es "denen da oben" mal ordentlich zeigen will, ums mal ganz platt zu formulieren. Das hat halt bei manchem gezogen. Und da die Linken in Brandenburg bisher mitregiert haben, konnten die diese Nummer natürlich nicht bringen. Ein weiterer Punkt ist das vor allem die SPD in manchen Regionen quasi kaum mehr stattfindet. Da gibt es zwar noch Ortsvereine. Allerdings sind die teils derart überaltert und träge, dass man sich mitunter schon wundert, wie die überhaupt ein paar Stimmen abgreifen konnten. Die AfD hat Volksfeste und sonstigen Kokolores veranstaltet, ähnlich wie 1989/90 als die Westparteien zur Eroberung des "Stimmviehs" in der damals noch existenten DDR einfielen. Die Nummer und ihr skuriller Wende 2.0-Wahlkampf hat funktioniert. Das muss man leider anerkennen.
Dazu kommt, dass sich nun die permanente Konzentration auf die Zentren rächt. Wenn man sich die Ergebnisstrukturen anschaut, dann punktet die AfD überwiegend in den ländlicheren Regionen, also die, welche man gemeinhin als "abgehängt" bezeichnet. In Brandenburg zeigt sich das noch deutlicher als in Sachsen. Und da dort nur die üblichen 5 Parteien plus AfD auf dem Wahlzettel standen, bleibt eben nur die AfD übrig, um einen sogenannten "Protest" zu formulieren. Tierschutz- und Veganerpartei spielen so oder so keine Rolle und sind auch keine wirkliche Alternative. Dort macht niemand ein Kreuz, weil von vorherein jeder weiß, dass die so oder so keine Chance haben.
 
#11
Man hat sich als Kümmererpartei dargestellt, die es "denen da oben" mal ordentlich zeigen will, ums mal ganz platt zu formulieren. Das hat halt bei manchem gezogen.
Wär' halt nett gewesen, wenn man sich auch die entsprechenden Wahlprogramme mal mit Hirn durchgelesen hätte, denn dort steht so ziemlich alles und nichts drin, und wenn ich ehrlich bin, habe ich auch von jedem gelernten Ossi erwartet, und das sogar noch weit mehr als im Westen, daß hier erstens auch das gelesen wird, was zwischen den Zeilen steht, und zweitens das Gesamtbild nicht aus den Augen verschwindet. Und bei beidem schneiden die AfD-Programme erschreckend ab. Das betrifft sowohl die Punkte, in denen sich die AfD teilweise drastisch widerspricht, als auch diejenigen, die reines Geblubber sind, weil Vorhaben formuliert wurden, für die das Land Sachsen oder Brandenburg nicht zuständig ist, sondern die auf kommunaler, Bundes- oder sogar Europa-Ebene angegangen werden müssen.

Ein weiterer Punkt ist das vor allem die SPD in manchen Regionen quasi kaum mehr stattfindet. Da gibt es zwar noch Ortsvereine. Allerdings sind die teils derart überaltert und träge, dass man sich mitunter schon wundert, wie die überhaupt ein paar Stimmen abgreifen konnten. Die AfD hat Volksfeste und sonstigen Kokolores veranstaltet, ähnlich wie 1989/90 als die Westparteien zur Eroberung des "Stimmviehs" in der damals noch existenten DDR einfielen. Die Nummer und ihr skuriller Wende 2.0-Wahlkampf hat funktioniert. Das muss man leider anerkennen.
Das stimmt wohl. Leider.

Dazu kommt, dass sich nun die permanente Konzentration auf die Zentren rächt. Wenn man sich die Ergebnisstrukturen anschaut, dann punktet die AfD überwiegend in den ländlicheren Regionen, also die, welche man gemeinhin als "abgehängt" bezeichnet.
Ja-hein. Es kommt auch noch mit hinzu, daß bestimmte Regionen gerade dort "überaltern" und der Wahlkampf, der sich nicht nur auf die Zentren, sondern auch zunehmend auf sogenannte "soziale Medien" konzentriert, dort nicht zur Kenntnis genommen wird. Und höchstwahrscheinlich auch eine allumfassende Unlust, sich auch wirklich mal mit dem auseinanderzusetzen, was gerade politisch los ist. Ich find's verblüffend, wie viele Leute in Zeiten von veröffentlichten Protokollen und Tätigkeitsberichten immer noch sagen, die Politiker säßen nur faul in ihren Sitzen rum oder fehlten bei allen Sitzungen oder würden keine Entscheidungen mehr "für das Volk" treffen. Gleichzeitig werden die öffentlich-rechtlichen Medien, die ebenfalls über einen Teil dieser Sachen berichten, als "Lügenmedien" abgewatscht. Ich war eigentlich bis vor einigen Jahren der festen Auffassung, Informationen seien in bestimmten Bereichen auch Holschulden, aber ich glaube mittlerweile, daß ich damit innerhalb der Bürgerschaft vergleichsweise allein stehe, zumal sogar das Wissen darüber, wie unser Staat aufgebaut ist, welche Zuständigkeiten an welchen Stellen zu suchen sind etc. nicht mehr weit verbreitet scheint.

In Brandenburg zeigt sich das noch deutlicher als in Sachsen. Und da dort nur die üblichen 5 Parteien plus AfD auf dem Wahlzettel standen, bleibt eben nur die AfD übrig, um einen sogenannten "Protest" zu formulieren. Tierschutz- und Veganerpartei spielen so oder so keine Rolle und sind auch keine wirkliche Alternative. Dort macht niemand ein Kreuz, weil von vorherein jeder weiß, dass die so oder so keine Chance haben.
Na ja, aber jedes Kreuz ist halt als Befürworten eines Programms zu werten, wenn man die Demokratie ernst nimmt. Und ich hoffe doch immer noch, daß das wirklich nicht der Fall ist, auch wenn die Zeichen dafür anders aussehen.

Gruß
Skywise
 
#12
Wär' halt nett gewesen, wenn man sich auch die entsprechenden Wahlprogramme mal mit Hirn durchgelesen hätte,
Wem sagste das...
Es gibt aber andererseits auf der untersten Lokalebene auch einige AfDler, die tatsächlich versuchen konstruktive Politik zu machen und verschiedenste Dinge auf der untersten Ebene anzuschieben. Ausserdem sind die teilweise seit vielen Jahren in der lokalen Öffentlichkeit verwurzelt. Das ist auch ein Aspekt, warum vor allem im ländlichen Raum die AfD so stark ist. Und seien wir doch mal ehrlich, wer liest wirklich irgendwelche Parteiprogramme, welche spätestens wenns um Koalitionsgespräche geht sowieso hinfällig sind?
 
#13
@Radiokult Die Zahlen beim Thema Wählerwanderung beweisen es doch. Die Linke hat ihren Status als Protestpartei verloren und ebenso als Ostpartei. Für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Linkenwähler war es kein Problem, jetzt sationalnozialistisch zu wählen.
 
#14
Also mit dem "nationalsozialistisch" würde ich nicht so inflationär um mich werfen. Die Figuren, welche innerhalb der AfD am auffälligsten für verkorkste Werte aus dem Vorgestern stehen, schnitten bei den Wahlen übrigens am schlechtesten ab. AfD-Landeschef Kalbitz verlor in Brandenburg in seinem Wahlkreis sehr deutlich gegen den Kandidaten der SPD. Ähnlich ging es dem sächsischen AfD-Chef Urban, welcher gegen den dortigen CDU-Kandidaten verloren hat.
Wie bei den anderen Parteien auch, muss man schon unterscheiden zwischen den Leuten vor Ort, welche man in der Regel seit langem persönlich kennt und denen, die auf Landes- oder Bundesebene nur ihr tägliches Schaulaufen absolvieren. Da gibt es schon Unterschiede. Das ist bei anderen Parteien schließlich auch nicht anders.
Das vor allem die Linken Federn lassen mußten, ist allerdings beinahe logisch. In Brandenburg regierten sie bis jetzt mit. Und zahlreiche drängende Probleme sind nach wie vor nicht gelöst. Dort hat man sich viel zu lange an einer reichlich sinnfreien Gemeindegebietsreform aufgehalten, welche alles andere verblassen ließ. Davon abgeshen hat der Ostdeutsche offenbar nicht erst seit Sonntag einen Hang zu Stigma-Parteien. In den 90ern hat er die Linken gewählt, heute wählt er halt die AfD. Ob das so gut ist, steht dabei auf einem anderen Blatt.
 
#15
Das die AfD so stark gewonnen hat ist doch am Ende nur logisch. Die etablierten Parteien bilden doch ein Bild des Jammers. Merkel wirkt ausgebrannt und kann der Partei keine Impulse mehr geben. In spätestens 2 Jahren ist sie eh weg. Dazu so Flachpfeifen wie Scheuer und Seehofer im Kabinett, wo die einzige Kernkompetenz darin besteht, dass die in der CSU sind. Kamp-Karrenbauer ist komplett unauffällig und politisch so farblos wie ein Blatt Papier in der Nacht. Von jeglichem Charisma ganz zu schweigen.

Bei der SPD sieht es fast noch schlimmer aus. Keiner weiss eigentlich wofür die Partei noch steht, noch wer sie eigentlich führt. Dieses Provinzpossenspiel um den Vorsitz zieht sich ja jetzt auch schon elend lange hin. Ausgang ungewiss, aber mit der Tatsache dass der oder die neuen Vorsitzende(n) kaum das Zeug haben werden den Niedergang der Partei zu verhindern.

Die Linke hat mit dem Abgang von Gysi ebenfalls ihren besten Mann verloren. Wagenknecht hat mit der Gründung der neuen Gruppierung ja auch kein glückliches Händchen bewiesen und Kandidaten die die Partei medienwirksam verkaufen, sehe ich da auch nicht mehr.

Bei den Grünen ist das Problem, dass diese im Osten einfach nicht diese Basis haben wie im Westen. Hier waren und sind sie ja in der Anti-AKW und Friedensbewegung verwurzelt. Im Osten ist diese Partei daher vielen suspekt. Da ist den Wählern das Hemd näher als die Hose und im Zweifel Arbeitsplätze wohl wichtiger als Umweltschutz, CO-Reduzierung, Dieselfahrverbote oder der Ausstieg aus der Kohle. Das ist natürlich arg kursichtig gedacht und gerade der Osten ja auch schon Erfahrung damit gemacht, wie es ist, wenn die Natur und damit die Lebensgrundlage der Menschen in die Knie geht. Stichwort Bitterfeld oder der ständige Smog im Winter in den Städten der DDR. Aber das hat man offenbar erfolgreich verdrängt.

Dazu kommt, dass der Ostdeutsche an sich eine geradezu paranoische Angst vor allem Fremden hat. Schon die Dönerbude an der Ecke gilt den meisten schon als Vorposten des IS. Auch ein (geistiges) Erbe der DDR wo man mit Zuwanderern eigentlich nie in Kontakt kam und eigentlich immer in der "Blase" gelebt hat.

Wenn man dies alles zusammenzählt, ist das Wahlergebnis der AfD im Osten eigentlich keine Überraschung. Ich bin mir sogar sicher, dass die AfD dort noch Steigerungspotenzial hat und es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn bei der nächsten Bundestagswahl die AfD im Osten die stärkste Kraft wird. Kann man verdammen oder verfluchen und sich ängstigen, aber es wird so kommen. Darauf kann und muss man sich einstellen. Dann sollte allerdings niemand mehr am Wahlabend sagen, man hätte das ja nicht ahnen können und von alledem nichts gewusst.
 
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#16
Bis auf den letzten Absatz Zustimmung. Ich glaube das die AfD ihren Zenit in Sachen Wählergunst erreicht hat. Was man gerne ignoriert ist nämlich, dass die AfD vor allem im Osten bei Umfragen vor etwa einem Jahr schon einmal sehr viel höhere Werte hatte, als sie letztlich am Sonntag eingefahren hat.
Entscheidend wird nun sein, wie geräuschlos, effektiv und ohne großes Gezeter jetzt Regierungen gebildet werden. die dann möglichst effektiv und mit größtmöglichen Konsens arbeiten.
 
#17
Abwarten. Wenn die Regierung so weitermacht bzw. nichtweitermacht, dann werden sicherlich die unzufriedenen nicht weniger und so mancher der jetzt davor zurückgeschreckt hat, extreme Parteien zu wählen, wird dann vielleicht irgendwann so die "Schnauze voll" haben, dass dann eben "Protest" gewählt wird. Allen Analysen nach hat die AfD diesmal die Mehrheiten verfehlt, weil sowohl SPD als auch CDU starke Spitzenkandidaten hatten, die wohl noch das Schlimmste verhindert haben. Wo diese Kandidaten dann bei einer Bundestagswahl sein sollen, sehe ich aber derzeit nicht.
 
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#18
Es wird darauf ankommen, ob die Regierung jetzt endlich ihre Hausaufgaben macht. Die CDU/CSU muss einsehen, dass ihr Wunschpartner FDP kaum eine Rolle spielt. Sie muss Kompromisse eingehen, ob nun mit SPD oder Grünen, sei mal dahingestellt. Es muss regiert werden. Streitigkeiten ohne inhaltlichen Lösungen wollen die Menschen nicht mehr.

Sollten die drei Parteien zur Vernunft kommen, habe ich Hoffnung, dass die AfD wie die NPD wieder verschwinden wird. Aber auch nur dann.
 
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