Landtagswahlen 2019: Sachsen, Thüringen, Brandenburg

Wie sehen die Landesregierung in BB, SN und TH nach den Wahlen aus?

  • Rot-Rot(-Grün) in Brandenburg

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Schwarz(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Rot-Rot-Grün in Sachsen

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Sachsen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Sachsen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Rot-Grün in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Thüringen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    4

#1
Ja, 2019 gibt erst einmal die Europawahl und die Bürgerschaftswahl in Bremen. Ich möchte mich aber trotzdem speziell mit den drei Landtagswahlen im Osten beschäftigen, die im Herbst stattfinden werden: am 1. September in Sachsen und in Brandenburg, und am 27. Oktober in Thüringen.

Bislang regiert in Brandenburg Rot-Rot, in Thüringen ebenfalls, allerdings hier noch mit den Grünen; aber in Sachsen, dem Bayern des Ostens, regiert die CDU mit ein bisschen SPD dabei.

Bislang sah es ja eher so aus, dass die AfD die Politik weiter nach rechts rückt und überall arithmetische Mehrheiten für CDU-AfD entstehen (was natürlich längst nicht automatisch zu einer schwarzblauen Regierung führen muss), aber in den letzten Umfragen hat sich das doch deutlich gedreht. Nach einer Umfrage der Leipziger Volkszeitung von heute wäre nun sogar Rotrotgrün in Sachsen denkbar, falls die FDP an der Fünfprozenthürde scheitert.

Was glaubt Ihr, wo die Reise hingeht in den Neuen Bundesländern? Schwarzblau oder Rotrotgrün? Oder Übertragung der früher als "Großer Koalition" bezeichneten CDU-SPD-Allianz in die Länder, ggf. mit Unterstützung von Lindners FDP?
 
#4
Mit den Spekulatius sollte man vielleicht die Kommunalwahlen Ende Mai abwarten, da wird nämlich nicht nur die Bürgerschaft in Bremen neu gewählt. Die Ergebnisse könnten dann eine vorsichtige Prognose zulassen, wo die Reise im September im Osten eventuell hingeht.
 
#5
Die AFD wird vermutlich in allen 3 Bundesländern stärkste Kraft, vemute ich mal. Da die anderen Parteien mit denen aber nicht wollen, wird die Regiierungsbildung schwierig werden.
 
#6
Das läßt sich leider nicht verallgemeinern, da es auch innerhalb der ostdeutschen Bundesländer teils beachtliche Unterschiede gibt. Von Bedeutung wird sein wie gut die Grünen abschneiden, welche bisher im Osten keine große Rolle gespielt haben. Von Bedeutung wird ebenfalls sein, wie stark die FDP wird. Und die sogenannten Freien Wähler sollte man auch nicht unterschätzen. Die spielten zwar bisher keine große Rolle. Es sind aber Tendenzen erkennbar, das die aufgrund eines eher gemäßigten Tons der AfD ein Stück weit die Stimmen wegnehmen. Das einzige was man jetzt schon sagen kann ist wohl, das vermutlich in allen drei Bundesländern die Regierungsbildung schwierig werden wird. Die Zeit der klaren Mehrheiten ist vorbei.
 
#7
AfD in Sachsen und Brandenburg über 20 Prozent, aber nirgends stärkste Kraft. Grüne schwächer als erwartet, aber wahrscheinlich in beiden Ländern in der Regierung. Die Linke erstaunlich schwach. Euer Kommentar?
 
#8
Das die Grünen nicht ganz so stark sind, wie in den alten Bundesländern, ist nicht überraschend. Dennoch sind sie erstmals zweistellig in Brandenburg. Interessant ist allerdings, dass laut ARD viele ehemalige Wähler von den Linken ausgerechnet zur AfD gewechselt sind.
 
#10
National und sozialistisch geht halt gut zusammen.
Was für ein Quatsch!

Interessant ist allerdings, dass laut ARD viele ehemalige Wähler von den Linken ausgerechnet zur AfD gewechselt sind.
Finde ich persönlich nicht überraschend, denn die AfD hat den Wahlkampf gefahren, den früher die Linken gemacht haben. Man hat sich als Kümmererpartei dargestellt, die es "denen da oben" mal ordentlich zeigen will, ums mal ganz platt zu formulieren. Das hat halt bei manchem gezogen. Und da die Linken in Brandenburg bisher mitregiert haben, konnten die diese Nummer natürlich nicht bringen. Ein weiterer Punkt ist das vor allem die SPD in manchen Regionen quasi kaum mehr stattfindet. Da gibt es zwar noch Ortsvereine. Allerdings sind die teils derart überaltert und träge, dass man sich mitunter schon wundert, wie die überhaupt ein paar Stimmen abgreifen konnten. Die AfD hat Volksfeste und sonstigen Kokolores veranstaltet, ähnlich wie 1989/90 als die Westparteien zur Eroberung des "Stimmviehs" in der damals noch existenten DDR einfielen. Die Nummer und ihr skuriller Wende 2.0-Wahlkampf hat funktioniert. Das muss man leider anerkennen.
Dazu kommt, dass sich nun die permanente Konzentration auf die Zentren rächt. Wenn man sich die Ergebnisstrukturen anschaut, dann punktet die AfD überwiegend in den ländlicheren Regionen, also die, welche man gemeinhin als "abgehängt" bezeichnet. In Brandenburg zeigt sich das noch deutlicher als in Sachsen. Und da dort nur die üblichen 5 Parteien plus AfD auf dem Wahlzettel standen, bleibt eben nur die AfD übrig, um einen sogenannten "Protest" zu formulieren. Tierschutz- und Veganerpartei spielen so oder so keine Rolle und sind auch keine wirkliche Alternative. Dort macht niemand ein Kreuz, weil von vorherein jeder weiß, dass die so oder so keine Chance haben.
 
#11
Man hat sich als Kümmererpartei dargestellt, die es "denen da oben" mal ordentlich zeigen will, ums mal ganz platt zu formulieren. Das hat halt bei manchem gezogen.
Wär' halt nett gewesen, wenn man sich auch die entsprechenden Wahlprogramme mal mit Hirn durchgelesen hätte, denn dort steht so ziemlich alles und nichts drin, und wenn ich ehrlich bin, habe ich auch von jedem gelernten Ossi erwartet, und das sogar noch weit mehr als im Westen, daß hier erstens auch das gelesen wird, was zwischen den Zeilen steht, und zweitens das Gesamtbild nicht aus den Augen verschwindet. Und bei beidem schneiden die AfD-Programme erschreckend ab. Das betrifft sowohl die Punkte, in denen sich die AfD teilweise drastisch widerspricht, als auch diejenigen, die reines Geblubber sind, weil Vorhaben formuliert wurden, für die das Land Sachsen oder Brandenburg nicht zuständig ist, sondern die auf kommunaler, Bundes- oder sogar Europa-Ebene angegangen werden müssen.

Ein weiterer Punkt ist das vor allem die SPD in manchen Regionen quasi kaum mehr stattfindet. Da gibt es zwar noch Ortsvereine. Allerdings sind die teils derart überaltert und träge, dass man sich mitunter schon wundert, wie die überhaupt ein paar Stimmen abgreifen konnten. Die AfD hat Volksfeste und sonstigen Kokolores veranstaltet, ähnlich wie 1989/90 als die Westparteien zur Eroberung des "Stimmviehs" in der damals noch existenten DDR einfielen. Die Nummer und ihr skuriller Wende 2.0-Wahlkampf hat funktioniert. Das muss man leider anerkennen.
Das stimmt wohl. Leider.

Dazu kommt, dass sich nun die permanente Konzentration auf die Zentren rächt. Wenn man sich die Ergebnisstrukturen anschaut, dann punktet die AfD überwiegend in den ländlicheren Regionen, also die, welche man gemeinhin als "abgehängt" bezeichnet.
Ja-hein. Es kommt auch noch mit hinzu, daß bestimmte Regionen gerade dort "überaltern" und der Wahlkampf, der sich nicht nur auf die Zentren, sondern auch zunehmend auf sogenannte "soziale Medien" konzentriert, dort nicht zur Kenntnis genommen wird. Und höchstwahrscheinlich auch eine allumfassende Unlust, sich auch wirklich mal mit dem auseinanderzusetzen, was gerade politisch los ist. Ich find's verblüffend, wie viele Leute in Zeiten von veröffentlichten Protokollen und Tätigkeitsberichten immer noch sagen, die Politiker säßen nur faul in ihren Sitzen rum oder fehlten bei allen Sitzungen oder würden keine Entscheidungen mehr "für das Volk" treffen. Gleichzeitig werden die öffentlich-rechtlichen Medien, die ebenfalls über einen Teil dieser Sachen berichten, als "Lügenmedien" abgewatscht. Ich war eigentlich bis vor einigen Jahren der festen Auffassung, Informationen seien in bestimmten Bereichen auch Holschulden, aber ich glaube mittlerweile, daß ich damit innerhalb der Bürgerschaft vergleichsweise allein stehe, zumal sogar das Wissen darüber, wie unser Staat aufgebaut ist, welche Zuständigkeiten an welchen Stellen zu suchen sind etc. nicht mehr weit verbreitet scheint.

In Brandenburg zeigt sich das noch deutlicher als in Sachsen. Und da dort nur die üblichen 5 Parteien plus AfD auf dem Wahlzettel standen, bleibt eben nur die AfD übrig, um einen sogenannten "Protest" zu formulieren. Tierschutz- und Veganerpartei spielen so oder so keine Rolle und sind auch keine wirkliche Alternative. Dort macht niemand ein Kreuz, weil von vorherein jeder weiß, dass die so oder so keine Chance haben.
Na ja, aber jedes Kreuz ist halt als Befürworten eines Programms zu werten, wenn man die Demokratie ernst nimmt. Und ich hoffe doch immer noch, daß das wirklich nicht der Fall ist, auch wenn die Zeichen dafür anders aussehen.

Gruß
Skywise
 
#12
Wär' halt nett gewesen, wenn man sich auch die entsprechenden Wahlprogramme mal mit Hirn durchgelesen hätte,
Wem sagste das...
Es gibt aber andererseits auf der untersten Lokalebene auch einige AfDler, die tatsächlich versuchen konstruktive Politik zu machen und verschiedenste Dinge auf der untersten Ebene anzuschieben. Ausserdem sind die teilweise seit vielen Jahren in der lokalen Öffentlichkeit verwurzelt. Das ist auch ein Aspekt, warum vor allem im ländlichen Raum die AfD so stark ist. Und seien wir doch mal ehrlich, wer liest wirklich irgendwelche Parteiprogramme, welche spätestens wenns um Koalitionsgespräche geht sowieso hinfällig sind?
 
#13
@Radiokult Die Zahlen beim Thema Wählerwanderung beweisen es doch. Die Linke hat ihren Status als Protestpartei verloren und ebenso als Ostpartei. Für einen nicht unbeträchtlichen Teil der Linkenwähler war es kein Problem, jetzt sationalnozialistisch zu wählen.
 
#14
Also mit dem "nationalsozialistisch" würde ich nicht so inflationär um mich werfen. Die Figuren, welche innerhalb der AfD am auffälligsten für verkorkste Werte aus dem Vorgestern stehen, schnitten bei den Wahlen übrigens am schlechtesten ab. AfD-Landeschef Kalbitz verlor in Brandenburg in seinem Wahlkreis sehr deutlich gegen den Kandidaten der SPD. Ähnlich ging es dem sächsischen AfD-Chef Urban, welcher gegen den dortigen CDU-Kandidaten verloren hat.
Wie bei den anderen Parteien auch, muss man schon unterscheiden zwischen den Leuten vor Ort, welche man in der Regel seit langem persönlich kennt und denen, die auf Landes- oder Bundesebene nur ihr tägliches Schaulaufen absolvieren. Da gibt es schon Unterschiede. Das ist bei anderen Parteien schließlich auch nicht anders.
Das vor allem die Linken Federn lassen mußten, ist allerdings beinahe logisch. In Brandenburg regierten sie bis jetzt mit. Und zahlreiche drängende Probleme sind nach wie vor nicht gelöst. Dort hat man sich viel zu lange an einer reichlich sinnfreien Gemeindegebietsreform aufgehalten, welche alles andere verblassen ließ. Davon abgeshen hat der Ostdeutsche offenbar nicht erst seit Sonntag einen Hang zu Stigma-Parteien. In den 90ern hat er die Linken gewählt, heute wählt er halt die AfD. Ob das so gut ist, steht dabei auf einem anderen Blatt.
 
#15
Das die AfD so stark gewonnen hat ist doch am Ende nur logisch. Die etablierten Parteien bilden doch ein Bild des Jammers. Merkel wirkt ausgebrannt und kann der Partei keine Impulse mehr geben. In spätestens 2 Jahren ist sie eh weg. Dazu so Flachpfeifen wie Scheuer und Seehofer im Kabinett, wo die einzige Kernkompetenz darin besteht, dass die in der CSU sind. Kamp-Karrenbauer ist komplett unauffällig und politisch so farblos wie ein Blatt Papier in der Nacht. Von jeglichem Charisma ganz zu schweigen.

Bei der SPD sieht es fast noch schlimmer aus. Keiner weiss eigentlich wofür die Partei noch steht, noch wer sie eigentlich führt. Dieses Provinzpossenspiel um den Vorsitz zieht sich ja jetzt auch schon elend lange hin. Ausgang ungewiss, aber mit der Tatsache dass der oder die neuen Vorsitzende(n) kaum das Zeug haben werden den Niedergang der Partei zu verhindern.

Die Linke hat mit dem Abgang von Gysi ebenfalls ihren besten Mann verloren. Wagenknecht hat mit der Gründung der neuen Gruppierung ja auch kein glückliches Händchen bewiesen und Kandidaten die die Partei medienwirksam verkaufen, sehe ich da auch nicht mehr.

Bei den Grünen ist das Problem, dass diese im Osten einfach nicht diese Basis haben wie im Westen. Hier waren und sind sie ja in der Anti-AKW und Friedensbewegung verwurzelt. Im Osten ist diese Partei daher vielen suspekt. Da ist den Wählern das Hemd näher als die Hose und im Zweifel Arbeitsplätze wohl wichtiger als Umweltschutz, CO-Reduzierung, Dieselfahrverbote oder der Ausstieg aus der Kohle. Das ist natürlich arg kursichtig gedacht und gerade der Osten ja auch schon Erfahrung damit gemacht, wie es ist, wenn die Natur und damit die Lebensgrundlage der Menschen in die Knie geht. Stichwort Bitterfeld oder der ständige Smog im Winter in den Städten der DDR. Aber das hat man offenbar erfolgreich verdrängt.

Dazu kommt, dass der Ostdeutsche an sich eine geradezu paranoische Angst vor allem Fremden hat. Schon die Dönerbude an der Ecke gilt den meisten schon als Vorposten des IS. Auch ein (geistiges) Erbe der DDR wo man mit Zuwanderern eigentlich nie in Kontakt kam und eigentlich immer in der "Blase" gelebt hat.

Wenn man dies alles zusammenzählt, ist das Wahlergebnis der AfD im Osten eigentlich keine Überraschung. Ich bin mir sogar sicher, dass die AfD dort noch Steigerungspotenzial hat und es würde mich überhaupt nicht wundern, wenn bei der nächsten Bundestagswahl die AfD im Osten die stärkste Kraft wird. Kann man verdammen oder verfluchen und sich ängstigen, aber es wird so kommen. Darauf kann und muss man sich einstellen. Dann sollte allerdings niemand mehr am Wahlabend sagen, man hätte das ja nicht ahnen können und von alledem nichts gewusst.
 
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#16
Bis auf den letzten Absatz Zustimmung. Ich glaube das die AfD ihren Zenit in Sachen Wählergunst erreicht hat. Was man gerne ignoriert ist nämlich, dass die AfD vor allem im Osten bei Umfragen vor etwa einem Jahr schon einmal sehr viel höhere Werte hatte, als sie letztlich am Sonntag eingefahren hat.
Entscheidend wird nun sein, wie geräuschlos, effektiv und ohne großes Gezeter jetzt Regierungen gebildet werden. die dann möglichst effektiv und mit größtmöglichen Konsens arbeiten.
 
#17
Abwarten. Wenn die Regierung so weitermacht bzw. nichtweitermacht, dann werden sicherlich die unzufriedenen nicht weniger und so mancher der jetzt davor zurückgeschreckt hat, extreme Parteien zu wählen, wird dann vielleicht irgendwann so die "Schnauze voll" haben, dass dann eben "Protest" gewählt wird. Allen Analysen nach hat die AfD diesmal die Mehrheiten verfehlt, weil sowohl SPD als auch CDU starke Spitzenkandidaten hatten, die wohl noch das Schlimmste verhindert haben. Wo diese Kandidaten dann bei einer Bundestagswahl sein sollen, sehe ich aber derzeit nicht.
 
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#18
Es wird darauf ankommen, ob die Regierung jetzt endlich ihre Hausaufgaben macht. Die CDU/CSU muss einsehen, dass ihr Wunschpartner FDP kaum eine Rolle spielt. Sie muss Kompromisse eingehen, ob nun mit SPD oder Grünen, sei mal dahingestellt. Es muss regiert werden. Streitigkeiten ohne inhaltlichen Lösungen wollen die Menschen nicht mehr.

Sollten die drei Parteien zur Vernunft kommen, habe ich Hoffnung, dass die AfD wie die NPD wieder verschwinden wird. Aber auch nur dann.
 
#21
Regierungsbildung wird mehr als schwierig. Erschreckend, dass die bürgerliche Mitte keine Mehrheit mehr hat. Die Parteien vom linken und rechten Rand haben zusammen deutlich mehr als 50% der Stimmen geholt. Das macht einen schon nachdenklich. Das ausgerechnet die AFD mit dem ultrarechtsaussen Spitzenkandidaten Höcke soviel Stimmen bekommt, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Offenbar scheint man in Thürigen dermaßen unzufrieden zu sein, dass man sich wieder nach einem starken Mann sehnt, der mal wieder für Recht und Ordnung sorgt. Erstaunlich auch, dass die Grünen so schwach sind. Offenbar hat man auch in Thüringen von einer gewissen Umweltproblematik noch nichts gehört. Für mich ist die Thüringen Wahl eine Wahl der Schande. Da soll sich nochmal einer über die Amis beschweren, dass die Trump wählen. Offenbar gibt es auch in Deutschland genügend Hohlköppe, die in der Wahlkabine ihr Gehirn ausschalten.
 
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#22
Sagen wir es mal so: Ramelow hat den MP-Bonus, was ja fast immer so ist. In Brandenburg wars nicht viel anders, wo die SPD weiter den MP stellt, obwohl sie im allgemeinen Trend schon länger dahin vegetiert und selbiges wohl auch weiter tun wird, wenn ich mir so die möglichen neuen Führungsduos anschaue.
So schlecht hat die Linke nicht agiert in Thüringen, das muss man erstmal anerkennen. Und Ramelow selbst, der übrigens genauso wie Höcke ein Westdeutscher ist, drückt sich bei vornehmlich ostdeutschen Fragen, beispielsweise zur Geschichte, immer recht geschickt um eine klare Antwort herum, was ihm bei den Leuten im Land dann doch den einen oder anderen Pluspunkt bringt. Ansonsten hat man dort durchaus sachorientiert und weitestgehend ideologiefrei agiert. Ramelow scheut davon ab auch nicht, mal in einen konkreten Diskurs zur eigenen Parteiführung zu gehen. Geholfen haben dürfte ihm ausserdem das sein CDU-Gegenspieler kaum einen Fettnapf ausgelassen hat.
Wenn man sich die konkrete Politik der letzten Jahre von den Linken in Thüringen anschaut, kommt man eher zu dem Schluss das dort mehr sozialdemokratisch agiert wurde als explizit links, was wahrscheinlich auch das desaströse Ergebnis der SPD erklären dürfte.
Interessant wird jetzt die Regierungsbildung. Das einzig mögliche, um eine stabile Regierung hinzubekommen, wäre eine Koalition aus CDU und Linken. Allerdings dürfte die schon aus rein ideologischen Gründen eine Illusion bleiben, was ich offen gesagt bedaure. Es mag sich komisch anhören, aber alle demokratischen Kräfte in diesem Land sollten endlich anfangen Politik neu zu denken und auch Koalitionen neu zu denken. Die Zeiten der klaren Verhältnisse sind längst vorbei und das man alte Ideologieschranken endlich über den Haufen wirft, ist hier wie dort überfällig. Die einzige Alternative dazu wäre die Alternative, welche diversen Enthüllungen zum Trotz zweitstärkste Kraft geworden ist. Das allein sollte zum neu denken aller Beteiligten beflügeln. Die Phrase von der vermeintlich "bürgerlichen Mitte" hat längst ausgedient, denn es gibt sie schlicht nicht (mehr), was wiederum auch etwas mit der Bundespolitik zu tun hat.
 
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#23
Die Phrase von der vermeintlich "bürgerlichen Mitte" hat längst ausgedient, denn es gibt sie schlicht nicht (mehr), was wiederum auch etwas mit der Bundespolitik zu tun hat.
Die gibt es schon noch, allerdings im Osten kaum noch wahrnehmbar. Offenbar sind die Bürger dort eher bereit "Protest" zu wählen und dabei auch Radikalinskis wie Höcke gerne ihre Stimme zu geben. Im Westen sind es dann eher die Grünen die die Proteststwähler abholen.
 
#24
Regiert CDU zusammen mit "Die Linke"? Leute, es wird immer verrückter.
Nein, es wird hoffentlich immer normaler. Was ist daran verrückt, wenn eine demokratisch gewählte Partei mit einer anderen demokratisch gewählten Partei eine Koalition bildet. Verrückt ist nur, wenn Parteien im Vorfeld einer Wahl von vorneherein solche Koalitionen kategorisch ausschließen.
 
#25
Das würde aber auch bedeuten, dass Koalitionen mit der AfD theoretisch möglich sein sollten. Das finde ich nun gerade in Thüringen, Stichwort Höcke, tatsächlich problematisch.

@Tweety
Ja und nein. Das konkret ostdeutsche Problem ist glaube ich ein anderes und das ist tatsächlich bei den sogenannten Altparteien zu suchen. Noch immer werden bei allen möglichen staatlichen Leistungen Ostdeutsche benachteiligt, siehe Rente, Hartz4 etc.. Hinzu kommt das ewige Hickhack um den Soli, den natürlich auch die Ostdeutschen abgeschafft haben wollen, denn sie zahlen ihn genauso wie alle anderen auch, was man wiederum im Westen gerne mal vergißt. Diese vorsätzliche Ungleichheit gepaart mit den immer gleichen Phrasen bei diversen Jubiläen wie beispielsweise jetzt wieder bei 30 Jahre Mauerfall, verursachen schon eine gewisse Frustration. Es wird immer viel geredet, aber es wird nichts konkretes beschlossen. Bezeichnend dafür sind diverse Äußerungen der thüringischen CDU im Wahlkampf, wo sich Mohring für dieses und jenes einsetzen wollte, aber kein Wort dazu das man den Bund endlich mal dazu bewegt diverse Ungleichbehandlungen endlich konkret mit Datum abzuschaffen. Wähler merken sich sowas besser als man gemeinhin glauben mag und das treibt einen großen Teil der Leute tatsächlich dazu Protest zu wählen. Da die Linkspartei in den vergangenen 30 Jahren ebenso historisch gewachsen ist, sieht man diese weitestgehend als etablierte Partei an, zumal sie in Thüringen bisher am regieren war. Bleibt nur die AfD übrig, um "denen da oben mal eins auszuwischen", denn die Kleinstparteien NPD etc. haben so oder so kaum eine Chance auf nennenswerte Sitze im Landesparlament. Dessen sind sich die meisten Leute durchaus bewußt. Als Intention klingt dieses Wahlverhalten wahrscheinlich reichlich banal, aber so einfach ist es oft tatsächlich. Der größte Teil der AfD-Wähler ist weder extrem nationalistisch noch irgendwie rassistisch eingestellt. Das man dazu abgestempelt wird, nimmt man meistens zähneknirschend in Kauf. Die pausenlose Kritik führt zudem oft genug zu einem "Jetzt erst recht" statt zu einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem was man da wählt. Man kann den Leuten Dummheit vorwerfen, ja. Aber das allein hilft letztlich auch nicht weiter. Das man im Osten offenbar vielen nicht erklärt hat wie die Demokratie vom Grundprinzip her funktioniert, ist ein klares Versäumnis des Westens!
Was hindert die Koalition in Berlin eigentlich daran ihre Versprechen bzw. das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Gleichbehandlung von staatlicher Seite endlich einzuhalten und die Renten anzupassen? Was hindert sie daran, den Soli so wie vereinbart, abzuschaffen? Geld um die entstehenden Kosten aufzufangen ist trotz anderslautender Beteuerungen vorhanden, ansonsten würde nicht so viel Kohle für teils völlig sinnfreies Zeug verpulvert, siehe den alljährlichen Bericht des Bundes der Steuerzahler. Nun könnte man entgegnen dass das eine Bundes- und das andere Landesthemen sind. Das ist grob betrachtet richtig. Landespolitiker sind aber auch immer Vertreter der Bundespolitik im Land. Und so kommen manche Wählerentscheidungen oft durch eine Mischung aus Bundes- und Landesthemen zustande. Das derzeit desaströse Kasperletheater der CDU auf Bundesebene, Stichwort AKK, dürfte auch in Thüringen so manchen CDU-Stammwähler davon abgehalten haben dort sein Kreuz zu machen, unabhängig davon ob die Landes-CDU für ganz nett befunden wird oder nicht.
 
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