Landtagswahlen 2019: Sachsen, Thüringen, Brandenburg

Wie sehen die Landesregierung in BB, SN und TH nach den Wahlen aus?

  • Rot-Rot(-Grün) in Brandenburg

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Schwarz(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Rot-Rot-Grün in Sachsen

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Sachsen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Sachsen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Rot-Grün in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Thüringen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    4

#51
Ich schrieb von ALLEN AfD-Wählern, die du wohl ALLE verteidigen möchtest.
Aha. Macht es am Ende nicht mehr Spass, sachlich zu diskutieren, als mit Unterstellungen zu kommen? Davon abgesehen muss man in einer Demokratie keinen Waehler fuer gar nix verteidigen. Auch wer etwa die MLPD waehlt, wird dafuer seine guten Gruende haben.

Dass es bei der AFD einen rechtsextremen Bodensatz gibt, bestreitet hoffentlich kaum jemand. Mit oben zitiertem Narrativ wird aber bewusst versucht, die Wechsel- und Protestwaehler zu diskreditieren. Das ist ja nun seit Jahrzehnten bekannt, dass es gerade im Osten mehr Protest-und Wechsel- als Stammwaehler gibt. Sogar die FDP hat qusi aus dem Nichts den Sprung ueber die 5% geschafft, sicher auch nicht, weil ein paar tausend Thueringer ploetzlich ihr liberales Herz entdeckten.
 
#52
Ich habe dir gar nichts unterstellt, du mir aber. In dem du indirekt behauptet hast : ALLE AfD- Wähler wären Nazis. Vielleicht noch einmal meinen ersten Post dazu durchlesen. Das die AfD für mich keine Alternative ist, darf ich doch noch sagen dürfen? Oder ist Meinungsfreiheit inzwischen hier unerwünscht?

Ob es dir nun passt oder nicht: Die AfD in Kombination mit "Die Linke" ist für mich keine politische Lösung. Und diese persönliche Meinung lasse ich mir auch nicht von dir wegnehmen.

Aus Protest AfD und Linke zu wählen, bringt niemanden etwas - Meine Meinung.
 
Zuletzt bearbeitet:
#56
Manchmal können Neuwahlen auch etwas bewegen, siehe Schröder-Abwahl.
Neuwahlen sind doch keine Lösung. Kosten ne Menge Geld und Zeit und ob was besseres dabei rauskommt ist doch höchst ungewiss. Man muss den Volkeswillen auch einfach mal akzeptieren und das Beste draus machen. Wenn gar nichts mehr geht, dann eben Minderheitsregierung und erst wenn die scheitert, dann kann man über Neuwahlen nachdenken.


Wer will denn noch den Brexit oder EU-Austritt? .
Vielleicht gibt es viele, die für den Brexit sind, aber für einen EU-Verbleib. ;)
 
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#58
@Grenzwelle @Berlinerradio
Da hat niemand mehr sein Kreuz aus Protest bei der AfD gesetzt. Diese Wähler haben die AfD nicht gewählt, trotz der Tatsache, daß die Thüringer AfD samt ihrem faschistischen Spitzenkandidaten Bernd rechtsextrem ist, sondern genau darum, weil sie rechtsextrem, ausländerfeindlich, homophob und islamophob ist.
Ich hab jetzt nochmal die ARD-Vorwahlumfrage rausgekramt, so ganz passt das nicht dazu:

52 % der eigenen Anhänger dort sagen: "Die AfD distanziert sich nicht genug von rechtsextremen Positionen. "
44 % der eigenen Anhänger antworten konkret zum Spitzenkandidaten: "Björn Höcke ist mir zu nahe an rechtsextremen Positionen." Demgegenüber sagen noch 51 %: "Mit Björn Höcke hat die AfD in Thüringen den richtigen Spitzenkandidaten."

Da scheint es also in großen Teilen auch ein Problembewusstsein zu geben.
 
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#60
@ Beyme
Ich war in Mathe nie gut, aber so ganz passen die Zahlen irgendwie nicht zusammen.
Kannst Du trotzdem versuchen zu beschreiben, wo Du einen Widerspruch siehst?

Dass die Frage nach Höcke persönlich die AfD-Anhänger spaltet, ist doch z.B. auch auf Bundesebene schon längst sichtbar geworden.

Nachtrag:
Außerdem sind sie unglaubwürdig.
Ich habe das gepostet als Reaktion auf die Mutmaßungen, aus welchen Motiven die AfD gewählt wurde. Wenn dazu Daten von Demoskopen verfügbar sind, finde ich es glaubwürdiger, die in einer Argumentation zu berücksichtigen, als einfach mal etwas zu behaupten.
 
#61
Kannst Du trotzdem versuchen zu beschreiben, wo Du einen Widerspruch siehst?
Nun, wenn 52% der Anhänger sich wünschen, dass sich die AFD von rechtsextremen Positionen distanziert, wie kann es dann sein, dass trotzdem 51 % Höcke gutfinden? Nach meinen umfangreichen Berechnungen müssten das mehr als 100% Prozent sein. Beide Antworten schliessen sich irgendwie aus. Vermutlich hat man aber nur schlampig gearbeitet und die Umfragen verschiedenen Leuten gestellt und dann kommt sowas dabei raus, was in keinster Weise repräsentativ sein kann.
 
Zuletzt bearbeitet:
#62
52 % der eigenen Anhänger dort sagen: "Die AfD distanziert sich nicht genug von rechtsextremen Positionen. "
Und was sagt das jetzt aus, wenn 52% der eigenen Anhänger das sagen?
Dazu müsste man erstmal wissen, was für diese 52% denn überhaupt eine rechtsextreme Position ist. Die meisten Mitglieder der AfD sagen ja auch "wir sind doch nicht rechts...".

Ich hatte ja geschrieben "sondern genau darum, weil sie rechtsextrem, ausländerfeindlich, homophob und islamophob ist." Wenn man jetzt einfach mal nur das erste Wort mal streicht, da rechtsextrem für AfD-Anhänger und für normale Bürger eine ziemlich unterschiedliche Bedeutung hat, bleibt immer noch "weil sie ausländerfeindlich, homophob und islamophob ist" als Hauptwahlgrund. [Diese drei Gründe sind übrigens auch nicht ausschließlich von "rechts" gepachtet, auf Teile der SPD und FDP-Anhängerschaft traf das ebenfalls schon immer zu].
 
#67
Gegen wir Mal kurz von der vorbelasteten Vokabel "rechtsextrem" weg und fragen einfach Mal neutral, warum AfD-Wähler die AfD gewählt haben.

Ja, dieses Narrativ wird nun fleissig verbreitet, ein paar Hunderttausend Thueringer und vorher Sachsen, die bisher fleissig CDU und SPD waehlten, sind quasi ueber Nacht zu Nazis geworden. Mit dieser hanebuechenen Story kann man sich weiter in die Tasche luegen, ignorierend, dass die Berliner GroKo 'Politik' fuer normale Leute in Klein- und Mittelstaedten (praegend fuer TH und Sachsen) kaum mehr nachvollziehbar ist.
.
So sieht's aus:


Erstere Statistik schließt offenbar auch die AfD-Wähler mit ein. Dadurch zeigt sich die verzerrte Wahrnehmung: während sich ein Großteil der nicht-AfD-Wähler nicht vorstellen kann, dass die AfD gerade für ihr Weltbild und ihre Ziele gewählt wird, sagen die AfD-Wähler dies sehr offen an. Nein, dirse 57% der AfD-Wähler sind nicht plötzlich rechtsextrem geworden. Sie haben bisher nur eben nicht, CDU oder Linke (Protest!) gewählt. Nun haben sie eine Partei, die ihr ekelhaftes Weltbild tatsächlich verkörpert. Wer, wie ein erheblicher Teil der CDU Thüringen glaubt, man könne die AfD in eine Regierung bringen ohne Demokratie und Zivilität ernsthaft zu gefährden, der wandelt auf Weimars Spüren.
 
#68
während sich ein Großteil der nicht-AfD-Wähler nicht vorstellen kann, dass die AfD gerade für ihr Weltbild und ihre Ziele gewählt wird, sagen die AfD-Wähler dies sehr offen an. Nein, dirse 57% der AfD-Wähler sind nicht plötzlich rechtsextrem geworden. Sie haben bisher nur eben nicht, CDU oder Linke (Protest!) gewählt. Nun haben sie eine Partei, die ihr ekelhaftes Weltbild tatsächlich verkörpert.
Ach, ich weiß nicht.
Also, ich glaube sehr wohl, daß ein nicht ganz unwesentlicher Teil der Deutschen mittlerweile überhaupt keine Ahnung mehr davon hat, wie ein Staat funktioniert. Daß die AfD mit einem Programm punkten kann, in dem oft genug Sachen stehen, die man auf Landesebene überhaupt nicht entscheiden kann, ist schon peinlich. Wobei ich auch sagen muß, daß das auch schon anderen Parteien passiert ist. Wenn auch nicht in dem Ausmaß, den ich in Sachsen oder Thüringen gelesen habe.
Es ist keine neue Feststellung, aber in den letzten Wochen ist es mir wieder stärker aufgefallen, daß AfD-Politiker allgemein sehr oft schwanken, was ihre eigenen Aussagen angeht. Mit radikaleren Äußerungen bindet man erstens die Aufmerksamkeit und zweitens die Radikalen an sich, mit dem Löschen oder der Relativierung der Aussagen holt man die etwas Gemäßigteren und bleibt trotzdem in der Presse. Bedeutet, daß man im Kern die AfD auf sehr wenig Konkretes festlegen kann - außer auf die (Entscheidungs-)Faulheit in den gegebenen Gremien -, was aber leider auch bedeutet, daß man in ihre Aussagen eine ganze Menge sehr unterschiedlicher Dinge interpretieren kann. Wenn ich mir unter anderem aus Thüringen in Umfragen anhören darf, daß die AfD die "Partei des kleinen Mannes" ist, greife ich mir nur an den Kopf und frage mich, wie es zu solchen Mißverständnissen kommen kann. Meint jedenfalls: ich glaube, viele Wähler interpretieren das Rumgeeier von der AfD einfach nur falsch. Oder interessieren sich nicht für konkrete Inhalte, sondern eher die obligatorischen Schlagworte wie "Der Thüringer fühlt sich als Mensch 2. Wahl" oder "Wo sind die blühenden Landschaften" oder "Vollende die Wende" ...

Wer, wie ein erheblicher Teil der CDU Thüringen glaubt, man könne die AfD in eine Regierung bringen ohne Demokratie und Zivilität ernsthaft zu gefährden, der wandelt auf Weimars Spüren.
Mich würde interessieren, auf welcher Basis man mit jemandem verhandeln möchte, der keinerlei konstruktive Inhalte zu bieten hat, sondern vor allem durch Konfrontation auffällt. Wie in vielen anderen Ländern auch hat die AfD in Thüringen praktisch gar nichts Konstruktives in all den Jahren, die sie im Landtag saß, vorangebracht, sondern sich eher durch Passivität ausgezeichnet oder darin, durch überflüssige Anträge, Anfragen oder Provokationen die Kultur noch zusätzlich zu behindern und die Schuld dafür dem übrigen Landtag zu geben. Wo soll die Basis für eine gemeinsame Regierung liegen und welche AfD-Ziele möchte die CDU von denen verwirklichen, die entweder gar nicht vom Landtag verwirklicht werden können oder die kilometerweit von den eigenen Vorstellungen entfernt liegen ...? Im Augenblick habe ich den Eindruck, die Idee von der CDU nach Verhandlungen schielt weit eher auf die blanken Wählerzahlen und nicht auf die Gemeinsamkeiten der beiden Parteien, weil - da gibt's nicht so viele.

Gruß
Skywise
 
#69
Nein, dirse 57% der AfD-Wähler sind nicht plötzlich rechtsextrem geworden. Sie haben bisher nur eben nicht, CDU oder Linke (Protest!) gewählt. Nun haben sie eine Partei, die ihr ekelhaftes Weltbild tatsächlich verkörpert. Wer, wie ein erheblicher Teil der CDU Thüringen glaubt, man könne die AfD in eine Regierung bringen ohne Demokratie und Zivilität ernsthaft zu gefährden, der wandelt auf Weimars Spüren.
Das ist nur die fortgeschrittene Version des Narrativs. Wenn man den Wahl-O-Mat bemueht, Parteiprogramm, etc, dann findet man in der AfD-Programmatik groesstenteils Positionen einer CDU der 90er und fruehen 2000er oder vor-Merkel-Aera.

Die AFD wurde schon von Politik und Medien in die rechte Ecke gestellt, als sie um Lucke und Henkel noch vor allem EU-und eurokritisch war. Da gabe es noch keine sogenannte Fluechtlingskrise. Diese Propaganda wird dann wohl auch einige wirklich Rechte angezogen haben. Lucke, der seine AFD-Parteikarriere eben wegen des Rechtsrucks aufgab, kann heute seine Volkswirtschafts-Vorlesungen nicht mehr halten, wegen eines Haufen Linksextremisten. Die eifrigen Warner vor Weimar sind oft gut darin, andere extremistische Stroemungen zu ignorieren.
 
#70
Das ist nur die fortgeschrittene Version des Narrativs. Wenn man den Wahl-O-Mat bemueht, Parteiprogramm, etc, dann findet man in der AfD-Programmatik groesstenteils Positionen einer CDU der 90er und fruehen 2000er oder vor-Merkel-Aera.
... oder noch früher.

Die AFD wurde schon von Politik und Medien in die rechte Ecke gestellt, als sie um Lucke und Henkel noch vor allem EU-und eurokritisch war. Da gabe es noch keine sogenannte Fluechtlingskrise.
Also - ja, das stimmt, mit der Einschränkung, daß zur Anfangszeit nicht nur die EU-Kritik ein Thema war, sondern praktisch mit den ersten Scheinwerferlichtstrahlen auch einige Ideen zur Verschärfung des Asylrechts. Diese Kombination gab den Ausschlag für die Einordnung irgendwo zwischen "nationalistische" und "rechte" Partei und führte zu entsprechendem Zulauf von rechter bis erzkonservativer respektive liberalwirtschaftlicher Seite, ohne daß Lucke & Co. die Notwendigkeit sahen, Grenzen zu ziehen.

Lucke, der seine AFD-Parteikarriere eben wegen des Rechtsrucks aufgab, kann heute seine Volkswirtschafts-Vorlesungen nicht mehr halten, wegen eines Haufen Linksextremisten.
Na ja, belassen wir es erst mal bei "Linken und Studenten". Daß die Studenten und Linken gegen Bernd Lucke protestieren, kann ich verstehen - wer bekommt schon gerne makroökonomische Zusammenhänge von jemandem erklärt, der sich gegen einen gar nicht mal so kleinen Teil dieser makroökonomischen Zusammenhänge engagiert hat, und wer nimmt gerne an einer Vorlesung eines Menschen teil, der sich (zu) lange Zeit sehr passiv verhalten hat gegen heftige Äußerungen aus seiner eigenen Partei. In einem Land mit einer sehr bunten Schar von Nationalitäten auf dem Campus haben es rassistische Vertreter erst mal schwer, und in einem Land wie Deutschland, in dem wirklich lange genug wenigstens zeitlich angebräunte Vertreter wichtige Schlüsselstellen der Wirtschaft, Kultur und Bildung besetzt haben, hat so eine Vorgeschichte wie die von Herrn Lucke immer so ein Geschmäckle. Im Augenblick ist an der Front ein bißchen mehr Ruhe eingekehrt, weil erstens die Sicherheitsmaßnahmen unlängst über Gebühr hoch angesetzt wurden, und zweitens, weil vor allem in Studentenkreisen durchaus erstaunt zur Kenntnis genommen wurde, daß Bernd Lucke öffentlich ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst gefordert hat, also durchaus eine gewichtige Maßnahme, auch wenn die Wissenschaftssenatorin dieser Forderung erst mal nicht nachgekommen ist. Ich schätze, da ist noch Bewegung drin ...

Gruß
Skywise
 
#71
Na ja, belassen wir es erst mal bei "Linken und Studenten". Daß die Studenten und Linken gegen Bernd Lucke protestieren, kann ich verstehen - wer bekommt schon gerne makroökonomische Zusammenhänge von jemandem erklärt, der sich gegen einen gar nicht mal so kleinen Teil dieser makroökonomischen Zusammenhänge engagiert hat, und wer nimmt gerne an einer Vorlesung eines Menschen teil, der sich (zu) lange Zeit sehr passiv verhalten hat gegen heftige Äußerungen aus seiner eigenen Partei. In einem Land mit einer sehr bunten Schar von Nationalitäten auf dem Campus haben es rassistische Vertreter erst mal schwer, und in einem Land wie Deutschland, in dem wirklich lange genug wenigstens zeitlich angebräunte Vertreter wichtige Schlüsselstellen der Wirtschaft, Kultur und Bildung besetzt haben, hat so eine Vorgeschichte wie die von Herrn Lucke immer so ein Geschmäckle.
Man sollte doch bei den Tatsachen bleiben.

Zwischen friedlichem Protest und dem kompletten Verhindern einer Lehrveranstaltung besteht zumindest in einer Demokratie ein grosser Unterschied. Desweiteren waren es erwiesenermassen groesstenteils nicht die Studenten von Lucke, die stoerten.

Auch der Rest mit den Schluesselstellen ist mittlerweile mehr als geschenkt, Wir sind nicht mehr in den 1960er Jahren. Wer ist denn Wissenschaftssenatorum in Hamburg? Eine Gruene? Wo ist da das Geschmaeckle in Bezug auf Lucke?
 
#72
Zwischen friedlichem Protest und dem kompletten Verhindern einer Lehrveranstaltung besteht zumindest in einer Demokratie ein grosser Unterschied. Desweiteren waren es erwiesenermassen groesstenteils nicht die Studenten von Lucke, die stoerten.
Die Studenten haben ihren Unmut geäußert, nicht zuletzt war die AStA da Sprachrohr. Störer waren auch einige Studenten, aber ich habe jetzt nichts gelesen, was diese wirklich als "Linksextremisten" ausgewiesen hätte, so sehr sich die Springer-Presse oder einige Seiten mit ausgewiesen rechter Schlagseite das auch gerne herbeigeschrieben hätten.

Auch der Rest mit den Schluesselstellen ist mittlerweile mehr als geschenkt, Wir sind nicht mehr in den 1960er Jahren. Wer ist denn Wissenschaftssenatorum in Hamburg? Eine Gruene? Wo ist da das Geschmaeckle in Bezug auf Lucke?
Ich verstehe jeden, der etwas gegen Personen hat, die Flüchtlinge als "sozialen Bodensatz" bezeichnen oder der NSDAP-Vokabular exhumieren ("Altparteien", "Entartung der Demokratie") oder nicht einschreiten, wenn die launigen Jungs und Mädels aus dem eigenen Dunstkreis ähnliches Vokabular oder drastische Forderungen verwenden (wie - Frau Storch will einen Schießbefehl auf Kinder an der deutschen Grenze? Was soll ich verurteilen). Ich verstehe jeden, der etwas gegen Lehrer hat, die sich von nachweislich rechten Gruppierungen (ich meine an der Stelle nicht die AfD) feiern lassen und die sich im Einklang mit ihren Sangesgenossen rassistisch äußern oder für eine Organisation tätig sind, die gerne mit Aussagen aus der Schublade des Dritten Reiches kokettiert. Mag sein, daß Bernd Lucke mittlerweile einige seiner Geschichten aus AfD-Tagen bereut (auch wenn er selbst mit der LKR oder als Interviewpartner abseits der Parteienpolitik nicht immer eine besonders glückliche Figur gemacht hat); ich bin auch gerne bereit, Bernd Lucke eine bemerkenswerte Naivität und einen eher stümperhaften Umgang mit anderen Personen (bzw. mangelnde Menschenkenntnis) oder gar der Öffentlichkeit zu attestieren. Aber ich kann schlecht Studenten einen Vorwurf daraus machen, daß sie ein gutes Gedächtnis haben und ihren Protest kundtun. Ist immerhin ebenfalls Bestandteil der Demokratie, und in diesem Fall richtet es sich gegen eine Person, deren eigene Position zur Demokratie ... sagen wir: zumindest fragwürdig ist.

Gruß
Skywise
 
#73
... was diese wirklich als "Linksextremisten" ausgewiesen hätte, so sehr sich die Springer-Presse oder einige Seiten mit ausgewiesen rechter Schlagseite das auch gerne herbeigeschrieben hätten.
Jemand, der planvoll eine Lehrveranstaltung eines ordentlichen Professors an einer Universitaet so stoert, dass diese nicht stattfinden kann, der IST Extremist. Das braucht man nicht mehr 'herbeizuschreiben'.

Wenn wir uns darauf nicht einigen koennen, ist die Diskussion beendet. Man stelle sich vor, wenn ein brauner Mob aehnliches mit einem Hochschullehrer des eher linken Spektrums taete. Die Konsequenzen fuer die Initiatoren und das Echo in der Oeffentlichkeit, man mag es sich kaum ausmalen.

Ich verstehe jeden, der etwas gegen Personen hat, die Flüchtlinge als "sozialen Bodensatz" bezeichnen
Bitte belege, dass Lucke das gesagt hat
... deren eigene Position zur Demokratie ... sagen wir: zumindest fragwürdig ist.
Weisst du, in einer Demokratie ist grundsaetzlich ALLES fragwuerdig. Komisch, dass immer die das nicht verstehen, die sich dieser Tage mit Verve als echte Demokraten bezeichnen.

Mit solchen Floskeln musste ich in DDR 1.0 meine Zeit verschwenden, da habe ich wirklich keine Lust mehr drauf.

Man kann gegen die AFD im Allgemeinen und Personen wie Hoecke vieles ins Felde fuehren. Aber dass sich ein Mob ausgerechnet an Lucke abarbeitet, finde ich sehr bezeichnend und (an einer Uni) so intellektuell erbaermlich, dass ich keine Worte finde.
 
Zuletzt bearbeitet:
#75
Aha sehr gut. Hier ist Luckes umstrittene (immer noch nicht woertliche) Aeusserung aus der Quelle der Quelle:

Lucke erklärt, dass es Menschen gebe, die ins Land kämen, ohne Deutsch zu können, überhaupt ohne Bildung. Sie kämen voller Hoffnung und Naivität. Doch wegen ihrer schlechten Voraussetzungen könnten diese Menschen gar nicht zurechtkommen. Für sie bliebe nur ein Leben in Hartz IV. "Dann bilden sie eine Art sozialen Bodensatz - einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt." Ein dauerhaftes Leben in Hartz IV aber wäre nicht menschenwürdig. Man solle sie aus Verantwortungsgefühl auch für sie nicht ins Land lassen. Um sie zu schützen.
Wer will, kann das natuerlich als rassistisch und menschenverachtend interpretieren. Man kann es aber auch als nuechternen Diskussionsbeitrag sehen, welche Auswirkungen Migration etwa aus Afrika nach Deutschland hat.

Sarah Wagenknecht, wahrhaft keine Rechte, kam uebrigens zu aehnlichen Schlussfolgerungen. Na gut, ihrer Karriere bei der Linken ist es auch nicht bekommen.
 
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