Landtagswahlen 2019: Sachsen, Thüringen, Brandenburg

Wie sehen die Landesregierung in BB, SN und TH nach den Wahlen aus?

  • Rot-Rot(-Grün) in Brandenburg

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Schwarz(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Rot-Rot-Grün in Sachsen

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Sachsen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Sachsen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Rot-Grün in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Thüringen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    4

#76
Jemand, der planvoll eine Lehrveranstaltung eines ordentlichen Professors an einer Universitaet so stoert, dass diese nicht stattfinden kann, der IST Extremist. Das braucht man nicht mehr 'herbeizuschreiben'.
Wer eine Veranstaltung stört, ist erst mal ein Störenfried. Der Besoffene, der im Theater lautstark versucht, die Ouvertüre mitzusingen, so daß die Veranstaltung abgebrochen werden muß, ist deshalb noch lange kein Extremist. Wenn in einem Fußballspiel die Emotionen so hochkochen, daß die Pyro das Weiterspielen praktisch unmöglich macht, dann sind da wahrscheinlich Idioten am Werk, aber deshalb noch lange keine Extremisten. Wenn eine Demo eine komplette Innenstadt lahmlegt, sind das alles noch lange keine Extremisten. Wenn wir wirklich von "Extremisten" sprechen, dann reden wir von extremen Handlungen. Zwischenrufe oder rein verbale Störungen halte ich nicht für extrem. Wenn jemand Herrn Lucke zusammengeschlagen hätte oder meinetwegen sein Pult in die Luft gejagt hätte, wie nennt man das dann, wenn man das Wort "Extremist" schon für akustische Störer reserviert hat?

Wenn wir uns darauf nicht einigen koennen, ist die Diskussion beendet. Man stelle sich vor, wenn ein brauner Mob aehnliches mit einem Hochschullehrer des eher linken Spektrums taete. Die Konsequenzen fuer die Initiatoren und das Echo in der Oeffentlichkeit, man mag es sich kaum ausmalen.
Ist das inhaltlich so was Ähnliches wie "Mimimi"?
Was das Beispiel angeht: es kommt drauf an. Das Niederbrüllen allein reicht für eine Beurteilung des Einzelfalles nicht aus. Wenn ein Linker von Rechten mit der Forderung, gefälligst in der nächsten Gaskammer zu verrecken, niedergebrüllt wird, ist das was völlig Anderes, als wenn ein Linker von einer Horde Rechter niedergebrüllt wird, weil dieser kurz zuvor die Tochter des Glatzenobersten zusammengeschlagen hat, gelle?

Bitte belege, dass Lucke das gesagt hat
Den "Bodensatz"? Den hat er mehrfach gebracht, auch in Kombination mit dem "sozialen".

Weisst du, in einer Demokratie ist grundsaetzlich ALLES fragwuerdig. Komisch, dass immer die das nicht verstehen, die sich dieser Tage mit Verve als echte Demokraten bezeichnen.
Demokratie ergibt sich nicht von allein, für die muß man arbeiten.

Mit solchen Floskeln musste ich in DDR 1.0 meine Zeit verschwenden, da habe ich wirklich keine Lust mehr drauf.
Na, dann ist es doch schön, daß die DDR 1.0 nicht mehr existiert.

Man kann gegen die AFD im Allgemeinen und Personen wie Hoecke vieles ins Felde fuehren. Aber dass sich ein Mob ausgerechnet an Lucke abarbeitet, finde ich sehr bezeichnend und (an einer Uni) so intellektuell erbaermlich, dass ich keine Worte finde.
Wo ist der "Mob"? Wieso "ausgerechnet" an Lucke?

Wer will, kann das natuerlich als rassistisch und menschenverachtend interpretieren. Man kann es aber auch als nuechternen Diskussionsbeitrag sehen, welche Auswirkungen Migration etwa aus Afrika nach Deutschland hat.
Du meinst, es wäre ein nüchterner Diskussionsbeitrag gewesen, wenn man die Menschen, die nach der Wende arbeitslos in der DDR rumhingen, als "sozialen Bodensatz" bezeichnet hätte? Und es hätte sich auch keiner angegriffen oder beleidigt gefühlt?

Gruß
Skywise
 
#77
Ist das inhaltlich so was Ähnliches wie "Mimimi"?
Was das Beispiel angeht: es kommt drauf an. Das Niederbrüllen allein reicht für eine Beurteilung des Einzelfalles nicht aus. Wenn ein Linker von Rechten mit der Forderung, gefälligst in der nächsten Gaskammer zu verrecken, niedergebrüllt wird, ist das was völlig Anderes, als wenn ein Linker von einer Horde Rechter niedergebrüllt wird, weil dieser kurz zuvor die Tochter des Glatzenobersten zusammengeschlagen hat, gelle?
...
Du meinst, es wäre ein nüchterner Diskussionsbeitrag gewesen, wenn man die Menschen, die nach der Wende arbeitslos in der DDR rumhingen, als "sozialen Bodensatz" bezeichnet hätte? Und es hätte sich auch keiner angegriffen oder beleidigt gefühlt?
Ich denke, an der Stelle klinke ich mich dann aus. Nenne das Mimimi oder wie du willst. Intellektuell erbaermlich trifft es doch ganz gut. Allein der Vergleich mit der DDR ... tschuess.
 
#78
Was ist an dem Vergleich mit der DDR so falsch? Es gab schon vor dem Fall der Mauer nicht wenige, die sich teils sehr kritisch über die massenweise aus der DDR einfallenden Republikflüchtlinge beschwerten. Und das es über DDR-Bürger damals im Westen diverse Vorurteile von faul bis "die können eh nicht arbeiten" gab, ist nun alles andere als ein Geheimnis. Hören wir doch mal auf so zu tun, als ob man im Westen 1989 nicht ebenfalls ein Stück weit überfordert war mit der plötzlich einfallenden Flut fremder Menschen. Wenn man es genau nimmt, kamen damals mehr "Fremde" in die alten Bundesländer als heute Fremde in die ganze Bundesrepublik kommen. Das muss man erstmal gemanagt kriegen. Insofern halte ich den Vergleich von Skywise zwar für überspitzt, aber dennoch legitim.

Berliner Abendschau vom September 1989. Es hat beinahe was von Realsatire, wie sehr sich die damaligen Argumente gegen die Einwanderer mit denen von heute gleichen. Und dieser Schnipsel war mitnichten ein Einzelfall.

Und davon abgesehen hätte ich vorhin fast darauf wetten können, dass du dich auf das Lucke-Zitat vom Bodensatz versteifst, denn mir war der Kontext bekannt in dem er das mehrfach äußerte. Was ist aber mit all den anderen Lucke-Zitaten? Die hast du erwartungsgemäß elegant hinten runterfallen lassen.

Intellektuell erbärmlich könnte man übrigens auch bezeichnen, dass du dich aus der Diskussion nur ausklingst, weil dir jemand zu erklären versucht wie er die Aussage meint, dass das Niederbrüllen für die Beurteilung eines Einzelfalles eben nicht ausreicht. Was war daran jetzt verkehrt?
 
#79
Was ist an dem Vergleich mit der DDR so falsch? Es gab schon vor dem Fall der Mauer nicht wenige, die sich teils sehr kritisch über die massenweise aus der DDR einfallenden Republikflüchtlinge beschwerten. Und das es über DDR-Bürger damals im Westen diverse Vorurteile von faul bis "die können eh nicht arbeiten" gab, ist nun alles andere als ein Geheimnis. Hören wir doch mal auf so zu tun, als ob man im Westen 1989 nicht ebenfalls ein Stück weit überfordert war mit der plötzlich einfallenden Flut fremder Menschen. Wenn man es genau nimmt, kamen damals mehr "Fremde" in die alten Bundesländer als heute Fremde in die ganze Bundesrepublik kommen. Das muss man erstmal gemanagt kriegen. Insofern halte ich den Vergleich von Skywise zwar für überspitzt, aber dennoch legitim.
Da hast du völlig Recht, das war auch eine Art grotesker Rassismus wenn man so will. Aber entscheidend sind die Unterschiede. Die Ostdeutschen sind mehrheitlich Facharbeiter und Akademiker, auch die Frauen. Sie sprechen deutsch und kennen die hiesigen sozialen Gepflogenheiten.

Lucke hat sehr Recht, dass die Gefahr eines Bodensatzes besteht, wenn Leute, die eigentlich kaum eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben, über Jahre im Sozialsystem verweilen. Das ist ja nicht mal eine unbewiesene Hypothese, die Clans, die sich aus den Nahost-Migranten der 70er und 80er im Westen rekrutieren, sind ein Beleg. Aus dem Kontext geht auch hervor, dass er das nicht abwertend gegen die Migranten gemeint hat.

Das ist keine schöne, aber eine ganz wichtige Debatte, zu der Lucke (aber längst nicht nur er) eine These geliefert hat. Die Debatte wird durch Nazi-Warngeschrei bewusst versucht zu verhindern.

Und davon abgesehen hätte ich vorhin fast darauf wetten können, dass du dich auf das Lucke-Zitat vom Bodensatz versteifst, denn mir war der Kontext bekannt in dem er das mehrfach äußerte. Was ist aber mit all den anderen Lucke-Zitaten? Die hast du erwartungsgemäß elegant hinten runterfallen lassen.
Das war das einzige und nicht mal wörtliche Zitat vom Lucke, was ich nach einigem Suchen und das auch nicht direkt auf deinem Link finden konnte. Ausserdem war es das streitbare genannte. Ich finde es außerdem muessig, zu sortieren, was Lucke vor fünf Jahren sagte, das ändert am Tatbestand letztlich gar nichts.

Intellektuell erbärmlich könnte man übrigens auch bezeichnen, dass du dich aus der Diskussion nur ausklingst, weil dir jemand zu erklären versucht wie er die Aussage meint, dass das Niederbrüllen für die Beurteilung eines Einzelfalles eben nicht ausreicht. Was war daran jetzt verkehrt?
Nein, da bin ich unversöhnlich. "Mimimi" etc, das ist aus den Untiefen oder dem Bodensatz von 'Diskussionen' in sozialen Medien. Da beteilige ich mich nicht und werde sicher hier nicht damit anfangen. Auf dem Niveau nicht mit mir.

Und noch mal: Wenn mit einer planmäßigen Aktion mit politischer Motivation jemand gewaltsam, mutmaßlich durch Straftaten einen Professor an seiner Lehrtätigkeit hindert, dann ist das politischer Extremismus und nichts anderes. Die Rhetorik der asymmetrischen Verharmlosung ('Einzelfall') und Vergleiche etwa mit Fußballfans lasse ich nicht gelten, keine Diskussion darüber. Es ist übrigens mehrfach passiert. Wie auch hier eingeräumt wurde, ist ein ordnungsgemäßer Ablauf derzeit nur durch die Präsenz von Sicherheitskräften und Einlasskontrollen herzustellen.
 
#82
Die Ostdeutschen sind mehrheitlich Facharbeiter und Akademiker, auch die Frauen.
Also bei allem Respekt, aber da scheint jemand sehr weit weg von dem zu leben, was der Realität entsprach und nach wie vor entspricht. Der Osten hatte abgesehen von der allumfassenden Rotlichtbestrahlung zwar durchaus das bessere, weil einheitliche Bildungssystem. Genutzt hat es ihm aber dennoch nichts. Wieviele ostdeutsche Berufe wurde doch gleich nach der Wende aberkannt, wieviele Schulabschlüße heruntergestuft etc. pp.? Von nicht anerkannten akademischen Abschlüssen fange ich gar nicht erst an. Insofern ist manches recht problemlos mit der heutigen Situation vergleichbar. Manche scheinen inzwischen sogar zu vergessen, dass beispielsweise Syrien bis zum Ausbruch des dortigen Krieges ein durchaus hoch entwickeltes Land war, zu dem nicht nur Deutschland umfangreiche wirtschaftliche Beziehungen pflegte.
Der einzige Vorteil war 89 tatsächlich, dass man im Osten des Deutschen mächtig war und dank der Westberliner Insel mitten in der DDR fast überall problemlos westdeutsche Medien konsumieren konnte. Andersrum war das aber nicht so. Im tiefsten Bayern, NRW oder gar Saarland war die DDR ein meilenweit entfernter Exot.

Lucke hat sehr Recht, dass die Gefahr eines Bodensatzes besteht, wenn Leute, die eigentlich kaum eine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben, über Jahre im Sozialsystem verweilen.
Und das war 1989 anders? Thilo Sarrazin war 1989 Referatsleiter im Finanzministerium und schrieb schon damals ganz beachtliche Thesen nieder. Er fabulierte in einem Grundsatzpapier das der Industriesektor der DDR künstlich überdimensioniert sei. Hier arbeiteten in der DDR 3,48 Mio Erwerbstätige. Das waren 20% der Wohnbevölkerung. In der Bundesrepublik lag zu diesem Zeitpunkt die vergleichbare Zahl nur bei 14,2%. Laut Sarrazin muss es daher erhebliche Freisetzungen geben. Bei einem Umfang von 35 bis 40% der Industriebeschäftigten wäre der in der Bundesrepublik übliche Anteil der Industriebeschäftigten erreicht.
Mit anderen Worten vollbrachte der gelernte Ostdeutsche nur 40% der Arbeitsproduktivität seiner westdeutschen Kollegen.
Quellen: Thilo Sarrazin, Gedanken zu einer unverzüglichen Einbeziehung der DDR in den D-Mark-Währungsraum, Bonn 29.1.1990, in wesentlichen Auszügen dok.: Dieter Grosser, Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln, Stuttgart 1998, S. 165–170, hier 166f bzw. Thilo Sarrazin, Die Entstehung und Umsetzung des Konzepts der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, in: Theo Waigel/Manfred Schell (Hg.), Tage, die Deutschland und die Welt veränderten. Vom Mauerfall zum Kaukasus. Die deutsche Währungsunion, München 1994, S. 160–225, hier 183
Man macht da übrigens auch keinen großen Hehl mehr draus. Auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung kann man das ebenfalls nachlesen.
https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/53303/ost-berlins-weg-zur-einheit?p=3
Wieviel Arbeitsproduktivität gesteht man heutzutage doch gleich syrischen Flüchtlingen zu? Und wissen die AfD-Fans im Osten eigentlich wie ihr verkorkstes Idol Sarrazin sie eigentlich selbst einst einschätzte?
Übrigens, um das hier mal noch auf die Spitze zu treiben: Sarrazin kam schon 1974 in seiner Dissertation an der Universität Heidelberg zu dem fragwürdigen Schluss, dass die Sklavenhaltung mindestens ebenso profitabel sei wie die alternative Verwendung des eingesetzten Kapitals, was ich einfach mal so stehen lassen würde...
Quelle: http://wolfgang-huste-ahrweiler.de/...ck-in-sarrazins-doktorarbeit-von-ulrich-guhl/

Das ist keine schöne, aber eine ganz wichtige Debatte, zu der Lucke (aber längst nicht nur er) eine These geliefert hat. Die Debatte wird durch Nazi-Warngeschrei bewusst versucht zu verhindern.
So ein Quatsch. Das ist kein Warngeschrei, das ist das vom Grundgesetz verbriefte Recht von seiner freien Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Nicht mehr und nicht weniger. Das man mit solchem Geschrei auch anders umgehen kann, hat dir MannisFan verlinkt. Das hätte Lucke allerdings nicht die Aufmerksamkeit gebracht, in der er sich so gerne sonnt.

Wenn mit einer planmäßigen Aktion mit politischer Motivation jemand gewaltsam, mutmaßlich durch Straftaten einen Professor an seiner Lehrtätigkeit hindert, dann ist das politischer Extremismus und nichts anderes.
Und meine Meinung steht fest, komme mir also ja nicht mit Argumenten... Sorry, aber ein wie auch immer gearteter Diskurs kann so nicht funktionieren. Übrigens wurde Lucke dort zu keinem Zeitpunkt Gewalt angetan, was er auch selbst mehrfach äußerte. Er ist lediglich einmal von einem Studenten angerempelt worden. Und wenn das schon Gewalt sein soll, frage ich dich lieber nicht nach deiner Definition von Krieg. Sorry, aber so überspitzt muss ich das dann formulieren.

Ganz persönlich halte ich von dem ganzen Zirkus übrigens herzlich wenig, nur um es mal noch erwähnt zu haben. Lucke ist kein aktiver Politiker mehr. Insofern ist es wenig zielführend ihn so vorzuführen. Andererseits würde es aber seine Glaubwürdigkeit gewaltig erhöhen, wenn er sich mal darüber äußern würde, was er in Bezug auf die AfD für Fehler gemacht hat bzw. was er aus heutiger Sicht vielleicht anders machen würde. Das könnte viel zur Deeskalation und zum gegenseitigen Verständnis beitragen.
 
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#83
Ich weiss nicht, ob ich es malen oder tanzen soll: Wenn ein schreiender Mob quasi ein Berufsverbot erwirken will, stellt er sich außerhalb von Gesetz und Demokratie und ist damit per Definition extremistisch, das ist nicht meine Meinung, das ist Tatsache. @Radiokult Ist deine diesbezügliche Begriffsstutzigkeit gespielt oder echt? Beides wäre bedenklich. Aber du bist ja damit nicht alleine.

Es ist geradezu abstrus und dreist, das geschehene unter Meinungsfreiheit zu verbuchen. Eine Meinung sagt man, schreibt man, singt man meinetwegen. Aber eine Meinungsäusserung führt nicht direkt dazu, dass etwa eine Vorlesung nicht mehr stattfinden kann. Ich frage mich, was daran so schwer zu verstehen ist.

Lucke hat sich bezüglich seiner AFD Historie übrigens erklärt, ich habe gerade keinen Link, aber das war nun wirklich Teil fast jeder Meldung zum Thema, und man weiss das auch, wenn man es zur Kenntnis nehmen will.

Die deutsche Politik und Öffentlichkeit, jedenfalls ein Großteil, lässt dem Rechtsextremismus richtigerweise keinen Millimeter. Das wird nur heuchlerisch, wenn es nicht auch für anderen Extremismus etwa linken oder religiös motivierten gilt. Letztlich ist es egal, unter welcher Flagge die demokratische Gesellschaft vergiftet wird, Hakenkreuz, Hammer und Sichel oder was auch immer.
 
#84
Lucke hat sich bezüglich seiner AFD Historie übrigens erklärt,
Kritik an der AfD
Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD im Januar 2019 als „Prüffall“ deklariert hatte, sprach sich auch Lucke für deren Beobachtung aus. In der Partei gebe es Personen und Organisationen, an deren Verfassungstreue man zweifeln könne. Die AfD sei zu einer „latent fremdenfeindliche[n], deutschnationale[n] Partei mit rechtsradikalen Einsprengseln“ geworden, sagte er der Zeit. Er verneinte die Frage, ob er die Partei so noch einmal gründen würde. Aus ihr sei eine Partei geworden, „die ich nicht gegründet hätte […] und die ich nicht wähle“.[38] (Wikipedia)

Solche neuen Sichtweisen verdienen Respekt, meine ich.
 
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#85
Ich weiss nicht, ob ich es malen oder tanzen soll: Wenn ein schreiender Mob quasi ein Berufsverbot erwirken will, stellt er sich außerhalb von Gesetz und Demokratie und ist damit per Definition extremistisch, das ist nicht meine Meinung, das ist Tatsache.
Eine protestierende Menge ist nicht automatisch ein Mob. Laut geäußerte Proteste sind nicht automatisch Extremismus. Insofern wäre es schon interessant, das gemalt oder getanzt zu sehen.

Es ist geradezu abstrus und dreist, das geschehene unter Meinungsfreiheit zu verbuchen. Eine Meinung sagt man, schreibt man, singt man meinetwegen. Aber eine Meinungsäusserung führt nicht direkt dazu, dass etwa eine Vorlesung nicht mehr stattfinden kann. Ich frage mich, was daran so schwer zu verstehen ist.
Die Leute, die vor einigen Monaten also lautstark vor einer Schule protestierten, nachdem Vorwürfe über sexuellen Mißbrauch sich bewahrheitet hatten, sind also Extremisten? Eine Vorlesung muß trotz rassistischer Äußerungen des Lehrkörpers ungestört weitergehen, damit man keinen Extremismus unterstellt bekommt?


Lucke hat sich bezüglich seiner AFD Historie übrigens erklärt, ich gerade keinen Link, aber das war nun wirklich Teil fast jeder Meldung zum Thema, und man weiss das auch, wenn man es zur Kenntnis nehmen will.
Hat er. Aber er hat sich meines Wissens niemals dazu geäußert, warum er allen Warnungen zum Trotz nicht eingeschritten ist, als sich entsprechende Tendenzen zeigten. Lucke ist einer derjenigen, die Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der AfD Tür und Tor geöffnet haben durch bestimmte Punkte, die im Parteiprogramm standen und durch Passivität den Kräften gegenüber, die diese Punkte zunehmend stärker betont haben. Und auch in seiner neuen Partei grenzt er meiner Meinung nach radikalere Ideen nicht genügend aus.

Gruß
Skywise
 
#86
Ich glaube, der Streit ist müßig. Lucke hat die Büchse der Pandorra geöffnet und hat dann vor lauter Schreck den Deckel nicht mehr gefunden. Das kaufe ich ihm ab. Diejenigen, die ihn aus Hörsälen oder sonstigen Auftrittsorten hinauszuschreien- oder zu pöbeln versuchen, weil sie sich im Besitz der Wahrheit wähnen, sind nicht weit weg von dem, was sie eigentlich zu bekämpfen vorgeben. Letztlich ist das der Versuch des politischen Mobbings (das im Übrigen auch CDU und FDB - gegenüber der Linken-früher auch den Grünen beherrschen, ebenso SPD, Linke und Grüne gegenüber der AfD). Es sieht doch so aus: Wir verteidigen Demokratie und Meinungsfrieheit, indem wir auf jene einprügeln, die von Demokratie und Meinungsfreiheit Gebrauch machen, und zu unserem Erschrecken mit bis zu 25 Prozent der Stimmen aus Wahlen hervorgehen. Reife Demokratie geht anders.
 
#88
@Beyme Du willst es nicht begreifen - und du legst es darauf an, mich irgendwie inhaltlich mit der AfD gemein zu machen. Das ist nicht der Kern der Partei, sondern das ist der Kern unseres Staatswesens. Und wenn du willst, dass dieser Kern nicht für alle gilt, dann stellst du dich außerhalb der Grundidee. Dann bist du ein Schönwetterdemokrat, der andere Meinungen nicht aushalten kann. So ist das leider. Wer darauf hinweist, dass diese Partei entlang unserer demokratischen Spielregeln von 25 Prozent der Menschen gewählt wurde, demnach irgend etwas richtig gemacht hat, der wird gleich in den Topf mit hinein geworfen. Hier bitte zum Mitschreiben: Ich heiße weder die Personen noch die Lösungen, noch die Methoden der AfD für gut, im Gegenteil, ich halte sie für brandgefährlich. Aber auch für AfD-Funktionäre und Anhänger gilt: Meinungsfreiheit, Demokratische Wahlergebnisse, Grundgesetz.
 
#89
Du hast mich völlig missverstanden. Ich habe Dich doch in gar keine Ecke gestellt und nicht mit der AfD gemein gemacht.

Ich finde bloß diese Erzählung so schlicht, weil sie unterschwellig transportiert, die AfD würde von Demokratie und Meinungsfreiheit Gebrauch machen wie alle anderen auch. Sie steht ja aus gutem Grund wegen ihrer Inhalte in der Kritik. Wenn davon nur noch plakativ übrig bleibt "Wir verteidigen Demokratie und Meinungsfreiheit, indem wir auf jene einprügeln, die von Demokratie und Meinungsfreiheit Gebrauch machen", da steht mir die AfD ein bisschen zu unschuldig da. Das ist alles.

Deine Formulierung "Einprügeln" habe ich in Posting #86 noch so verstanden, als wäre damit "hart kritisieren" gemeint, was natürlich ein demokratischer Vorgang ist. Wie jetzt daraus geworden ist, dass ich angeblich Demokratie und Meinungsfreiheit für einige einschränken will, kann ich nicht nachvollziehen.
 
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#90
@Beyme Du willst es nicht begreifen - und du legst es darauf an, mich irgendwie inhaltlich mit der AfD gemein zu machen. Das ist nicht der Kern der Partei, sondern das ist der Kern unseres Staatswesens. Und wenn du willst, dass dieser Kern nicht für alle gilt, dann stellst du dich außerhalb der Grundidee. Dann bist du ein Schönwetterdemokrat, der andere Meinungen nicht aushalten kann. So ist das leider. Wer darauf hinweist, dass diese Partei entlang unserer demokratischen Spielregeln von 25 Prozent der Menschen gewählt wurde, demnach irgend etwas richtig gemacht hat, der wird gleich in den Topf mit hinein geworfen. Hier bitte zum Mitschreiben: Ich heiße weder die Personen noch die Lösungen, noch die Methoden der AfD für gut, im Gegenteil, ich halte sie für brandgefährlich. Aber auch für AfD-Funktionäre und Anhänger gilt: Meinungsfreiheit, Demokratische Wahlergebnisse, Grundgesetz.
Die NPD sollte auch nicht mehr kontrolliert werden. Wer sie wählt - Bitteschön. Sowas gehört zur Demokratie und seine Meinung darf man ja noch wohl sagen!

:wall::wall::wall:
 
#91
Vorneweg gestellt. @Grenzwelle Das du dich trotz deiner Abneigung gegen solche Art der Diskussion dem Diskurs trotzdem mehr oder weniger stellst, ringt mir einen gewissen Respekt ab.

Wenn ein schreiender Mob quasi ein Berufsverbot erwirken will, stellt er sich außerhalb von Gesetz und Demokratie und ist damit per Definition extremistisch, das ist nicht meine Meinung, das ist Tatsache.
Dazu hat Skywise bereits alles gesagt. Davon abgesehen gibt es nirgendwo im Netz eine allumfassende Dokumentation der beiden "Vorkommnisse" an der Uni. Lediglich kurze Videoschnipsel geistern durchs Netz. Daher wäre ich mit der Bezeichnung Mob dann doch eher vorsichtig. Und was "Berufsverbote" betrifft, kennt sich die Bundesrepublik alt damit ja bestens aus.... Ja ok, klingt ein stückweit ziemlich polemisch, ist aber nunmal zutreffend. Bei der Störung der ersten Lesung waren es wohl 150 "Randalierer", bei der zweiten nur noch 20. Und seit dem wird nun Woche für Woche Steuergeld verschwendet, obwohl der Hype um die Lucke-Vorlesungen längst durch ist. Er sollte sich der Kritik seiner Studenten stellen. Daran hat er aber offenbar keinerlei Interesse. Und genau diese ablehnende Haltung, die Nicht-Gesprächsbereitschaft, ist das was man ihm zu Recht vorwirft.

Aber eine Meinungsäusserung führt nicht direkt dazu, dass etwa eine Vorlesung nicht mehr stattfinden kann. Ich frage mich, was daran so schwer zu verstehen ist.
Das ist gar nicht schwer zu verstehen. Und so formuliert gebe ich dir sogar Recht.
Der problematische Punkt ist ein ganzes Stück weit auch der Umgang Luckes mit seinen Kritikern. ich verweise gerne nochmal auf diesen Link hier. So kann man mit kritischen Anwesenden einer Vorlesung auch umgehen. Aber das bringt wie gesagt nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, die Lucke so gerne hat.

Lucke hat sich bezüglich seiner AFD Historie übrigens erklärt, ich habe gerade keinen Link, aber das war nun wirklich Teil fast jeder Meldung zum Thema, und man weiss das auch, wenn man es zur Kenntnis nehmen will.
Das ist mir entgangen, gebe ich gerne zu, erstaunt mich nach Studium der auffindbaren Äußerungen aber um so mehr, denn es zeigt mir einmal mehr die so leicht durchschaubare "Strategie" von Lucke.
https://www.spiegel.de/politik/deut...ng-durch-verfassungsschutz-aus-a-1250739.html
Er hat sich erklärt. Gut, sogar sehr gut. Und wer hindert ihn, ein knappes Jahr nach diesen Äußerungen diese zu wiederholen? Warum ist er nicht in der Lage erneut klar Stellung zu beziehen? Das würde viele der Diskussionen schlagartig beenden. Stattdessen wird herumgeeiert und sich an Spitzfindigkeiten hochgezogen. Der Schlagabtausch bei Maischberger war geradezu bezeichnend für Luckes merkwürdiges Agieren:

Das wird nur heuchlerisch, wenn es nicht auch für anderen Extremismus etwa linken oder religiös motivierten gilt.
Das ist ein schönes Argument, aber es zieht halt nur bedingt. Wo konkret findet denn hierzulande linker Extremismus statt? Wenn bei einem G20-Gipfel etliche Straßenzüge in Schutt und Asche gelegt werden? Das ist ein kein Extremismus, das ist in erster Linie Dummheit der Ausführenden. Davon abgesehen ist die Grenze zwischen rechter und linker Gewalt vor allem im sogenannten "schwarzen Block" sehr sehr fließend. Ob das beim G20-Gipfel tatsächlich Linksradikale oder doch rechte Schläger waren, wurde nie eindeutig geklärt.
Ansonsten bleibt das Totschlagargument gültig, dass seit 1989 weit über 100 Todesopfer auf das Konto rechter Gewalt gehen und gerade einmal 4 auf das Konto linker Kriminalität.
 
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#96
Und Herr Höcke freut sich derweil ein Loch ins Knie.
Erstens Linken-Socke Ramelow in die Wüste geschickt.
Zweitens seinem (d. i. Ramelows) Nachfolger auch nochmal erfolgreich an den Ruf gepinkelt, egal wie auch immer das Kabinett zusammengestellt sein wird.
Drittens einen Stinkefinger aufgerichtet in Richtung Bundes-CDU, die sich jetzt überlegen darf "Scheiße, ham wa tatsächlich mit der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten gemeinsame Sache gemacht?"
Der wird heute gut schlafen.

Gruß
Skywise
 
#97
Abgesehen von der Ungeheuerlichkeit des Vorgangs wäre die Amtszeit des Herrn Kemmerich nur eine kurze Vorstellung mit peinlichem Ende gewesen. Denn der FDP-Mann hat sich vollends in die Hände der Höcke-AfD begeben und wäre vom ersten Tag an in allen politischen Belangen erpressbar und den Rechtsradikalen ausgeliefert gewesen. Die CDU hat das wohl erkannt und drängt auf Neuwahlen.

Kemmerich würde kein noch so unbedeutendes Gesetz gegen den Willen der AfD durch den Landtag bringen, und im Falle einer gänzlichen Gesprächsverweigerung (wie sie ja FDP-Parteiräson ist) umgehend den Zorn Höckes auf sich ziehen. Wo keine Verhandlungsbereitschaft herrscht ist der Weg zum Misstrauensvotum aber nicht mehr weit.

Oder hat der Traumtänzer Kemmerich tatsächlich geglaubt er könne mithilfe der AfD die Regierung Ramelow abservieren, und dann an das demokratische Gewissen (!) der Linken appelieren sich der staatspolitischen Verantwortung zu stellen? Da lachen ja die Hühner.
 
Das ganze erinnert an den genauso peinlichen Vorgang der Wahl der EU-Präsidentin. Auch in Thüringen stand dieser Mann als Ministerpräsident nie zur Wahl, wie von der Leyen auch nicht. Jetzt stellt allen Ernstes eine Partei die so gerade hauchdünn mit 5.0% (entspricht gerade mal 73 (!!!) Stimmen für die 5% Klausel) in den Landtag eingezogen ist den MP? Selbst wenn man jetzt mal von der Wahl durch die AFD absieht, ist das für sich alleine genommen schon ein ungeheurer Vorgang. Hier wird das Wählervotum nicht nur missachtet, sondern regelrecht mit Füßen getreten. Kein Wunder, dass immer weniger Leute wählen oder zu radikalen Parteien tendieren, wenn die Politiker am Ende eh machen was sie wollen und sich an den "Volksauftrag" nach der Wahl nicht mehr gebunden fühlen.
 
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