Landtagswahlen 2019: Sachsen, Thüringen, Brandenburg

Wie sehen die Landesregierung in BB, SN und TH nach den Wahlen aus?

  • Rot-Rot(-Grün) in Brandenburg

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Schwarz(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Rot-Rot-Grün in Sachsen

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Sachsen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Sachsen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Rot-Grün in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Thüringen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    4

Kein Wunder, dass immer weniger Leute wählen oder zu radikalen Parteien tendieren, wenn die Politiker am Ende eh machen was sie wollen und sich an den "Volksauftrag" nach der Wahl nicht mehr gebunden fühlen.
Mit dem Unterschied, daß eben eine radikale Partei hier Zünglein an der Waage gespielt und ihn somit wenigstens mit ins Amt gehievt hat.
Gut, ich gehe davon aus, gute Argumente haben ohnehin bei vielen Leuten derzeit keine große Konjunktur, wenn es um das Wahlverhalten geht. Aber man kann's ja wenigstens mal anmerken.

Gruß
Skywise
 
Und bei ner Neuwahl entsteht dann natürlich eine Mehrheit für eines der üblichen Bündnisse, is klar...
Ich würde den Wähler nicht für dümmer halten als er ist. Nach den gestrigen Ereignissen dürften sich die Prozentzahlen in Thüringen hier und da verschieben und zumindest für ein klareres Ergebnis sorgen. Da bin ich mir ziemlich sicher. Die Frage ist, welches Lager dieses deutlichere Ergebnis dominieren wird. Das kann gut ausgehen für die sogenannten Altparteien. Das kann aber auch zu einer gnadenlosen Zerreißprobe infolge einer eventuellen Neuwahl, insbesondere für die CDU werden. Da ist im Moment praktisch alles möglich.
 
Ich würde den Wähler nicht für dümmer halten als er ist. Nach den gestrigen Ereignissen dürften sich die Prozentzahlen in Thüringen hier und da verschieben und zumindest für ein klareres Ergebnis sorgen.
Vor allem dürfte nach diesem Schmierentheater sehr fraglich sein, ob die FDP nochmal den Einzug in den Landtag schafft. Ich glaube nämlich nicht, dass viele FDP Wähler über diesen Ausgang amüsiert waren.
 
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Gegenfrage was ist daran (basis)demokratisch wenn der Bundesvorstand einer auf Bundesebene regierenden Partei Neuwahlen anordnen kann und den Landesparteien vorschreibt, wer dort mit wem zu koalieren hat? Dann können wir die Länderparlamente ja auch gleich auflösen und uns die Kosten für Landtagswahlen sparen, wenn die nur noch Show-Charakter haben. Bei einer Neuwahl ist doch klar dass die Afd der Gewinner sein wird-. Das kann doch wirklich keiner wollen ?!?
Bei der Thüringer Landtagswahl hat es doch keine Unstimmigkeiten gegeben also ist das Ergebnis rechtskräftig und anzuerkennen. Was daraus gemacht wurde haben allein FDP und CDU zu verantworten. Frau Merkel hat schon geächtet. Schön für sie.

Vielleicht sollten CDU und SPD auf Budnesebene mal anfangen gute Politik nah am Menschen zu machen statt immer über die Bürgerwillen hinweg zu agieren. Das wäre schon mal ein Anfang. Leidern wählen immer noch genug Menschen die FDP und wundern sich dass die damit die CDU unterstützen. Hat keiner gewusst hinterher.
Alle Parteien mit drei Buchstaben als Namen, sind für mich ohnehin nicht wählbar.
 
Zuletzt bearbeitet:
Gegenfrage was ist daran (basis)demokratisch wenn der Bundesvorstand einer auf Bundesebene regierenden Partei Neuwahlen anordnen kann
Kann er nicht. Neuwahlen anordnen können höchstens die Landesväter bzw. der Bundespräsident, wenn besondere Gründe vorliegen, also beispielsweise ein aufgelöstes Parlament oder auf Bundesebene eine verlorene Vertrauensfrage.

und den Landesparteien vorschreibt, wer dort mit wem zu koalieren hat?
Direkt "vorschreiben" ist dort auch nicht. Natürlich ist es möglich, auf Parteiebene von der einen auf die andere Ebene zu wirken, aber erstens braucht es für einen Vertragsschluß immer mindestens zwei Parteien, und zweitens wollen wir nicht vergessen: sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene gibt es unterschiedliche Fristen. Wer sich heute auf Bundesebene herzlich mit seinem Koalitionspartner verkracht, kann nicht erwarten, daß auf Landesebene jedes Bündnis, das ursprünglich von einem angeleiert wurde, automatisch mitzieht und seinen "aufdiktierten" Koalitionspartner ebenfalls in die Wüste schickt, insofern sind solche Einflußnahmen eher ein zweischneidiges Schwert.

Dann können wir die Länderparlamente ja auch gleich auflösen und uns die Kosten für Landtagswahlen sparen, wenn die nur noch Show-Charakter haben.
Nö, ist ja nicht ... das Land hat andere Zuständigkeiten als der Bund. Der Bund wird sich bedanken, wenn er die ganze Arbeit, die das Land erledigt, auch noch aufgebürdet bekommt.

Bei einer Neuwahl ist doch klar dass die Afd der Gewinner sein wird-. Das kann doch wirklich keiner wollen ?!?
Ich weiß nicht ... Ich schätze, bislang kann man die FDP als den wahrscheinlichsten Verlierer benennen. Ich habe an einigen Stellen im Netz gestern Abend auch das Gefühl gehabt, daß ein Ministerpräsident von Höckes Gnaden auch für einige Menschen, vermutlich AfD-Wähler, zum einen ein Warnschuß, zum anderen aber auch ein Signal dafür war, wie der Wählerwille auch und gerade durch die AfD ignoriert wurde.

Vielleicht sollten CDU und SPD auf Budnesebene mal anfangen gute Politik nah am Menschen zu machen statt immer über die Bürgerwillen hinweg zu agieren.
Na ja, es gibt ja keinen einheitlichen Bürgerwillen. Und demzufolge gibt es auch keine wirklich "gute Politik", denn man kann es nicht allen Leuten genehm machen. Darüber hinaus ist das Problem, daß es derzeit vor allem im internationalen Bereich eine ganze Menge elender Baustellen gibt, die immer drängender werden und die leider einen enormen Rattenschwanz nach sich ziehen, der irgendwann auch mal über Deutschland hereinbrechen wird. Sicher, wäre toll, wenn die Politik jeden einzelnen Bürger bauchpinseln würde. Das ist vielleicht für uns heute geil, aber für die Generation nach uns, die unsere heutige Passivität ohnehin schon genügend ausbaden wird, darf dann die Folgen tragen, und ich rede hier noch nicht mal von Nachhaltigkeit/Umweltverträglichkeit, obwohl's dort auch einschlägig wäre, sondern insbesondere von der Wirtschaft.

Gruß
Skywise
 
Vielleicht sollten CDU und SPD auf Budnesebene mal anfangen gute Politik nah am Menschen zu machen statt immer über die Bürgerwillen hinweg zu agieren.
Nun, zum einen war das eine Landtagswahl und keine Bundestagswahl. Das ist schonmal ein nicht ganz unwichtiger Unterschied. Es ist ja letztlich die AfD, welche immer wieder Landes- und Bundesthemen ganz gekonnt zusammenwürfelt, wohl wissend, dass das die meisten Leute ohnehin kaum auseinanderhalten können, insbesondere im Osten.
Und zum anderen hat es ebenfalls wenig mit Bürgerwillen zu tun, wenn man einen MP wählt, der es nur mit Ach und Krach überhaupt ins Parlament geschafft hat. Ganz nebenbei bemerkt hat der Mann in seinem Wahlkreis von allen angetretenen Kandidaten die wenigsten Stimmen bekommen, ist beim Wähler also haushoch durchgefallen.
Ramelow hatte nunmal den MP-Bonus, das ist in allen Bundesländern gleich. Und weit über die Hälfte der Thüringer, bis weit hinein ins konservative Lager, bescheinigten ihm eine gute Arbeit. Das ist auch Wählerwillen, den man akzeptieren muss, wenn vielleicht auch zähneknirschend.
Die AfD, da bin ich mir ziemlich sicher, wird in Thüringen auch nicht ungeschoren aus der Nummer rauskommen. So dumm wie man dort vielleicht glaubt, ist der Wähler dann nämlich doch nicht. Es ist niemanden nachvollziehbar zu erklären, warum man einen Kandidaten aufstellt, den am Ende kein einziger Abgeordneter der AfD wählt. Die Partei ist mal angetreten mit dem festen Vorsatz alles anders, transparenter, bürgernäher und besser zu machen. Vorgeführt hat sie nun, dass sie lieber taktiert und ihr der Wählerwille ebenso herzlich egal ist, wie allen anderen Parteien vermeintlich auch. Da hilft es auch nichts von einer angeblichen konservativen Mehrheit in Thüringen zu schwadronieren. Die AfD ist nicht konservativ. Und die in Thüringen schon gar nicht.
Wenn ichs mir recht überlege, war die Nummer gestern sogar ziemlich dumm von der AfD, denn sie hätte es bei genauerer Betrachtung sehr viel einfacher haben können. Wäre Ramelow gestern gewählt worden, wäre dieser aufgrund der Minderheitsregierung nämlich immer auf das Wohlwollen der CDU angewiesen gewesen. Damit hätte wiederum die AfD sowohl die Regierung als auch die restliche Oposition gekonnt vor sich hertreiben können. Offenbar war der Traum des einen oder anderen AfDlers von einem bedeutenden Pöstchen aber stärker. Das gestrige Schmierentheater wird auch der AfD Stimmen kosten. Helfen tut ihr im Moment lediglich, dass sich FDP und CDU aufgrund der gestrigen Ereignisse gerade in einer Form selbst zerlegen, wie sie bis vor wenigen Jahren faktisch undenkbar gewesen wäre. Alleine das die CDU in Thüringen offenbar keine Neuwahlen möchte, spricht Bände.
 
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Vielleicht habe ich auch nur den Demokratie-Begriff falsch verstanden aber wenn es jetzt aus Berlin heißt, wie gestern Nachmittag veröffentlicht: Man erwarte, dass der Weg für Neuwahlen frei gemacht werde und eine Wahl von Rammelow als MP ermöglicht werde, ist ein ganz klares Eingreifen von Bundespolitik in Landespolitik.

Die Leute in Thüringen werden sich schon bei den richtigen Stellen (Parteien) dafür bedanken dass sie innerhalb 1 Jahr schon wieder wählen müssen. Spätestens bei der Bundestagswahl werden die Verantworlichen die Früchte ihrer Saat ernten können, gerade weil die "Menschen im Osten" nicht zwischen Land und Bund unterscheiden können.
 
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Die Leute in Thüringen werden sich schon bei den richtigen Stellen (Parteien) dafür bedanken dass sie innerhalb 1 Jahr schon wieder wählen müssen.
Ich glaube, da wären die Leute ganz ohne Ironie wirklich dankbar, wenn das Ergebnis dann wenigstens eine Regierung mit 46 und mehr Sitzen bringt, und nicht wieder vier Monate ins Land gehen, bis eine Minderheitsregierung den Versuch einer MP-Wahl wagt.
 
Vielleicht habe ich auch nur den Demokratie-Begriff falsch verstanden aber wenn es jetzt aus Berlin heißt, wie gestern Nachmittag veröffentlicht: Man erwarte, dass der Weg für Neuwahlen frei gemacht werde und eine Wahl von Rammelow als MP ermöglicht werde, ist ein ganz klares Eingreifen von Bundespolitik in Landespolitik.
Kommt drauf an, wer in Berlin das in welcher Funktion gesagt hat.
Hat das ein Parteibuchträger abseits seines Amtes gesagt? Kann er machen. Dann geht dieser Spruch aber von ihm in seiner Eigenschaft als Parteimitglied aus und nicht von der Politik. Fiel der Satz in einer Bundestagssitzung oder würde er sich in seiner Rede deutlich machen, daß er gerade in Amt und Würden spricht, hätte das wieder ein völlig anderes Gewicht. Im Augenblick tagen übrigens allerdings zwar die obligatorischen Ausschüsse und Gremien, aber es sind in dieser Woche keine Plenarsitzungen angesetzt, insofern hat die Bundespolitik, was ich mitbekommen habe, noch gar kein Wort über die Wahl in Thüringen verloren (über die Zusammensetzung der einzelnen Landesparlamente diskutiert man im Bundestag zuständigkeitsbedingt ohnehin selten, eher über deren Arbeit oder Pläne, sofern der Bundestag dafür verantwortlich zeichnet); selbst Angela Merkel hat sich in erster Linie als CDU-Mitglied geäußert, was dadurch deutlich wird, daß sie sich im weiteren Verlauf ihres Kommentars auf die "Werte und Überzeugungen der CDU" beruft und nicht auf die der Regierung oder Deutschlands. Zu einer Wahl Ramelows hat sie meines Wissens aber nicht aufgerufen, stattdessen hat sie sich indirekt hinter Neuwahlen gestellt.

Gruß
Skywise
 
Vielleicht habe ich auch nur den Demokratie-Begriff falsch verstanden aber wenn es jetzt aus Berlin heißt, wie gestern Nachmittag veröffentlicht: Man erwarte, dass der Weg für Neuwahlen frei gemacht werde und eine Wahl von Rammelow als MP ermöglicht werde, ist ein ganz klares Eingreifen von Bundespolitik in Landespolitik.
Es bestreitet ja niemand, das auch einige der Reaktionen aus Berlin bzw. aus den Bundesparteien etwas, na sagen wir mal unglücklich waren. Vor allem die FDP selbst hat sich da mit ihrem anfänglichen Herumgeeier nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Trotzdem wäre aus meiner Sicht eine Neuwahl der einzig vernünftige Weg, um aus dieser verkorksten Situation unbeschadet wieder rauszukommen. Und das gilt im Grunde für alle Beteiligten, auch für die AfD. Es gibt im Moment so oder so betrachtet keine klare Mehrheit für die eine oder andere Seite. Man wäre jeweils immer auf eine Tolerierung bzw. punktuelle Zusammenarbeit angewiesen. Und solche Regierungsmodelle halten nie sonderlich lange durch.
Die AfD hätte mit offenen Karten spielen sollen und im letzten Wahlgang ihren Kandidaten zurückziehen sollen. Damit hätte sie die anderen Parteien zusätzlich unter Druck gesetzt und unter Umständen sogar die CDU vorführen können. Das wäre ein ehrlicher demokratischer Diskurs gewesen. Nun ja, schaun mer mal wie das da weitergeht...
 
Eben in der Tagesschau: Der Ostbeauftrage Hirte ist wörtlich "auf Veranlassung" von Bundeskanzlerin Merkel Zitat: "zum Rücktritt gezwungen worden."
Soweit sind wir also schon dass eine Bundeskanzlerin einen Staatssekretär per Dekret entlassen kann weil dieser einem Landespolitiker gratuliert. Die nächste Bundestagswahl wird spannend.

"Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist nach eigenen Angaben auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgetreten"
https://meta.tagesschau.de/id/144880/nach-kemmerich-glueckwunsch-ostbeauftragter-hirte-tritt-zurueck

"Ostbeauftragter Hirte gibt Posten auf Druck von Merkel ab "
https://www.welt.de/politik/article...rte-verliert-Posten-auf-Druck-von-Merkel.html

"Die Bundeskanzlerin hat heute ... die Entlassung von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte vorgeschlagen" (Steffen Seibert auf Twitter)

"Frau Bundeskanzlerin Merkel hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann. Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten" (Hirte selber auf Twitter)

Soviel zur freien Meinungsäußerung.
 
@s.matze : "Weil dieser einem Landespolitiker gratuliert" als Zusammenfassung der Begründung ist nun eine Formulierung, die verschleiert, was aus Merkels Sicht das Brenzlige an diesem Vorgang ist. Für sie ist das Huldigen eines Landespolitikers, der die AfD als nützliche Idioten betrachtet, um ihm ins Regierungsamt zu verhelfen, nicht akzeptabel. Das kann man natürlich anders sehen, aber dass es für sie so ist, sollte man auch einfach zur Kenntnis nehmen.

Und natürlich darf die Bundeskanzlerin Staatssekretäre entlassen, die sich entgegen ihrer Richtlinienkompetenz verhalten. Das gehört zu ihrem Job.
 
Soviel zur freien Meinungsäußerung.
Die er ja ganz offensichtlich ausüben kann. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, einen Posten in der Bundesregierung zu haben nicht. Wenn jemand aufgrund seiner politischen Position aus der Regierungsverantwortung genommen wird, ist das Ausdruck von Demokratie und kein Widerspruch dazu. Ansonsten könnte ich auch darauf klagen, ins Bayerische Staatskabinett aufgenommen zu werden. Das wurde mir nämlich aufgrund meiner linksgrünversifften Weltanschauung bislang verweigert. Skandal!!1elf!
 
Natürlich ist es für Berlin nicht aktzeptabel, dass die Thüringer CDU sabbernd
hinter der AfD her läuft. Die Einsicht, dass das nicht geht, muss aber letztendlich aus Thüringen kommen. Weil es Bodo Ramelow ist, würde ich andererseits
erwarten, dass man in der CDU-Zentrale überlegt, wie man eine demokratische
Regierung in Erfurt hin bekommt und nicht stur auf Parteibeschlüssen
herumreitet.
 
Ehrlich gesagt, fand ich es schade, dass AKK jetzt hinschmeisst. Im nächsten Jahr ist Bundestagswahl und ich hätte mir den Spaß gegönnt, zu sehen, wie Annegret als Kanzlerkandidatin dann die CDU an die SPD herangeführt hätte. Vermutlich wäre man dann auch irgendwo bei 20% gelandet, wenn überhaupt. Die Zerstörung der CDU kommt als nicht durch Youtuber zustande, sondern das schafft die Partei schon ganz alleine.
Wer soll es jetzt machen? Merz, Söder, Laschet, Spahn? Sehr schwierig. Keiner von denen hat das Zeug dazu die Massen zu begeistern. Merz gilt ja als wirtschaftsliberaler, dürfte also bei vielen der bürgerlichen Mitte eher nicht so gut ankommen. Spahn hat mit seinem Corona erstmal genug zu tun und ist auch eher der Typ steifer Buchhalter. Söder ist da schon eher massenkompatibel, aber ob ein paar markige Sprüche in bayrischen Bierzelten reichen um auch die Wähler im Rest der Republik zu beeindrucken? Eher nicht. Laschet kennt außerhalb von NRW auch kaum einer und sein Auftrag NRW weiter runterzuwirtschaften ist ja noch lange nicht beendet. Als Kanzler kann man sich die rheinische Frohnatur auch nicht unbedingt vorstellen und in Berlin gibts keinen Karneval. Auch die CDU krankt wie die anderen Parteien auch daran, dass man kaum noch vernünftiges Personal hat, was man den Leuten anbieten kann.
 
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@Tweety:
Herr Söder hat sich selbst schon aus dem Rennen genommen, und auch wenn ich ihm vieles zutraue und er beim Machtkampf in Bayern durchaus gezeigt hat, daß er in Sachen Stühlesägen über ausgezeichnete Kompetenzen verfügt, glaube ich ihm diese Aussage für dieses Mal sogar. Würde mich nicht wundern, wenn er in Zukunft nach dem Amt greifen würde, aber im Augenblick hält wahrscheinlich die Zeit noch nicht reif dafür. Ich schätze, er will sich erst noch etwas profilieren ...

Gruß
Skywise
 
Mit dem AKK-Rücktritt wird es jetzt noch schwieriger, in Thüringen zu einer Lösung zu kommen.

Ich verstehe hier beide Seiten: Dass rot-rot-grün nun erstmal Ramelow wählen lassen will und dabei keine Instrumentalisierung durch die AfD ermöglichen will, und gleichermaßen, dass in der CDU der Richtungsstreit in Sachen Abgrenzung jetzt richtig Fahrt aufnimmt und in dieser Lage der Landtagsfraktion kein Ja zu einem Ministerpräsidenten der Linkspartei zuzumuten ist (allenfalls Enthaltung).

Ich sehe da eher die FDP am Zug, die den Schaden maßgeblich mit angerichtet hat. Mein Vorschlag wäre, dass rot-rot-grün und FDP eine Tolerierungsvereinbarung abschließen. Die Ramelow-Wahl wäre dann mit eigener Mehrheit demokratischer Parteien gesichert. Inhalt der Tolerierungsvereinbarung könnte sein, dass die rot-rot-grün jedwede "kommunistische Aktionen" ;) unterlässt und sich auf die schnelle Organisation von Neuwahlen konzentriert, gleichzeitig kann man bei anstehenden Entscheidungen im Bundesrat das Abstimmungsverhalten regeln.

Und die FDP könnte das sogar noch positiv verkaufen: als Wiedergutmachung, nachdem Kemmerich so arglistig "übermannt" wurde, ist sie Garant dafür, dass in geregelten Verhältnissen Neuwahlen stattfinden - die sogenannte "staatspolitische Verantwortung" haben die Liberalen ja so oft bemüht, hier würde es mal passen.
 
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