Landtagswahlen 2019: Sachsen, Thüringen, Brandenburg

Wie sehen die Landesregierung in BB, SN und TH nach den Wahlen aus?

  • Rot-Rot(-Grün) in Brandenburg

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Schwarz(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Rot-Rot-Grün in Sachsen

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Sachsen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Sachsen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Rot-Grün in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Thüringen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    4

Die Ramelow-Wahl wäre dann mit eigener Mehrheit demokratischer Parteien gesichert.
Man muss sich mal davon trennen die AFD generell als "nicht demokratische Partei" zu titulieren. Schmeckt vielleicht nicht jedem aber durch die Wahl von einem Viertel bis zur Hälfte aller Bürger in manchen Ortschaften sind deren Sitze (nicht automatisch aber deren Äußerungen) demokratisch legitimiert. Auch wenn etliche Mitglieder (oder in manchen Gruppen sogar ein Großteil?) womöglich als Feinde der Demokratie oder der staatl.Ordnung bezeichnet werden können, und deren Aussagen häufig antidemokratische Züge tragen was ich gar nicht beschönigen will, so ist trotz allem der Einzug dieser Partei selbst in den thüringer Landtag mit einer freien und geheimen Wahl (bei der es keine Ungenauigkeiten oder Zwischenfälle gab), also in einem demokratischen Prozess geschehen und allein durch den Willen des Wählers (der mündige "Wut"-Bürger) gemäß Grundgesetz legitimiert. Diese Partei, so konfus und wirr deren Inhalte und Aussagen z.t. auch sein mögen (vor allem enthalten sie sehr viel Luft und viele Vertreter sind schlichtweg Unsympathen) ist verfassungsrechtlich nicht verboten und stand auf den offiziellen Stimmzetteln. Wenn man diesen Leuten den demokratischen Sitz im Parlament abspricht (was der freiheitlichen Grundordnung und dem Demokratiegedanken selber schon entgegensteht), spricht man auch den teilweise 30 oder 40 Prozent aller Anwohner in manchen Wahlkreisen das Recht hab, dass dort eine freie und demokratische Wahl stattgefunden hat. Damit zeigst du nur dass du die Bürger und deren Probleme nicht ernst nimmst.

Genau den Fehler machen die großen Parteien und genau deshalb ist die AFD so stark: Nicht weil sie Inhalte bietet oder ihr Personal so charismatisch wäre, sondern weil sie konsequent unterschätzt, kleingeredet, oder ihre Existenz abgesprochen wird. Und dafür dass sie angeblich so unbedeutend und verfassungsfeindlich ist wird sie von einer Menge Leute gewählt. Das ändert wie gesagt nichts an den zt kruden Aussagen der Partei. Ob es der CDU passt oder nicht, die AFD ist Teil des demokratischen Prozesses. Damit muss man umgehen. Und sie existiert nicht erst seit heute. Man hat zugeschaut und lange gedacht das Problem AFD löst sich von alleine. Das Gegenteil ist der Fall. Die AFD erlangt ihre Stärke aus den internen Grabenkämpfen bei CDU und SPD. Die Blauen werden sowohl in Thüringen als auch nächstes Jahr bei der BTW als deutlicher Gewinner aus diesem ganzen Schlamassel hervorgehen. Und dann stehen alle wieder da und wundern sich. Damit dass man ständig betont dass wäre keine demokratische Partei (was faktisch falsch ist, denn sonst gäbe es sie nicht, dh. sie wäre verboten und dürfte nicht antreten), tut man so als wäre die AFD unsichtbar. Etwas das problematisch ist und nicht sein darf, ist eben nicht da.
 
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Genau den Fehler machen die großen Parteien und genau deshalb ist die AFD so stark
Ja und nein. Das eigentliche Problem liegt insbesondere im Osten viel tiefer. Die Grünen und die FDP spiel(t)en im Osten bisher keine größere Rolle. Deshalb kann man sie mehr oder weniger aussen vor lassen. Blieben nur CDU, SPD und die Linken übrig. Die Linken haben in den vergangenen 30 Jahren teils sehr eindrucksvoll belegt, dass es dann eben doch ein Unterschied ist, ob man sich in Regierungsverantwortung (im Land) befindet oder nur Opposition ist, wo man im Grunde viel reden kann aber letztlich keine wirkliche Entscheidungsmacht hat. Diesen Spagat konnte man immer wieder an diversen Koalitionen sehen, an denen die Linken auf Landesebene beteiligt waren und nicht zuletzt auch an Ramelow. Was der in seiner MP-Amtszeit vollbracht hat, ist zwar nicht das schlechteste Ergebnis. Allerdings ist es von tatsächlich linker Politik meilenweit entfernt. Und das merken die Leute auch. Das wirkliche Demokratie vor allem aus Kompromisslösungen besteht, wird dort leider viel zu oft als ein Makel empfunden, denn man mußte 40 Jahre lang immer wieder Kompromisse machen, um in seinem kleinen DDR-Leben überhaupt vorwärts zu kommen.
CDU und SPD haben dagegen ein ganz anderes Problem, welches im Laufe der Zeit zunehmend auch die Linke hat. Teils hoffnungslos überalterte Ortsvereine, insbesondere im ländlichen Raum, so gut wie kein öffentliches Stattfinden mehr ausserhalb des Wahlkampfes und diverse Diskrepanzen zur Ebene der Bundesparteien, weil man dort die Ängste und Nöte der tatsächlichen Basis nicht wahrnehmen will oder viel zu lange heruntergespielt hat. Die Zeiten wo sich SPD und vor allem die Linke als große Kümmererparteien darstellen konnten, sind da lange vorbei, weil zum einen das Personal dafür fehlt und zum anderen die höheren Ebenen der Parteien, wie erwähnt, der Basis nicht wirklich zuhören. In diese Kerbe hat die AfD geschlagen und sie ist damit bis heute erfolgreich. Bei der AfD gibt es Ansprechpartner, da gibts Bürgerbüros die auch ausserhalb von Wahlkampfzeiten besetzt sind, dort werden Talkrunden zelebriert, da wird sich gekümmert, da gibts sogar Kinderfeste und artverwandtes - alles auch ausserhalb von Wahlkampf. Die werden schlicht wahrgenommen, die finden statt, auch und vor allem auf der untersten kommunalen Ebene. Und das ist so ziemlich der einzige, aber entscheidende Unterschied. Da geht es den Leuten nicht vordergründig um das große Ganze. Da hat jemand ein Problem und es ist jemand da, der sich dessen annimmt und es (vermeintlich) zu lösen versucht. Ein nicht unerheblicher Teil des Erfolgs der AfD im Osten ist genau darauf zurückzuführen. Und eben weil das so ist, werden diverse politische NoGos einzelner AfD-Mitglieder auch bei manchem der Wähler weitestgehend ausgeblendet. Die Erkenntnis, dass nicht plötzlich rund 20% aller Ostdeutschen völkisch-national geworden sein können, sondern das die aus ganz anderen Gründen so wählen wie sie im Moment wählen, hat sich bis heute noch nicht in alle Köpfe der Führungsetagen der sogenannten Altparteien verirrt.
Die FDP ist und bleibt ein Sonderfall im Osten. 1990 hat sich diese Partei nämlich ohne großes Federlesen den damaligen "Bund Freier Demokraten" samt deren Parteivermögen einverleibt. Jener Bund entstand 1989 aus den beiden "liberalen" DDR-Blockpartein LDPD und NDPD. Dummerweise stellte aber die LDPD von 1967 an bis zur Wende den Justizminister der DDR und war damit an unzähligen Unrechtsurteilen in der DDR direkt beteiligt. Das hat man im Osten nicht vergessen. Deshalb wird auch von manchem beispielsweise das Getöse der FDP um Ramelow in Thüringen eher belächelt.
Bleiben einzig die Grünen übrig, welche neben der AfD als eine Art "unbelastete" Partei (mit Bezug auf die DDR-Vergangenheit) wahrgenommen werden.
 
Leider hat @s.matze Recht, mit dem, was er in #126 darlegt. Die Analyse gilt aber ebenso auch für den Umgang mit der Linkspartei. Auch dort haben wir eine saubere und nicht zu beanstandende demokratische Legitimierung und gleichzeitig diese ignorierend ein permanentes Bashing durch CDU und FDP. Das sind vielleicht die zwei Parteien, die sich mal um ihr Demokratieverständnis Sorgen machen müssten ...
 
Die AFD erlangt ihre Stärke aus den internen Grabenkämpfen bei CDU und SPD.
Grabenkämpfe kann die AfD auch, wahrscheinlich noch besser als die anderen
Parteien. Ein kreuz und quer zerstrittener Haufen, bei dem gegenwärtig
immer öfter die Radikalen die Oberhand behalten. Unmöglich, dass eine
demokratische Partei mit der AfD zusammenarbeitet.
 
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Symptomatisch für die Partei ist Alice Weidel - sie repräsentiert die Zerrissenheit der Partei auf geradezu schizophrene Weise.

Sitzt sie unter liberalen Schöngeistern in kultivierten Gesprächsrunden, gibt sie sich bieder-pragmatisch und spielt gekonnt die einsichtig-wohlmeinende Bürgerliche, die unter den rechten Rülpsern aus ihrem Parteiumfeld schwer zu leiden hat. Im Kreise nationalistisch gesinnter AfDler geriert sie sich als Unbeugsame wider das Gutmenschentum und schreckt selbst vor extremistischen Ausfällen nicht zurück. Gegenüber linken Kritikern abseits der öffentlich-rechtlichen Konsenskultur wiederum ist sie beleidigend und gehässig und macht ihr Gegenüber zur Schnecke wie eine wilde Furie. Und selbst in Bundestagsdebatten lässt sie des öfteren die freundliche Maske fallen und folgt ihrem rechten Killerinstinkt. Wohlgemerkt: Die Frau ist kein neurotisches Chamäleon, sie verstellt sich nur perfekt und tarnt sich beizeiten als Mitte-Politikerin, wobei ich bezweifle dass ihr diese Rolle noch jemand abnimmt.

Natürlich gibt es in der oberen Parteietage immer noch eine Reihe konstruktiver Wertkonservativer mit CDU-ähnlichem Profil wie z.B. Jörg Meuthen - aber eben auch viele Wölfe im Schafspelz wie Weidel.
 
Die AfD ist der völkische Flügel von CDU und CSU. Dass er sich selbstständig gemacht hat und nunmehr nicht mehr eingefangen werden kann, ist ein Ergebnis der Merkel-CDU. Nun ist es aber ehrlicher. Man sieht den ca. 15prozentigen rechts-nationalsozialistischen Bodensatz in unserer Gesellschaft jetzt klarer, vorher hat er sich in CDU/CSU versteckt.
Am linken Spektrum der Parteienlandschaft ist mit der faktischen Drittelung der früheren SPD in Grüne, Linke und heutige Rest-SPD die gleiche Schärfung eingetreten. Als all diese Wählersplitterungen noch in der Einheit der beiden damaligen großen Volksparteien steckten, hatten diese Volkspatrteien keine Probleme damit, ihre linken, bzw. rechten Ränder in Regierungen und Ämtern zu integrieren. Nur jetzt, wo sie nicht mehr zum eigenen Verein gehören, tun sie sich so verlogen schwer damit.
 
Die AfD ist der völkische Flügel von CDU und CSU. Dass er sich selbstständig gemacht hat und nunmehr nicht mehr eingefangen werden kann, ist ein Ergebnis der Merkel-CDU.
Da würde ich zustimmen und ergänzen, dass dies gleichzeitig das Ergebnis eines Kurses ist, der die Merkel-CDU eben auch mehr als zehn Jahre an der Regierung gehalten hat. Das darf man dabei auch nicht vergessen.
 
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Hast Du Dich mal mit der Geschichte und dem Gründungspersonal von CDU und CSU auseinandergesetzt, von Globke über Filbinger bis Stücklen und Zimmermann?...
Bereits vor Jahren habe ich das getan.
Mir geht es um den von Dir verwendeten Begriff "völkischer Flügel".
Wenn Du ihn schon benutzt und verteidigst, dann bitte meine Antwort in #135 nicht nur zerpflücken, sondern im Zusammenhang mit dem Thema dieses Threads betrachten.

Die von Dir angeführten Personen bedürfen übrigens der Ergänzung - sowohl im rechten als auch im linken Spektrum.

Allerdings wundert es mich nicht, dass das Extrem auf der linken Seite bei den Landtagswahlen "übersehen" wird.
Wenn schon, denn schon.

Was Frau Merkel angeht, gebe ich @Beyme völlig Recht.
Das Ergebnis ist in den Sachsen und Thüringen deutlich zu sehen. Ich erlebe es seit drei Jahren 4 x wöchentlich.

2Stain
 
Welches "Extrem auf der Linken"? Der Versuch, Bodo Ramelow als mindestens so verfassungsgefährlich wie Björn Höcke hinzustellen ist doch an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Wir haben es hier mit einem bewährten Minsiterpräsidenten zu tun, der vier Jahre ordentliche Arbeit abgeliefert hat (was z.B. nicht jeder CDU-Ministerpräsident von sich behaupten kann), und dort mit einem waschechten Faschisten.
 
Vielleicht merkt man bei der FDP und vor allem der CDU ja irgendwann mal, dass man mit diesem suspekten Gleichsetzen von rechts und links, vor allem der AfD ungewollt einen riesigen Bärendienst erweist. Vollends absurd wird es, wenn man sich dann noch vor Augen führt, dass selbst führende CDU-Politiker in Thüringen bis zur Wende überzeugte SED-Mitglieder waren, was zum Beispiel auf den dortigen CDU-Landtagsvizepräsidenten Henry Worm zutrifft.
 
Nachdem nun offenbar die augenscheinlich einzige Lösung in Thüringen, bei der alle Beteiligten ohne großen Gesichtsverlust davon gekommen wären, geplatzt ist, wäre ich dafür die CDU in Chaotisch Dumme Union umzubenennen... Haben die aus dem Niedergang der SPD wirklich nichts gelernt? So dumm kann man doch gar nicht sein!
 
Völlig richtige Entscheidung! Ich würde es als Thüringer Bürger überhaupt nicht einsehen warum ich einen schwarzen Ministerpräsidenten vor Ramelows Gnaden bekommen soll, obwohl diese Partei gerade mal von einem Fünftel der von allen Wahlberechtigten gültig abgegebenen Stimmen gewählt wurde, also nicht mal von einem Fünftel aller Einwohner! Wer war denn stärkste Kraft? Doch nicht die CDU!
Wieso sollen die einen MP stellen obwohl die Linke 10 Prozent mehr Stimmen hat?
Völliger Irrsinn und mit diesem Vorschlag schießt sich Rammelow selbst ins Bein.
Eine Minderheitsregierung funktioniert nicht auf Zuruf/Vorschlag des Wahlgewinners.
 
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Die Einzigen, die sich in Thüringen gerade richtig in beide Beine und in die Beine aller demokratischen Parteien schießen, ist die CDU. Die CDU hat aus Ihrer Position gar keine Forderungen zu stellen, bei dem Wahlergebnis und dem Jammerbild, was sie gerade abgibt. 30 Jahre lang wurde die Linke von der CDU mit allem bekämpft, was zur Verfügung stand. Das Thema DDR, "rote Socken", etc. wurde bis zum Exzess benutzt, um die Linke zu diskreditieren, obwohl die CDU nichts zur Aufklärung ihrer Verstrickungen getan hat - ganz im Gegensatz zur Linken. Die CDU war auch Regierungspartei in der DDR. Es gibt in Thüringen keine Zeit mehr zum Taktieren, wenn man die Machtergreifung der AfD verhindern will! Damit es keine Fragen gibt: ich habe auch schon CDU gewählt.
 
Völlig richtige Entscheidung!
Völlig dämliche Entscheidung. Es ging um nichts anderes als um einen Übergang, um binnen knapp 3 Monaten ordnungsgemäß Neuwahlen herbeiführen zu können. Es war ja nie die Rede davon, dass die jetzt 4 Jahre durchregiert. Einmal mehr eiert die CDU nur herum und schlägt nun selbst die ausgestreckte Hand in den Wind, was den thüringischen Steuerzahler unterm Strich Unsummen kosten dürfte. Erst führt die AfD mit ihrem Wahlverhalten vor wie man der Demokratie einen "Denkzettel" verpassen kann. Und jetzt führt vor allem die CDU vor, wie man undemokratisch an seinem Stuhl klebt, wohl wissend das man bei einer jetzigen Neuwahl wohl die Hälfte aller Sitze im thüringischen Parlament räumen müßte. Mitdenken ist da offenbar nicht mehr gefragt, denn profitieren von diesem Schmierentheater dürften vor allem AfD und Linke. Man erreicht unterm Strich also genau das Gegenteil von dem was man eigentlich will.
 
Die CDU sollte sich auf Landesebene in TH mal nicht gar so wichtig nehmen. Diese Partei ist nämlich vom Wähler nicht mit dem Regierungsauftrag oder dem Auftrag zur Bildung einer Koalition ausgestattet worden, wenn man das Wahlergebnis demokratisch korrekt deutet. Also hat sie auch nichts zu melden und schon gar keine Forderungen und Ansprüche zu stellen. Eine Wahl dieser Partei unterstützt in der heutigen Situation im Übrigen nur das Vorantreiben der Spaltung der Gesellschaft.
 
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Diese Partei ist nämlich vom Wähler nicht mit dem Regierungsauftrag oder dem Auftrag zur Bildung einer Koalition ausgestattet worden, wenn man das Wahlergebnis demokratisch korrekt deutet. Also hat sie auch nichts zu melden und schon gar keine Forderungen und Ansprüche zu stellen.
Das ist ja durchaus richtig. Aber um Neuwahlen herbeiführen zu können, brauchts nunmal eine handlungsfähige (Übergangs-)Regierung. Und da die CDU Ramelow mit aller Gewalt die vier benötigten Stimmen nicht geben will, wäre das eine gangbare Option gewesen die niemanden weh getan hätte. Dieses Kasperletheater dort ist so oder so nicht mehr nachvollziehbar, denn auch Ramelow würde nur das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Was anderes bleibt ihm auch gar nicht übrig, denn klare Mehrheiten gibt es im Moment keine, womit ein vernünftiges Regieren bekanntlich faktisch unmöglich ist.
 
im Falle von Neuwahlen stürzen diese Hanswürste auf zehn Prozent ab
Deswegen wird es auch keine Neuwahlen geben. Zumindest nicht wenn es nach der CDU geht. Und die AFD schaut zu und reibt sich die Hände.

Ich denke auf Bundesebene wird man sich auch auf keinen geeigneten Kandidaten einigen können und so wird Frau Bundeskanzler sich kurzfristig "schweren Herzens" zu einer weiteren Amtszeit durchringen. Macht aber nichts. Dieses Land ist sowieso kaputtgemerkelt. Eigentlich wäre das die große Stunde der SPD. Wo ist die?
 
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