Landtagswahlen 2019: Sachsen, Thüringen, Brandenburg

Wie sehen die Landesregierung in BB, SN und TH nach den Wahlen aus?

  • Rot-Rot(-Grün) in Brandenburg

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Schwarz(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Brandenburg

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Rot-Rot-Grün in Sachsen

    Abstimmungen: 0 0,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Sachsen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Sachsen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Rot-Rot-Grün in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%
  • Schwarz-Rot(-Gelb) in Thüringen

    Abstimmungen: 1 25,0%
  • Schwarz-Blau in Thüringen

    Abstimmungen: 2 50,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    4

Ich konsumiere derzeit keine Nachrichten. Zuviel negative Schwingungen und zu viel Spekulatius nach Weihnachten. Aber schön, dann kann man ja so lange wählen bis das Ergebnis wieders ins Bild des demokratischen Thüringen passt!

Nachtrag: Laut ARD Text in über einem Jahr. Bis dahin fließt noch viel Wasser die Saale runter. Sind da nicht noch ein paar LT- und Regional-Wahlen vorher, NRW, Hamburg, MV, BW, RP...? Bis dahin kann noch viel passieren.
 
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Egal, was die thüringische CDU machen will, um ihren Hintern zu retten, es wird ihr schnurstraks von der Bundes-CDU verboten. Wie auch immer sie sich entscheidet - entweder konxstruktiv mit den Linken oder destruktiv mit der AfD - sie wird dann - wenn man die Drohungen ernst nimmt - aus der CDU zwangsausgeschlossen, weil sie gegen Parteitagsbeschlüsse handelt. Irgendwann sollte man aber vielleicht die ganze CDU aus der Demokratie ausschließen, denn sie hat immer noch nicht kapiert, was das heißt: Des Wählers Wille! Und was das nicht heißt: Der Wille der CDU.
 
Ich frage mich ja wann man auf der Bundesebene der CDU endlich merkt, dass Ziemiak und Co gerade dabei sind der CDU einen noch viel größeren Schaden zuzufügen als es die Thüringer CDU getan hat. Insbesondere im Osten gibt es seit Jahren von der kommunalen bis zur Landesebene durchaus konstruktive Zusammenarbeiten zwischen CDU und Linke, auch wenn man die nach offizieller Sprechart so nicht nennen darf. Und selbst auf der Bundesebene soll man in diversen Ausschüssen des Bundestages durchaus konstruktiv zusammenarbeiten. Was soll also dieses ganze scheinheilige Geschwätz? Hinzu kommt die nach wie vor nicht aufgearbeitete Vergangenheit der Ost-CDU, welche der Gesamt-CDU ganz böse auf die Füße fallen kann, wenn man sich jetzt nicht langsam mal darauf besinnt, dass es hier letztlich auch um die Zukunft der gesamten Republik geht und nicht nur um Thüringen.
Die Umfragewerte der AfD sind zwar dank der Ereignisse in Hanau gerade in den Keller gestürzt. Aber das ist letztlich nur eine Momentaufnahme. Wenn sich nach der SPD, die andere große Volkspartei CDU auch noch zerlegt, dann gnade diesem Land Gott... so dämlich sich das auch anhören mag!
 
Hinzu kommt die nach wie vor nicht aufgearbeitete Vergangenheit der Ost-CDU...
Das sieht Herr Fleischhauer ganz anders, denn CDU und FDP waren oder sind die einzigen Parteien, die ihre DDR-Vergangenheit aufgearbeitet haben. Hier ab ca. Minute 54:30 nachzuhören:

Die CDU im Umbruch - Zerlegt sich die letzte Volkspartei? - 16.02.2020 Presseclub ∙ Das Erste

Im selben Presseclub äußert er sich bei ca. Minute 15:40 auch, was er von Thüringen als Bundesland hält. - Abschätziger geht es schon gar nicht mehr. Wenn das die Meinung des, wieder Oberwasser zu gewinnenden, rechten Rand der CDU ist, dann "Gute Nacht" und zieht euch warm an, es wird gesellschaftlich noch kälter.
 
Das sieht Herr Fleischhauer ganz anders, denn CDU und FDP waren oder sind die einzigen Parteien, die ihre DDR-Vergangenheit aufgearbeitet haben.
Nun, das Fleischhauers Analysen zunehmend ungenauer werden seit er für Focus und Bunte arbeitet, haben auch schon andere registriert. Seine Behauptung, dass sich die Ost-CDU mit dem Beitritt zur West-CDU ihres Vermögens entledigt hätte, ist schlicht falsch. Näheres dazu findet sich in diesem Artikel aus der damaligen Zeit, lustigerweise ausgerechnet im Spiegel. https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13500618.html
Und davon abgesehen hat die West-CDU laut Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR vom 5. Juli 2006 das flüssige Vermögen der Ost-CDU in Höhe von umgerechnet 11,2 Mio. Euro als Mitgift bekommen. Quelle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/16/024/1602466.pdf Das man sich daran heute nur sehr ungern erinnern möchte, ist allerdings ein Stück weit verständlich.
Bei der FDP wirds übrigens noch einen Zacken schärfer. Da sich vor dem Zusammenschluß mit der West-FDP aus der damaligen NDPD und LDPD der Bund freier Demokraten bildete, konnte jene Kommission zur Vermögensüberprüfung nur noch wage feststellen, wie die Vermögenswerte der beiden einstigen "liberalen" DDR-Parteien überhaupt aussahen. Insgesamt sind durch die Vereinigung mit dem Bund freier Demokraten rein rechnerisch umgerechnet über 13 Mio. Euro in den Besitz der FDP übergegangen.
Und es wird in Sachen FDP noch lustiger. Während sich die CDU recht trickreich Teile des alten DDR-CDU-Vermögens sicherte, bestand die FDP sehr konkret darauf, alle Vermögenswerte der einstigen LDPD zu übernehmen. Das scheiterte lediglich daran, dass die Vereinigung der beiden Parteien zunächst aus formalen Gründen unwirksam war und später ein Vergleich angestrengt wurde, der das Hickhack beendete. Alles nachzulesen in eben jenem Abschlussbericht von 2006.

Unterm Strich geht es aber gar nicht mal vordergründig um einstige Vermögen und deren Herüberrettung in die neue Zeit. Es geht um den simplen Umgang miteinander und die Geschichtsvergessenheit eben jener CDU und auch der FDP. Es ist nunmal historisch belegbar, dass in der CDU der DDR mehr Stasispitzel saßen als in der SED. Und wenn man ein wenig nachdenkt, ergibt das auch einen Sinn, denn trotz allem war die CDU eine Art Feind für die SED. Wieviele von diesen einstigen Spitzeln noch heute unerkannt in der CDU sind, weiß keiner. Im Grunde ist das auch gar nicht wichtig. Entscheidend ist, dass man sich endlich dieser Tatsache stellt und sich offen dazu bekennt, dass man bis 1989 eben auch (Mit-)Täter war, nicht mehr und nicht weniger. Dieses Winnetou-Saubermann-Getue in Bezug auf die DDR-Zeit ist es, was die Leute im Osten mehr und mehr zweifeln läßt. Gerade bei der FDP, wo die einverleibte LDPD einst über Jahrzehnte den DDR-Justizminister stellte, würde ein Umdenken in Sachen eigene Geschichte in Bezug auf die DDR vieles zu mehr Glaubwürdigkeit beitragen.

Nachtrag in Sachen CDU: https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689663.html
 
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Gesetzt der Fall, dass es bei der nächsten Wahl nicht für die Linken zur absoluten Mehrheit oder zu einer Zweier- oder Dreierkonstellation mit anderen demokratisch legitimierten Parteien reichen sollte und bei der geheimen Wahl zum Ministerpräsidienten dann mit den Stimmen der AFD, Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gekürt werden sollte; dieser die Wahl natürlich nicht annehmen wird, dann, genau dann, beschwöre ich die Zeit, in der die Demokratie enden wird in unserer Bundesrepublik.

Denn um nichts anderes geht es der AFD: andere Parteien zu beschmutzen und zu diskreditieren. Die Demokratie Schritt für Schritt auszuhöhlen und zu unterwandern.
 
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Ich bin heute eher durch Zufall über einen Politikwissenschaftler gestolpert, der recht humorvoll und dazu äußerst verständlich das ganze Dilemma in Thüringen sehr treffend auf den Punkt bringt.

 
@Radiokult:
Klar, es fehlt einiges aus Zeitgründen, aber für den schnellen Übersicht würde ich ihm zustimmen mit Ausnahme seiner Vorliebe für Minderheitsregierungen. Kann man machen, wenn man Zeit hat. Problem ist aber, daß wir in unserer heutigen Zeit immer weniger davon haben, und daß leider auch von so einem Umstand die Populisten profitieren können, indem sie völlig zurecht behaupten können, daß ja die Parteien im jeweiligen Gremium nichts schnell auf die Reihe kriegen; und das können sie sogar noch viel bequemer behaupten, je größer der eigene Anteil und je heftiger sie selbst auf Blockade schalten.
Ich sehe Minderheitsregierungen nur bedingt als Chance, ich halte sie eher für ein notwendiges Übel und langfristig für sehr anfällig für Angriffe von populistischer Seite, Windrichtung wurscht.
Dennoch ein schöner Überblick.

Gruß
Skywise
 
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Ich sehe Minderheitsregierungen nur bedingt als Chance
In Skandinavien sind Minderheitsregierungen an der Tagesordnung - und ich habe noch nie gehört, dass diese Länder nicht funktionieren. Im Gegenteil. Allerdings gibt es dort ein paar gesetzliche Rahmenbedingungen, die Minderheitsregierungen arbeitsfähiger machen, als bei uns. Z.B. reichen für Regierungsbildungen und Gesetzesvorhaben einfache Mehrheiten, es gibt mehr Möglichkeiten, Neuwahlen auszurufen, es funkt kein Bundesrat dazwischen usw., usw. Aber die Angstmache vor Minderheitsregierungen halte ich hierzulande für übertrieben.
 
Heute keine weiteren persönlichen Anfeindungen, sondern Aufklärung. :)

Ich heiße Manuel und arbeite seit Jahren in den Bereichen PR/Marketing. Zu Zeiten von B. Lucke und H.-O.-Henkel arbeitete ich in dieser Funktion auch für die AfD. Politisch betrachtet, dass werden wahrscheinlich sogar Gegner der Partei bescheinigen, bewegte sich diese Partei anfangs auf einem Boden, den man zwar durchaus streitbar empfinden konnte, der allerdings noch eindeutig auf dem legitimiertem Boden unserer demokratischer Grundwerte fußte.

Mit Abtreten von B. Lucke und H.-O.-Henkel verließ auch ich diese Funktion. Die AfD schwappte und driftete immer weiter an den rechten Rand und übertrat diesen vielfach. Ganz schlimm: etliche Äußerung von B. van Storck. Wobei diese nur die Spitze des Eisberges bildeten. Doch wie in einer Echokammer gefangen, wurden die extremen Fliehkräfte innerhalb der Partei immer stärker. Heute ist sie an einem Punkt angelangt, an dem ich mit fester Überzeugung sagen kann, dass es in Deutschland wohl keine größeren Feinde der Demokratie gibt, als es die AfD in ihrer gegenwärtigen Verfassung ist.

Mit meinen Beiträgen hier im Forum, mit allen meinen Beiträgen wohlgemerkt, wollte ich die typische Vorgehensweise dieser Partei veranschaulichen:

1. Suche dir ein in der Vergangenheit kritisch betrachtetes Thema auf (z.B. Musikvorschläge für das Radio)
2. Suche dort etwaige Angriffspunkte (bestimmte Personen, die sich dort oft engagieren)
3. Arbeite mit präziser nadelstichartiger Polemetik
4. Probiere Zwietracht zu sehen und den Zusammenhalt zu sabotieren
5. Verwende das Stilmittel des Paraphrasierung älterer Beiträge anderer Mitglieder zu deinen Gunsten
6. Arbeite mit Verkürzungen und verkehre Gegenargumente so geschickt, dass sie sich ins Gegenteil umkehren

etc.pp

Ich entschuldige mich hierfür ausdrücklich für diesen plastischen Schulungsstoff.

Aber die AfD geht leider so immer vor. Auch beliebt, die Taktik erst eine steile These aufzustellen - "Bad News Are Good News" - , diese hinterher wieder zu lamentieren bzw. abzuschwächen - "Wir sind doch eigentlich nicht so schlimm" -, und sich dann in der aufflammenden Diskussion hinter der "Opferrolle" zu verschanzen - "Die greifen uns alle an, weil wir etwas behaupteten, was eigentlich nur eine Behauptung eines einzelnen Parteimitgliedes gewesen ist.".
 
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Allerdings gibt es dort ein paar gesetzliche Rahmenbedingungen, die Minderheitsregierungen arbeitsfähiger machen, als bei uns.
-> ! <-

Und solange die aktuellen Rahmenbedingungen bei uns herrschen, ist es ein ziemlicher Tanz.

Nach meinen Informationen ist es auch in nördlichen Ländern zumindest auszugsweise nichts Ungewöhnliches, daß Anträge nach einem Scheitern auch nochmal problemlos ein weiteres Mal vorgebracht werden können.
Bei uns reitet da der Amtsschimmel.
Beispiel: Gremium (Stadtrat, Landesregierung - wurscht) besteht aus Vertretern von sieben etwa gleich großen Parteien. Es gilt, eine Entscheidung zu Tagesordnungspunkt 1 herbeizuführen. Drei Parteien sind dafür, vier Parteien sind dagegen, TOP 1 abgelehnt.
Im Norden ist es wenigstens auszugsweise sehr wohl so, daß man einen abgelehnten TOP im Nachgang noch einmal en detail ausdiskutieren und anschließend nochmals auf die Tagesordnung setzen kann, um zu sehen, ob sich durch die Diskussionen die Gewichtung verschoben hat.
Bei uns ist ein abgelehnter TOP ein toter TOP. Dieser TOP wird in dieser Form praktisch nicht wieder auf die Tagesordnung kommen, weil jede Partei zurecht anführen kann "Da haben wir unlängst schon einmal drüber befunden, haltet nicht mit einer Wiederholung die Kultur auf, weg damit, nächster TOP". Wer also noch etwas erreichen möchte hinsichtlich dieses TOPs, ist zu Babyschritten gezwungen, d. h. den Weg durch kleinere Anträge schrittchenweise zu erreichen, den man vorher in einem beherzten Sprung zurücklegen wollte. Das frißt viel Zeit und Ressourcen.

Aber die Angstmache vor Minderheitsregierungen halte ich hierzulande für übertrieben.
"Angstmache" eigentlich nicht. Bedenken durchaus. Und wenn ich mir anschaue (beispielsweise Richtung Thüringen), wie entschlossen mitunter die Grenzen zwischen den Parteibüchern verlaufen, frage ich mich schon, wie eine Minderheitsregierung unter solchen Voraussetzungen funktionieren soll. Mit verhärteten Fronten zwischen der Minderheit und dem restlichen Parlament ist niemandem gedient, zumal wenn man davon ausgehen kann, daß auch das restliche Parlament nicht geschlossen an einem Strang zieht.

Gruß
Skywise
 
Eine Minderheitenregierung wäre selbstverständlich immer gezwungen, sich abseits von Parteiloyalität (oder Fraktionszwang) Verbündete für ihre Sachthemen zu suchen. Erstmal keine schlechte Grundvoraussetzung, denn so setzen sich eben nur Sachthemen und Lösungen durch, die (iregendeine) Mehrheit finden. Und jetzt beginnt die Crux. Wenn man bei uns sagt, eine Mehrheit mit den ganz Rechten, die sei auf jeden Fall bäh, die wolle man nicht, dann löse man ein Sachproblem lieber nicht, ebenso mit der ganz Linken, die sei auch bäh, und auf deren Stimmen wolle man ebensowenig angewiesen sein, dann hat man sich und das demokratisch gewählte Organ sehenden Auges kastriert. Was ich sagen will: Ich plädiere für den Versuch von Minderheitsregierungen, die aber bei der Mehrheitsfindung nicht zimperlich sein sollten. Jede Stimme zählt, ist doch wurscht, von wem sie kommt. Dann habe ich mich weder mit den verpönten Randparteien verbündet, noch ihnen Mitsprache gewährt, sondern sie lediglich für meine Zwecke benutzt.
 
Höcke tritt gegen Ramelow an.
Ein Geheimnis aus der Strategie macht er nicht:
"Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen."
(Soll heißen: dann ist irgendwer von CDU oder FDP wortbrüchig geworden und kann angegriffen werden)

Gruß
Skywise
 
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Soll heißen: dann ist irgendwer von CDU oder FDP wortbrüchig geworden und kann angegriffen werden
Nö! Artikel 53 der Thüringischen Verfassung: "Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich."
Und Artikel 55 besagt: "Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen."
Insofern ist das Antreten Höckes zur Wahl sehr leicht zu durchschauen. Es ist simple Publicity. Und selbst wenn, wer sagt denn das die AfD nicht alleine der Diskussion wegen drei von ihren Leuten trotzdem Ramelow wählen läßt? Die wissen doch sehr genau das Höcke keinerlei Chance hat. Davon abgesehen haben die schließlich schon einmal geschlossen ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt. Wer sollte denen also noch irgendwas ernsthaft glauben? In Thüringen halte ich im Moment so ziemlich alles für möglich.
 
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Nö! Artikel 53 der Thüringischen Verfassung: "Die Abgeordneten sind die Vertreter aller Bürger des Landes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen verantwortlich."
Und Artikel 55 besagt: "Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen."
Da geheime Wahl, wird das ohnehin nicht zum Einsatz kommen - man kann ja nicht aufdröseln, ob der/die dreckige/n Verräter dann bei der FDP oder bei der CDU sitzt/sitzen. Aber man kann dann halt pauschal und süffisant über die wortbrüchigen Gesellen herziehen und die betreffenden Parteien gründlich diskreditieren.
Das fällt unter die Kategorie: "wie man's macht, macht man's verkehrt".

Insofern ist das Antreten Höckes zur Wahl sehr leicht zu durchschauen. Es ist simple Publicity. Und selbst wenn, wer sagt denn das die AfD nicht alleine der Diskussion wegen drei von ihren Leuten trotzdem Ramelow wählen läßt?
Die Stimmen, die für Björn Höcke abfallen ;)

Wer sollte denen also noch irgendwas ernsthaft glauben? In Thüringen halte ich im Moment so ziemlich alles für möglich.
Dieselben Leute, die augenscheinlich bislang auch der AfD irgendwas ernsthaft geglaubt haben. Wenn ich mir ansehe, wie wenig laut Umfragen die AfD in der Gunst der Thüringer Wähler gesunken ist, obwohl man davon ausgehen kann, daß kaum ein AfD-Wähler einen FDP-Ministerpräsidenten im Amt sehen wollte, stelle ich mir schon verschiedene Fragen bezüglich der Wähler des gärigen Häufleins ...

Gruß
Skywise
 
Und selbst wenn, wer sagt denn das die AfD nicht alleine der Diskussion wegen drei von ihren Leuten trotzdem Ramelow wählen läßt? Die wissen doch sehr genau das Höcke keinerlei Chance hat. Davon abgesehen haben die schließlich schon einmal geschlossen ihren eigenen Kandidaten nicht gewählt. Wer sollte denen also noch irgendwas ernsthaft glauben? In Thüringen halte ich im Moment so ziemlich alles für möglich.
Ich vermute ehrlich gesagt auch, dass es Absprachen in der AfD gibt, dass etwa vier Leute aus der Fraktion Höcke nicht mitwählen oder Abgeordnete hinterher in Interviews einfach behaupten, sie hätten Höcke nicht gewählt (weil er ihnen zu rechts ist und man ja "bürgerliche" Partei ist :D) - einfach aus dem Grund, dass sich das Ergebnis von Ramelow so am besten vergiften lässt.
 
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