Marc Jan Eumann zum neuen Direktor der LMK gewählt


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#2
Zunächst einmal, liebe Hilde, sollten wir Stil haben. Deshalb gratulieren wir Herrn "Dr." Marc Jan Eumann ausdrücklich dafür, dass er die Wahl, bei der er als einziger Kandidat antrat, sagenhafte 19 von 34 Stimmen auf sich vereinigen konnte und somit Direktor der Landesmärchenanstalt in Rheinland-Filz werden konnte. Einem Bundesland, in dem es faktisch nichts gibt, warum man dort einen Aufenthalt einplanen sollte. Es sei denn, man ist mit dem ICE unterwegs und dieser hält in Montabaur. Prof. Dr. Hubertus Gerstorf hat mittlerweile gegenüber dem SWR geäußert, dass die Wahl verfassungswidrig sei, da auf Grund des Art. 33 GG eine solche Wahl einer öffentlich-rechtlichen Institution auf Grund der Verpflichtung der Bestenauslese auszuschreiben sei. Nein, Herr Dr. Gerstorf, Sie irren. Mit Verlaub! Herr "Dr." Eumann wäre sonst sicherlich nicht ausgelesen worden, sondern ein Rechtsanwalt Kompa oder ein anderer Jurist, der eine gut dotierte Stelle für 120.000,- Euro ergattern wollte. Und das wäre doch ungerecht! Und überhaupt: Herr Dr. Eumann ist bekanntermaßen kein Jurist. Woher sollte er also folglich wissen, dass diese Wahl verfassungswidrig sein könnte? Unwissenheit schützt zwar vor Strafe nicht, aber Gier sticht Strafbarkeit, wenn man den Klüngeljoker zieht. Der Vorsitzende der Kommission, Albrecht Bähr, braucht das auch nicht zu wissen, denn er glaubt ja einen ausgewiesenen Medienexperten gewonnen zu haben, der Rheinland-Filz stark in der Medienpolitik einbringen werde. Muss Bähr ja auch nur glauben. Er ist Theologe. Und ist ja auch gewissermaßen gelungen. Vielleicht nicht ganz so, wie Bähr sich das vorgestellt haben. Aber besser eine schlechte Presse, als keine Presse! Außerdem hat die Parteigenossin Malu Dreyer der Verfassungswidrigkeit widersprochen - und auch "Dr." Eumann gratuliert. Das ist Stil! Übrigens soll auch Hannelore Kraft dem neugewählten Kandidaten gratuliert haben und im Gegenzug soll dieser Hannelore Kraft zum neuen Aufsichtsratsposten bei der RAG gratuliert haben. Also, liebe Hilde, bitte die Kirche im Dorf lassen!

(Satiremodus aus)
 
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#5
Da langsam hinter JEDER Wahl an die Spitze einer Landesmediuenanstalt Verschwörungstheorien entwickelt werden, ists halt allgemein zur Satire geworden. NIEMAND kann zu irgendwelchen Karrenzzeiten gezwuungen werden und NIEMAND hat das Recht, letzlich ordentlich erzielte Ergebnisse einer letztlich ordentlichen Wahl anzuzweifeln - das zeigt ja schon das Abschweifen zu irgendwelchen ICE-Verbindungen!
 
#6
Chapri, nicht zu jeder Wahl werden Verschwörungstheorien entwickelt. Wo wurde das behauptet?

NIEMAND kann zu irgendwelchen Karrenzzeiten gezwuungen werden
Doch wenn es das Gesetz vorsieht. Siehe LMG in NRW. Von einem gewissen "Dr." Eumann ins Gesetz geschrieben und er war ein Verfechter dieser Regelung. Das macht die Sache nun halt ein wenig komisch. Er hat es als Politiker für richtig gehalten und durchgesetzt, gilt aber nun für ihn selbst nicht mehr. Man kann darauf verweisen, dass in RP diese Regelung nicht existiert, es stellt sich dann aber die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Person.

und NIEMAND hat das Recht, letzlich ordentlich erzielte Ergebnisse einer letztlich ordentlichen Wahl anzuzweifeln
Niemand zweifelt hier doch eine ordentliche Wahl an. Aber war sie, wie Du es nennst, ordentlich? Prof. Dr. Hubertus Gerstorf, einer der anerkanntesten Medienrechtler in Deutschland hat seine Einschätzung nun mal nicht "so eben rausgehauen", sondern auch entsprechend begründet. Einfach mal googeln ;). Das legt den Verdacht nahe, dass es in der Tat verfassungswidrig wäre, wenn die Stelle hätte ausgeschrieben werden müssen.

Ansonsten empfehle ich Dir einmal die Lektüre quer durch den Gazettengarten, von TAZ über FAZ hin zur Berliner Morgenpost oder dem DLF. Und schaue einmal nach, was 2002 in der Kölner Spendenaffäre gelaufen ist und rund 10 Jahre später mit der Promotion. Lesenswert auch die Darlegungen von Eumann zur Notwendigkeit der juristischen Vorbildung eines Direktors einer LMA, die zur "Lex Brautmeier" geführt hat. Das im Zusammenhang mit dem Ablauf der Wahl in RP ergibt schon ein sehr merkwürdiges Bild in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Person und einem "ordentlichen" Ablauf der Besetzung der Stelle. Nix Verschwörungstheorie...
 
#9
HG beruft sich auf einen allgemein gehaltenen Paragrafen (GG §33 Abs. 2) - das trägt sicherlich zu keiner Aufklärung bei. Ansonsten schauen wir mal, wie es weitergeht:
https://www.volksfreund.de/nachrich...smediendirektor-fuer-rechtmaessig_aid-6925907 und
https://www.swr.de/swraktuell/rp/st...=1682/did=20760436/nid=1682/hnv8hx/index.html
Da irrst Du bzgl. Art. 33 Abs. 2 GG aber gewaltig... Ich empfehle Dir folgende Lektüre: http://www.zbr-online.de/click_buy/2009/eckstein.pdf. Zum Thema Bestenauslese gibt es unendlich viel Literatur. Auch hier die Empfehlung: Einfach mal googeln ;).

Es mag sich aus Art. 33 GG nicht direkt herleiten, da abstrakte Normen zuweilen Nichtjuristen dazu verleitet, den Wortlaut als abschließend aufzufassen. Auf Art. 33 Abs. 2 GG fußt der Grundsatz der Bestenauslese, aus der sich ein entsprechendes Besetzungsverfahren ableitet. Bestenauslese ist daher nur mit ordentlicher Ausschreibung und Vergleich der Kandidaten zu gewährleisten. Hierzu gibt es bereits einschlägige Rechtsprechung. Beides gab es in RP nicht. Wenn man im DLF Interview die Aussage des Ex-Staatssekretärs dazu hört, dass ja "bekannt gewesen sei, dass die Stelle von Frau Pepper altersbedingt vergeben wäre, dann habe man das wissen müssen und er als gut vernetzte Person habe es gewusst", dann stockt einem schon der Atem.

Die von Dir vermeintlichen anderen Auffassungen in den Medien geben nur die Stellungnahme der Landesregierung ohne Wertung wider. Eine andere Position bei der SPD-Regierung in RP würde auch verwundern. Der SWR hat übrigens auch Gerstorfs Auffassung publiziert.

Wie es weitergeht? Nun ja, Herr Eumann hat ja nun schon eine intensive Diskussion ins Rollen gebracht. Da werden sich die anderen LMAs sicherlich freuen, wenn ihre föderale Struktur bzw. ihre Existenz grundsätzlich diskutiert wird. Dem Ansehen der Anstalten hat es richtig geschadet, denn die Diskussion läuft jetzt. Unabhängig von einem Ergebnis, da wird man sicherlich warten müssen.

Schlimmer fände ich allerdings, wenn eine AfD Verfassungsklage erheben würde (was sie als Landtagsfraktion durchaus tun kann). Damit würde man genau denjenigen in diesem Land Munition liefern, dass die etablierten Parteien klüngeln und "man dort mal richtig aufräumen" müsse. Sicher wird man solche intransparente Verfahren, die eiem Klüngelgeruch unterliegen, in Zukunft vermeiden. Wenn aber populistische Parteien durch ein solches Verhalten (und es trifft ja nicht nur einen Eumann, sondern auch die 19 Kommissionsmitglieder, die für ihn gestimmt haben anstatt das Verfahren ordentlich aufzusetzen) Zulauf bekommen, empfinde ich dies nicht nur ärgerlich, sondern sehr schlimm.
 
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#10
wenn eine AfD Verfassungsklage erheben würde (...) dass die etablierten Parteien klüngeln und "man dort mal richtig aufräumen" müsse.
Wenn es nun mal so ist? Da kann ich mir überlegen, ob ich froh bin, dass überhaupt jemand (endlich) mal klagt, oder ich kann die beklagenswerten Zustände weiter ertragen, weil ich denjenigen doof finde, der klagt.
 
#12
Nur um eine kurze Begründung für mein Like für das Posting von @Mannis Fan zu geben:

Ich hatte von "dieser ganzen Nummer" Ende November in diesem Artikel auf Telepolis gelesen, und mich schon gewundert, warum das hier im Forum eigentlich noch kein Thema ist. Und wie immer bei den Artikeln auf heise.de, rate ich die Kommentare zu lesen.

Ich finde es erschreckend (nicht gleichbedeutend mit "überraschend"), mit welcher "Selbstverständlichkeit" die alteingesessenen "Volksparteien" hier in DE irgendwelche Posten "vergeben". Mal schnell noch 'ne Beförderung vor irgendwelchen Wahlen etc., damit die Partei-Beamten gut versorgt sind... Alles nicht neu. Ich kann das fast nicht mehr hören!

Und dann wundert man sich über "Politikverdrossenheit", geringe Wahlbeteiligung, Steuervermeidung als Volkssport (was will der "kleine Mann" denn sonst großartig machen?), zunehmende Mißachtung der Gesetze (v.a. im Straßenverkehr) und der Polizei (Übergriffe auf Beamte) oder letztendlich den Zulauf, den die AfD hat.

Ich persönlich halte auch nicht viel von der AfD, begrüße es aber durchaus, wenn in diesem Land überhaupt mal jemand "auf den Pudding haut", um das mal salopp auszudrücken! Deutschland ist politisch seit Jahrzehnten "starr" und die großen Parteien haben es sich praktisch im Staat gemütlich gemacht und die Posten untereinander aufgeteilt. Eine Krähe...
 
#13
Danke für diesen Thread, der mich thematisch kaum berührt, da ich verhältnismäßig weit weg wohne. Ist aber mal ganz interessant, solche Ekligkeiten von "anderswo" vorgeführt zu bekommen. Auch da isses also nicht anders.

Ich mag nur eine Ergänzung machen, die universell gilt - örtlich und thematisch gesehen. Lincoln solls gewesen sein, der "Nearly all men can stand adversity, but if you want to test a man's character, give him power" sagte. Die deutsche Formulierung "Willst du den Charakter eines Menschen kennenlernen, so gib ihm Macht" ist hierzulande wohl die bekanntere. Und das trifft zumindest nach meiner Beobachtung generell zu, völlig unabhängig von Parteibuch oder sonstigen "begünstigenden" Faktoren. Da stimmen dann auch sogenannte "Grüne" für die Rodung des letzten Stadtgrüns, wenn sie sich davon Vorteile hinsichtlich Machtsteigerung versprechen, um nur eines der dann möglichen bizarren Beispiele zu nennen. Ich warne hiermit also vor der Blauäugikeit, eventuell davon auszugehen, dass Kräfte, bloß weil sie sich derzeit in der Opposition befinden, auch noch "edel" handeln werden, wenn sie denn einmal an die Macht gekommen sind. Wachsamkeit ist also in jedem Fall angebracht. Kritik an widerwärtigen Zuständen (liegt hier offenbar vor) sollte man, so sie berechtigt ist, freilich wirksam werden lassen, doch ist dabei immer auch zu schauen, welche weitergehenden Ziele bei den diese Kritik vorantreibenden Kräften dahinterstehen und in welche Richtung sich diese Kräfte entwickeln.

Da es keinen "Gefällt mir, solange..."-Button gibt, drücke ich jetzt auch nirgendwo drauf.
 
#14
...Da stimmen dann auch sogenannte "Grüne" für die Rodung des letzten Stadtgrüns, wenn sie sich davon Vorteile hinsichtlich Machtsteigerung versprechen, um nur eines der dann möglichen bizarren Beispiele zu nennen. Ich warne hiermit also vor der Blauäugikeit, eventuell davon auszugehen, dass Kräfte, bloß weil sie sich derzeit in der Opposition befinden, auch noch "edel" handeln werden, wenn sie denn einmal an die Macht gekommen sind. Wachsamkeit ist also in jedem Fall angebracht.
Selbstverständlich ist Wachsamkeit immer angebracht. Bei einem Ossi ist sowas sowieso anerzogen. (Ich hätte jetzt auch, weniger richtig, "angeboren" schreiben können. Das wäre auch durchgegangen.)
http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/windkraft-e-autos-fonds-oeko-luegen-a-1176961.html

Als Ossi vergesse ich daher auch nicht, wer das Verb "ergattern" vor einiger Zeit in Bezug auf den Erhalt eines Jobs bei den ÖR (genauer: "...die "richtige Stellen" bei "richtigen Sendern" ergattern") verwendet hat. Es ist halt wohl so...

https://www.duden.de/rechtschreibung/ergattern
 
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#15
HG beruft sich auf einen allgemein gehaltenen Paragrafen (GG §33 Abs. 2) - das trägt sicherlich zu keiner Aufklärung bei. Ansonsten schauen wir mal, wie es weitergeht:
https://www.volksfreund.de/nachrich...smediendirektor-fuer-rechtmaessig_aid-6925907 und
https://www.swr.de/swraktuell/rp/st...=1682/did=20760436/nid=1682/hnv8hx/index.html
Nachtrag zu Deinem Verweis auf den Volksfreund. Die Zeitung aus Trier bezieht eindeutig Position mit einem Artikel, in dem sogar ein SPD-Landtagsabgeordeter zitiert wird, der das Verfahren nicht für transparent hält. Noch eindeutiger der Kommentar des Volksfreundes.

https://www.volksfreund.de/nachrich...und-und-staatsrechtler-veraergert_aid-6935317

https://www.volksfreund.de/nachrich...zuruecktreten-bevor-er-im-amt-ist_aid-6935347

Ich warne hiermit also vor der Blauäugikeit, eventuell davon auszugehen, dass Kräfte, bloß weil sie sich derzeit in der Opposition befinden, auch noch "edel" handeln werden, wenn sie denn einmal an die Macht gekommen sind. Wachsamkeit ist also in jedem Fall angebracht. Kritik an widerwärtigen Zuständen (liegt hier offenbar vor) sollte man, so sie berechtigt ist, freilich wirksam werden lassen, doch ist dabei immer auch zu schauen, welche weitergehenden Ziele bei den diese Kritik vorantreibenden Kräften dahinterstehen und in welche Richtung sich diese Kräfte entwickeln.

Da es keinen "Gefällt mir, solange..."-Button gibt, drücke ich jetzt auch nirgendwo drauf.
Genau das meinte ich!
 
#16
Jeder, der nicht irgendwie mit Scheuklappen zugeklebt wurde, erkennt, um was für einen Schwindel es sich bei dieser Postenvergabe handelt. Gleichzeitig - und das ist der Skandal im Skandal - zeigt dieses Vorgehen, für wie irrelevant die Postenvergeber und parteipolitischen Strippenzieher den Posten des LMK-Direktor halten. Denn hinter der skandalösen Vergabe steckt ja die Einstellung: Dort kann er nichts anrichten, egal, wie wenig Ahnung er hat und egal, wie defizitär seine charakterlichen Eigenschaften sind. Wäre der LMK-Direktor wirklich ein Amt, hinter dem handfeste medienpolitische Weichenstellungen, eine Wächterfunktion und ggf. konsequente Lizensierungspolitik stünden, so würden die wirklichen Schwergewichte der Parteien danach greifen. So ist es nur ein gutbezahlter Grüßaugust, und der darf gerne auch Eiermann oder so ähnlich heißen.
 
#17
Hmmmm, bekommen eigentlich diejenigen Gratulanten, die Eumann gratuliert haben, im Falle eines Obsiegens Kompas die Gratulation von Eumann zurück? Oder kann man sie öffentlich zurückfordern? Muss im Falle eines Obsiegens der LMK Eumann nochmals gratuliert werden? Oder reicht die ursprüngliche Gratulation aus? Fragen über Fragen... Aber hoffentlich eine baldige Klärung!

https://www.rheinpfalz.de/lokal/art...alt-landet-vor-neustadter-verwaltungsgericht/
 
#20
Der Aufschrei war groß, als bekannt wurde, dass Marc Jan Eumann neuer LMK-Chef wird. Immerhin ein (abgesägter) SPDler aus Nordrhein-Westfalen. Und sitzt da nicht eine SPD-Ministerpräsidentin im Schloss in Mainz? Oh, ja, tatsächlich! Und eine ordentliche Ausschreibung für den Posten als LMK-Chef gab es auch nicht.
Hmmmm. Seeeehr seltsam.

Offenbar bin ich nicht die einzige, die bei Bekanntgabe dieser Nachricht Kopfschmerzen bekam, wie sich nun herausstellt. Sogar eine Klage gibt's.

Man darf gespannt sein, ob die LMK die ihr gesetzte Frist einhält und wie sie reagiert. Und diese Personalentscheidung zurückgenommen und die Stelle ordentlich ausgeschrieben wird.
 
#21
Schon das heutige Update gelesen? Ein Arbeitsgericht ist also nicht zuständig.

Gegenkandidat Markus Kompa hatte ja einen Eilantrag gegen die Wahl Eumanns beim Verwaltungsgericht Neustadt gestellt. Das nahm den Antrag zwar an, wollte aber prüfen, ob nicht eher die Arbeitsgerichte zuständig seien. Medienstaatssekretärin Heike Raab sah sich daraufhin veranlasst, gegen Kompa zu höhnen, dass es bemerkenswert sei, wenn Volljuristen den rechtlichen Weg nicht kennen würden. Jetzt musste sich Raab vom Verwaltungsgericht belehren lassen, dass Kompa den richtigen Weg offenbar doch kannte - oder zumindest richtig lag. Hätte sie mal besser den Mund gehalten.

Das gleiche gilt für den Satz der Staatssekretärin, dass die Stelle nicht anders besetzt worden wäre, wenn ausgeschrieben worden wäre. Das grenzt ja schon an Harakiri.
 
#22
Das Höhnen von Raab hat natürlich einen subtileren Grund gehabt. In der Tat muss sich ein Gericht die Frage stellen, ob es zuständig ist. In der Eumann-Affäre ist zwar die LMK als Anstalt des öffentlich-rechtlichen Rechts öffentliches Recht anzunehmen, da das Arbeitsverhältnis zivilrechtlich ausgestaltet ist, ist die Sache nicht ganz so klar gewesen. Natürlich hätten sich Raab und Dreyer gewünscht, dass nicht der Verwaltungsrechtsweg einschlägig gewesen wäre. Wenn es eine zivilrechtliche Streitigkeit gewesen wäre, dann hätte sich die Form der Bestenauslese nicht in der Form gestellt, die nach einschlägiger Literatur und Rechtssprechung nur über eine Ausschreibung gewährleistet ist. Insofern befindet man sich nunmehr in einer etwas, sagen wir einmal, ungünstigeren Ausgangslage. Insofern werte ich Raabs wenig intelligenten Beitrage eher als Beeinflussungsversuch - was es nicht besser, sondern eher noch schlimmer macht.

Es darf spannend werden, wie die LMK darlegen will, dass sie die Position über eine Findungskommission besetzen wollte. Noch spannender dürfte ein Aspekt sein, der nunmehr aufgetaucht ist. Drei der sechs Mitglieder der Findungskommission sind Landtagsabgeordnete. Da muss man sich eigentlich die Frage stellen, wieviel man in der LMK gesoffen haben muss, dass man das BVerfG-Urteil zum ZDF-Fernsehrat "übersehen" hat, was den Gremien bundesweit die Leviten gelesen hat. Verkürzt gesagt hat das BVerfG festgestellt, dass die Anstalten im Rundfunk (Landesrundfunkanstalten und Landesmedienanstalten sind daher ähnlich gelagert) politikfern auszugestalten sind. Dem Gericht waren die Anstalten, in dem Fall das ZDF, zu nah an der Parteipolitik dran. In zahlreichen Ländern wurden daraufhin die Gesetze geändert, u.a. auch, witzigerweise, das LMG und das WDR-Gesetz. Und ausgerechnet in Rheinland-Filz landet man mit einer solchen Findungstruppe einen solchen Knaller.

Im Ganzen sollten wir für das gelungene und überaus unterhaltsame Verfahren am Ende des Jahres den "Goldenen Eumel 2017" an die LMK und den Kandidaten "Dr." Eumann erstmalig vergeben. Auf eine Jury haben wir verzichtet und sagen auch nicht wer Mitglied war. Für etwaige Klagen ist der Rechtsweg ausgeschlossen. Wir gratulieren hierzu, um eventuellen Beschwerden vorzubeugen, ausdrücklich allen Beteiligten! Herzlichen Glückwunsch!
 
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#23
Ja, gestern schon auf der Seite des Gerihts gelesen. Bezeichnend auch, daß die LMK selbst dazu keine PM veröffentlich hat. Würde man dort zu seinem Fehler stehen, wäre es ein Zeichen von Größe, offen damit umzugehen. Tut man aber nicht, was die ganze Affäre für die LMK noch schlimmer macht als sie sowieso schon ist.

Unabhängig von den/dem Kandidaten, um die/den es geht, würde ich mir rein aus Prinzip schon wünschen, daß die "Wahl" des Vorsitzenden annuliert wird und es eine ordentliche Ausschreibung mit anschließender transparenter Neuwahl gibt. Wir reden hier immerhin von einer Aufsichtsbehörde in einem Bundesland, das nun nicht gerade für seine regelkonformen Sender bekannt ist. Wir hatten es nebenan erst von bigFM und deren Verfehlungen sowie von der Radiogroup. Angesichts dieser doch eher schwierigen Fälle dürfte bzw. SOLLTE der LMK die Arbeit so schnell nicht ausgehen. Da ist es meiner Ansicht nach dringend geboten, an der Spitze der LMK jemanden mit weißer Weste sitzen zu haben.
 
#24
Herr E. in seiner Funktion und Handlungsweise, wohlweislich nicht als menschliche Person, ist im besten Sinn des Wortes ein Postenjäger und Strippenzieher in irgendwelchen Hinterzimmern wie aus dem Bilderbuch. Gekonnt spielt er auf dem Gremienklavier und macht hammerharte Parteipolitik. Wie gesagt, als privater Mensch, mag er freundlich, sympathisch und hilfsbereit sein, als öffentliche Person gehört er für mich leider in die untere Schublade und ich wüsste nicht warum ich ihm einen guten Tag wünschen sollte.

@Mona_Ffm - Größe bei der LMK? Was erwartest Du von einem hammerharten Lobbyverein mit Parteieproporz? Die Abläufe wie Hr. E. ins Amt gehievt werden sollten, sind schon mehr als dreist und zeigen wie Parteien wirklich denken und vor allen handeln. All diese Sonntagsreden über Demokratie, Rechtsstaat, etc. entpuppen sich real als Gedöns wenn es gilt lukrative Posten zu besetzen.

Aber, keine Angst, wenn E. nicht bei LMK unterkommt, es findet sich schon ein warmes Büro mit netten Verdienst und guter Pensionsregelung für einen so "profilierten Medienpolitiker". Ich denke der gute E. weiß von einigen "Leichen im Keller" und da sorgt man halt für die Seinen. Zufälle gibt es...
 
#25
Im vorliegenden Fall wurde schlicht der Bogen überspannt. Normalerweise besitzen die beteiligten Gremien, Parteien und Einzelpersonen stets genug innere Alarmmechanismen, um zu wissen, wie weit sie ungestraft gehen können, insbesondere dann, wenn es gelingt die Vorgänge nichtöffentlich zu vernebeln. Hier haben alle Alarmmechanismen versagt, was zweierlei bedeutet: Bereichern und Postenschachern wird immer dreister praktiziert, und diejenigen, die es praktizieren sind mittlerweile zu blöde, es so geschickt zu machen, dass die Öffentlichkeit es nicht merkt.
 
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