Nach der Wahl


Martin Schulz verzichtet auf das Amt als Bundesaußenminister.
Das Interessanteste, was ich die letzten Wochen von ihm zu hören bekommen habe ... jetzt schau'n wir mal, in welche Richtung er sich retten kann.

Gruß
Skywise
 
Genau da ist bei den Politikern Vorsicht geboten. Beim Dschungelcamp geht es um nichts. Neben einer albernen Krone um gaar nichts. In der Politik geht es im Augenblick um Vertrauensbildung und um Engagement für unser Land. Am Ende müssen die Regierungsmitglieder auf das Wohl unseres Landes einen Eid ablegen.
 
Irgendeine Sicherung ist bei Schulz durchgebrannt, als er nicht mehr regelmäßig in Brussel auftauchen durfte. Gerade in der Außenpolitik ist Kontinuität wichtig, sofern machbar.
Schulz kann sich ja zum "SPD-Europa-Beauftragten" ernennen - aber, huch, dann müsste er ja mit Sigi zusammenarbeiten. :confused:
 
Zuletzt bearbeitet:
Ehrlich gesagt - und ich bin lange ruhig geblieben: Neuwahlen bitte!

Und jetzt komme mir bitte niemand mit dem Spruch "Will keiner!" Nur Mut, liebe Staatsbürger!

Diesen Kindergarten, genannt SPD, kann man einfach nicht mehr für voll (zurechnungsfähig) nehmen. "Linke Volkspartei" (Eigenwerbung "Godesberger Programm", 1959)? Bitte - mit aktuell gut 18%... Sozialdemokratisch? Lächerlich. Da hätte die SPD schon (etwas) früher aufstehen müssen.

Brandt, Wehner und Co rotieren sicherlich gerade im Grab, wenn sie ihre Enkel so "hantieren" sehen....
 
Da biste doch schon wieder, Wandzeitungsredakteur... ;)

Italien hatte nach dem 2.WK - lass mich schätzen, ich schau nicht nach - sicher 40 Regierungen. Ist sowas auch in DE erstrebenswert? Kurzum: Da wird nix. Schau dir Italien an - die Augen immer in Richtung Süden... Wenn Südtirol nicht eine autonome Region wäre, würde es dort auch völlig anders aussehen. In der Lombardei ist es ähnlich.

Mach Du besser deine Wandzeitung fertig...
 
Ehrlich gesagt - und ich bin lange ruhig geblieben: Neuwahlen bitte!

Und jetzt komme mir bitte niemand mit dem Spruch "Will keiner!" Nur Mut, liebe Staatsbürger!
Warum?
Damit's nochmal richtig teuer für den Bundesbürger wird und wir endlich, endlich die Jamaika-Koalition übers Knie gebrochen sehen können, die doch auch keiner will, am wenigsten die Beteiligten, wie wir rausgefunden haben?

Italien hatte nach dem 2.WK - lass mich schätzen, ich schau nicht nach - sicher 40 Regierungen.
Mehr. Ich hab' auch nicht nachgesehen, aber vor ein paar Monaten schwebte mal die Zahl 60 zu mir, und seitdem hat sich auch wieder was getan. Ist eine permanente Instabilität wünschenswert, verbunden mit einer Menge Korruption, Amtsmißbrauch und einem immer größer werdenden Keil zwischen Nord- und Süditalien, von Inflation und Staatsschulden will ich gar nicht reden. Und ich will auch nicht über die Fünferkoalition nachdenken, die über zehn Jahre lang Italien in Richtung Abgrund geführt hat. Italien ist ein schönes Land, es gewinnt aber noch deutlich, wenn man mit dem Rücken zur Regierung steht und keine Zeitungen liest.

Gruß
Skywise
 
Italien hatte nach dem 2.WK - lass mich schätzen, ich schau nicht nach - sicher 40 Regierungen. Ist sowas auch in DE erstrebenswert? Kurzum: Da wird nix.
Warst es nicht DU selbst, der schon fast "predigte", dass sich früher™ nicht mit heute vergleichen lasse? Weshalb sollte es also hier gleich laufen? Wirf doch mal einen Blick nach Schweden:
Zitat von Wikipedia:
Seit 1970 das Einkammersystem eingeführt wurde, gab es lediglich von 1976 bis 1978, von 1979 bis 1981 und zuletzt von 2006 bis 2010 Regierungen mit absoluter Mehrheit, in allen drei Fällen waren es bürgerliche Koalitionsregierungen.
Alles andere, wie auch aktuell, sind und waren Minderheitsregierungen. Und wie steht das Land im Ländervergleich da? In den OECD-Statistiken schneidet in den meisten Fällen Schweden um Längen besser ab als Deutschland.
Ebenso Norwegen:
Zitat von Wikipedia:
In Norwegen ist eine Minderheitsregierung der Normalfall. Seit 1971 gab es nur von 1983 bis 1985 und von 2005 bis 2013 Regierungen, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügten.
Irland:
Zitat von Wikipedia:
In Irland kommen Minderheitsregierungen häufig vor. Üblicherweise sichern sie sich die regelmäßige Unterstützung parteiloser Abgeordneter.
Oder das hervorragendste Beispiel:
Zitat von Wikipedia:
Dänemark gilt als das Land mit den meisten Minderheitsregierungen. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 wurden 32 Regierungen gebildet. Lediglich vier waren mit einer eigenen Parlamentsmehrheit ausgestattet. 28 wurden nur von einer Minderheit getragen und waren auf die Unterstützung einer bzw. mehrerer Oppositionsparteien angewiesen.
Zu sagen "Das wird nix" ist also reichlich vorschnell, unüberlegt und kurzsichtig geurteilt.
 
Die Jusos werden schon dafür sorgen, dass die GroKO nicht kommt. Obwohl inzwischen müsste es ja schon fast Gro-Show heißen. Fehlt jetzt eigentlich nur noch, dass sie in der CDU über Merkel herfallen und die dann einen ähnlich spastischen Abgang hinlegen muss wie der Mann mit den vielen Haaren im Gesicht.
Ich bleibe bei meinem Plädoyer von vor ungefähr 250 Postings in diesem Faden: CDU/CSU zu einer Minderheitenregierung zwingen; gerne mit den Grünen.
 
Da sie ja nun heute Abend verkündet hat, dass sie die nächsten vier Jahre durchregieren will, falls die GroKo kommt, und auch im Falle von Neuwahlen eine erneute Kanzlerkandidatur nicht ausschließt, wird das Gezeter aus den eigenen Reihen nicht lange auf sich warten lassen...
 
Der Hinweis einiger Politiker indes, dass man nicht so lange wählen könne, bis einem das Ergebnis passt, ist scheinheilig und perfid. Von "immer wieder wählen" hat niemand gesprochen. Ebenso manipulativ ist die Aussage, dass Neuwahlen ja kein anderes Ergebnis bringen würden. Da frage ich mich: Wieso wählen wir eigentlich, wenn es Leute gibt, die das Ergebnis schon vorher kennen. Aber es gibt ja offenbar auch "Weise", die Neuwahl-Befürworter überwiegend unter den dummen Rechtspopulisten ausmachen. Dumm will ich nicht sein, Rechtspopulist schon gar nicht, also sollte ich besser gegen Neuwahlen sein, richtig?
 
Man muss nicht "weise" sein, um Neuwahlbefürworter unter den dummen Rechtspopulisten (gibt es auch undumme Befürworter?) auszumachen. Da Du klug und schon gar nicht Rechtspopulist sein willst, solltest Du besser gegen Neuwahlen sein. Richtig.
 
Zuletzt bearbeitet:
Was müsste bei Neuwahlen geschehen, damit sie sich gelohnt haben? Die Antwort ist klar: Sie müssten im Ergebnis mathematisch andere Konstellationen ermöglichen, als sie jetzt möglich sind.
Da alle potenziellen Regierungsparteien die AFD und die Linke für "Bäh" erklärt haben, kann man diese beiden Parteien aus den Rechnungen herausnehmen.
Wie wahrscheinlich ist dann eine neue Konstellation?

1. Union und FDP absolute Mehrheit? (Beide zusammen müssten um 7 Prozent zulegen und die FDP müsste plötzlich doch wieder regieren wollen)
2. Union und Grüne absolute Mehrheit? (Beide zusammen müssten um 9 Prozent zulegen.)
3. Union alleine mit absoluter Mehrheit? (Müsste um 17 Prozent zulegen)
4. SPD mit Grünen? (Müssten zusammen um über 20 Prozent zulegen)
5. SPD mit FDP? (Beide müssten fast 19 Prozent zulegen)

Die höchste Wahrscheinlichkeit hat also Variante 1. Das heißt automatisch: Wer für Neuwahlen plädiert, der kann es eigentlich nur tun, wenn er diese Konstellation wünscht: Union und FDP. Kann sich noch jemand an die letzte gelb-schwarze Regierung erinnern? Ist das eine Wiederholung wert?

Meine bescheidene Meinung: Nein! Dann lieber eine unionsgeführte Minderheitsregierung. Die kann nicht halb soviel Schaden anrichten.
 
Ebenso manipulativ ist die Aussage, dass Neuwahlen ja kein anderes Ergebnis bringen würden. Da frage ich mich: Wieso wählen wir eigentlich, wenn es Leute gibt, die das Ergebnis schon vorher kennen.
Na ja, was müßte passieren, damit ein deutlich (!) anderes Ergebnis zustande käme?
a) der Wähler hat radikal umgedacht oder er gesteht sich ein, daß er seine letzte Wahl nicht ernstgemeint hat, und zwar hat er so radikal umgedacht, daß plötzlich die Stimmen tendenziell in eine bis zwei Richtung/en laufen, die eine andere Regierungskoalition zulassen. Siehe Mannis Fan. Da die letzten Umfragen aus verschiedenen Quellen allerdings immer noch zeigen, daß das nicht der Fall ist, wahrscheinlich auch im Großen nicht der Fall sein wird, ist das ziemlich gewagt. Von einer Bestätigung des Wahlergebnisses wollen die Neuwahlbefürworter dann ja vermutlich auch nichts wissen ...
b) die Wahlbeteiligung müßte deutlich nach unten schnorren. Und das würde sie. Mit jedem weiteren geforderten neuen Wahlgang, weil's dem Bürger halt zu doof wird. Wenn ich mir jetzt schon Zahlenspiele antun muß, wie viele Wahlberechtigte unter Berücksichtigung der Zahlen der Nichtwähler mit der anstehenden Regierungskoalition nicht einverstanden wären, ... komischerweise kommen solche Zahlenspielereien meistens aus der Ecke, die lautstark die farbigen Fahnen aus dem Keller wühlten, würde eine rechte Kraft bei einer Wahlbeteiligung von 10 % der Bevölkerung 30 % der Stimmen holen. "Das Volk hat entschieden" und so weiter. Aber wurscht - eine Regierungskoalition mit noch weniger Zuspruch vonseiten der Bevölkerung ist auch nicht unbedingt wünschenswert.

Gruß
Skywise
 
Schulz hat sich das Motto des Kölner Karnevals ja auch sehr zu Herzen genommen. :D;)

Eines kann als sicher gelten, bei Neuwahlen wurden die beiden großen "Volksparteien" gehörig verlieren. Dann würde es vermutlich noch nicht mal zu einer GroKo reichen.
 
Es ist doch so einfach wie noch nie. Für eine Minderheitsregierung weiß die CDU nach den Jamaika-Sondierungen, wie Schwester CSU tickt, welche Einigkeit in welchen Bereichen mit den Grünen vorhanden ist, welche Übereinstimmungen es mit der FDP gibt und welche mit der SPD durch die Koalitionsverhandlungen.

Sollte die GroKo platzen, so könnte sich Merkel je nach Aufgabe ihre sicheren Mehrheiten holen. Sie weiß ja, wo sie derer sicher ist. Ist nur ein bisschen mühsamer, als in einer GroKo das Genehme durchzuwinken. Und besser für Demokratie und Land.
 
Es ist doch so einfach wie noch nie. Für eine Minderheitsregierung weiß die CDU nach den Jamaika-Sondierungen, wie Schwester CSU tickt, welche Einigkeit in welchen Bereichen mit den Grünen vorhanden ist, welche Übereinstimmungen es mit der FDP gibt und welche mit der SPD durch die Koalitionsverhandlungen.
Woher genau? *kopfkratz*
Nur weil man weiß, in welchen Teilbereichen jemand bereit ist, im Fall einer Zusammenarbeit in den sauren Apfel zu beißen und gegebenenfalls von seinem Wahlprogramm abzurücken, heißt das noch lange nicht, daß er automatisch dazu bereit wäre, sich bei unklarem Verlauf der Fronten auf die Seite seines ehemaligen Verhandlungspartners zu schlagen.

Ist nur ein bisschen mühsamer, als in einer GroKo das Genehme durchzuwinken. Und besser für Demokratie und Land.
Weiß ich nicht. Käme drauf an. Sicher wäre auf jeden Fall, daß man in vielen Fällen sehr viel mehr Zeit investieren müßte und wahrscheinlich nur Schrittchen voran käme und keine mutigen Schritte nach vorne machen könnte. Mit anderen Worten: eine Minderheitsregierung wird aller Voraussicht nach nur schwer bis wahrscheinlich gar nicht in der Lage sein, spürbare Veränderungen zu bewirken, die den Populisten allgemein in naher Zukunft den Wind aus den Segeln nähmen.

Gruß
Skywise
 
Weiß ich nicht. Käme drauf an. Sicher wäre auf jeden Fall, daß man in vielen Fällen sehr viel mehr Zeit investieren müßte und wahrscheinlich nur Schrittchen voran käme und keine mutigen Schritte nach vorne machen könnte.
Stellt sich nur die Frage, ob die Alternative Neuwahlen wirklich so viel besser wäre? Ich erwarte kaum, dass etwas besser Verwertbares heraus käme als bei der vergangenen Wahl. Die großen Parteien können nach dem Zirkus der letzten Monate eigentlich nur verlieren. Damit erwarten uns dann Sondierungen mit noch obskureren Konstellationen (denn alles außer Schwarz-Gelb und Rot-Grün scheint ja unheimlich schwierig zu sein) und noch geringerer Wahrscheinlichkeit auf Erfolg. Auch auf die Art kann man unnütz Zeit verplempern. 1 Jahr ist da schnell rum, in dem die aktuelle kommissarische Regierung auch keine wirklich wichtigen Themen angehen wird.

Mit anderen Worten: eine Minderheitsregierung wird aller Voraussicht nach nur schwer bis wahrscheinlich gar nicht in der Lage sein, spürbare Veränderungen zu bewirken, die den Populisten allgemein in naher Zukunft den Wind aus den Segeln nähmen.
Welche spürbaren Veränderungen sollten das denn sein? Selbst wenn das was wird mit der GroKo, sehe ich die nicht kommen. Wo soll denn das Geld herkommen, die ganzen Pflegekräfte und Schlachter vernünftig zu bezahlen? Bürgerversicherung? Quasi ad acta gelegt. Und das Klientel z.B. einer AfD besteht ja nicht nur aus "abgehängten" Niedriglohn-Arbeitern, die man mit paar sozialen Geschenkchen ruhig stellen kann, da sind auch viele gut situierte Leute dabei, die eigentlich sehr wenig Grund zum Jammern hätten. Und das Flüchtlingsthema ist sowieso nicht tot zu kriegen. Sonst würden sich die Leute nicht immer noch so sehr darüber aufregen, obwohl die Regierung in letzter Zeit alles tun zu scheint, uns die Flüchtlinge wirklich vom Hals zu halten (Türkei-Deal, neue Grenzmauern im südlichen Libyen weitere Deals mit dubiosen Organisationen, etc..).

Ich glaube, das Hauptproblem ist, dass das momentane Aufgebot an Politikern einfach durch die Bank verbraucht ist. Wer will denn jetzt bei Neuwahlen einen Söder oder eine Nahles sehen? Wer würde da jetzt sein Kreuzchen machen, der das nicht vorher schon getan hat? Diese Erneuerung der Parteien, von der immer alle sprechen, müsste irgendwie glaubwürdiger wirken, und v.a. das Profil der Parteien wieder deutlicher schärfen, denn oft sind ja die Flügel innerhalb einer Partei weiter auseinander als die Parteien zueinander. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Entsprechend werden die kommenden 4 Jahre eine Durststrecke sein, ob das jetzt GroKo, Minderheitsregierung oder sonstwas wird. Die Zeit für große Veränderungen ist momentan glaube ich einfach nicht da, egal wie das jetzt weiter geht, dafür ist das Spektrum an Meinungen und Parteien zu zersplittert.

Also ich glaube jedenfalls nicht, dass uns Neuwahlen irgendwie weiter bringen würden.
 
Von mir aus könnt ihr euch gern weiter austauschen (und euch dabei den "Wandzeitungsredakteur-Leim" gegenseitig in die Augen schmieren). Ich halte nicht viel davon. Mein Verstand sagt mir, daß in diesem Land nicht nur "etwas" nicht (mehr) stimmt. Im "Osten" brodelt es längst - und ihr seht das nicht, wollt es nicht sehen. "Leim" in den Augen? Was ist, wenn erst die Leipziger (nein, nicht 500000 Nazis) wieder auf die Straße gehen? Kleinreden, verharmlosen, verdrehen? Verschweigen? Das hatten wir doch 1989 alles schon. Sowas geht auf Dauer nicht gut...

Was machen wir eigentlich mit diesem Video vom 3. Februar 2018 aus Cottbus, in dem ein Engländer deutsche Journalisten (ARD, DW, RTL) befragt/ befragen wolltel? Ich gehe mal davon aus, daß Ihr dieses Video kennt - und auch ohne deutsche Übersetzung durch ein Mitglied der AfD - verstanden habt. Gestellt? Fake? Reine rechte Propaganda? Vorsicht...

BTW: Frank-Walter Steinmeier in der "Magdeburger Volksstimme" (https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/bundespraesident-steinmeier-ist-ein-anwalt-der-doerfer): "Eine Minderheitsregierung ist nach unserem Grundgesetz die Ausnahme, nicht die Regel. Und ich bin mir nicht sicher, ob sie wirklich mehr als nur eine Übergangslösung sein kann." Klingt nicht gerade optimistisch. Aber vielleicht "spinnt" er ja auch nur wie ich...
 
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