Nach der Wahl


Und direkt die nächste höchst peinliche Schlappe für die Regierung.
Höchstens für die CSU. Oder Herrn Dobrindt. Oder Herrn Seehofer.
Oder Herrn Scheuer. Eine Niederlage vor dem EuGH als Triumph verkaufen zu wollen ("Niederlage im Elfmeterschießen", wenigstens hat man das Thema erfolgreich bis zur obersten Instanz vorangetrieben), das verdient schon irgendwo den Rest Respekt, den man für Notzeiten mal zur Seite gelegt hat, aber ich kann mich an letzten Endes ablehnende Urteile erinnern, bei denen man bezüglich des Durchhaltevermögens wenigstens noch von Rückgrat sprechen konnte und nicht von sturen Köpfen.

War eigentlich zu erwarten, aber wollte man ja nicht wahrhaben.
Hat Frau Merkel doch in einer Ansage schon klargestellt: "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben".
Quod erat demonstrandum.

Die ganze Sache war doch von Anfang an wenig durchdacht und ein Bürokratiemonster.
Stimmt. Aber ich würd' die Vergangenheitsform noch nicht so deutlich betonen, denn Herr Scheuer hat bislang noch nicht erklärt, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Durchaus möglich, daß im Hintergrund noch an weiteren Konzepten gestrickt wird. Dann geht die Knäcke gerade nochmal von vorne los.

Gruß
Skywise
 
Glückwunsch. Ein weiterer Erfolg für die Grünen, ohne jetzt selbst dafür etwas getan zu haben. Die CDU......ähhhhhmmm......CSU zerstört sich weiter selbst. Viel Spaß auch weiterhin. Es gibt bestimmt noch weitere, unwichtige Themen, welche die Union versucht, anzusprechen. Als Ablenkmanöver. Soll bloß keiner über Themen reden, die zwar teuer, aber wichtig sind.
 
Dumm nur, dass man schon mit Firmen Verträge abgeschlossen hat und jetzt wohl hohe Schadensersatzforderungen auf die Herrschaften zukommen. Bezahlen muss diesen ganze Murks dann natürlich wieder der Steuerzahler. Vielen Dank auch. Diese wirkliche Pfeife von Verkehrsminister gehört umgehend aus dem Dienst entfernt und zwar ohne jegliche Ansprüche auf weitere Bezüge. Vielleicht sollte der Bund der Steuerzahler mal überlegen, ob man nicht auch an ihn persönlich Schadensersatzforderungen stellen kann.

Offenbar ist das Thema Maut noch nicht ganz erledigt und man arbeitet wohl jetzt an einer anderen Mautform. Ich bin da aber ganz entspannt. Bei dem Tempo was unsere Regierung an den Tag legt, wird diese wohl nicht mehr bestehen bis das Thema akut wird. Angeblich will man beim Klimakonzept im September was zur neuen (?) Maut vorstellen. Kann ich mir aber nicht vorstellen, da ja dann Landtagswahlen sind. Wenn man die wenigen Wähler, die man noch hat, auch noch verprellen will, dann soll man das ruhig mal machen. Dummheit muss eben bestraft werden.;)
 
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