Neue radioforen.de-Nutzungsbedingungen ab 01.10.2004

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Thomas Wollert

Administrator
Mitarbeiter
WICHTIGER HINWEIS:

Diese Nutzungsbedingungen sind nicht mehr gültig. Mit 01.03.2011 ist eine neue Fassung in Kraft getreten.

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- Ersetzen http://www.radioforen.de/showthread.php?t=4925 -

Das Grundgesetz garantiert zwar die Meinungsfreiheit, doch die findet dort ihre Grenzen, wo Unwahrheiten oder Beleidigungen anderen schaden.

Auch deshalb sind ein paar „Spielregeln“ erforderlich:

1. Grundlagen

  • Das Online-Forum radioforen.de (im Folgenden „Forum“) von Thomas Wollert, Kommunikationslösungen, Helsinkistraße 116, D-24109 Kiel (im Folgenden „Betreiber“), dient dazu, den Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen Radiointeressierten zu fördern.
  • Grundsätzlich steht das Forum allen Nutzern offen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Betreiber hat jedoch das Hausrecht und kann in begründeten Fällen einen Ausschluss einzelner Nutzer durchsetzen.
  • Ein Rechtsanspruch auf fortwährende Nutzung des Forums besteht nicht.
2. Anmeldung

  • Um Beiträge im Forum zu veröffentlichen, ist es zunächst erforderlich, dass der Nutzer sich registriert. Bei der Anmeldung legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Kennwort (im Folgenden „Zugangsdaten“) fest. Unzulässig sind alle Namen, die eine Verwechslung mit anderen Personen oder Unternehmen zur Folge haben können, und die Rechte Dritter verletzen. Internetadressen dürfen als Benutzernamen nur nach Rücksprache mit dem Betreiber verwendet werden.
  • Bei der Anmeldung muss Vor- und Nachname sowie eine gültige E-Mail-Adresse angegeben werden. An die E-Mail-Adresse wird der Aktivierungscode übermittelt, mit dessen Hilfe das Nutzerkonto aktiviert werden kann.
  • Sollte sich Name oder E-Mail-Adresse später ändern, so ist der Nutzer verpflichtet, die Anmeldedaten entsprechend zu aktualisieren.
  • Der Nutzer hat die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Hat der Nutzer Grund zu der Annahme, dass sich ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten verschafft hat, hat er dies dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen.
  • Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
3. Inhalte

  • Alle Nutzer verpflichten sich zu gegenseitiger Toleranz.
  • Der Betreiber untersagt ausdrücklich die Einstellung von beleidigenden, geschäftsschädigenden oder sonst rechtswidrigen Äußerungen. Das gilt auch dann, wenn der Nutzer selbst Adressat harter oder unangemessener Kritik ist.
  • Es ist verboten, rechtswidrige Inhalte oder Links einzustellen. Dies betrifft insbesondere rechts- oder linksradikale Darstellungen, gewalt- oder kriegsverherrlichende Darstellungen, rassistische oder menschenverachtende Darstellungen und pornographische oder sonst jugendgefährdende Darstellungen.
  • Alle Beiträge, Benutzerbilder und Anhänge müssen frei von Rechten Dritter sein.
  • Der Nutzer hat aussagekräftige Titel beim Erstellen eigener Themen zu wählen.
  • Die Inhalte der Beiträge sind so zu gestalten, dass sie zu dem jeweiligen Thema passen und einen Radiobezug haben. Das Veröffentlichen von inhaltsgleichen oder inhaltsähnlichen Beiträgen über mehrere Kategorien („Crosspostings“) oder mehrere Themen ist zu unterlassen. Viele Fragen sind schon im Forum erläutert und können mit der Suchfunktion abgerufen werden.
  • Der Nutzer ist auf Anfrage des Betreibers verpflichtet, Nachweise für die Richtigkeit der von ihm verbreiteten Tatsachenbehauptungen vorzulegen.
  • Die Nennung oder Empfehlung eines Produktes, einer Dienstleistung oder einer Internetseite ist nicht gestattet. Einzige Ausnahme sind Nennungen oder Empfehlungen, welche inhaltlich im Zusammenhang zu dem jeweiligen Thema stehen. Sie müssen anderen Nutzern einen klaren Mehrwert bieten. Die Nennung oder Empfehlung darf grundsätzlich nicht ausschließlich der Werbung, dem Sponsoring oder sonstigen verkaufs- oder imagefördernden Maßnahmen dienen. Dabei ist es unerheblich, ob der Nutzer selbst direkt oder indirekt von der Werbung profitiert.
  • Der Nutzer verpflichtet sich, in seinen Beiträgen solche Aussagen und Hinweise zu unterlassen, welche den Betreiber direkt oder indirekt wirtschaftlich schädigen können. Dazu gehören insbesondere Anleitungen, wie man Werbeeinblendungen unterdrücken kann.
  • Mit der Erstellung eines Beitrags überträgt der Nutzer ein partielles Nutzungsrecht auf den Betreiber. Die spätere Löschung von Beiträgen durch den Nutzer ist damit ausgeschlossen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht ohne weiteres widerrufbar, es sei denn, diesem steht der Schutz höherwertiger Rechtsgüter entgegen.
4. Sperrung/Löschung von Beiträgen und Nutzerkonten

  • Der Betreiber behält sich vor, Beiträge die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, zu editieren, zu sperren oder zu löschen.
  • Der Betreiber ist zur sofortigen Sperrung aller Nutzerkonten eines Nutzers und zum Ausschluss des Nutzers von einer weiteren Teilnahme am Forum berechtigt,
    • wenn der Nutzer bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat,
    • wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat,
    • wenn sich der Nutzer mit verschiedenen Nutzerkonten registriert hat
    • oder wenn sonst ein wichtiger Grund vorliegt.
    Bei einer Sperrung des Nutzerkontos ist es dem betroffenen Nutzer untersagt, sich erneut im Forum zu registrieren und ein neues Nutzerkonto zu eröffnen.
5. Verantwortlichkeit

  • Der Nutzer ist für alle von ihm verfassten Beiträge selbst verantwortlich.
  • Der Betreiber führt keine inhaltliche Überprüfung durch und kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen somit nicht garantieren.
  • Bei Kenntniserlangung von rechtswidrigem Inhalt wird der Betreiber den gemeldeten Beitrag unverzüglich löschen.
6. Freistellung

  • Der Nutzer stellt den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten.
  • Der Nutzer ist verpflichtet, unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die der Betreiber für die Prüfung solcher Ansprüche benötigt.
7. Datenschutz und Datensicherheit

  • Der Betreiber behandelt die personenbezogenen Daten des Nutzers vertraulich. Es erfolgt keine Weitergabe ohne ausdrückliches Einverständnis an Dritte, außer für Zwecke der Strafverfolgung an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte.
  • Neben den Zugangsdaten und der E-Mail-Adresse werden auch Verbindungsdaten, wie die IP-Adresse oder die Zeit des letzten Zugriffs, gespeichert. Diese Daten werden zum Betrieb des Forums, zur individuellen Kommunikation mit dem Benutzer sowie zur Identifizierung des Benutzers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung benötigt. Mit der Anmeldung und Nutzung erklärt sich der Nutzer mit dieser Speicherung einverstanden.
  • Der Betreiber verwendet zur Datenübertragung keine besonders gesicherten Verbindungen (SSL-Verschlüsselung o.ä.). Dem Nutzer ist bekannt, dass es dadurch grundsätzlich möglich ist, Daten auszuspionieren.
8. Verwendung personenbezogener Daten

  • Ist die E-Mail-Adresse eines Nutzers im Forum veröffentlicht, darf diese nur zur individuellen Kontaktaufnahme verwendet werden. Der Versand von unverlangten Werbe-E-Mails oder ähnlicher Missbrauch ist ausdrücklich untersagt. Das gilt auch für die Nutzung der Funktion, mit der private Nachrichten an Nutzer versendet werden können.
9. Änderungen der Nutzungsbedingungen

  • Die jeweils neueste Fassung der Nutzungsbedingungen ist online abrufbar.
  • Etwaige Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer vom Betreiber per E-Mail an die im Forum registrierte E-Mail-Adresse geschickt. Der Nutzer erkennt die Änderungen durch die Veröffentlichung seines nächsten Beitrags an. Widerspricht der Nutzer den neuen Nutzungsbedingungen, wird der Betreiber ihn von der weiteren Nutzung des Forums ausschließen.
10. Schlussbestimmungen

  • Sofern eine Bestimmung der Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine ersetzt, die dem Sinn und Zweck in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
  • Es sind keine mündlichen Nebenabreden getroffen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
  • Gerichtsstand ist Kiel.
  • Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Kiel, 01.10.2004
radioforen.de

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