Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

ricochet

Benutzer
Wie man weiß steht der Chef der Bayerischen Landesmedienanstalt Wolf-Dieter Ring (69) vor der Ablöse. Über dessen jährliche Bezüge in Höhe von sage und schreibe 300.000 Euro soll sich künftig Siegfried Schneider (54) freuen dürfen, der neben der Leitung der Staatskanzlei jede Menge anderer Ämter angehäuft hat. Die Mehrheit der 47 Medienräte hat sich bereits im Vorfeld der Benennung auf den ehemaligen Kultusminister geeinigt.

Durch den Wechsel Schneiders zur BLM setzt sich ein Besetzungskarusell in Gang, über das vielen Anwärtern und Nachrückern Versorgungsposten zugeschanzt werden sollen. Ministerpräsident Seehofer spekuliert auf Schneiders oberbayerischen Wahlkreis Eichstätt, Finanzminister Fahrenschon soll dessen gutbezahltes Abgeordnetenmandat im Landtag übernehmen und eine Frau (die Rede ist von Sozialministerin Haderthauer oder Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner) würde über die Quotenregelung mit dem einflussreichen oberbayerischen CSU-Bezirksvorsitz bedacht.

Dieses ungenierte Ämtergeschacher dürfte noch niemanden ernsthaft verwundern, gehört es doch zum politischen Alltag. Pikant wird die Sache erst durch eine Gegenkandidatin, die sich allen Ernstes anschickt, Schneider den lukrativen BLM-Vorsitz streitig zu machen. Die gelernte Politologin und Geschichtswissenschaftlerin Gabriele Goderbauer-Marchner (50) ist Journalistik-Professorin in München und war zu Beginn ihrer Laufbahn Redakteurin der Landshuter Zeitung. Sie gilt als ausgewiesene Kennerin des Medienbetriebs und leitete fast zehn Jahre den MedienCampus, einen Verein, der die Medienaus- und -weiterbildung in Bayern fördert und unter Patronanz von Schneiders Staatskanzlei steht.

Siegfried Schneider ist, der christlich-sozialen Ämterballung sei's gedankt, derzeit auch Vorsitzender des MedienCampus. Durch Goderbauers Kandidatur, die übrigens von FDP, SPD, Grünen und Freien Wählern offen unterstützt wird, sehen viele CSU-Nachrücker ihre Felle davonschwimmen. Die CSU Landshut, der Goderbauer angehört, hat gerade ein Parteiausschlussverfahren gegen die renitente Medienprofessorin eingeleitet. Wehe dem, der sich untersteht, dem Parteienfilz zu Leibe zu rücken und die Pläne der Amigo-Seilschaften zu durchkreuzen!

Und die Frage nach der Unabhängigkeit der BLM möchte ich gar nicht erst aufwerfen...
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Frau Goderbauer-Marchner wird ähnlich enden wie Frau Pauli!
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Die Dinge, die Gabriele Goderbauer-Marchner so von sich gibt, lassen mich ernsthaft an ihrer Kompetenz zweifeln.

Sie hat angekündigt, die Lizenz für 9Live nicht verlängern zu wollen. Nun mag man ja über 9Live denken wie man will, aber es geht hier nicht um den persönlichen Geschmack, sondern um das, was Gesetz ist. Und das scheint Frau Goderbauer-Marchner schlichtweg nicht zu kennen.

So soll sie laut Welt Online in einem demnächst veröffentlichten Thesenpapier geschrieben haben: „Jeder Sender sollte eigentlich Information und Vielfalt anbieten. Das sollte entscheidend sein für die Zulassung.“ Und der Welt Online teilte sie außerdem mit: „Eigentlich ist meiner Meinung nach das gar kein Fernsehsender.“ Solche unsachlichen Äußerungen sind einfach unfassbar, denn der RStV sieht natürlich ganz eindeutig auch Teleshopping-Angebote als auch Unterhaltungs-Spartenprogramme vor, nicht jeder zugelassene Sender muss also Information und Vielfalt anbieten, daher ist das für die Frage der Zulassung auch völlig unerheblich.

Wer die Branchendienste aufmerksam verfolgt, sollte zudem auch mitbekommen haben, dass ProSiebenSat.1 ohnehin über eine Einstellung des Senders nachdenkt, sofern man keine neue strategische Ausrichtung für den Sender finden sollte. Der Sendergruppe nun also mit der Nichtzulassung zu drohen, erscheint angesichts der rückläufigen Call-TV-Erlöse irgendwie absurd. Und davon zu sprechen, dass die 9-Live-Frage „die Bevölkerung sehr bewege“ darf angesichts von fast nicht mehr messbaren Marktanteilen von 0,1 % auch infrage gestellt werden.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Nun mag man ja über 9Live denken wie man will, aber es geht hier nicht um den persönlichen Geschmack, sondern um das, was Gesetz ist. Und das scheint Frau Goderbauer-Marchner schlichtweg nicht zu kennen.
Meiner Meinung nach kennen die Leute das Gesetz nicht, die Sender wie 9live in der jetzigen Form lizensieren und die Lizenz aufrecht erhalten.

Was dort gemacht wird, ist eindeutig Glücksspiel, ohne jedoch die - mit gutem Grund - dafür geltenden strengen Regularien zu erfüllen.

Entsprechende Radioangebote gibt es ja inzwischen auch, wie ich neulich hier in Frankfurt feststellen durfte.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Es ist ein Glücksspiel, ja, aber kein unerlaubtes, denn der Einsatz von 50 Cent pro Anruf gilt als unerheblich.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Es ist ein Glücksspiel, ja, aber kein unerlaubtes, denn der Einsatz von 50 Cent pro Anruf gilt als unerheblich.
Für legal veranstaltete kommerzielle Glücksspiele gelten meines Wissens in Deutschland noch weit mehr Regeln als eine maximale Höhe des Einsatzes. Wenn das mit den 50 Cent die offizielle Lesart ist, um diesem Mummenschanz das Mäntelchen der Legalität umzuhängen, ist die Dummdreistigkeit bei den LMAAs nebst ihrem Parteienfilz ja noch schlimmer, als ohnehin befürchtet.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

"„Jeder Sender sollte eigentlich Information und Vielfalt anbieten. Das sollte entscheidend sein für die Zulassung.“ "
Ja, immer schön die Binnenpluralität verteidigen. Am besten 20 gleichartige Angebote, nur Gemischtwarenläden. Das ist sinnvoll! Denken so Politiker? Vielleicht sollten wir deren Lizenz einziehen!
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Mein Gott, die Stellenvergabe geht auf den Enspurt zu. Das ist doch nichts als medienwirksames Kettenrasseln. Oder glaubt hier etwa ernsthaft jemand daran, dass der oder die Neue in der BLM irgendwas verändern würde? Das wäre für eine bundesdeutsche Landesmedienanstalt ja mal was vollkommen Neues.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Für legal veranstaltete kommerzielle Glücksspiele gelten meines Wissens in Deutschland noch weit mehr Regeln als eine maximale Höhe des Einsatzes. Wenn das mit den 50 Cent die offizielle Lesart ist, um diesem Mummenschanz das Mäntelchen der Legalität umzuhängen, ist die Dummdreistigkeit bei den LMAen nebst ihrem Parteienfilz ja noch schlimmer, als ohnehin befürchtet.

Die Landesmedienanstalten haben da mal ein Gutachten in Auftrag gegeben, aber sowohl das Landgericht Freiburg als auch die Münchener Staatsanwaltschaft haben sich mit der Frage schon beschäftigt, und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass 9Live keine unerlaubten Glücksspiele betreibt. Auf einem ganz anderen Blatt steht natürlich, dass man erst sieben bis acht Jahre nach Einführung der Call-In-Spiele darauf gekommen ist, den z. T. irreführenden Methoden einen Riegel vorzuschieben. Aber darauf will die neue BLM-Chefin ja anscheinend gar nicht hinaus in ihrem Thesenpapier, es geht ihr ja aus irgendeinem Grund um die Vielfalt der bei 9Live angebotenen Inhalte.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Zusammenfassung des Goderbauerblogs auf ein paar Zeilen:
Laberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlaberlabersülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzsülzschwafelschwafelschwafelschwafelschwafelschwafelschwafelschwafelschwafelschwafelschwafelschwafelschwafelschwafel...

Okay, hat jemand was anderes erwartet?
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Das mag schon sein. Aber welche medienpolitische Qualifikation bringt ein Hauptschullehrer und Berufspolitiker wie Siegfried Schneider in die BLM ein? Da erscheint mir eine Journalistin und Publizistikdozentin doch allemal qualifizierter. Hier soll doch nur ein Politveteran auf einen gut bezahlten Posten abgeschoben werden!
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Die Landesmedienanstalten haben da mal ein Gutachten in Auftrag gegeben, aber sowohl das Landgericht Freiburg als auch die Münchener Staatsanwaltschaft haben sich mit der Frage schon beschäftigt, und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass 9Live keine unerlaubten Glücksspiele betreibt....

Ja schön, sie haben selbst ein Gutachten beauftragt, wow. Und wer hat es geschrieben? Herr Dr. Liesching. Und was macht er?

Ein Schwerpunkt der Beratungstätigkeit von Dr. Liesching liegt im Allgemeinen in der Einschätzung und Minimierung straf- und zivilrechtlicher Haftungsrisiken von Medienunternehmen in den Bereichen Rundfunk, Telemedien und Presse.

(Quelle: http://www.ulmer-denkanstoesse.de/index.php?id=82 )

Er berät also Medienunternehmen bezüglich ihrer Haftungsrisiken. Dann verwundert das Ergebnis des Gutachtens nicht mehr so wirklich, oder? Aber ist doch optimal, das Anwaltshonorar trägt doch bloß der ohnehin schon betrogene Rundfunkgebührenzahler.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Keine Ahnung. Vielleicht ist die gute Frau tatsächlich geeignet. Ich bezog mich nur auf die unglaubliche Worthülsendrescherei auf ihrem Blubb...äääh Blog. Der ist so überflüssig wie ein Kropf.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Vielleicht kommt sie da etwas unglücklich herüber. In einigen bayrischen Radiokreisen zählt sie als Hoffnung. Und was unter Ring gelaufen ist? Davon wissen Häussler und Pelunka zu berichten.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

grenzwelle schrieb:
Meiner Meinung nach kennen die Leute das Gesetz nicht, die Sender wie 9live in der jetzigen Form lizensieren und die Lizenz aufrecht erhalten
Das ist wohl oft wahr. Da sitzen pulloverstrickende Quoten-Omis neben sinnierenden Quoten-Klerikalen im Genehmigungsausschuß. Sie kennen die Programme nicht und haben sie meist nie gesehen oder gehört. Und heben nur die Hand nach der Empfehlung des Lagers dem sie zugeordnet werden.
@hkunkelHU: Da haben Sie den gleichen Gedanken wie ich!
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Nicht nur das. Im Radiobereich wurde Platzhirschen mögliche Konkurrenz gezielt vom Leib gehalten. Freie Frequenzen wurden wegen angeblicher Nichtwirtschaftlichkeit nicht an Bewerber zugeteilt.
Und Versprechungen wurden nicht eingehalten. Oder auch Lizenzen entzogen. Stichwort 89hitfm und andere.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Der bisherige Staatskanzlei-Chef und Kandidat hat angeblich direkt aus dem politischen Amt heraus Einfluss genommen. Ob das ein Vorentscheid ist?

Ziemlich sicher sogar. Seiner Wahl sollte spätestens jetzt wirklich nichts mehr im Wege stehen...

Im Ernst, glaubt jemand wirklich ernsthaft daran, daß es bei der Wahl irgendeine Überraschung geben wird? Wir sind ja hier schließlich in Bayern, wo es ja darum geht, einen Gegenpol zum Bayerischen Rotfunk aufzustellen.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Ich bewundere den Norddeutschen Rundfunk für seine Unabhängigkeit und die ZAPP-Redaktion für ihre Unbefangenheit. Dieser Beitrag würde sonst nirgendwo laufen, weder bei den öffentlich-rechtlichen Schwesteranstalten noch bei der privaten Konkurrenz:

Die Kontrolle der CSU über die Medienaufsicht

ZAPP gilt innerhalb der ARD-Senderfamilie nicht umsonst als das meistgehasste Format. Das ist eine Auszeichnung, die man sich erst mal verdienen muss, macht man doch vor keinem Skandal und keiner Mauschelei halt.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Es ist ein harter Wahlkampf

Anfang Dezember lud Medienminister Schneider CSU-nahe Medienräte ein. Zum Mittagessen in ein Münchner Hotel. Es ging um seine Kandidatur. Eine Unterschriftenliste wurde rumgereicht. Für Schneider. Und der beglich das Essen: 587,70 Euro. Bezahlt von Steuergeldern
Quelle:http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/blm101.html

Das ist ja wohl der Oberhammer! Das da niemand hellhörig wird, z.B. der Deutsche Steuerzahler Bund.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Ich kenne diesen Herrn Schneider nicht, aber wo ist der Beweis, dass er das Mittagessen für diese angeblich "CSU-nahen" Medienräte nicht selbst bezahlt hat? Da wird seitens des NDR geschickt mit Unterstellungen - offenbar mangels recherchierter Fakten - gearbeitet und dadurch die Intelligenz des Zuschauers beleidigt. Die Verweigerung eines Interviews gegenüber einer Lokalpostille hat gleich "ein Geschmäckle": ich frage mich, ob jeder Politiker jedem dahergelaufenen Käseblatt, das sich als "Öffentlichkeit" sieht, tatsächlich Rede und Antwort stehen muss.
In die Tonne mit diesem schlecht recherchierten, tendenziösen Beitrag: Setzen Note 6.
 
AW: Neues aus der Anstalt oder wie die CSU ihre Pfründe verteilt

Schneider mit 33 von 47 Stimmen gewählt. Seine Kernforderungen für die Amtszeit:
* Nach Wegfall des Kabelgroschens müssen Privatsender trotzdem weiter bezuschußt werden
* Werbeverzicht der ö/r für "gesunden Wettbewerb"
* Jugendmedienschutz
* Medienpädagogik
"Er ließ erkennen", daß er sich mit weniger Gehalt zufrieden geben würde (die Gegenkandidatin aber auch). Quelle: Heise.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück
Oben