NRW: Obstruktion wie gehabt


radiorosi

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#1
Seit Jahrzehnten werden WDR und Lokalfunk von Konkurrenz verschont. LfM und Landesregierung arbeiten hier Hand in Hand. Aktuell trifft es das Düsseldorfer DAB+-Ballungsraumprojekt MEHR! Radio.

Zitat: "In Nordrhein-Westfalen erhielt bereits Anfang dieses Jahres die Düsseldorfer „MEHR! Radio“-Gruppe als erster Veranstalter eine Zulassung für Digitalradio über DAB+. Für sie geht die Entwicklung für DAB+ in NRW viel zu langsam. In einer ausführlichen Presseaussendung wirft der Lizenzinhaber der LfM eine absichtliche Verzögerungstaktik vor...Die Lizenz liegt vor und genug Frequenzen sind da. Darum hat MEHR! Radio die LfM aufgefordert, sich von der Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Frequenz geben zu lassen. Das dauert in der Regel nur wenige Wochen. Aber seit einem halben Jahr weigert sich die LfM, das zu tun, und hat es vorerst auch nicht vor, wie sie mitteilte."

Die LfM will hingegen erst die Überlebensfähigkeit des Lokalfunks sichern. Aber: Es sei laut Sächsischem Oberverwaltungsgericht nicht Aufgabe einer Medienbehörde, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf bestehende Anbieter zu berücksichtigen.

Zudem drohe durch den Zeitverlust der Verlust von Frequenzen.

Quelle: https://tinyurl.com/y7notgyf
 
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#3
Eine juristische Beratung kann sich die "MEHR! Radio"-Gruppe doch wohl leisten, oder?

Wäre so meine Idee, wenn ich Zeit, Geld und Ideen in ein Projekt stecken würde.
 
#4
Meinungen zur NRW Medienpolitik gibt es auf Radioforen zu Hauf. Einfach mal die Suche bemühen. Da sich diese Politik auch durch Regierungswechsel (1995 rotgrün > 2005 schwarzgelb > 2010 rotgrün > 2017 schwarzgelb) nie geändert hat, sind diese Meinungen höchstwahrscheinlich auch noch alle aktuell.

Meine Meinung: NRW hat Einwohnerzahl und Kaufkraft der Niederlande. Dutzende landesweite Radioprogramme sollten wirtschaftlich kein Problem sein. Lokale Fenster müssten ganz evtl. für bestimmte Landkreise (quer)subventioniert werden. NRW sollte das bayerische Modell übernehmen.

Eine Medienaufsicht kann, darf und sollte auch die wirtschaftliche Situation im Auge behalten. Ausschließlich die Gewinne der NRW-ZeitungsVerlagsEigentümer als Richtschnur des Handelns zu nehmen, ist natürlich kappes.

Die DAB Frequenzen sind international koordiniert und dem Staat, ich glaube der NRW Staatskanzlei, zugeordnet. Wo sollen die denn bei NichtNutzung hin verschwinden? Die Staatskanzlei könnte DAB Kanäle höchstens freiwillig hergeben.
 
Zuletzt bearbeitet:
#5
Eine juristische Beratung kann sich die "MEHR! Radio"-Gruppe doch wohl leisten, oder?
Wäre so meine Idee, wenn ich Zeit, Geld und Ideen in ein Projekt stecken würde.
Das mutet polemisch an und ist geeignet, unangenehme öffentliche Kritik vom Tisch zu wischen. Hat was von "Dann sollen sie doch klagen, wenn sie sich im Recht fühlen, statt hier in einer PM herumzujammern". Es gibt gute Gründe, sich den Klageweg nicht anzutun:

1. Auch eine Gesellschaft, die ein Radioprojekt auf die Beine stellen will, muss Geld ja nicht mit Gewalt verbrennen, das für ein Startup benötigt wird.
2. Alter Grundsatz: Wer klagt, der kriegt's nicht.
3. So eine Klage dauert mitunter Jahre. Bis ein Urteil fällt, sind inzwischen neue Fakten geschaffen, die das ursprüngliche Ansinnen der Klage obsolet machen.

Ich find's klasse, dass endlich einer einmal den Mund aufmacht und das restriktive Vorgehen der LfM öffentlich macht. Viele schweigen lieber, aus Angst, dann noch schlechtere Karten zu haben. Unter anderen deswegen funktioniert das protektionistische System so gut. Das Gemauschel immer schön unter der Decke halten. Auch gefällt mir, dass die Kritik nicht wie sonst so oft allgemein ist, sondern mit Zitaten aus LfM-Schreiben belegt wird.

Die DAB Frequenzen sind [...] dem Staat, ich glaube der NRW Staatskanzlei, zugeordnet.
Bevor hier was durcheinandergeht: Zugeordnet wird der LfM von der Staatskanzlei. Im Detail: Der Veranstalter von Programm richtet einen Antrag an die LfM. Ist dieser positiv geprüft (an dieser Stelle wird übrigens auch die Wirtschaftlichkeit des Antragstellers geprüft), stellt die LfM fest, dass ein Bedarf vorliegt. Anschließend wendet sich die LfM mit einer Bedarfsmeldung an die Staatskanzlei und fordert diese auf, sich von der Bundesnetzagentur eine Übertragungskapazität für den gemeldeten Bedarf benennen zu lassen. Sobald die BNetzA dies getan hat, kann die Staatskanzlei die Frequenz der LfM zuordnen. Der LfM steht die Frequenz nun zur Verfügung, und sie kann sie (i. d. R. über eine Ausschreibung) einem Antragsteller zuweisen.

Dieses genaue Prozedere spielt aber für die Botschaft der PM keine Rolle. Fakt ist, dass die LfM sich weigert, o. g. Bedarfsmeldung an die Staatskanzlei zu richten, und somit die Frequenz anzufordern. Und dies, obwohl es jetzt geschehen könnte. Der Antrag war positiv, die Medienkommission hat sich mit ihrem einstimmigen Beschluss zu MEHR! Radio für ein Ballungsraumradio in Düsseldorf ausgesprochen, die BNetzA hat der Staatskanzlei vorab mitgeteilt, dass sie zusätzlich zum geplanten 2. Landesmux einen DAB+-Block für den Ballungsraum Düsseldorf bereitstellen kann, und die Staatskanzlei hatte angekündigt, dass sie diese Übertragungskapazität sofort der LfM zuzuordnen werde, sobald die LfM diese anfordere.

Aber die LfM fordert nicht an. Und dann hat sie auch noch die Chuzpe, schriftlich zu begründen, dass sie ein Ballungsraumradio vorab nicht wolle, weil dies den geplanten Landesmux für andere Betreiber und Inhalteanbieter unattraktiv machen könnte. Alle anderen (potentiellen Konkurrenten) setzt die LfM also auf die Warteschleife, wie es aussieht, um die Lokalradios wirtschaftlich zu schützen. Das darf nicht sein, und diese Einschränkung von Rundfunkfreiheit sollte auch Nichtradioleute auf die Palme bringen.

Die DAB Frequenzen sind international koordiniert und [...] zugeordnet. Wo sollen die denn bei NichtNutzung hin verschwinden?
Die bisher ungenutzten Frequenzen sind nicht koordiniert, und schon gar nicht zugeordnet. Es gibt aber einen Verteilungsplan (national und international), der aber nicht verbindlich ist und keine Reservierung auf ewig bedeutet. Sind also andere Bundesländer und andere europäische Nachbarländer betriebsamer und schneller als NRW, was den Ausbau ihres DAB+-Netzes betrifft, wandern NRW-Frequenzen irgendwann dorthin, wenn NRW sich zu viel Zeit lässt. Aber vielleicht ist ja genau das der Plan, und die Frequenzen reichen dann nur noch für den zweiten Landesmux und die Lokalradios. So ein Pech aber auch!
 
#6
Eine juristische Beratung kann sich die "MEHR! Radio"-Gruppe doch wohl leisten, oder?

Wäre so meine Idee, wenn ich Zeit, Geld und Ideen in ein Projekt stecken würde.
Mal angenommen,man würde den Weg über die Gerichte gehen...Ich befürchte es würde enden wie im Falle von Metropol.fm,was bis heute nicht auf der UKW Kette starten darf !? Das gleiche Drama wird dem 2.Bundesmux drohen,dies wird wohl auch eine unendliche Geschichte.
 
#7
Ich habe es aufgegeben, mich über diesen Zustand in NRW zu ärgern, es ist nun mal so wie es ist.

Man muss dazu übergehen, die Hörer in NRW davon zu überzeugen, dass gerade ihr "Lokalradio" faktisch eine Mogelpackung ist und sie dazu zu bewegen, Radio über Internet, DAB+ oder Satellit zu konsumieren. Je mehr Leute diesen Weg gehen, umso besser, denn gegen andere Übertragungswege kann der "Monopol-Funk" nichts ausrichten!
 
#8
Die Radioszene in Deutschland ist zementiert und alleine auf UKW schon gesättigt. Neue Anbieter haben entweder keine Chance mehr oder, wenn sie lizenziert werden, dann gehen sie nach einem Jahr Pleite. Nur die bestehenden Anbieter haben auch in der digitalen Welt eine Chance, mit Simulcast und Ablegern. Mehr! Radio hatte von vornherein keine Chance zum Senden. Jetzt, nach dieser Aktion, haben sie sich völlig ins Abseits manövriert.
 
#13
Es gibt so viele Medien, die aus und/oder über NRW berichten, so dass man schon von Medienfreiheit sprechen kann.
Man muss nur die Medienfreiheit auf alle Medien beziehen wie Radio, Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften und Internetangebote.
Deshalb wird das Interesse an einer zusätzlichen Informationsquelle eher gering sein.
 
#14
Genau. Seit wann sind Dudelradios Informationsquellen?

Und warum sollte es neben 1Live, WDR2, WDR4 und den Lokalstationen weitere identisch klingende Sender geben - wo über all der gleiche Mist läuft? Damit Mallak und Co. weitere Beschäftigungsfelder haben?
Das kann doch nicht Euer Ernst sein...
 
#15
Was wiederum u. a. der Grund dafür sein könnte, dass die Verhältnisse in NRW so sein können, wie sie sind. Wen interessiert schon Medienfreiheit?
Ich habe die absolute Medienfreiheit. Mein Webradioportal hat ūber 50.000 Sender gelistet. Was interessiert mich da der deutsche Dudelmüll, der vielleicht oder eben vielleicht auch nicht mal in NRW über eine Antenne gelassen wird.
 
#16
Es gibt so viele Medien, die aus und/oder über NRW berichten, so dass man schon von Medienfreiheit sprechen kann.
Du verwechselst Medienvielfalt mit Medienfreiheit. Die Anzahl der Angebote ist kein Merkmal für das Vorliegen oder eben die Einschränkung von Medienfreiheit. Wenn eine Behörde einen Teil der Anbieter vom Mediengeschehen ausschließt, indem sie ihn an der Publizierung hindert, dann ist das Einschränkung von Medienfreiheit. Erst recht, wenn sie dies täte, um einen bestehenden privaten Anbieter wirtschaftlich zu schützen.

Und warum sollte es neben 1Live, WDR2, WDR4 und den Lokalstationen weitere identisch klingende Sender geben - wo über all der gleiche Mist läuft?
Warum nicht? Du hättest als Hörer doch keinen Schaden dadurch. Du hättest doch immer noch "1Live, WDR2, WDR4 und die Lokalstationen". Außerdem tust Du dasselbe wie die LfM. Du prognostizierst und mutmaßt. Wie kannst Du wissen, dass mit neuen Anbietern weitere identisch klingende Sender kommen?
 
#17
Schaut mal nach Pulheim.....
Das mutet polemisch an und ist geeignet, unangenehme öffentliche Kritik vom Tisch zu wischen. Hat was von "Dann sollen sie doch klagen, wenn sie sich im Recht fühlen, statt hier in einer PM herumzujammern". Es gibt gute Gründe, sich den Klageweg nicht anzutun:


Ich find's klasse, dass endlich einer einmal den Mund aufmacht und das restriktive Vorgehen der LfM öffentlich macht. Viele schweigen lieber, aus Angst, dann noch schlechtere Karten zu haben. Unter anderen deswegen funktioniert das protektionistische System so gut. Das Gemauschel immer schön unter der Decke halten. Auch gefällt mir, dass die Kritik nicht wie sonst so oft allgemein ist, sondern mit Zitaten aus LfM-Schreiben belegt wird.
Öffentlich aufmachen ? Wo denn ? Doch wieder nur in den in der Szene bekannten Seiten. Die Öffentlichkeit wird davon nix, aber auch gar nix mitbekommen, da die Zeitungen wem gehören ? Na seht ihr ?
 
#18
Ich verstehe das irgendwie eh nicht.

NRW ist radiotechnisch wie ne Insel, außer dem WDR und Radio NRW gibts da irgendwie gar nix. Ich wüsste gar nicht was ich da hören sollte. Unerträglich. Schlimmer als hier in Hessen, da habe ich ja wenigstens die ganzen Überreichweiten.
 
#22
Wie der Kasseläner sagt: Was du alle weißt!

Wobei ich sagen muss WDR 5 höre ich schon sehr gerne und auch Fiehe auf 1Live ist gut, aber außer WDR 4 wüsste ich jetzt nix was ich tagsüber so hören würde und das ist manchmal schon ein wenig fad.
 
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#24
Ich habe die absolute Medienfreiheit. Mein Webradioportal hat ūber 50.000 Sender gelistet.
Sag mal, hast Du in Staatskunde nicht aufgepasst? Medienfreiheit (auch Pressefreiheit) ist aktiv, also die Freiheit der Medien, ungehindert zu publizieren. Sie basiert auf der Meinungsfreiheit. Was Du meinst, ist die Informationsfreiheit (auch Rezipientenfreiheit), die das Recht auf ungehinderten Zugang zu den Informationsquellen beschreibt.
 
#25
Die Radioszene in Deutschland ist zementiert und alleine auf UKW schon gesättigt.
Zementiert ja, aber beileibe nicht gesättigt, schon gar nicht in NRW. Schau einfach mal in andere Märkte nur in Europa.

Neue Anbieter haben entweder keine Chance mehr oder, wenn sie lizenziert werden, dann gehen sie nach einem Jahr Pleite.
Belege? Es gab auch in den letzten Jahren viele Neugründungen (z.B. Niedersachsen), die auch ohne Chance auf RMS-Gelder noch immer fröhlich senden. Pleiten oder Einstellungen sind dagegen verhältnismäßig selten.
 
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