NRW: Obstruktion wie gehabt

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Jetzt analysiert man garantiert erstmal ganz lange Zeit... Man muss ja nun eine Ausrede finden, warum man keine Ausschreibung startet und Kanäle anmeldet. Alles andere käme einem Wunder gleich.
 
Hoffentlich noch vor der Sommerpause.
Alles andere käme einem Wunder gleich.
Ich denke, dass der LfM-Direktor durchaus für "Wunder" gut ist. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die ausgewerteten Ergebnisse noch vor der Winterpause an die Staatskanzlei gehen.

Mit dem Ergebnis der Bedarfsabfrage hat Schmid jetzt das Argumentationsfutter, das er braucht, um den Markt für freie Anbieter zu öffnen. Und der Entwurf der Landesregierung u. a. zur Änderung des LMG zugunsten von Anbietervielfalt auf DAB+ hilft ihm auch.
 
Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die ausgewerteten Ergebnisse noch vor der Winterpause an die Staatskanzlei gehen.

Für ausgeschlossen halte ich das auch nicht, aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit LfM ist diese Möglichkeit nicht sehr wahrscheinlich. Ich lasse mich aber gerne positiv überraschen. Im übrigen gibts 2019 ja auch noch eine Winterpause und mit viel Glück klappt es bis dahin.
 
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dass die ausgewerteten Ergebnisse noch vor der Winterpause an die Staatskanzlei gehen.

Kann mir mal jemand erklären was die da zu suchen haben? Soll der Chef der NRW Staatskanzlei mithelfen die richtigen Programme auszusuchen??

Da die Staatsgewalt in allen Teilen der öffentlichen Kritik und Kontrolle unterliegt, deren Wirksamkeit wesentlich von der Freiheit der Medien abhängt, ist dem Staat jeder Einfluss auf die Programme der Rundfunkveranstalter versagt:
https://www.bundestag.de/blob/491782/8c8d23b7383fcfc5ba6c7471081e9538/wd-10-056-16-pdf-data.pdf
 
Kann mir mal jemand erklären was die da zu suchen haben?
Ich habe diese Ankündigung der LfM bisher im Zusammenhang mit den Bedarfsmeldungen gesehen, die die LfM ja an die Staatskanzlei richten muss, wenn Frequenzen zugeordnet werden sollen. Aber jetzt, wo Du es sagst. Die Staatskanzlei bekommt nur den Bedarf angezeigt, die Auswertung des CFI ist hierzu nicht erforderlich.

Allerdings sollen die Ergebnissse ja auch veröffentlicht werden. Stellt sich also die Frage: Werden das dieselben Informationen sein, die auch die Staatskanzlei bekommt, und bekommt die Öffentlichkeit sie zum selben Zeitpunkt? (Obwohl das vermutlich eher rhetorische Fragen sind.)
 
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Kann mir mal jemand erklären was die da zu suchen haben? Soll der Chef der NRW Staatskanzlei mithelfen die richtigen Programme auszusuchen??

Die LfM muss den Bedarf feststellen und das hat sie ja mit COI getan und muss jetzt bei der Staatskanzlei um Zuweisung von Frequenzen / Kanälen bitten. So verstehe ich das, allerdings ist das Medienrecht gerade in NRW so komplex, dass man als Normalsterblicher da kaum durchblickt, was auch durchaus gewollt ist.
 
Wenn auch nur ein Drittel der doch überraschend vielen Interessenten ausreichend kapitalkräftig ist und Ernst macht, dann stellt sich in naher Zukunft für die Lokaldudler wirklich die Frage:

Ist das Radio oder kann das weg.
 
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Man muss aber Bedenken, dass derzeit noch der DAB Empfang in NRW eher überschaubar ist. Das liegt einfach daran, dass das Angebot hier eher bescheiden ist. Das kann sich natürlich ändern, wenn wirklich mal ein privater Mux auf Sendung geht. Dann wird die Luft in der Tat dünn. Allerdings gerät dann auch der WDR massiv unter Druck. Mit Programmen wie WDR 2 oder WDR 4 kann man doch auch keinen Blumentopf mehr gewinnen. Auch dort wird es dann wohl zu massiven Hörereinbrüchen kommen.

Soweit sind wir aber noch lange nicht und vor 2021 sehe ich da noch niemanden auf Sendung. Von daher kann man das in Oberhausen und Köln noch ganz entspannt sehen. Nächstes Jahr um die Zeit könnte es aber schon deutlich unentspannter werden.
 
Liebe Wanderdüne,

ich habe mir erlaubt, Dein in Beitrag 68 vorgetragenes Statement, das ich inhaltlich voll unterstütze, an den Vorsitzenden der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, zu schicken. Damit ist gewährleistet, dass die Kritik an den Hörfunkplänen der SPD die Richtigen erreicht.
 
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Zum Entwurf eines neuen NRW Mediengesetzes heißt es in einer Presseerklärung der NRW Landesregierung:

„Die Änderungen im Landesmediengesetz zielen entsprechend der Verabredung im Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017 - 2022 vorrangig darauf ab, die Digitalisierung darin wesentlich stärker abzubilden und deren Chancen konsequenter und aktiver zu nutzen. Der Landesanstalt für Medien wird bei der Zuweisung von Übertragungskapazitäten mehr Flexibilität eingeräumt, um die landesweite, flächendeckende Verfügbarkeit von Hörfunkprogrammen mit lokalen, regionalen oder landesweiten journalistischen Inhalten auch über DAB+ zu fördern“:
https://www.land.nrw/de/pressemitte...edet-entwurf-fuer-17-rundfunkaenderungsgesetz

Und jetzt bitte noch einen Link zum Entwurf in die Presseerklärung. Dann ist auch die Pressestelle der NRW-Regierung im Digitalzeitalter angekommen.
 
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Richtig. Ohne den Inhalt des Entwurfs ist die Presseerklärung nichts wert.

Außerdem erwarte ich, dass es zum Call for Interest wie vom LfM-Direktor angekündigt volle Transparenz gibt und die Liste mit allen Interessenten und den jeweiligen gewünschten Verbreitungsgebieten veröffentlicht wird.

Was soll schon wieder diese Hinterzimmer-Geheimniskrämerei? Wir haben Anspruch auf frühzeitige und umfassende Information. Und nicht erst, wenn die Fakten geschaffen sind.
 
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Die LfM wurde ja schon einmal von Gerichten wg. der Geheimniskrämerei abgestraft (Stichwort Ausschreibung Metropol). Offenbar hat man daraus nichts gelernt bzw. will es nicht.
 
So langsam kommt mehr Licht in die künftige Hörfunkstrategie in Nordrhein-Westfalen: Wie der Branchendienst "radioWOCHE" berichtet, will der Mantelprogrammanbieter radio NRW drei landesweite Hörfunkprogramme über das digital-terrestrische Radio DAB+ anbieten. Damit könnte das Unternehmen zusätzliche Einnahmen generieren, die auch dem Lokalfunk zugute kommen könnten und gleichzeitig neue Zielgruppen auch gegen die bestehenden Konkurrenten im Bundesmux erobern. Wahrscheinlich ist, dass sich radio NRW mit einem oder mehreren dieser Programme auch um eine neue UKW-Kette bewerben wird. In der Branche ist laut SatelliFax-Informationen die Rede von den Formaten Jugend, Schlager/Oldies und Rock.

Keine Zukunft für DAB+ sehen dagegen laut dem radioWOCHE-Bericht die erfolgreichsten Lokalfunker in Nordrhein-Westfalen. "Internetradio ist die Zukunft, DAB+ ist ein Ablenkungsmanöver", wird Klaus Schrotthofer, Geschäftsführer der Mediengruppe Neue Westfälische zitiert.

Somit läuft in NRW alles darauf hinaus, dass es zur Ausschreibung für einen landesweiten Multiplex kommt. Laut SatelliFax-Informationen haben an einem solchen auch andere hochrangige Radioveranstalter wie Regiocast oder Antenne Bayern Interesse bekundet. Der Lokalfunk bleibt dagegen wohl auf UKW und im Internet.

Ob die Landesanstalt für Medien (LfM) zusätzlich zum landesweiten auch lokale Multiplexe ausschreibt, dürfte eine spannende Frage sein. In Düsseldorf zeigt der Veranstalter Mehr!Radio an einem solchen Interesse, in Köln die beiden Unternehmen Central FM Media GmbH (Antenne Pulheim) zusammen mit der Lulu Media GmbH (lulu fm). Beide wollen in den Muxen Eigenprogramme ausstrahlen, die restlichen Kapazitäten sollen untervermietet werden. "Wir sind offen weitere Player wie Lokalradios oder Domradio aufzunehmen, gegebenfalls auch einen Sendernetzbetreiber wie Media Broadcast oder Divicon Media", sagt der Geschäftsführer von Central FM Media, Jan Lüghausen. www.radionrw.de

Quelle: satellifax.de
 
Die Lokaldudler sind auch selten dämlich. Anders kann man das nicht formulieren. Die Verleger machen künftig drei (!!!) landesweite Programme. Die kosten viel Geld, gehen also vom Gewinn ab. Der wurde bislang an die Lokalsender verteilt. Es gibt also künftig weniger. Dabei geht es dem Lokalfunk doch soooo schlecht. Da mit DAB+ Programmen in den ersten Jahren keine oder kaum Erlöse zu generieren sind, wird der Lokalfunk noch zusätzlich bluten. Und wenn man dann über die Verlage noch regionalen Infos beisteuert, höhlt man die zweite Säule direkt aus. Lach! Gleichzeitig möchten sie aber nicht, dass die Lokaldudler selbst auf DAB+ gehen. Und die Trottel haben sich von den Verlagen auch noch bequatschen lassen, sich nicht für DAB+ zu melden und werden jetzt vom Direktor dafür noch verhauen. So bescheuert musst du erst einmal sein...

Die Verlegerstrategie in NRW wird immer deutlicher: Man verabschiedet sich in Absprache mit der Politik von dem ungeliebten Modell, um künftig endlich richtiger Radiosender sein zu dürfen! Erklärt auch, warum die derzeitige Landesregierung kein Bekenntnis zum Lokalfunk abgibt. Rüttgers tat das noch. Schau an, wie sich die Zeiten ändern. Aber es sitzt ja auch geballte Kompetenz im Landeskabinett. Zumindest was Verlegerkompetenz anbelangt.

Nicht, dass ich es schlimm finde, dass man endlich die Lokalfunzeln abräumt. Wen stört es (mit Ausnahme der SPD und die Lokaldudler selbst)? Was mich mal wieder stört, ist die hinterfotzige Kungelei zwischen den Verlegern und der Politik im Hintergrund. Denn da wird auch die Novellierung plötzlich rund.

Ach ja, bei der großen Anzahl von Interessensbekundungen könnte es bei der Platzvergabe für Radio ENERWEH schwierig werden... Unter Vielfaltsgesichtspunkten dürften die eigentlich nichts mehr bekommen. Und werbemarkttechnisch muss man sehr genau hinsehen. Liebes Kartellamt, schaut da bitte einmal sehr genau hin: ENERWEH und WDR haben ein Duopol im Hörfunkmarkt, die Verleger und der WDR ein Duopol in der lokalen/regionalen Hörfunkvermarktung. In der lokalen Vermarktung haben die Verleger sogar ein Monopol. Kartellis, bitte übernehmen!

Was die Vielfalt anbelangt, lache ich mich schlapp. Auch da haben die Verleger heute schon eine Vormachtstellung. Herr Röper, wo sind Sie? Sie werden gebraucht, um so etwas zu verhindern!

Und ihr, liebe Lokaldudler, seid ihr aufgewacht? Die Verleger haben Euch mit dem Wunsch, keine Interessensbekundung abzugeben mal wieder so richtig ver****, um Euch mittelfristig loszuwerden. Herzlichen Glückwunsch!
 
Die Verlegerstrategie in NRW wird immer deutlicher: Man verabschiedet sich in Absprache mit der Politik von dem ungeliebten Modell, um künftig endlich richtiger Radiosender sein zu dürfen!
Dazu würde passen, was im aktuellen Entwurf zur Novellierung des LMG steht. Unter Absatz 5 des § 14 soll eine eigene Vorrangregelung für Digitalradios eingeführt werden.

"Bei der Zuweisung regionaler digitaler terrestrischer Übertragungskapazitäten sind im Rahmen der Vorrangentscheidung insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
1. eine flächendeckende landesweite Verbreitung,
2. Anteile lokaler, regionaler oder landesweiter journalistischer Inhalte.“
 
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