AW: Privater Rundfunk in Nordrhein-Westfalen neben Radio NRW - Ideen und Vorschläge
Hallo Internetradiofan,
ich habe mir jetzt den Faden ausführlich durchgelesen, komme aber zu dem selben Ergebnis, das ich bereits nach Lesen der Themenüberschrift hatte. Du sagst, daß Du mit der fehlenden Sendervielfalt unzufrieden bist und fragst, ob jemand Ideen und Vorschläge zur Beendigung des Privatfunkmonopols hat. Da bisher nur darüber diskutiert wurde, ob eine Änderung in NRW überhaupt notwendig ist, möchte ich mal den Anfang machen und auf Deine eigentliche Frage eingehen – auch, um diesen Faden vielleicht noch zu retten. Viel Hoffnung kann ich Dir aber nicht machen, da ich nicht zu den sonderlich kreativen Leuten gehöre.
Ich stimme Dir zu, daß weitere, wenn schon nicht landesweite, zumindest Großregion-Radios aufs UKW-Band müssen, um die Medienkonzentration in NRW zu beenden. Danach sieht es aber nicht aus, im Gegenteil, wenn man davon ausgeht, daß freie Frequenzen auch noch an die Verlage und radio nrw gehen (Dein.fm).
Eines hat die Diskussion gezeigt: Dreh- und Angelpunkt ist letztendlich das Gesetz. Welche Bemühungen es auch immer gegeben hat, eine Lizenz oder gar eine Frequenzzuteilung zu erhalten: Das LMG läßt aus meiner Sicht (ich weiß, daß manche das anders sehen) keinen Spielraum. Ich halte mal fest: Landesweites Radio sieht das Gesetz gar nicht vor. Das nächstgrößere wäre das Lokalradio. Wer hier eine Lizenz haben will, braucht u.a. einen Beirat, der mit Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen besetzt ist. In NRW sind dies die Veranstaltergemeinschaften, die als eingetragener Verein gleichzeitig Lizenzinhaber sind. Gleichzeitig muß dieser Verein qua Gesetz mittellos sein. Also muß er einen Betreiber haben. Diese Betreiber sollen laut Gesetz von den örtlichen Zeitungsverlegern gestellt werden, die den wirtschaftlichen Betrieb sicherstellen (Betriebsgesellschaften). Steht kein Verlag zur Verfügung, darf es auch ein anderer, privater Betreiber sein (z.B. Dornier, Aachener Sender). Der muß dann immer noch an der VG "vorbei", die - wie in Heinsberg - zwar weiter existieren, aber Betreiberkandidaten auch abblitzen lassen kann. Dann eben kein Lokalradio im Kreis.
Lange Rede, kurzer Sinn: Aus dem von Dir angestrebten freien Radiomarkt mit Wettbewerb wird wohl nichts, solang das Gesetz bleibt, wie es ist. Also müßte man auf eine Änderung des Gesetzes hinwirken. Aber wie? Selbst in die Politik gehen? Eingaben und Petitionen einreichen?
Einen wichtigen Schritt hast Du bereits getan. Da machst klar, daß Du unzufrieden bist. Und wie ich das hier so mitbekomme, wird die Zahl der Unzufriedenen immer größer. Vielleicht wird sie irgendwann so groß, daß sie nicht mehr ignoriert werden kann. Dauert zwar, aber bestimmt auch nicht länger, als gegen die LMG-Windmühle zu kämpfen.
Ich für meinen Teil mache mir indes einen Spaß daraus, bei den nächsten NRW-Wahlen vor den Wahlständen der Parteien herumzulungern und zu warten, bis einer ankommt, um mich zu bekehren, um ihn dann zu fragen, was denn seine Partei gegen die Medienkonzentration in NRW zu tun gedenke.
