Propaganda im Radio - Megaradio droht Lizenzentzug in Hessen


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#2
Hmmm, man kann das inhaltlich nicht gut finden (tue ich auch nicht), aber solange sie keine strafrechtlich relevanten Inhalte verbreiten oder klar gegen ihre definierten Lizenzbedingungen verstoßen, können sie über die Themen berichten, die ihnen scheinbar am Herzen liegen. Sicherlich sollte man ein Auge drauf werfen, ob nicht doch irgendwelche Grenzen überschritten werden, aber pauschal erstmal mit Lizenzentzug zu drohen, find ich doch übertrieben und stellt in meinen Augen auch eine Art von versuchter Zensur dar.
 
#4
Zum Glück hört den Sender eh keiner. Wenn daraus aber durch die Hintertür ein Sprachrohr der AFD werden sollte, kann man das natürlich nicht gutheissen. Aber auch das muss eine Demokratie aushalten.
 
#5
Von den medienpoltischen Aussagen ist der Beitrag (beim Deutschlandradio) großer Murks.
SNA-Radio, worum es geht, ist Untermieter bei Megaradio hat aber IMHO selbst keine eigene deutsche Lizenz (satnews hat das zumindest besser dargestellt).

In Bayern hat die BLM diese (genehmigungspflichtige) Untervermietung von vornherein untersagt (in Hamburg scheinbar auch, aber da kenne ich mich nicht aus), weil die tatsächliche Programmverantwortung im Ausland liegt, was nach bayerischen Mediengesetz unzulässig ist. In den Bundesländern, wo SNA-Radio on Air ist, scheinen die Mediengesetze da nicht so präzise zu sein. Was das hessische Medienrecht dazu sagt, ist mir nicht bekannt und auch scheint es unklar, um welche Lizenz es geht.

Zum inhaltlichen Tenor des Beitrages sind meine Eindrücke beim gelegentlichen Hören dieses SNA-Radios über DAB+ bei Berlin-Aufenthalten anders (Programm letztmalig zum Jahresende gehört): Da kamen AFD-Leute eher seltener zu Wort, als bei ARD und ZDF und die Wiederholungssequenz der Beiträge war recht hoch. Allerdings kamen durchaus andere kritische, eigenständige Stimmen zu Wort, die nicht einem bestimmten russophoben poltischen Mainstream folgen und die durchaus auch in anderen, inländischen Nieschenprogrammen vorkommen könnten. IMHO hat das Programm aus russischer Sicht eine ähnliche medienpolitische Strategie, wie seinerzeit Rias aus amerikanischer Sicht.

Insofern passt der Beitrag schön in den Propaganda-Krieg...

Die überdimensionierte, unkritische Berichterstattung über Rechtspopulisten ist sicher äußerst ärgerlich. Damit kann und muss man sich durch Verstärkung der Gegenpositionen in anderen Medien auseinandersetzten. Das scheint aber hier sehr ungenau passiert zu sein. Und im Privatfunk außerhalb Bayerns spielen inhaltliche Dinge für die Medienaufsicht nur dann eine Rolle, wenn rechtliche Grenzen überschritten werden. Das scheint mir aber formal nicht gegeben.
 
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#8
die nicht einem bestimmten russophoben poltischen Mainstream folgen
Es lebe das Totschlags"argument" :wall:

IMHO hat das Programm aus russischer Sicht eine ähnliche medienpolitische Strategie, wie seinerzeit Rias aus amerikanischer Sicht.
Nur mit dem Unterschied dass Rias für seine Inhalte selbst gerade stehen musste, und sich nicht feige hinter Drittanbietern wie wie Megaradio oder dieser Vorgänger in Hessen, dessen Name mir gerade nicht mehr einfallen will, versteckte. Wenn SNA hier ein Programm einer deutschen Tochtergesellschaft verbreiten will… Bitte, warum nicht? Wir leben ja nicht in Russland, wo Medienangebote nach allen Regeln der Kunst behindert werden. Aber dann sollen sie sich hier selbst um eine eigene Lizenz und einen Sendeplatz bemühen, und selbst für ihre Inhalte gerade stehen. Der jetzige Weg, dass ein ungreifbar im fernen Moskau produziertes, nicht lizensiertes Programm über einen Strohmann in Deutschland einfach so durch geschleust wird, geht absolut gar nicht.
 
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#11
Der Titel des Thread hier ist doch arg zugespitzt. Wenn man den Beitrag vom DRadio genau liest und hört, geht das Wort "Lizenzentzug" nur auf die Einschätzung des Korrespondenten zurück, nachdem die Medienanstalt das ganze "beobachtet". Tja, die Medienanstalt kann halt Lizenzen vergeben und entziehen, das ist nun mal ihre Aufgabe. Aber wie realistisch hier ein Lizenzentzug ist, bewertet sie selbst doch gar nicht.
 
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#14
Es ist doch eigentlich egal woher die Propaganda kommt, wo bitte bleibt hier die Meinungsfreiheit? Das erinnert mich an die Lizenzierungsversuche von FoxNews in Deutschland und Frankreich. FoxNews war sogar zwischen 2002 und 2003 kurzzeitig in deutschen Kabelnetz. In Frankreich aber hat man ihn konsequent eine Ausstrahlung verweigert, obwohl dort vermutlich noch weniger das englischsprachige Programm gesehen bzw. verstanden hätten als in Deutschland ) Dafür ist Russia Today in den USA als Kabelsender lizenziert. Radiosender und Bücher sollten nicht verboten werden, nur weil sie unbequem sind.
 
#15
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (...)".
steht im Grundgesetz.
Und in der Präambel "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk".
Es steht dort also nicht, daß sich russische staatliche Propaganda auf die Meinungsfreiheit des dt. Grundgesetzes berufen kann, denn das gilt nur für den dt. Staatsbürger.

Daneben steht dort noch "(...) und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." - das ist die Informationsfreiheit.
Man darf also RT-Sputnik keine Internetsperre verpassen oder den Sender mit Störsignalen belegen, es heißt aber nicht, daß dessen Verbreitung aktiv zu fördern wäre.
 
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#16
mich würde die Situation durchaus genauer interessieren. W#re Megaradio ohne die Einnahmen aus Moskau überlebensfähig? Kann eine LMA Megaradio dazu verpflichten (im Sinne von Neutralität) auch andere Regierungssender auszustrahlen? (Ich wünsche mir ja immer noch ne bundesweite Ausstrahlung von NPR, BBC World und RFI).
 
#17
Das ist dann allerdings auch SEHR selektive Wahrnehmung.
Die Wörter "Mecklenburg-Vorpommern" und "Angela Merkel" kommen im Artikel zwar vor, allerdings an sehr unterschiedlichen Stellen. Und in dem Zusammenhang, in den du beide bringst, schon mal gar nicht.
Originalzitat, alles hintereinanderweg im einführenden Absatz:
...Kaum eingeschaltet, erklärt mir Leif-Erik Holm, dass er großen Spaß daran hätte, bei der Bundestagswahl die Kanzlerin in ihrem Wahlkreis zu schlagen. Der Oppositionsführer der AfD in Mecklenburg-Vorpommern genießt die Selbstdarstellung auf dieser Welle,...
Wer leidet da nun unter selektiver Wahrnehmung?

Wesentlich stärkere Werbung für die AfD und ihre Demagogie sind solche Artikel und die Verstärkung ihrer Themen durch ausführliche Berichterstattung und Diskussionen in Talkshows zum Nachteil von Sendeflächen für andere wichtige Themen.
Hoffähig wurde die AfD ja zunächst durch die kontinuierliche skandalisierende Berichterstattung vor der letzten BT-Wahl, wo sie mit 4,9 % knapp scheiterte. In der gleichen Zeit kamen z.B. Piraten-Themen in ARD und ZDF kaum vor - sie sind bekanntlich seit dem in der Bedeutungslosigkeit versunken...


mich würde die Situation durchaus genauer interessieren. W#re Megaradio ohne die Einnahmen aus Moskau überlebensfähig? Kann eine LMA Megaradio dazu verpflichten (im Sinne von Neutralität) auch andere Regierungssender auszustrahlen? (Ich wünsche mir ja immer noch ne bundesweite Ausstrahlung von NPR, BBC World und RFI).
Es geht um Kommerzfunk, für den es wesentlich weniger inhaltliche Vorgaben gibt, als beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und Neutralität auf einem Kanal kann man IMHO da nicht fordern, nur die Einhaltung der allgemeinen Gesetze (was im konkreten Fall IMHO noch ungeklärt ist und eben medienrechtlich von Bundesland zu Bundesland variert!). Die Vielfalt sollte durch durch Sunne der Angebote gewährleistet werden. Wenn dann z.B. im Bundesmux2 derartige Sender auftauchen, könnte man schon erwarten, dass das ausgewogen belegt wird., also auch z.B. mit BBC, NPR o.ä. Interessanter fänd ich dann Eurownews-Radio
Einnahmen aus Werbung sind bei dem Sender bislang nicht erkennbar, hab da noch nie Werbung gehört. Untervermieten von Sendezeit scheint da ein Ausweg, wenn das nicht mehr aus der Portokasse der Einnahme von UKW-Sendern quersubventioniert werden kann umd den Kanal als Platzhalter für die Zukunft zu besetzen. Da sind die SNA-Einnahme sicherlich ein nicht unerheblicher Posten. Aber ich hab in Bayern da sonntags auch schon irgend so einen religiöser Verkündiger aus dem Kanal gehört. Das scheint hier unkritisch zu sein...
 
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#18
Und in der Präambel "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk".
Es steht dort also nicht, daß sich russische staatliche Propaganda auf die Meinungsfreiheit des dt. Grundgesetzes berufen kann, denn das gilt nur für den dt. Staatsbürger.
Da steht "Jeder" und nicht "alle Deutschen". Das gilt durchaus für Jeden, der sich in Deutschland aufhält, genauso, wie die Menschenwürdegarantie (Artikel 1) nicht nur für deutsche Staatsbürger gilt.

Wenn jeder Gesetze verstehen könnte, müßte man Rechtswissenschaften nicht jahrelang studieren... ;)
 
#19
Da steht "Jeder" und nicht "alle Deutschen".
Du hast insoweit Recht, daß die Grundrechte für jeden gelten, der sich auf deutschem Staatsgebiet befindet.

Ist aber eigentlich auch egal, denn "Jeder" kann nur eine Einzelperson sein und kein (Propaganda betreibender) Staat.
Diese Grundrechte gelten für Menschen / Personen / Individuen, nicht für fremde Staaten. Mal davon abgesehen, daß sich fremde Staaten auch nicht auf deutschem Staatsgebiet befinden können.
 
#20
Originalzitat, alles hintereinanderweg im einführenden Absatz:
...Kaum eingeschaltet, erklärt mir Leif-Erik Holm, dass er großen Spaß daran hätte, bei der Bundestagswahl die Kanzlerin in ihrem Wahlkreis zu schlagen. Der Oppositionsführer der AfD in Mecklenburg-Vorpommern genießt die Selbstdarstellung auf dieser Welle,...
Wer leidet da nun unter selektiver Wahrnehmung?
Ziemlich offenkundig du. Der AfD-Mann hat lediglich den Wunsch geäusssert den Wahlkreis zu gewinnen, was eigentlich jeder will der in einem Wahlkreis antritt, und freute sich über die mediale Aufmerksamkeit aus Moskau. Das war es dann auch schon. Daraus machtest du…

Z.B. ist in dem Artikel die Rede vom Wahlkreis von Angela Merkel, wo der Sender Propaganda für die AFD machen würde - bloß: in MecPom ist kein Megaradio und kein SNA-Radio on Air.
Es ist ziemlich offenkundig, dass das das vermittelte und von dir wahrgenommene Bild wenig miteinander zu tun haben.
 
#21
(...) steht im Grundgesetz.
Daneben steht dort noch "(...) und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." - das ist die Informationsfreiheit.
Sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Demnach müsste der Sender weiterhin verfügbar bleiben! Und es dürfte keine Internetsperren geben!
Oh, wait.
"(...) und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten." - das ist die Informationsfreiheit.
Was, wenn bestimmte Quellen nicht mehr ungehindert verfügbar sind? - Eben! - Pech gehabt!
- das ist die Informationsfreiheit.
 
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#22
Ich plappere ja ungern etwas nach, daher habe ich mir jetzt mal die Mühe gemacht dort reinzuhören. Zunächst mal: Propaganda sind wir aus Moskau doch gewohnt, zu Kalten Krieg-Zeiten hat sich niemand darüber aufgeregt, man hat im Westen eher mal darüber gelacht. Nach drei Tagen hören ist mein Eindruck: Das Programm ist genau das richtige für all die Menschen, die den klassischen "Lügenmedien" in unserem Land nicht mehr vertrauen. Dort bekommen sie die "Wahrheit" ihres Weltbildes brühwarm serviert: Mit einer "neutralen" Medienpräsenz der AfD und auch der Linken. Nahezu euphorisch wird über Trump berichtet, der als großer Hoffnungsträger der Welt gilt. Dazu wird jeder "Raus aus der EU"-Vorstoß gelobt. Alles natürlich schön verklausoliert. Ach ja, Gabriel (SPD) ist im Programm ganz gut weggekommen, wohl weil er gute Beziehungen nach Russland gepflegt hatte. Bei Schulz ist das anders. Halt alles so, wie Moskau es für richtig hält. Lustig auch, wen sie zur Amtseinführung van Bellens in Österreich interviewt hatten: Hofer von der FPÖ :). Ein Programm mit einer inzwischen doch recht hohen Zielgruppe in Deutschland: Über 15% dürfte es gefallen.

Ich sehe darin aber nichts staatsgefährdendes. Meinungsfreiheit heißt, daß sie auch Extremmeinungen beinhalten darf, und, mal ganz ehrlich, viele haben doch auch Medien gegen den Mainstream gefordert. Die Machart von SNA ist absolut professionell, einen solchen flotten Newskanal würde ich mir mal aus dem Lager der "Lügenmedien" unserer "Volksverbrecher" wünschen :)

Medienrechtlich ist ja Megaradio verantwortlich, das die Kapazität wohl an die Russen untervermietet hat: Man könnte seitens der Medienpolitik von Megaradio eine Distanzierung im Programm per Hinweis verlangen, mit Nennung von Ross und Reiter ("SNA Radio ist ein Mediendienst der regierungstreuen russischen Sputnik News Agency....blabla"). Das wäre dann ähnlich wie bei Wahlspots ("für Inhalte sind die Parteien verantwortlich....blabla). Ein Lizenzentzug dagegen würde nur die Wut im "Besorgten Bürger-Lager" noch mehr anfeuern. Dort redet man ja jetzt schon davon, daß wir in einer Diktatur leben :D

Zu guter Letzt muß ich noch sagen, daß es auch sehr interessante Beiträge im Programm gab, etwa heute ein Interview zum Leben von Exil-Russen vor dem zweiten Weltkrieg in Berlin.
 
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#23
ich finde es befremdlich, das sich eine fremde Regierung einfach so Sendezeit bei einem deutschen Anbieter kaufen kann, um, ohne medienrechtlich verantwortlich zu sein, Propaganda -die sich als Journalismus tarnt- abzusondern. Wie groß wäre der berechtigte #Aufschrei, wenn das die Stimme Nordkoreas machen würde... Hier geht es nicht um "Medien gegen den Mainstream", das kann man im Offenen Kanal oder im Bürgerradio machen. Hier geht es knallhart um versuchte Einflußnahme aus Russland. Das ist ein anderes Kaliber. Beim Fernsehableger RT deutsch war man doch auch konsequent, und hat keine Lizenz erteilt. Wenn man das weiterspinnt, kauft Putin Sendezeit bei Astro TV und bringt RT deutsch auf diesem Weg in die Wohnzimmer....
 
#24
Das Problem ist doch nicht das einer angeblich nicht vorhandenen Meinungsfreiheit. Es geht vielmehr darum, dass nach §25 folgende des Rundfunkstaatsvertrags auch im Programm des Privatfunks Meinungsvielfalt herrschen muss. Wenn Megaradio die gleiche Anzahl an Sendestunden der "Gegenseite" (wer immer das auch sein mag) vermieten würde und so über die Frequenzen ein ausgewogenes Programm verbreitet würde, hätte man theoretisch kein Problem.
Aber als Lizenznehmer ist Megaradio nun mal für die Inhalte verantwortlich, die im Programm verbreitet werden, und alleine wegen dieser Einseitigkeit der Berichterstattung muss entweder diese Untervermietung beendet oder die Lizenz entzogen werden.

Dies ist aber auch nur deshalb ein besonderer Fall, weil tatsächlich im Privatfunk mal etwas andere Inhalte als Promi-Klatsch und Wetterberichte verbreitet werden und die politische Berichterstattung nicht nur so aussieht:
 
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