Staatsaffäre Böhmermann


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#1
Was darf Satire (in den Medien)? Der Fall Böhmermann gibt vielleicht Anlass, diese Frage mal hier im Forum zu diskutieren. Ich persönlich finde zum Beispiel die Reaktion von Didi Hallervorden erstklassig, der fordert: Erdogan, zeig mich endlich an!"

http://www.didipage.de/
 
#2
Was Böhmermann vom Stapel gelassen hat, ist in meinen Augen keine Satire. Selbst als Schmähkritik empfinde ich es als geschmacklos. Aber davon mal abgesehen:
Die Aufgabe der Satire ist es, Missstände aufzudecken, eine Wahrheit ans Licht zu zerren, die vielleicht für den einen oder anderen einen bitteren Beigeschmack hat, aber dennoch keinen anderen beleidigt. Ideen, Pläne, Gedanken, mit denen man das Volk hinters Licht führen will, sollen gerne das Ziel von Satirikern sein. Und dass Sendungen, in denen Kabarettisten da gerne vom Leder ziehen und somit ein wenig die Augen öffnen, zeigen, dass man sich nicht für dumm verkaufen lässt, ihren Platz in den Medien haben müssen, bin ich voll dafür.
Aber unterste Schublade, dass darf Satire nicht.
 
#3
Ich persönlich finde zum Beispiel die Reaktion von Didi Hallervorden erstklassig, der fordert: Erdogan, zeig mich endlich an!"
Inhaltlich ja, aber ansonsten ist das Machwerk von Hallervorden eher peinlich. Das riecht so nach, ich muss da jetzt unbedingt auch noch was beitragen zu, was klickreich ein paar Euro aufs Konto spült...
Es mutete schon skurill genug an, dass gestern bei Anne Will ausgerechnet ein Comedian mit türkischen Wurzeln uns erklärte, warum die Böhmermann-Nummer eben keine reine Schmähkritik, sondern durchaus als Kunst zu verstehen ist. Die ganzen ach so großen Spaßmacher der Republik - weitestgehend betretenes Schweigen allerorten...
Es wird allerhöchste Zeit das die Bundesregierung diesen Spuk beendet und nur den einzig möglichen Schluß verkündet, dass man dem Ersuchen Erdogans in Sachen Böhmermann nicht nachkommt. Dieses Land hat schließlich genug andere Sorgen als sich tagelang mit einem zwar gut gemeinten, aber irgendwie dann doch mißglückt umgesetzten Gedicht zu beschäftigen.

Ach ja, und zu Anne Will: Dieser Türkenverein, der vor dem ZDF einen Totenkranz niederlegte um gegen Böhmermann zu protestieren... sowas sollte mal jemand in der Türkei beim dortigen TV versuchen. Es dürfte nur Bruchteile von Sekunden dauern, bis man sich deswegen in einem türkischen Knast wiederfindet. Und genau das ist der Unterschied um den es geht.
Und so lassen wir uns alle seit Tagen wunderbar vorführen von Ankara, weil man mit dem dortigen Böhmermann-Bashing natürlich wunderbar von allem anderen ablenken kann. Und wir spielen das auch noch mit. Vor nicht mal 2 Wochen verbat sich Erdogan "Demokratie-Lektionen" aus dem Westen. Jetzt sollte sich der Westen verbitten, Humor-Lektionen aus der Türkei zu bekommen. Punkt. Aus. Ende.
 
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#4
Dieses ganze Verhalten der Türkei und insbesondere von Erdogan ist einfach nur lächerlich! Und ich finde das Gedicht von Böhmermann zwar auch, sagen wir derb, von grenzwertig möchte ich nicht reden, aber nicht zu beanstanden.

Unsere Poltiker haben ja ausnahmslos alle gesagt, dass politische Satire nicht zu beanstanden ist, sofern sie nicht wirklich Grundrechte verletzt. Und ich sehe kein Grundrecht von Erdogan verletzt, tut mir leid.
 
#5
Vermutlich würde darum gar nicht so ein aufhebens drum gemacht, wenn es die Flüchlingskrise nicht gäbe. Deutschland und die EU brauchen die Türkei und daher will man es sich mit Erdogan nicht verscherzen. Eine durchaus schwierige Sitauation in die sich die Bundesregierung da hineinmanövriert hat. Bin mal gespannt zu welchen Ergebnis man dort kommen wird.

Ansonsten ist es doch eher schon Realsatire, dass ausgerechnet Erdogan uns in Sachen Medienfreiheit belehren will was zulässig ist und was nicht.
 
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#7
Die Satire von Extra3 war sehr gut gemacht, sie war das "Original". Ob das mediale "Nachtreten" von Böhmermann und Hallervorden jetzt rechtliche Konsequenzen hat, muss man sehen. Ich finde es aber eher extrem peinlich, mit überzogener Satire weit unter der Gürtellinie auf diesen Zug zu springen in der Hoffnung, dass halb Europa darüber spricht! Es fehlt jetzt nur noch Niels Ruf in der Runde, der sein Maul aufmacht...

Böhmermann wusste als Medienprofi, welchen Stein er da ins Rollen bringt und ich unterstelle ihm auch dass er diese Reaktionen provoziert hat. Ist das heute nicht schon Mode: Radiosender und/oder Sparten-TV-Sender, die mit ihrem Konzept nicht erfolgreich sind, erfinden irgendeine Krasse und dumme Aktion, bzw. ahmen sie nach, oder lösen einen kleinen Skandal aus, am besten inklusive Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über mehrere Tage. Das kostet wenig, ist effektiv, ist die beste Werbung, denn man spricht über mich. Wie hoch war der Anteil der Zuschauer von Böhmermanns Klamauk bisher? Viele kannten den auch nicht.

Das gleiche betreiben viele Radioklitschen bei Facebook: irgendwelche dummen Sprüche oder Aktionen posten, um möglichst viele Klicks zu erhaschen. Sehr Primitiv, aber effektiv.

Erduan hat Böhmermann angezeigt und beruft sich auf Paragraf 103 des StGB. Ich glaube nicht, dass Böhmermann zur Zeit gut schläft.
 
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#8
, der trotz aller Aufregungen noch immer Erdogan heißt,
hat Böhmermann angezeigt und beruft sich auf Paragraf 103 des StGB.
Richtig. Das wäre wohl auch zutreffend (SRF), schließlich hat er den türkischen Präsidenten verunglimpft.
Ich glaube nicht, dass Böhmermann zur Zeit gut schläft.
Das denke ich schon, denn laut unserem Grundgesetz könne Böhmermann wohl für diese "Satire" nicht verurteilt werden, denn das was er losgelassen hat, fiele lt. SRF unter den Begriff der künstlerischen Freiheit.
 
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#9
Die ganzen ach so großen Spaßmacher der Republik - weitestgehend betretenes Schweigen allerorten...
Das ist es ja, was ich an Hallervorden so großartig finde. Er lehnt sich aus dem Fenster, nennt Erdogan einen Terroristen und grinst dabei so fröhlich, als habe er soeben mit Helga Feddersen die Wanne voll gemacht.

Und so lassen wir uns alle seit Tagen wunderbar vorführen von Ankara
Das ist der eigentliche Skandal.
 
#10
Ich wusste, ehrlich gesagt, bis zur Affäre Böhmermann gar nichts von diesem § 103. Mir ist auch nicht ganz klar, was man mit diesem Paragraphen bezwecken will. Darau könnten sich ja dann demnächst auch alle anderen berufen. Die Liste möglicher Kandidaten wäre lang und genau das wäre das Ende der Presse- und Meinungsfreiheit, wenn es zu einer Verurteilung kommen würde.
 
#11
Erduan hat Böhmermann angezeigt und beruft sich auf Paragraf 103 des StGB. Ich glaube nicht, dass Böhmermann zur Zeit gut schläft.
Och doch, schon.
Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, ...
Nicht einschlägig. *check*.
Soll er mal klagen. Auf der Grundlage dieses Paragraphen wird jedenfalls keine Verurteilung stattfinden.

Mir ist auch nicht ganz klar, was man mit diesem Paragraphen bezwecken will.
Der tiefere Sinn des Paragraphen ist, daß nicht die Stimmung gegen eine bestimmte Person oder Gruppierung angeheizt wird, die sich in diplomatischer Mission hier im Land befinden. Es kommt einfach scheiße, wenn hier ein Staatsoberhaupt anreist, z. B. um darüber zu diskutieren, wie man am besten die Flüchtlinge vor der europäischen Grenze verrecken lassen könnte, und bei Ankunft werden sie mit Plakaten empfangen "Du bist 'ne unmenschliche Arschgeige" oder "[hier Namen einsetzen] ist ein unmenschlicher Schwanzlutscher!". Gegen bestimmte Maßnahmen demonstrieren ist absolut in Ordnung, aber bitte nicht auf dieser Ebene. Im absoluten Extremfall werden dadurch nur die Verhandlungen erschwert.

Gruß
Skywise
 
#12
Das denke ich schon, denn laut unserem Grundgesetz könne Böhmermann wohl für diese "Satire" nicht verurteilt werden, denn das was er losgelassen hat, fiele lt. SRF unter den Begriff der künstlerischen Freiheit.
Diese ist aber auch nicht uneingeschränkt. Sonst könnte ich auch jemanden umbringen und das als Kunstaktion verkaufen.
Ich wusste, ehrlich gesagt, bis zur Affäre Böhmermann gar nichts von diesem § 103. Mir ist auch nicht ganz klar, was man mit diesem Paragraphen bezwecken will.
Selbst wenn es den nicht gäbe, sind da immer noch die §§ 185 - 188 StGB, die in diesem Fall durchaus einschlägig sein dürften. Böhmermann hat da in seiner Publicitygeilheit sowohl sich als auch der deutschen Politik ein schönes Ei ins Nest gelegt...

Nicht einschlägig. *check*.
Soll er mal klagen. Auf der Grundlage dieses Paragraphen wird jedenfalls keine Verurteilung stattfinden.
Da liegst Du falsch. Die von Dir fett hervorgehobene Einschränkung bezieht sich nämlich, wie aus dem Wortlaut eindeutig zu erkennen ist, lediglich auf "ein Mitglied einer ausländischen Regierung", nicht auf den ersten Satzteil "ein ausländisches Staatsoberhaupt". Insofern ist dieser Paragraph durchaus einschlägig. Ob das durch § 104 wieder aufgehoben wird, ist eine andere Frage.

Gesetzesauslegung ist eben doch ein bißchen schwieriger als Copy&Paste, sonst müßte man den Kram nicht jahrelang studieren...
 
#13
Der Kameltreiber aus Anatolien hätte besser Anzeige wegen Verharmlosung statt Beleidigung gestellt, dann schiene die Welt wieder hell und klar und wunderbar.
Ich hoffe, die deutschen Richter werden Erdogan mit`m Lineal die fehlende Erdkrümmung sichtbar machen. Damit ich wieder ruhig schlafen kann...
 
#15
Da liegst Du falsch. Die von Dir fett hervorgehobene Einschränkung bezieht sich nämlich, wie aus dem Wortlaut eindeutig zu erkennen ist, lediglich auf "ein Mitglied einer ausländischen Regierung", nicht auf den ersten Satzteil "ein ausländisches Staatsoberhaupt". Insofern ist dieser Paragraph durchaus einschlägig. Ob das durch § 104 wieder aufgehoben wird, ist eine andere Frage.
Danke schön, das wurde mir von einem unsere Haus- und Hofjuristen vorhin zufällig ebenfalls erklärt, wenn auch ein wenig ausführlicher, mit Beispielen und unter Nennung anderer Schranken als nur dem § 104 angereichert. Ich nehme das also zurück.

Gesetzesauslegung ist eben doch ein bißchen schwieriger als Copy&Paste, sonst müßte man den Kram nicht jahrelang studieren...
Kein Kommentar, die Pauschaldiskussion über die Fähigkeiten Rechtsgelehrter in Sachen Gesetzesauslegung tu' ich mir nicht an.

Gruß
Skywise
 
#16
Ich denke, die Justiz wird festlegen müssen, wo Satire aufhört und wo Beleidigungen beginnen. Das ist im Fall Böhmermann ein sehr schmaler Grat. Man kann die Kanzlerin auch nicht übelst beleidigen und ist dann straffrei, wenn ich gleich hinterher sage: es ist ja nur Satire! So einfach ist das alles nicht...
 
#18
Da alle über das Gedicht reden und es überall gelöscht wurde, kann man den Text eigentlich noch irgendwo nachlesen? Ich habe die Sendung nicht gesehen wenn alle Welt schon darüber diskutiert, sollte man vielleicht auch mal wissen worüber wir jetzt genau sprechen.
 
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