Urteil zum Rundfunkbeitrag


Sieber

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Da gebe ich s.matze Recht, dass das taktisch derzeit, in der der Staat Unmengen an Geldern locker macht, mehr als unklug von den Öffis ist da momentan eine Erhöhung zu fordern. Dann wartet das Rundfunkarchiv halt ein Jahr. Ging bisher ja auch ohne irgendwie.
Eine Rundfunkgebühren- bzw. -beitragsperiode dauert nunmal vier Jahre. Das ist schon seit Ewigkeiten so und hat mit Corona nichts zu tun.
Dann ist da auch, wie sonst überall, Umdenken gefragt und gefordert. Bei der "schwarzen Null" geht das ja auch. Muß da m. M. n. auch gehen.
 

muted

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Bei der ganzen Diskussion muss man aber beachten, dass die ÖR nicht vom Staat finanziert werden, sondern öffentliche Sondervermögen sind. Da gelten teilweise ganz andere Gesetze, was beispielsweise Kreditaufnahme, Verschuldung, Solvenz etc. angeht.

Wenn der Staat also beschließt, sich stärker zu verschulden, ist das eine ganz andere Sache und hat mit den ÖR nix zu tun.
 
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Radiokult

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Rein rechtlich betrachtet ist das richtig. Aber geht nicht gibts nicht, sieht man ja gerade jetzt sehr deutlich. Es hätte also mit Sicherheit auch einen Weg gegeben der KEF zu suggerieren, dass man aufgrund der besonderen Umstände erst Mitte der kommenden Periode die Erhöhung geltend machen würde. Da hätte sich die ARD keinen Zacken aus der Krone gebrochen.
 

muted

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Rein rechtlich gesehen müssen sich alle an die Gesetze und Verordnungen halten, dafür haben wir sie.

Die KEF setzt auch nicht "irgendeinen" Rundfunkbeitrag fest, weil er so viel Reserven enthielte. Die KEF setzt den Betrag fest, den die Anstalten für die neue Beitragsperiode nach Auffassung und Prüfung der KEF benötigen. Wenn nicht mehr Geld benötigt würde, hätte die KEF auch keinen höheren Betrag als den jetzigen angesetzt. Woher soll also die Differenz kommen, wenn nicht aus einer Erhöhung zur neuen Beitragsperiode?
 

Sieber

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Die KEF hat das vor der jetzigen Zeit erkannt. Wenn die Politik umdenken muss, muss dass auch eine KEF.
Und die Öffis tun sich insgesamt in ihrer Akzeptanz auch keinen Gefallen, wenn sie derzeit Verzicht auf allen Ebenen nach den Hautnachrichten versenden, selber aber mehr Beitrag durchboxen wollen. Weniger ist manchmal gesellschaftspolitisch deutlich mehr.
 
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s.matze

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Rein rechtlich gesehen müssen sich alle an die Gesetze und Verordnungen halten, dafür haben wir sie.

Einspruch! Vor Gericht geht es immer um eine Einzelfall-Entscheidung.
Bei 10 Prozessen mit ähnlichen Fällen hast du 10 verschiedene Urteile.
Das zu Grunde legende Gesetz ist immer gleich. Es wird abgewogen.
Es gibt belastende und entlastende, tatbeschwerende und mildernde Argumente.

Wäre die Gebührenerhöhung überhaupt nötig, wenn man, wie ursprünglich einmal geplant und vorgesehen, zum Jahresende 2020 die SD-Verbreitung seiner Fernsehprogramme über Satellit Astra beendet und nicht noch um 4 Jahre verlängert hätte?

Das war auch plötzlich mit Verweis auf Corona (!) möglich, obwohl die
KEF keine Finanzierung für SD mehr vorsieht in der aktuellen Vorlage.

Ob Staat und ARD nun viel oder wenig miteinander zu tun haben (die Rundfunkräte haben auch alle ein Parteibuch), sei mal dahingestellt. Fakt ist, dass die Gebührenerhöhung an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbeigeht. Und man in der nächsten 4-Jahres-Periode trotzdem erneut wieder erhöhen MUSS, weil Coronabedingt (!!!) alle Kosten und Ausgaben der Sender steigen werden: Strom, Wasser, Gas, Fuhrpark,.... da kann man nochsoviel an Personal und Inhalten sparen. Eine halbe Stunde Regionalmagazin wird 2025 mindestens 30 Prozent mehr kosten als heute!
 
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s.matze

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Du hast Recht, die pauschale Aussage, dass die ALLE rot oder schwarz sind war dumm und ich nehme das zurück. Stimmt so natürlich nicht. Aber für einen Großteil trift es mMn schon zu.

Bei der ARD gibt es erhebliches Einsparpotenzial auch im TV-Bereich.
Z.B. die ellendige Doppelausstrahlung von Drittligaspielen mit mehreren Kommentatoren gleichzeitig in etlichen Dritten.
An manchen Spieltagen laufen in 8 Dritten 4 Spiele.
Unterschiedliche Kommentare / Sichtweisen für beide Fanlager kann man auch durch die Anwendung des Mehrkanalton-Verfahrens ermöglichen.
Dafür müssen nicht zwei Teams vor Ort sein. Dieser Schwachsinn ging schon lange vor den Geisterspielen im Frühjahr los!


20.9.2019
V.Köln - Braunschweig zeitgleich im NDR Fernsehen und WDR Fernsehen
Kaiserslautern - Magdeburg zeitgleich im MDR Fernsehen und SWR Fernsehen

28.9.2019
Eintracht Braunschweig - Halle zeitgleich im NDR Fernsehen und MDR Fernsehen
Essen - Turbine Potsdam zeitgleich im RBB Fernsehen und WDR Fernsehen
München - Kaiserslautern zeitgleich im SWR Fernsehen und BR Fernsehen

5.10.2019
Kaiserslautern - Jena zeitgleich im MDR Fernsehen und SWR Fernsehen
Unterhaching - Münster zeitgleich im BR Fernsehen und WDR Fernsehen

19.10.2019
Hansa Rostock - Magdeburg zeitgleich im MDR Fernsehen und NDR Fernsehen

7.12.2019
KSC - Hansa Rostock zeitgleich im NDR Fernsehen und WDR Fernsehen

14.12.2019
Hansa Rostock - Chemnitz zeitgleich im NDR Fernsehen und MDR Fernsehen

Auch dieses Jahr wieder:

17.10.2020
Wiesbaden - Mannheim zeitgleich im SWR Fernsehen und HR Fernsehen
Lübeck - Dresden zeitgleich im MDR Fernsehen und NDR Fernsehen

7.11.2020
Saarbrücken - Dresden zeitgleich im SWR Fernsehen und MDR Fernsehen

Was soll das?
 

Radiokult

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Ich will ja nicht unken, aber das sind die jeweilgen Anstalten in deren Gebiet die spielenden Mannschaften ansäßig sind. Insofern ist die Doppelausstrahlung gerechtfertigt. Zugegeben, man könnte nun argumentieren das durch die Digitalisierung quasi alle Dritten überall empfangbar sind. Bei Zuschauern per DVB-T würde das aber schon nicht mehr passen.
Und davon mal ganz abgesehen dürfte es trotz eigener Kommentierung günstiger sein, 2 Stunden lang das Programm eines anderen Senders zu übernehmen als, sagen wir mal einen Spielfilm zu senden.
 

freiwild

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Eigene Kommentierung bei Drittligaspielen? Wenn ich mal über diese Übertragungen gestolpert sind,
Bei der ARD gibt es erhebliches Einsparpotenzial auch im TV-Bereich.
Z.B. die ellendige Doppelausstrahlung von Drittligaspielen mit mehreren Kommentatoren gleichzeitig in etlichen Dritten.
Sicher, dass da jede Anstalt ihren eigenen Kommentator einsetzt? Wenn ich zufällig auf diese Übertragungen gestolpert bin, liefen da auf den jeweils zusammenschalteten Dritten jew. die gleichen Kommentare.
 

s.matze

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Sicher, dass da jede Anstalt ihren eigenen Kommentator einsetzt?
Ja. Zur Zeit läuft jetzt gerade wieder 3. Liga, es ist immer das gleiche!
Hansa Rostock gegen Dynamo Dresden läuft zeitgleich im NDR und MDR

NDR:
Kommentar Hendrik Deichmann
Moderation Ben Wozny
Experte Stefan Böger

MDR:
Kommentar Torsten Püschel
Co-Kommentar Benjamin Kirsten
Moderation Stephanie Müller-Spirra
Experte Lutz Lindemann

Angaben aus den EPG-Daten. Die Stimmen sind auch unterschiedlich.

Das sind sieben Leute (!) für ein und das selbe 3.Liga-Spiel.
Gebührenverschwendung! 4 Leute kann man einsparen. :thumbsdown:

Und im SWR läuft über SD die HD-Variante, erkennbar am HD-Logo. :cool:
 

Sieber

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Wenn die 86 oder 89 ct soo soo kleinlich sind, dann könnten die Öffis auch darauf verzichten.
Hut ab vor der CDU in Sachsen-Anhalt. Wenn die Länderparlamente der KEF einstimmig zustimmen müssen, hat jeder Abgeordnete das demokratische Recht das nicht zu tun. Oder zuzustimmen.
Jetzt in der Krise mit Kurzarbeit etc. einen Beitragserhöhung seitens der Öffis mit ggf. Gerichten etc. durchboxen zu wollen, würde denen und dem Land mit Auftrieb von AfD % Co. mehr kosten, als eine Beitragssenkung um 86 ct.
Und die Glaubwürdigkeit, für die die Öffis so sehr Ringen, weil sie immer Angst haben, als "Staatsfunk" zu gelten, die genauso raffgierig wie Politiker sind, würde extrem leiden.
 

Radiokult

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Das sind sieben Leute (!) für ein und das selbe 3.Liga-Spiel.
Gebührenverschwendung! 4 Leute kann man einsparen.
Könnte man, ja. Ich drehe den Spieß jetzt aber mal um. Wenn ich Gebührenzahler in Sachsen bin, habe ich in gewisser Weise eine Anrecht darauf, dass das Spiel auch aus Sicht der Dresdner kommentiert wird. Umgekehrt gilt dasselbe für die Rostocker. Eben weil der ÖR aus Gebühren finanziert wird und vergleichsweise reich ist, sollte er sich diesen kleinen Luxus leisten können.
 

muted

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Wenn die 86 oder 89 ct soo soo kleinlich sind, dann könnten die Öffis auch darauf verzichten.
Hut ab vor der CDU in Sachsen-Anhalt. Wenn die Länderparlamente der KEF einstimmig zustimmen müssen, hat jeder Abgeordnete das demokratische Recht das nicht zu tun. Oder zuzustimmen.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten haben einen Rechtsanspruch auf eine angemessene Finanzausstattung zur Erfüllung des gesetzlich geregelten Programmauftrages. Was angemessen ist, stellt die KEF fest (siehe Anforderungen an das KEF-Verfahren in BVerfG 90, 60). Was den Entscheidungsspielraum angeht, sind den Abgeordneten nach dem Urteil vom BVerfG (119, 181) jedoch Grenzen gesetzt.

Das kann man alles doof finden, aber wir leben in einem Rechtsstaat. Und da haben sich alle an die Gesetze zu halten. Wenn jemand privat auf die Durchsetzung ihm zustehender Rechte verzichtet, ist das Privatsache. In der öffentlichen Sphäre sieht das aber ganz anders aus - und muss auch anders aussehen.
 
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s.matze

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Rechtsstaat? Ob das Peter Meyer und Sieglinda Baumert auch so sehen? Ich glaube nicht. Und anstatt sich mit dem möglicherweisen Veto aus Sachsen-Anhalt zufrieden zu geben und für die nächste Gebührenperiode besser zu haushalten, wurde schon angekündigt, dass man im Falle einer Ablehnung durch die MP der Länder den Klageweg beschreiten und die Gelder der Beitragszahler für einen langwierigen und aufwendigen Prozess verschwenden wird. Denen geht es also noch deutlich zu gut. Und insbesondere Das Erste, ZDF, One sowie diverse Hörfunkwellen (NDR 2, Welle Nord, bremen vier, N-JOY, MDR Jump, rbb888, hr3, You FM, WDR 2, WDR 4, Bayern 1, Bayern 3, bald auch WDR 5) tun doch alles dafür, dass ihre Kritiker sich bestätigt sehen!

Es ist eine merkwürdige Definition von Rechtsstaat, in dem alle für das Radio- und TV-Angebot von ARD und ZDF (sowie DLR, aber das steht hier nicht zur Debatte) zahlen müssen, ganz gleich ob sie wollen oder nicht, unabhängig davon ob sie es nutzen oder nicht. Das ist Unrecht!

Das ist auch nicht anders, als wenn alle Nichtraucher plötzlich gezwungen werden, Tabaksteuer zu zahlen. Oder alle Katzenbesitzer müssten die Hundesteuer entrichten. Ich finde es auch fragwürdig, sich immer nur zu nehmen wie in einer Art Selbstbedienungsladen, die Inhalte radikal zusammenzustreichen und trotzdem immer neue Forderungen (Funk, das neue Kulturangebot, SWR Retro usw.) zu stellen und massiv Geld in die Online-first-Strategie und Mediatheken zu pumpen. Und gleichzeitig noch frech den Privatsendern Konkurrenz machen, in dem man trotz Zwangsfinanzierung noch Werbung ausstrahlt.
Eine Serie wie "Der Pass" bekommen ARD und ZDF aber nicht hin, dafür muss dann Sky herhalten.
Und ganz übel wird mir, wenn ich hier vom Rechtsanspruch der ARD-Sender lese, und daran denke, dass Leute sogar hinter Gitter kommen, wenn sie nicht bereit sind, für dieses "Angebot", was sie nicht nutzen, zu bezahlen. Wie passt denn das zum "Rechtsstaat" ?
Warum braucht es über 60 Hörfunkwellen und etliche Dritte, die mittlerweile alle bundesweit verfügbar sind?
Die Programme haben doch jetzt schon das Problem, dass durch die Sparzwänge an allen Ecken und Enden die Inhalte fehlen.
Ein Anfang wäre es mal, das ZDF endlich zu privatisieren. Das würde auch den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

Und zu Hasselhoff und Konsorten: Der (ohnehin handlungsunfähige)
Landtag in Halle-Saale wäre wesentlich glaubwürdiger, hätte man sich
nicht im Sommer noch die eigenen Bezüge um rund 240 Euro erhöht!
Während viele andere Parlamente auf die Diätenanpassung verzichtet haben.

 
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StabsstelleIV

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Das ist auch nicht anders, als wenn alle Nichtraucher plötzlich gezwungen werden, Tabaksteuer zu zahlen.
Ich werde auch gezwungen, für Dich Krankenversicherungsbeiträge abzudrücken. Die es nennt sich Solidarität und Gemeinschaftssinn. Aber diese kennst Du ja nicht. Wie lautet von daher auch eine legendäre Aussage von Dir: "Fanta kann man ttinken, Freunde nicht."
 

ndrgast

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Rundumschlag in #316 von @s.matze
Ein Anfang wäre es mal, das ZDF endlich zu privatisieren. Das würde auch den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.
Einig in der Analyse, dass auch ICH nicht für Programme zahlen will, die ich nicht nutze, z. B. Sky, Netflix, etc.
Einig in der Analyse, dass die ÖR sich mit dem Wechsel von der GEZ-ZwangsGEBÜHR zur GEZ-Zwangs-Haushalts-ABGABE einen schlanken Fuß gemacht haben! - Rechtlich gibt es da einen gravierenden Unterschied zwischen einer GEBÜHR (leistungsbezogen) und einer ABGABE (allgemein festgesetzt und völlig entkoppelt von einer Leistungspflicht).
Einig, dass da die Rechtsstaatlichkeit zu hinterfragen ist.
Die Beispiele mit Tabak- oder Hundesteuer sind etwas schräg. Auch Pvivatfunker zocken mich bei jedem Einkauf über die erhöhten Preise an der Kasse ab. Wer Werbung 'mag' soll die konsumieren. Den gesamten ÖR wünsche ich mir : "Ohne Werbung!" ...
Problem: WAS ist die Alternative zum aktuellen ÖR-System?
Mein spontaner Alternativvorschlag zu "ZDF privatisieren!":
"Das Erste!" abschaffen. ZDF und DRadio machen bundesweit "Grundversorgung" für TV und Hörfunk incl. Auslandsberichterstattung. Outsourcing für Sport und Kultur in europaweiten Sendern. Spartensender: Nachrichten 24/7.
Die Landes-Rundfunk-Anstalten liefern im TV an ZDF zu und gestalten in eigener Verantwortung ein gemeinsemes 3.TV ... und senden ansonsten Regional-Hörfunk.
 
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Sieber

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Wenn jeder Tatort 1 Millionen kostet, könnte man auch 3 im Jahr einsparen. Sind 3 Millionen. Nur zum Beispiel.

Die Öffis sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Kirchen auch. Bei letzteren kann ich austreten. Bei ersterem nicht..
Im Prinzip doch eine Art Staatsfunk, da sinngemäß durch eine Steuer von allen finanziert.

Gerade jetzt, in der wir auch eine gesenkte MwSt haben, würde ich als von der Allgemeinheit finanziertes Unternehmen schon rein um der Glaubwürdigkeit, keine Gebührenerhöhung verlangen.
 

Radiokult

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Das ist auch nicht anders, als wenn alle Nichtraucher plötzlich gezwungen werden, Tabaksteuer zu zahlen. Oder alle Katzenbesitzer müssten die Hundesteuer entrichten.
Die Öffis sind eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Kirchen auch. Bei letzteren kann ich austreten.
Kann man, ja. Das ändert aber nichts daran, das abgesehen vom Dorfpfarrer alle möglichen Kirchenbediensteten wie zum Beispiel Priester aus unser aller Steuergelder finanziert werden, wogegen du genauso wenig unternehmen kannst. Eine reichliche halbe Milliarde hat allein 2018 Vater Staat an die beiden großen Kirchen für die Finanzierung eben jener kirchlichen Amtsträger abgedrückt. Hinzu kamen weitere 1,4 Milliarden für den konfessionsgebundenen christlichen Religionsunterricht, rund 3,9 Milliarden für die kirchlichen Kindergärten, etwa 45 Milliarden Euro fließen aus den Sozialkassen an Caritas und Diakonisches Werk.


Outsourcing für Sport und Kultur in europaweiten Sendern.
Nette Idee, aber erzähl das mal den Inhabern der Sportrechte, insbesondere Fußball. Die kommen vor Lachen nicht in den Schlaf. Statt jedes Land einzeln abzuzocken nur noch europaweite Rechte vergeben? Ist ne schöne Idee, nur umsetzbar ist die nicht.
 
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ndrgast

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"Wendehälse!" ...
Zur Zwangs-GEZ bekomme auch ich einen Hals. "Grundversorgung!" ist der Programmauftrag für die ÖR. ... Und wie ist das ausgeufert: In der ARD sind sich alle Intendanten einig: FÜR UNS: "Wunderschön!" - Ein: "Selbstbedienungsladen!" - Warum gibt es dazu keine offene Diskussion?
Bei mir 'Bauchgrummeln', wie die AfD dazu als Trittbrettfahrer unterwegs ist.
 
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