Da gebe ich s.matze Recht, dass das taktisch derzeit, in der der Staat Unmengen an Geldern locker macht, mehr als unklug von den Öffis ist da momentan eine Erhöhung zu fordern. Dann wartet das Rundfunkarchiv halt ein Jahr. Ging bisher ja auch ohne irgendwie.
Umgekehrt. Wenn jetzt sogar
neunstellige Beiträge für die Zeitungsverleger locker gemacht werden, kann man schlecht bei den Öffentlich-Rechtlichen argumentieren, dass hier kein Geld da sei.
Außerdem wird hier gerne vergessen, wie die Finanzplanung der öffentlich-rechtlichen läuft: Da die Beiträge innerhalb einer Beitragsperiode immer konstant sind und dann schlagartig angehoben werden; während die Kosten stetig ansteigen, machen die öffentlich-rechtlichen Anstalten in den ersten beiden Jahren der Finanzperiode regelmäßig Überschüsse, mit denen sie dann die Defizite der letzten beiden Jahre ausgleichen. Wenn nun also keine Beitragserhöhung kommt, werden nun also kurzfristig noch höhere Defizite erreicht, ohne dass hierfür ein Finanzpuffer aus den Vorjahren zur Verfügung steht. Daher können die Öffentlich-Rechtlichen dann "nicht einfach warten" (dürfen sie auch gar nicht), sondern müssen kurzfristige Einsparungen durchführen. Und die gehen dann direkt ins Programm und die personale Präsenz.
Wäre die Gebührenerhöhung überhaupt nötig, wenn man, wie ursprünglich einmal geplant und vorgesehen, zum Jahresende 2020 die SD-Verbreitung seiner Fernsehprogramme über Satellit Astra beendet und nicht noch um 4 Jahre verlängert hätte?
Ich halte die Entscheidung, die SD-Ausstrahlung zu verlängern, für falsch; ebenso wie die Entscheidung, doch wieder Einspeiseentgelte für die Kabelnetze zu zahlen. Finanziell relevanter sind aber beispielsweise die Sportrechte, etwa Olympia, was man in der zu Ende gehenden Beitragsperiode dann doch noch Discovery abgekauft hat, oder die deutlich gestiegenen Kosten für die Bundesligarechte. Das halte ich auch für falsch.
Wenn man jetzt aber die Beitragserhöhung nicht kommt, werden dadurch diese Ausgaben nicht verschwinden, dazu sind sie zu langfristig. Dann wird - noch weiter - an der Substanz gespart werden, dass es kracht.
Und insbesondere Das Erste, ZDF, One sowie diverse Hörfunkwellen (NDR 2, Welle Nord, bremen vier, N-JOY, MDR Jump, rbb888, hr3, You FM, WDR 2, WDR 4, Bayern 1, Bayern 3, bald auch WDR 5) tun doch alles dafür, dass ihre Kritiker sich bestätigt sehen![/URL]
Ich würde mir auch ein höheres Niveau wünschen. Aber man darf nicht zu tun, als sei die Lösung hier trivial. Ein großer Teil von Publikum und Entscheidungskräften hält nicht die Massenbespaßung für verzichtbar, sondern die Niveau-Nischen, wenn ich an die regelmäßig aufpoppenden Debatten zu "3sat und arte fusionieren!", "ARD-Kulturwellen fusionieren!" usw. denke. Dass irgendwann man aus dieser Ecke der politischen Beitragskritiker die Forderung gekommen sei, die Unterhaltungswellen zu fusionieren oder ihren Anspruch anzugeben, ist mir nicht erinnerlich.
Es ist eine merkwürdige Definition von Rechtsstaat, in dem alle für das Radio- und TV-Angebot von ARD und ZDF (sowie DLR, aber das steht hier nicht zur Debatte) zahlen müssen, ganz gleich ob sie wollen oder nicht, unabhängig davon ob sie es nutzen oder nicht. Das ist Unrecht!
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Dann kann ich es für Unrecht halten, dass ich als Nichtautofahrer mit meinen Steuergeldern den Autobahnbau und die ständigen Hilfspakete für selbstverschuldete Probleme der Automobil- und Flugzeugindustrie bezahlen muss.
Der Rundfunkbeitrag ist nicht Unrecht, sondern geltendes Recht. Und eine funktionierende Alternative zur Solidarfinanzierung hat bislang noch niemand aufgezeigt.
Deshalb müsste man das ganze System noch einmal auf der grünen Wiese neu konzipieren dürfen (was natürlich Illusion ist). Aber wenn man es könnte:
Unabhängig davon, ob eine solche Reform wünschenwert wäre. Das Thema dieses Threads die der Rundfunkbeitrag. Nicht eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Darüber kann man gerne an anderer Stelle diskutieren (zum Beispiel
hier oder
hier; und fürs Archiv (Threads inzwischen geschlossen):
hier oder
hier oder
hier oder
hier oder
hier). In diesem Thread würde ich mir gerne eine substantielle Debatte darüber wünschen, was eine Nichterhöhung des Rundfunkbeitrags in der realen Welt für Auswirkungen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hätte. Nicht in einer fiktiven Ich-mach-mir-eine-grüne-Wiese-Welt.
Ich finde es äußerst störend, dass hier im Forum seit einiger Zeit immer wieder die gleichen Grundsatzdebatten (gerne mit hypothetischen Reformen, die sowieso nicht kommen) vom Zaun gebrochen werden, wenn man zum konkreten Thema selbst nichts substantielles zu sagen hat. Das zerstört jede Debatte!
Mein krasser Vorschlag: "Vier Länder, vier Sender!"
Und das gilt erst Recht für solche Debatten. Wer mag, kann gerne einen Thread "Föderalismusreform" in der Auszeit eröffnen; ich beteilige mich dort auch gerne an allen Spinnereien. Aber bitte nicht hier.
