s.matze
Gesperrter Benutzer
Was hindert ihn daran , zuzustimmen?
Die Beitragserhöhung kommt sowieso. Ob mit oder ohne ihn.
Spätestens in 4 Jahren wenn auf 21,Euro nochwas erhöht wird.
Urteil zum Rundfunkbeitrag
- Ersteller Mannis Fan
- Erstellt am
- Status
Die Beitragserhöhung kommt sowieso. Ob mit oder ohne ihn.
Spätestens in 4 Jahren wenn auf 21,Euro nochwas erhöht wird.
count down
Benutzer
Ich meine, nicht. Es gibt innerhalb der ARD, so wie ich das verstehe, ein Verteilsystem mit diversen Variablen:
- Grundsätzlich stehen jeder Anstalt die Anteile aus den Beiträgen zu, die im eigenen Sendegebiet anfallen. Das ist das primär zur Verfügung stehende Geld. *
- Dazu kommen die Werbeeinnahmen als Primärgeld.
- Dann gibt es den ARD-internen Finanzausgleich, mit dem man RB und SR durchschleppt und der offenbar nach dem politisch motivierten kleinen Hänger Anfang des Jahrtausends - Grund damals für die heftige Sparrunde bei RB - wieder mehr Kröten nach Bremen und Saarbrücken wandern lässt.
- Dritter Punkt ist der ARD-interne Schlüssel für die Gemeinschaftskosten, die per Umlage bezahlt werden.
- Vierter Punkt sind die Rückläufer von den LMA, die wohl auch mal so und mal so verbraucht werden.
- Kann sein, dass noch weitere Punkte kommen.
* Heißt: Eine LRA hat strukturelle Vorteile, wenn in ihrem Sendegebiet die Anzahl der Haushalte steigt und möglichst wenig (beitragsfreie) Hartzer dabei sind. Andersrum hat eine LRA natürlich Nachteile, wenn ein Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass der Rundfunkbeitrag nicht auch noch für einen Zweitwohnsitz berechnet werden darf - und man verhältnismäßig viele Zweitwohnsitze im Sendegebiet hat. Zum Beispiel, weil beliebte Ferien- und Zweitwohnsitzregionen an den deutschen Küsten dazu zählt. Das ist einer der (oder sogar der einzige) Gründe für die Misere beim NDR in diesem Lagebericht. Wie viel Kohle der NDR genau zurückzahlen musste und was das auch für die Finanzplanung 2021-25 bedeutet, geht wiederum nicht hervor.
Nach welcher Systematik die KEF nun aus den Bedarfen der LRA auf "Gesamt-ARD" aggregiert, müsste irgendwo im Bericht stehen, der mit seinen paar 100 Seiten aber auch nix zum schnellen Durchblättern ist. Das ganze System ist verdammt komplex.
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Keine Unterschrift des MP zum StV ohne beschlossenes Zustimmungsgesetz des Landtags. Im Landtag gibt es, Stand heute, keine Mehrheit. Du hast die Diskussion schon noch mitbekommen, um die es hier geht?
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Radiokult
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Diese merkwürdige Salami-Taktik ist viel einfacher zu erklären. Im Juni sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Haseloff will ja bestimmt gern MP bleiben. Stimmt er jetzt mit der AfD gegen die Erhöhung liefert er denen ein vermeidbares Argument für eine wie auch immer geartete Annäherung. Über die langfristigen Konsequenzen denkt bei solchen Spielchen aber keiner groß nach. Da gehts erstmal nur ums Gesicht wahren. Das sieht man doch auch bei der sonstigen Politik. Nächstes Jahr sind 6 Landtagswahlen (mit Berlin) und Bundestagswahlen sind auch. Da ist so mancher längst im Wahlkampfmodus.
Also die beiden wirtschaftlich schwächsten Bundesländer sind immer noch der Stadtstaat Bremen und das Saarland. Knapp davor auf Platz 14 liegt Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen-Anhalt rangiert laut der Statistiken auf Platz 13.
Also die beiden wirtschaftlich schwächsten Bundesländer sind immer noch der Stadtstaat Bremen und das Saarland. Knapp davor auf Platz 14 liegt Mecklenburg-Vorpommern. Sachsen-Anhalt rangiert laut der Statistiken auf Platz 13.
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Du meinst in absolut erwirtschaftetem BIP gemessen? Richtig, die haben auch die wenigsten Einwohner
Nach BIP pro Einwohner liegt Sachsen-Anhalt ganz hinten: 28.900 EUR pro Einwohner erwirtschaftet. Bremen kommt auf knapp 50.000 EUR BIP/Kopf, Hamburg auf 67.000 EUR BIP/Kopf.
Radiokult
Benutzer
Ja natürlich, was sonst? Alles andere ist Zahlenspielerei, da ja nicht in allen Bundesländern gleich viel Leute wohnen.
count down
Benutzer
Was hindert die CDU-Abgeordneten des Landtages, mit Magenschmerzen dem Antrag zuzustimmen, statt sich mit der AfD gemein zu machen? Worin sieht die CDU denn die Chance, verfrüht über die Frage zum Rundfunkbeitrag die Koalition zu sprengen, um dann bei vorgezogenen Neuwahlen wie an der Macht zu bleiben?
Ich Frage mich warum Überhaupt Rundfunk Gebühren alle Privaten kommen sehr gut auch Ohne aus . Da ist der Schwerpunkt die Werbung. Die bei den Öffentlich Rechtlichen auch noch da ist . Damit Quälen die Ihre Hörer auch noch . Wenn Gebühren dann Bitte Werbe Frei . Das ist alles nur Staatliche Abzocke. Aber wir lasen alles zu, keiner Wehrt sich dagegen . Aber alle Meckern darüber . Ich zahle es einfach nicht bis her keine Mahnung bekommen .
s.matze
Gesperrter Benutzer
Warum? Vielleicht wegen Bildungsauftrag und das alles.
Bei der ARD wissen sie wenigstens was ein Nomen ist.
chapri
Benutzer
weil Du von der Rundfunkabgabe befreit bist, gell?
freiwild
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Wie sehr Corona nur eine aus der Luft gegriffene Ausrede für die Ablehnung der Anpassung des Rundfunkbeitrags ist, wird gerade wieder deutlich. Der Landesinnenminister, CDU-Landesvorsitzende und voraussichtliche Spitzenkandidat bei der nächsten Landtagswahl, Holger Stahlknecht, hat gerade erst wieder die Ablehnung explizit damit begründet, dass ihm die inhaltliche Ausrichtung nicht passt (" Die Öffentlich-Rechtlichen berichten gelegentlich nicht auf Augenhöhe, sondern mit dem erhobenen Zeigefinger der Moralisierung."). Auch sein Generalsekretär hatte im August die Ablehnung der Beitragserhöhung mit einem polizeikritischen Video von FUNK begründet, das ihm nicht gefallen hatte.
Eine weitere Absurdität im Interview ist, dass Herr Stahlknecht in diesem Interview auch den Rundfunkstaatsvertrag (der inzwischen Medienstaatsvertrag heißt) ablehnt, dem die CDU erst im September im Landtag zugestimmt hat.
Eine weitere Absurdität im Interview ist, dass Herr Stahlknecht in diesem Interview auch den Rundfunkstaatsvertrag (der inzwischen Medienstaatsvertrag heißt) ablehnt, dem die CDU erst im September im Landtag zugestimmt hat.
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Funkminister
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Tja, der Herr Stahlknecht hat wohl aus der vergangenen Debatte auch rein gar nichts gelernt, zum Beispiel dass die Argumentation mit „inhaltlicher Unzufriedenheit“ mit die dümmste ist, die ein Politiker aus der Schublade kramen kann.
Übersetzt ist das nichts anderes als Zensur, oder der Wunsch danach.
Übersetzt ist das nichts anderes als Zensur, oder der Wunsch danach.
Da hat die Beitragserhöhung jemanden den Posten gekostet.
count down
Benutzer
Was ein Hauen und Stechen in Magdeburg.
Kann am Ende auch den Haseloff den Posten kosten. Stahlknecht ist immerhin CDU-Chef in ST und wenn Haseloff die Partei nicht hinter sich hat, kann das ggf. eng für ihn werden mit der Kandidatur im Juni 2021.
Und bei der Landtagsfraktion kann so eine Hauruck-Entscheidung auch sauer aufstoßen und Trotz auslösen.
chapri
Benutzer
seit vorhin: ... gewesen
Wenn man sich etwas durchliest. Im Koalitionsvertrag 2016 haben sich die Kenianer für "Beitragsstabilität" (= keine Erhöhung) ausgesprochen. Auch, dass bei Uneinigkeit der 3 in der Sache Enthaltung folgt. Letzteres ist bei Koalitionen üblich.
Wenn Entscheidungen nun abhängig davon sind, wie die AfD abstimmen wird und die anderen dann, um jeglichen Anschein einer Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern, genau anders stimmen müssen, ist das eine Farce. Wäre die AfD in ST bedingungslos und eisern für eine Erhöhung der Haushaltsabgabe oder den konsequenten Ausbau des ÖPNV oder von Betreuungseinrichtungen und Förderung von Einrichtungen gegen Rechtsextremismus, müsste nach der Logik von SPD, Grüne und Haseloff konsequent dagegen gestimmt werden. Um ja keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.
Ich glaube, dass der Haseloff bald weg ist.
Zugegeben, von SPD und Grünen clever gemacht und den eigen Koalitionspartner richtig ausmanöviert. Landtagswahl bisher geplant Anfang Juni 2021...
Wenn Entscheidungen nun abhängig davon sind, wie die AfD abstimmen wird und die anderen dann, um jeglichen Anschein einer Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern, genau anders stimmen müssen, ist das eine Farce. Wäre die AfD in ST bedingungslos und eisern für eine Erhöhung der Haushaltsabgabe oder den konsequenten Ausbau des ÖPNV oder von Betreuungseinrichtungen und Förderung von Einrichtungen gegen Rechtsextremismus, müsste nach der Logik von SPD, Grüne und Haseloff konsequent dagegen gestimmt werden. Um ja keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen.
Ich glaube, dass der Haseloff bald weg ist.
Zugegeben, von SPD und Grünen clever gemacht und den eigen Koalitionspartner richtig ausmanöviert. Landtagswahl bisher geplant Anfang Juni 2021...
Beyme
Benutzer
Das Verwunderliche finde ich dabei: Wenn man eine solche Vereinbarung getroffen hat, warum haben die Beteiligten jahrelang so wenig getan, das in politisches Handeln umzusetzen? Sachsen-Anhalt hat sich bei der Abstimmung der Länder enthalten, und Haseloff hat sogar im März noch die Beitragserhöhung unterschrieben. Dass es jetzt zu so einem Showdown kommt, wäre vermeidbar gewesen.
Nein, so wird doch auch die Diskussion nicht geführt. Der Maßstab, den viele dabei anlegen, ist, ob man eine eigene Mehrheit zusammenbekommt (bei der es dann egal ist, was die AfD macht), oder ob man auf sie angewiesen ist und ihr damit politische Gestaltungsmacht zugesteht.
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Bei der Haushaltsabgabe war/ist das mit der eigenen Mehrheit aber fraglich in der Kenia-Koalition.
Im Osten hat sich in einem einstigen System nie so ganz von einem Volksaufstand gegen eine Normerhöhung erholt. Die durchgepeitschten und durchgewalzten Normerhöhungen wurden dann ja großteils sehr schnell zurückgezogen.
Und vor nichts hatte die DDR-Führung so Angst, wie vor einem zweiten 17. Juni.
Diese, in dieser Zeit wegen Corona, Schleßungen und Kurzarbeit etc. einfach unpassende und arrogante, Gebührenerhöhungsdebatte und das peinliche sture Festhalten an "nur" 86 Cent, spielt schlicht nur der AfD in die Karten. Die bekommen die Märtyerrolle gegen den (vom Begriff her immer noch negativ wie Stasi und Schufa) bekannten Begriff "GEZ". Ansonsten hat die sich selbst aufreibende AfD doch keine Themen mehr. Bei Corona haben die sich wohl vollkommen verzockt.
Wenn sehr viele derzeit Verzicht üben müssen und um Existenzen kämpfen, müssen dass dann auch die Öffis. Einfach eine Sendung Markus Lanz, Frank Plasberg, Anne Will, Florian Silbereisen und 4 Tatorte und 4 Rosamunde Pilcher weniger.
Und gemeinsame Infowelle. Und abends Kooperation der Kulturellen der ARD mit Abstimmung mit DLF-Kultur und DLF...
Beyme
Benutzer
Ähm ja, darum geht's doch hier.
Dass die CDU die Erhöhung nur mithilfe der AfD stoppen könnte.
Identische Diskussionen, nur mit anderem Vorzeichen, gab es doch andersrum auch beim Magdeburger Modell.
Warum man hier einen Vergleich mit Normerhöhungen in der DDR und dem 17. Juni ziehen sollte, erschließt sich mir nicht.
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