Urteil zum Rundfunkbeitrag

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Man kann auch ganz entspannt darüber diskutieren:
 
Da sind ein paar interessante Ansätze drin! Dem Verweis auf den Schweizer SRG könnte ich zum Beispiel auch etwas abgewinnen.
Allerdings begeht Meyen in Bezug auf Haseloff leider den gleichen Fehler wie andere auch. Er akzeptiert die pauschale Watsche gegen den ÖR ohne dabei zu bemerken, dass der ostdeutscheste aller ÖRs, der mdr, nunmal ebenfalls zur ARD gehört. Haseloff hat sich mit seiner undifferenzierten Kritik aus meiner Sicht schlicht vergaloppiert. Das muss man nicht schönreden oder verteidigen, auch wenns gut gemeint ist. Der Verweis auf die Äußerungen von Dobusch sind in dem Zusammenhang übrigens durchaus legitim. Allerdings verkennt Meyen, dass das beschriebene nicht nur auf den Bereich Medien zutrifft. Diese mitunter überdeutlich unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten gibt es in anderen Bereichen genauso. Das ist eher ein ganz allgemeines "Gefälle" zwischen Großstadt- und Landleben.
Was die Gehälterfrage betrifft, hat Haseloff übrigens durchaus Recht, insbesondere wenn man sich die Intendantengehälter von den großen Anstalten anschaut. Allerdings gibt es auch hier ein Aber, welches für den MP bei genauer Betrachtung ein ziemlicher Fettnapf ist. Es gibt nicht wenige Leute in diesem Land, die auch die Gehälter von Berufspolitikern für überzogen halten. Und die werden auch vom Steuerzahler finanziert, sprich von uns allen. Dazu habe ich von ihm (und nicht nur von ihm) bisher kein einziges Wort gehört.
In gewisser Weise unfreiwillig komisch finde ich den Verweis auf die Causa Strobl, denn da verlinkt man ausgerechnet zu einem DLF-Beitrag. Selbiger gehört bekanntlich zum ÖR und macht damit zumindest oberflächlich die Grundkritik des Absatzes erstmal ungewollt zunichte. Natürlich hat der "Fall" Christine Strobl ein Geschmäckle, keine Frage. Wollen wir aber andersrum betrachtet jetzt jeden in Sippenhaft nehmen, nur weil er mit Politiker XY irgendwie verwandt ist? Wir sprechen von vornherein jedem ein gewisses Maß an Objektivität ab. Wo soll das am Ende hinführen? Ich wäre da eher dafür die Leute an ihren Taten zu messen. Wenn sie am Ende Mist bauen, werden sie halt abgesetzt. Zugegeben, das klingt irgendwie platt. Aber das würde ich für den ehrlicheren Weg halten.
Was die besagte Petition angeht, würde ich voll mitgehen. Mittlerweile sind soviele der teils völlig kruden Thesen von Wodarg, Bhakdi und Co wiederlegt worden oder zumindest hochgradig angreifbar, dass es für Drosten, Lauterbach und Co. doch eigentlich ein leichtes sein sollte, im offenen Streitgespräch darüber zu diskutieren. Für die ÖR wäre das zumindest in vielerlei Hinsicht ein Gewinn, schon alleine aus Quotensicht. Hier sollte man wahrscheinlich wirklich mit Brandts alten Spruch "Mehr Demokratie wagen" hantieren! Es würde den ÖR jedenfalls gut zu Gesicht stehen.
 
In der Praxis heißt das aber häufig: Nach oben befördert.
Da muss ich dir allerdings Recht geben. Das es aber durchaus auch anders geht, zeigt zum Beispiel der Fall Nikolaus Brender beim ZDF. Sein damaliger Rauswurf führte letztlich dazu, das per Urteil vom Bundesverfassungsgericht die Aufsichtsgremien der Anstalt ganz erheblich mehr Staatsferne hinnehmen mußten, weil nur noch ein Drittel mit Politikern besetzt werden durfte.
 
Da sind ein paar interessante Ansätze drin! Dem Verweis auf den Schweizer SRG könnte ich zum Beispiel auch etwas abgewinnen.
Allerdings begeht Meyen in Bezug auf Haseloff leider den gleichen Fehler wie andere auch. Er akzeptiert die pauschale Watsche gegen den ÖR ohne dabei zu bemerken, dass der ostdeutscheste aller ÖRs, der mdr, nunmal ebenfalls zur ARD gehört. Haseloff hat sich mit seiner undifferenzierten Kritik aus meiner Sicht schlicht vergaloppiert.

Und was hier und in vielen anderen Artikeln fehlt, ist der Hinweis darauf, dass die Länder und Haseloff ja alle Möglichkeiten hatten, den ÖR strukturiert zu verändern.
Im Artikel steht:
"Die Gesellschaft muss diskutieren, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk leisten soll und was wir uns das in Zukunft kosten lassen wollen."
Genau das war ja auch eigentlich passiert bei der Entwicklung des Medienstaatsvertrag in den letzten Jahren. U.a. mit zwei Online-Beteiligungen 2018 und 2019.
(https://www.rlp.de/de/regierung/staatskanzlei/medienpolitik/rundfunkkommission/medienstaatsvertrag/)
Aber letztendlich ist eben nichts grundlegend verändert worden darin.

Als Haseloff den Medienstaatsvertrag eingebracht und der Landtag SA ihn im September beschlossen hat, wussten alle, dass die darin enthaltenen Aufträge mehr kosten würden als 17,50€. Zu dem Zeitpunkt lag die Berechnung der KEF schon vor.
D.h. alle haben die Bestellung getätigt und wollen jetzt die (unabhängig ermittelte) Rechnung nicht zahlen.

Sachsen-Anhalt hätte viele Vorschläge (Schließen von kleinen Anstalten, andere Zusammensetzung der Gremien, Begrenzung der Gehälter, Auslagerung der Pensionen, Entfernen von ÖRR-fremden Leistungen aus dem Rundfunkbeitrag, mehr Transparenz, Gründung einer ÖR Plattform etc.) in den letzten Jahren in den Gesetzgebungsprozess einbringen können. So etwas komplexes und anstrengendes, bei dem man sich vielleicht am Ende nicht vollständig mit seinen Wünschen durchsetzt, wäre nur beim Wähler vielleicht nicht so klasse angekommen wie die öffentlichkeitswirksame Ablehnung der Beitragserhöhung...?
 
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Es ist ja auch niemandem zu vermitteln warum Bremen und Saarbrücken immer noch eigene Sender mit überbordender Bürokratie betreiben müssen, während ungleich größere Länder wie Niedersachsen oder Baden-Württemberg in die Strukturen einer länderübergreifenden Anstalt eingewoben sind. Jetzt bestünde die Gelegenheit die Kleinsender vor die Wahl zu stellen: Entweder ihr spart bis die Schwarte kracht
Du scheinst nicht zu wissen, dass gerade die kleinen Anstalten wie der SR und Radio Bremen schon seit so vielen Jahren extrem sparsam haushalten und dafür teilweise auch Anerkennung von größeren Anstalten bekommen. Es gibt hier auch keine "überbordende Bürokratie". Eine Anstalt wie Radio Bremen arbeitet auf vielen Ebenen bereits sehr eng mit dem NDR zusammen, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden.

Dass auf ARD-Ebene bereits seit einigen Jahren an konkreten Strukturreformen gearbeitet wird, die sich finanziell aber erst in einigen Jahren bemerkbar machen werden, wird in der gesamten Diskussion gerne unterschlagen.
 
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Und weil vollkommen überflüssige Anstalten angeblich bereits länger "extrem sparsam" haushalten - welch "extrem" merkwürdige Formulierung im ARD-Kontext - soll man einfach lieber immer so weitermachen? Anstalten weiterführen, in denen schon Hausmeister, Pförtner und Fahrer Gehälter bekommen, die jeder in der freien Wirtschaft tätigen Fachkraft die Zornesröte ins Gesicht treiben? Dass ich nicht lache.
 
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Und weil vollkommen überflüssige Anstalten angeblich bereits länger "extrem sparsam" haushalten - welch "extrem" merkwürdige Formulierung im ARD-Kontext - soll man einfach lieber immer so weitermachen? Anstalten weiterführen, in denen schon Hausmeister, Pförtner und Fahrer Gehälter bekommen, die jeder in der freien Wirtschaft tätigen Fachkraft die Zornesröte ins Gesicht treiben? Dass ich nicht lache.
Die Diskussion rund um den Rundfunkbeitrag und die Bedeutung des ÖRR ist leider überwiegend emotionsgetrieben und basiert -wie die zitierte Antwort- weniger auf Fakten. Pauschalisieren hilft nur selten weiter. Dienstleistungen wie Hausmeister & Co sind bei den kleinen Anstalten längst an externe Dienstleister oder Tochtergesellschaften mit deutlich schlechteren Gehältern ausgelagert. Diese Gehälter liegen im Vergleich zur freien Wirtschaft eher unter Marktdurchschnitt und treiben deswegen die Zornesröte ins Gesicht. Bei den großen Anstalten sieht es sicherlich anders aus. Besser erst informieren, Emotionen zurückfahren, dann antworten.
 
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So wie bei Radio Bremen stelle ich mir schlanke Strukturen vor:
  • 32 Mitglieder*innen im Rundfunkrat
  • 9 Mitglieder*Innen Verwaltungsrat + Gremienbüro mit 2 MA
  • 1 Intendantin mit 7 MA
  • 16 MA in der Direktion für Unternehmensentwicklung und Betrieb, ohne irgendwelche Funktioner als der berühmt berüchtigte Hausmeister*in oder Fahrer*In
  • 1x Datenschutz-, Jugendschutz-, Publikums-, Frauen- und Schwerstbehindertenbeauftrager*In
  • Bei Radio Bremen sind 454 Stellen besetzt, dazu kommen ca. 300 MA bei Bremedia, die die Produktionen umsetzten. Die können 100%ig Radio Bremen zugeordnet werden, da ja auch Fremdprouktionen durchgeführt werden.
Das ganze für ein Bundesland mit 700 Tsd. Einwohner. Oder anders gerechnet: auf einen RB-MA kommen 1.542 Einwohner. In Hessen sind 3.622 Einwohner/MA Hessischer Rundfunk oder in Bayern 4.211 Einwohner/MA Bayrischer Rundfunk. Dabei sind die Freien MA oder irgendwelche Produktionstöchter nicht mitgezählt. Es ist absurd für ein Mini Bundesland wie Bremen oder dem Saarland vollständige Sender zu betreiben. Man wird niemals einen ÖR-Sender so schlank wie ein Privatsender organisieren können.

Eine Mindestforderung ist aber schon eine massive Senkung der Struktur- und Verwaltungskosten. Aus den Pensionsverpflichtungen kommt man faktisch gesehen nicht raus. Da würde in jedem Sozialgericht die Champagnerkorken knallen so klar wären die Urteile. Ob nun der Gebühren- oder Steuerzahler dafür aufkommt ist linke Tasche - rechte Tasche.

Das ganze hat nichts mit Emotionen zu tun. Ich denke jeder Gebührenzahler hat das Recht qualitativ gute und sauber journalistische Programme und Sendungen zu bekommen. Dafür gibt es die Gebührenpflicht. Das System des ÖR-Rundfunk muss sich aber die Frage stellen, ist der interne Verwaltungs- und Gremienapparat noch zeitgemäß? Teilweise sind die Sender extrem bürokratisiert und dem entsprechend schwer- und selbstgefällig. Das Verhältnis Programmproduktion und Verwaltung stimmt einfach nicht. Billig produzierte Dritt-, Viertverwertungen schönen diese Bilanzen nachhaltig.

Es ist schon klar, es gibt genug Menschen und gesellschaftliche Kräfte, die vom Status Quo profitieren. Jede Menge risikolose Posten in einem Dschungel aus Gremien-, Verwaltungsrat, Intendanzen, Direktionen, Koordinierungsstellen, Stäben und Ausschüssen.
 
Bei den großen Anstalten sieht es sicherlich anders aus.
Mitnichten, leider.
Produktionspersonal hat nicht nur Radio Bremen seit vielen Jahren ausgelagert in eine GmbH, das ist beim MDR schon eine ganze Ecke früher passiert.
Mit solchen nicht-rundfunkspezifischen Dienstleistungen wie Raumpflege, Bewachung und Kantinenbewirtschaftung ist das ja noch einfacher, und ich würde wetten, dass im Großteil der Anstalten keine Pförtner, Reinigungskräfte und Köche mehr direkt angestellt sind.
 
Zur ZDF Silvesterparty LIVE vom Brandenburger Tor. Da wurde ein Aufwand betrieben, sagenhaft!

Wäre schön gewesen wenn man gerade im Krisenjahr 2020 und auch wegen der Gebührendebatte etwas sparsamer gewesen wäre....
Ich denke eine ZDF Silvestersendung aus Mainz-Sendestudio bzw. dem dortigen Garten hätte es auch getan.
 

Sparen mit Folgen für die Programmgestaltung

Dem Deutschlandradio droht ein Fehlbetrag von 66,5 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Der Sender will nun »kurzfristig umsetzbare Sparmaßnahmen« beschließen.

nun, da ich den DLF regelmäßig höre, hätte ich da gleich mal drei Vorschläge:

- Informationen am Morgen fangen erst um sechs Uhr an. Davor ist eh kein wichtiger Politiker ansprechbar und sonst wird nur mit Wiederholungen vom VorArbend/Nacht Sendung gemacht
- das nachmittägliche "Radio Bento" hat die selbe Relevanz wie das Original auf SpOn
- und prizipiell das Programm zusammen-streichen/-legen. Im Frühjahr wurde das dank Corona erfolgreich praktinziert. Ich hab damals nichts vermisst

Aber das Hauptproblem ist und bleiben die Pensionen. Da will keiner ran. Klar, der liebe Tom könnte auch mit der Hälfte seiner jetzigen Zuwendung auskommen, aber das macht den Kohl nun wirklich nicht fett.
 
@STARSAILOR001 Die Produktion am Brandenburger Tor wird von einer Fremdfirma durchgeführt. Im RBB war das in Brandenburg Aktuell Thema. Die Fernsehsender kaufen praktisch die Senderechte und das ZDF entsendet das "Traumpaar der Moderation" Kiwi und Kerner.
 
Zum DLF hätte ich den Vorschlag, dass da nicht Klassik/Musik teils gleichzeitig bei DLF und bei DLF Kultur versendet wird. Die ganzen Musiksendungen sollten m. E. weg vom DLF.
Ob das jetzt Gelder spart, weiß ich nicht.
 
Wozu dann der Vorschlag, @Sieber ?
Musik versenden ist in den meisten Fällen preiswerter, als eine Nachrichten- oder Informationssendung zu produzieren.
Aber das Hauptproblem ist und bleiben die Pensionen. Da will keiner ran. Klar, der liebe Tom könnte auch mit der Hälfte seiner jetzigen Zuwendung auskommen, aber das macht den Kohl nun wirklich nicht fett.
Was meinst Du jetzt, die Betriebsrenten der Mitarbeiter, oder die Bezahlung der Intendanten?
 
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Man kann auch ganz entspannt darüber diskutieren:
Mal wieder so ein typischer Nachdenkseiten-Artikel: man liegt nicht völlig falsch, aber statt zum eigentlichen Thema spricht man lieber über zehn andere, die nur periphär damit zu tun haben, und selbst bei denen man nur teilweise recht hat, ansonsten aber bestenfalls naiv ist, eher aber auch daneben, und überhaupt hätte man gerne irgendwie die 1970er-Jahre zurück.

Zum Thema KEF und Rundfunkbeitragshöhe findet man bis auf das kryptische Ende in dem Interview mit Herrn Meyen kein Sterbenswort, folglich auch nichts, was hier auch nur ansatzweise eine Lösung böte. Daher zahlreiche andere Punkte, gehen wir es kurz durch:
  • externe Programmkontrolle/Ombudsmann: ja, es ist ein Problem, dass sich die öffentlich-rechtlichen nur selbst beaufsichtigen; eine externe Kontrolle wäre sinnvoll.
  • (partei-)politischer Einfluss: Der Interviewte erwähnt als Beispiel für politischen Einfluss ausgerechnet Christine Strobl und Ulrich Wilhelm ("Mehr muss man über die Verquickung von Politik und Rundfunk eigentlich gar nicht sagen"), die ja gerade trotz ihres persönlichen Hintergrunds in ihrer öffentlich-rechtlichen Arbeit sehr unabhängig gearbeitet haben, und nicht etwa die Posse um ZDF-Chefredakteur Brender oder den Umbau des Hessischen Rundfunks nach dem Amtsantritt von Roland Koch. Das macht die "Analyse" sehr oberflächlich. Ja, der politische Einfluss muss zurückgefahren werden, ist er zum Glück zu einem guten Teil auch schon. Die Zeiten, als im ZDF bis in die Unterabteilungsleitungen hinein Parteienproporz betrieben wurde oder der NDR in der 70ern von den Parteien fast zerrissen wurde oder der MDR in seiner Aufbauzeit ein reines Karrieresprungbrett für CDU-Netzwerker war, sind hoffentlich vorbei.
  • geloste Rundfunkräte: das halte ich mal für völlig naiv. Eines der wesentlichen Probleme der Rundfunkaufsicht ist die mangelnde Kompetenz in den Rundfunkräten, da die Vertreter hier nicht für ihre Sachkompetenz, sondern wortwörtlich als Vertretung ihrer jeweiligen Organisation entsandt werden. Der Status Quo ist nicht schön, aber "Viel schlechter als im Moment kann das nicht werden."? Oh doch. Ich denke sehr unwehmütig an meine Gremienarbeit zu Unizeiten zurück.
  • Insourcing: Herr Meyen möchte, dass wieder mehr intern produziert wird. Das halte ich gleich aus mehreren Gründen für schwierig: Zum einen ist das Outsourcing der Produktion von Programmbestandteilen eine Folge des technologischen Wandeln und flexiblerer Produktionsweisen und keine Folge einer mutwilligen Unternehmenseinscheidung, die man so auch anders hätte treffen oder wieder zurückführen hätte können. Deswegen ist das ja nicht nur in der ARD passiert, sondern weltweit, bei öffentlichen, privaten, staatlichen und wie auch immer verfassten Medien. Zweitens würde ein massives Insourcing die Verkrustung von Strukturen verstärken, die Herr Meyen an anderer Stelle wieder beklagt. Und drittens es unter anderem die heutigen Zahlungsverpflichtungen, die aus den früheren beamtenähnlichen Beschäftigungsverhältnissen herrühren, die dazu führen, dass nur ein verhältnismäßig kleiner Teil des Beitragsaufkommens tatsächlich ins Programm fließt.
  • "Mitmach-Journalismus": Damit meint Herr Meyen offensichtlich Diskussionssendungen mit Betroffenen vor Ort, und liegt wieder mehrfach daneben. Nicht nur gibt es solche Sendungen bis heute, sondern es gibt inzwischen auch das Internet, mit dem sich Betroffene von was auch immer auch ohne klassische Medien eine Öffentlichkeit schaffen können.
  • Akademiker-Journalismus: Herr Meyen hätte gerne, dass Journalisten einen Querschnitt der Gesellschaft (so wie er sie sich vorstellt) darböten, und ist in diesem Punkt in einer erstaunlichen Allianz mit diversen Feinden des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die diesen gerne als "Rotfunk" oder "Grünfunk" sehen und daher abschaffen wollen. Dass Journalismus schlicht ein Handwerk ist, für das manche besser und manche schlechter geeignet sind, mag er nicht sehen. Natürlich kann man das Thema noch ausweiten und das ganze im Kontext von Aufstiegschancen und wirtschaftlicher Durchlässigkeit in der Gesellschaft diskutieren; dann sind wir aber vom eigentlichen Thema Rundfunk und erst recht Rundfunkgebühren völlig weg.
  • Besonders verstörend finde ich dann noch den Satz "Wissenschaft wird heute offenbar zu einer Art Religionsersatz", womit er beklagt, dass in der Corona-Berichterstattung die Querdenker-Linie zu wenig berücksichtigt wird. Was wiederum doppelt falsch ist: Querdenker kommen massiv im Programm vor; und die Vermeidung von "False Balance", in dem Wissenschaftlichen&Realität einerseits und Facebook-/Telegram-gestützten Parallelwelten in der Berichterstattung nicht der gleiche ontologische Status zugewiesen wird, ist gerade Ausdruck von professionellem Journalismus.
 
Du scheinst nicht zu wissen, dass gerade die kleinen Anstalten wie der SR und Radio Bremen schon seit so vielen Jahren extrem sparsam haushalten und dafür teilweise auch Anerkennung von größeren Anstalten bekommen. Es gibt hier auch keine "überbordende Bürokratie". Eine Anstalt wie Radio Bremen arbeitet auf vielen Ebenen bereits sehr eng mit dem NDR zusammen, auch um Doppelstrukturen zu vermeiden.
Um mal das Beispiel Radio Bremen aufzugreifen:
  • Radio Bremen leistet praktisch keinen Beitrag mehr zum Gemeinschaftsprogramm der ARD. Klar, auch eine Folge des Sparprogramms
  • trotz dem Fokus auf Programme für Bremen selbst ist der Sender nicht in der Lage, sich selbst zu finanzieren, sondern auf den ARD-Finanzausgleich angewiesen, der auch noch wachsen soll.
  • Der Mehrwert, den Radio Bremen liefert, ist auch eine Folge der bewusst komplementären Programmierung zum NDR im Hörfunk, und der Übernahme des NDR-Programms im Fernsehen. Müsste Radio Bremen diese vom NDR übernommen Programmleistungen auch nur ansatzweise selbst stellen, könnte man diesen Mehrwert nicht mehr anbieten.
In der Summe ist Radio Bremen also eine Anstalt, die nicht nur durch den Finanzausgleich, sondern auch durch die kostenlosen Programmlieferungen vom NDR am Leben erhalten wird. Das ist aus meiner Sicht auf Dauer nicht mehr vermittelbar, auch, weil den NDR-Zahlern diese Programmleistungen verwehrt bleiben. Deswegen halte ich die Eingliederung der ARD-Zwerganstalten in ihre größeren Nachbaranstalten für unabdingbar. In meinem Reformvorschlag in Beitrag #614 gehe ich beispielsweise von einer Reduktion der Landesrundfunkanstalten von neun auf fünf aus.
 
weil den NDR-Zahlern diese Programmleistungen verwehrt bleiben.
Den Satz verstehe ich nicht. Was hat der RB Seher und Hörer mehr als die vom NDR? Wenn RB was vom NDR übernimmt, kriegen die NDR-Beitragszahler doch das gleiche. Oder produziert der NDR speziell etwas, was nur in HB und BHV ausgesendet wird?
 
Durch den ARD-Finanzausgleich querfinanziert der NDR und damit der Beitragszahler in SH, HH, MV und NDS Inhalte von RB, die er selbst nicht (auf den üblichen Wegen) empfangen kann. So verstehe ich @freiwild .
 
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Sparen?

Dieses Wort ist fremd der parteipolitisch besetzten Auffanglager verdienter Parteigenossen.

Sparen ginge (wie oben beschrieben) bei

- Begrenzung zum Teil ausufernder Verwaltung
- Verursacher von Mobbing entfernen (verschlechtert Programm + Krankenkosten)
- echte Grundversorgung gewährleisten statt 5 Sender je Bundesland nur einer
- Sendeschluß nach Mitternacht
- Zerschlagung des Postmonopols bei der posteigenen Stromwege und
- Zerschlagung des Monopols bei Frequenzlizensierung & Vergabe
- Verkaufs & Privatisierungsverbot der Umsetzer und betriebsrelevanter Technik
- Begrenzung des Urheberrechts auf 10 Jahre und nicht das
- Enkel späterer Generationen für Enkel der Komponisten zahlen
- nicht an sich selbst hausintern Miete zahlen (wie Bahn & Post) an eine Holding
- erhebliche Begrenzung der Dienstwagenflotten

Es kann nicht sein, dass ein 200m langer dreistöckiger Verwaltungsbau plus EDV mit allgem. Infrastruktur vorgehalten wird und das Programm selbst aus einemr kleinen "Kammer" kommt, nicht größer als das Bad einer Mietwohnung.

Was ist hier schiefgelaufen??

Womöglich plant man noch den Bau zusätzlicher WC-Anlagen für Transgender...?

Mich wundert nichts mehr.

R.
 
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