Veränderungen in der Schweiz?


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#1
Hallo, liebe Kollegen in der Schweiz - bei Euch scheint sich ja Einiges zu ändern in nächster Zeit. Besonders den Vorstoss, die Privatquote auf 40% zu heben, finde ich ja bemerkenswert - hier der Artikel aus dem Tagesanzeiger, der mir da in die Finger gekommen ist - für alle, die es noch nicht irgendwo gelesen haben:
RTVG: Nationalratskommission gegen neues Supergremium
Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) soll keine «übermächtige» neue Kommission und keinen Beirat für die SRG bringen. Die Kommission des Nationalrates opponiert dem Modell des Bundesrates und will es im Wesentlichen beim Status quo belassen.

An ihrer jüngsten zweitägigen Sitzung konnte die Nationalratskommission für Verkehr- und Fernmeldewesen (KVF) die Beratungen über das RTVG noch nicht abschliessen. Nach Auskunft ihres Präsidenten Peter Vollmer (SP/BE) will sie das Geschäft in der Dezembersession dem neugewählten Plenum vorlegen.

Mit 15 zu 3 Stimmen lehnte die KVF die Schaffung einer Kommission für Fernmeldewesen und elektronische Medien ab, in der die heutige ComCom, die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) und weit gehend auch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) aufgegangen wären. «Wir wollen keine derart übermächtige Kommission», sagte Vollmer.

Als überflüssig erachtet die KVF auch den vom Bundesrat vorgeschlagenen 15-köpfigen Beirat, der - ohne jegliche Entscheidbefugnisse - das Programmschaffen der SRG beobachten sollte. Sie bestellte bei der Verwaltung ein neues Modell, das sich im Wesentlichen an die bestehende Ordnung mit ComCom, UBI und Bakom hält.

Eine Lanze brach die KVF für swissinfo/Schweizer Radio International. Sie schrieb ins Gesetz, dass der Bund das Angebot für das Ausland weiterhin zu Hälfte finanzieren soll. Der Bundesrat sieht dies nur noch «in der Regel» vor. Mit dem Entlastungsprogramm will er die Unterstützung sogar gänzlich streichen und den SRG-Gebührenzahlern überbürden.

Die Publikumsforschung möchte die KVF im Gegensatz zum Bundesrat nicht länger auf die SRG beschränken. Sie sucht dafür eine neue Trägerschaft, in die auch die privaten Veranstalter eingebunden würden.

Neu schlägt die Nationalratskommission weiter vor, dass 40 Prozent der Radiofrequenzen den Privaten zustehen sollen. Heute beansprucht die SRG rund 75 Prozent. Gemäss KVF soll der Bundesrat festlegen, wie viele Radio- und Fernsehprogramme die SRG verbreiten darf.

Eine Reihe anderer Entscheide hatte die KVF schon früher getroffen. Unter anderem hielt sie an einem totalen Alkoholwerbeverbot auch für die privaten Veranstalter fest, denen der Bundesrat Publizität für Bier und Wein erlauben wollte. Im Gegenzug sollen private TV-Stationen frei sein, wie und wann sie ihre Sendungen durch Werbung unterbrechen wollen. (sda)
 
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