Verkorkstes NRW-Mediengesetz

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Tom2000

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Wann endlich wird das verkorkste NRW-Medien-Verhinderungsgesetz entsorgt und die Knechtung der "Privaten" abgeschafft?

Die Knechtung im Einzelnen:
-Nur Low Power-Frequenzen bis 4 KW
-WDR zu 25% an Radio NRW beteiligt
-Trennung von Geldgeber und Programmgestalter ("2-Säulen-Modell")
-Beteiligung öffentlicher kommunaler Einrichtungen an den Lokalen
-Bürgerfunk

Wann gibt es endlich private Mitkonkurrenten mit alternativen Programminhalten?

Muss dafür Rot-Grün abgewählt werden?
 
Ich stehe weiß Gott nicht der CDU nahe, aber es ist kein Gehemimnis, dass sich bei einem etwaigen Regierungswechsel in NRW einiges tun könnte. Man vergleiche dies am Paradebeispiel Hessen: Seit die jetztige CDU/FDP-Regierung an der Macht ist, hat sich die Medienlandschaft bereits stark geändert: Ballungsraumfernsehen, privates Wirtschaftsradio, drei weitere landesweite Privatradios - und für eine Wiederwahl haben die Regierungskoalitionen nun auch noch lokalen webefinanzierten Hörfunk in Aussicht gestellt. Denke mal, die zwei Säulen würden im Falle eines Wahlsieges der Konservativen in NRW zusammenstürzen...
 
Mich wundert die Aufregung. Seit 12 Jahren hat sich nichts geändert. Warum regst Du dich jetzt auf? Hat das einen bestimmten Grund?
 
Wenn das LRG NRW jemanden nicht passt, warum regt er sich jetzt erst auf und nicht die ganze Zeit. Ich habe bis jetzt keine Protest-Welle gesehen. Stattdessen sitzen alle brav hinter ihren IKEA-Tischen und sagen "Ach doch vielleicht nicht."
 
Andere und ich "regen" sich ja seit Jahren "auf", was willst du?! <img border="0" title="" alt="[Entt&auml;scht]" src="frown.gif" />
 
@ Tom2000

Das Gesetz ist längst abgeschafft. Es heisst jetzt LMG. Demnach ist alles möglich, solange es kein lokaler Rundfunk ist. Da hat sich die Politik wohl nicht getraut das 2-säulen-Modell abzuschaffen. 46 VG mal ca. 20 politisch aktive Multiplikatoren sind ja auch rund 900 VG-Mitglieder, denen wohl keiner die Pöstchen nehmen wollte.

@ Radiator

Das hat wohl nichts mit der Partei zu tun. Die CDU in NRW ist mindestens genauso verlegerhörig wie die SPD. Substanzielle Änderungswünsche gab es bei der Verabschiedung des neuen LMG jedenfalls nicht.

Das gilt übrigens für fast alle Bundesländer (ausser Berlin und Bayern): Radiolizenzen werden zumeist den Tageszeitungen zugesprochen, die es dann als Konkurrenzverhinderungsmedium betreiben können. Übrigens auch in Hessen, denn wem gehört wohl FFH und planet?
 
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