Wer schützt unsere Verfassung?


#1
Nominell der Verfassungsschutz! Nach allem, was man aber aus den letzten Jahren vom Verfassungsschutz hört und erlebt, - angefangen von seiner dubiosen Rolle bei den NSU-Morden, über seine verheimlichte Nähe zum Weihnachtsmarktattentäter Amri bis hin zu den jüngsten Verlautbarungen des Präsidenten dieser Behörde - beschleichen mich Zweifel, ob dieser Verfassungsschutz wirklich die Verfassung schützt, oder nicht eher vielleicht auf eigene Faust ein politisches Süppchen kocht, das mit seinem Verfassungsschutzauftrag nicht nur nichts zu tun hat, sondern ihm vielleicht sogar diametral entgegensteht. In Sachen rechter Radikalisierung heizt er auf jeden Fall das Feuer kräftig mit an, das er doch eigentlich löschen sollte.
 
#2
Ich würde die Frage anders stellen: "Was schützt der sog. "Verfassungsschutz?" -
Einfache Antwort: "Die Feinde der Verfassung".

"Verfassungsschutz" ist der Tarnname einer braunen Behörde, deren braune Fingerabrücke in zahlreichen kriminellen Fällen und in Terroranschlägen der deutschen Nachkriegsgeschichte zu finden sind. Sie "arbeitet" im Geheimen, also ohne wirksame demokratische Kontrolle:
  • traditionell in der NSDAP, pardon: NPD.
  • Oktoberfest München 1980 (bislang größter Terroranschlag),
  • Bubackmord 1977,
  • NSU-Terror ab Ende 1990er,
  • Breitscheidplatz Berlin 2016 (zweitgrößter Terroranschlag), ,
  • uvm ...
Ein Verbot der verfassungsfeindlichen braunen Spielwiese NPD scheiterte ohne nachvollziehbare Begründung im letzten Jahr.

Es ist schon köstlich wie sich der Behörden-Chef Maaßen nun selbst öffentlich demaskiert hat. - Die AfD von dieser Behörde beobachten zu lassen hiesse endgültig den Bock zum Gärtner zu machen. Notwendig wäre stattdessen die ständige kompetente Beobachtung des Treibens dieses sog. "Verfassungsschutzes", mit strafrechtlichen Konsequenzen.
mfg.
 
Zuletzt bearbeitet:
#3
@Tonband
Alle von der behaupteten Verstrickungen des Verfassungsschutzes sind zwar nicht final bewiesen, aber es liegen in der Tat erdrückende Beweise dafür vor. Das Verbotsverfahren für die NPD hat ja im ersten Anlauf nur deshalb nicht funktioniert, weil man festgestellt hat, dass die wesentlichen Akteure im Präsidium dieser Partei in Wirklichkeit V-Männer des Verfassungsschutzes waren. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ohne Verfassungsschutz gäbe es womöglich die NPD überhaupt nicht mehr. Möchte nicht wissen, wie viele Parallelen dazu auch bei der AfD und bei Pegida existieren.
 
#5
Bleibt nur noch die Frage: Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz bzw. den Verfassungsschützern?
Und vor den Verfassern solcher Verfassungen?

Ich schlage vor der Verfassungsschutz beobachtet sich selbst...
 
#8
Maaßen wird also jetzt weggelobt und verdient auf der neuen Stelle sogar noch mehr. Also quasi eine Beförderung. Das ist doch wirklich nicht mehr nachvollziehbar was das in Berlin abgeht.
 
#10
du musst also nur Kacke machen, dann bekommst du einen neuen Posten mit mehr Gehalt. Geht das auch beim Radio?
Bestimmt.
In der Betriebswirtschaftslehre kennt man in diesem Zusammenhang zwei Prinzipien. Das "Peter-Prinzip" (nach Laurence Peter) besagt, daß jeder Mitarbeiter grundsätzlich so lange befördert werden kann, bis er sich auf einer Hierarchieebene als unfähig erweist. Das mittlerweile ebenfalls recht populäre, aber inoffizielle Gegenstück dazu ist das "Dilbert-Prinzip" (nach einem Comic von Scott Adams), wonach die Leute, die sich auf einer bestimmten Hierarchieebene als unfähig herausgestellt haben, nach oben weggelobt werden, um der Kultur im eigenen Zuständigkeitsbereich nicht mehr sinnlos im Weg rumzustehen. Komischerweise scheint sich das Dilbert-Prinzip seit Jahr und Tag im Management-Sektor durchgesetzt zu haben, obwohl es offiziell nie gelehrt wurde ... es besteht also durchaus die Möglichkeit, daß man ihm im Radio ebenfalls begegnet.

Heute Praktikant für den Verkehrsbericht und morgen wegen falscher Staumeldungen Programmchef?
Na ja, so drastisch würde ich den Fall Maaßen auch nicht beurteilen. Oder anders: die jüngsten Entwicklungen hätte ich nicht unbedingt als so relevant eingestuft, um sie mit völligem Versagen auf eine Stufe zu stellen. Blöd für Maaßen war halt, daß er bereits angezählt war. Unklug war von ihm, seine Bedenken bezüglich des Videos nicht an die Regierung weiterzuleiten, sondern an die BILD. Unstrittig saudumm von ihm war das Unterstellen eines Mißverständnisses, wo man ihm das Gegenteil beweisen konnte. Für eine Suspension und ein längeres Disziplinarverfahren hätt's aber wahrscheinlich trotzdem nicht gereicht. Für eine ordentliche Portion Mißtrauen allerdings sehr wohl, insofern kann ich die Maßnahme verstehen, auch wenn ich sie nicht gutheiße. Eine elegante Lösung wär' mir aber zugegebenermaßen auch nicht eingefallen.

Gruß
Skywise
 
#12
Etwas anderes als Bürger/Wählerverarsche fällt mir zu dieser Maaßen-Beförderung nicht ein. Und Seehofer denkt, mit dieser Aktion die Wahl
in Bayern für seine CSU noch retten zu können. Wirklichkeitsfremder
gehts nicht.
 
#14
Die können Seehofer aber leider nicht abwählen, da er ja mittlerweile in Berlin sitzt. Ich denke aber auch, dass die CSU ein Debakel einfährt bei der Wahl. Umfragen sehen die ja nur noch bei 35% und selbst wenn es am Ende 40% sind, wäre das ein politisches Erdbeben in Bayern, wo ja die Christ-Sozialen seit Menschengedenken alleine regieren konnten.
 
Zuletzt bearbeitet:
#15
abwählen zwar nicht, aber es würde der gesamten Union schaden, auch im Bund. Schade, dass Dr. Merkel nur zu sieht und Seehofer sowie Maaßen nicht entlässt. Und dann wundern sie sich, wenn die Leute aus Protest die AfD wählen. Die letzten Umfragezahlen liegen mir vor..
 
#18
Ein "abgesägter" Parteivorsitzender wird nicht lange Innenminister bleiben. Glaube mir: Das bayrische Wahlergebnis geht mitr Seehofer heim. Und da es ein Desaster wird, bedeutet es, das ist das Ender der Karriere Seehofer. Zugegeben, 18.01 Uhram 14. 10. ist etwas überspitzt, aber lange wird es nicht dauern und passieren wird es auf jeden Fall.
Vielleicht steigt ja dann sein Staatssekretär Maaßen auf ... auch solch ein Treppenwitz wäre den handelnden Personen in Deutschlands Regierung derzeit noch zuzutrauen.
 
#20
Und dann wundern sie sich, wenn die Leute aus Protest die AfD wählen. Die letzten Umfragezahlen liegen mir vor..
Da die AfD als Fürsprecher von Herrn Maaßen aufgetreten ist, wäre es also den Umfrageergebnissen zufolge denjenigen, die in dieser Causa zu den Blauen geschwenkt sind, am liebsten gewesen, wenn überhaupt nichts unternommen worden wäre.

Nahles will Montag noch einmal mit Merkel reden...
Und wenn man meint, es könnte nicht schlimmer kommen ...
Mal vom persönlichen Schicksal von Herrn Maßen abgesehen - was soll's bringen? Wenn Maaßen nun doch rausgeschmissen wird, isses ein Eingeständnis von Schlampigkeit, also gibt's Wasser auf die Mühlen der AfD, hält man an der Entscheidung fest und bekräftigt sie, ist das auch Wasser auf die Mühlen der AfD. Es ist zum Kotzen, wie dieser hirn- und konzeptlose Sauhaufen ohne eigenes Zutun Wähler schlicht durch seine Anti-Haltung generiert, auch wenn er offen eine Position vertritt, die auch niemand haben will. Man könnt' ja fast den Mut verlieren, wenn man nach den Umfragezahlen geht.

Gruß
Skywise
 
#23
Das wirklich Erschreckende an der laufenden Skandalposse ist eine offenkundig massive Rechtsverschiebung deutscher Eliten. Eine steigende Zahl von Personen und Organisationen des deutschen Establishments positioniert sich auf der äußersten Rechten. Und das nicht erst seit gestern! Sarrazins in weiten Teilen rassistisches Machwerk wurde zu einem der meistverkauften deutschen Sachbücher und einer der einflußreichsten Berliner Regierungsberater äußerte, es sei gegenwärtig - offenkundig in internen Debatten der deutschen Eliten - "verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede. Es gibt bloß kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will."
Migrationsforscher der Berliner Humboldt-Universität kamen jüngst zu düsteren Prognosen:
In zahlreichen Ländern Europas sei eine strategische Entmoralisierung der Gesellschaften zu beobachten. Die Bundesrepublik bilde keine Ausnahme. Die gesellschaftlichen Entwicklungen wiesen in eine präfaschistische Phase.
 
#24
@doglife
Das Erschrecken, welches Du über die deutschen "Eliten" formulierst, kann Dir auch kommen, wenn Du Dich im Kollegen- und Freundeskreis (insbesondere "Facebook-Freunde") aufmerksam umschaust und umhörst. Was ganz oben in der Gesellschaft Stück für Stück als gesellschaftsfähig durchgeht, das dringt in alle Schichten und macht sich breit. Wir schlappen sehenden Auges (oder ist es eher schon ein Stechschritt) durch diese von Dir zitierte präfaschistische Phase und warten eigentlich nur noch darauf, dass sich dort jemand an die Spitze grölt und rüpelt, der als neuer "Führer" über etwas mehr Ausstrahlung und Anziehungskraft verfügt, als die senilen Altherren Seehofer und Gauland oder als die Kältemaschine Weidel.
 
#25
Das nächste prädestinierte Bundeskanzelohr steht schon in den Startlöchern. Der Name steht für die schöne, weiche, bildgebende deutsche Sprache: Annegret Kramp-Karrenbauer.
Wenn aber heute am Sonntag Wahlen wären, kämen die besorgten Nazis auf rund 18 Prozent und wären damit zweitstärkste Partei. Ja, fallen denn in Oischland die besorgten Arschlöcher vom Himmel? Ich glaube, die waren alle schon immer da, die wußten's nur nicht so genau...

Keine Ahnung, wer unsere Verfassung am Ende schützen soll?
 
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