Wer schützt unsere Verfassung?


#26
Die 18 Prozent AfD halte ich für den grundsätzlich vorhandenen - und schon immer dagewesenen - schwarzbraunen Bodensatz unserer Gesellschaft, der weder mit Tatsachen und Argumenten, noch mit christlichen Werten oder Anstandsregeln zu domestizieren ist. Wir haben es nur als Bundesrepublik mit der bigott-verlogenen Moralpartei CDU/CSU geschafft, diese 18 Prozent zu integrieren und als "rechte Flügel" irgendwie zu assimilieren. Neuerdings funktioniert das nicht mehr, was einerseits mit dem merkelschen "Linksruck" der CDU zu tun hat, andererseits mit dem berechtigten Unmut der prekären Wähler (im Osten mehr als im Westen), die merken, dass sich die Politik einen Scheiß um sie und ihre Themen kümmert. Und jetzt haben sich diese 18 Prozent eben ein Ventil gesucht, das heißt AfD.
 
#27
Die GroKo blamiert sich weiter mit dieser erbärmlichen Personal-Debatte Maaßen. Wundert mich nicht, dass die Menschen aus Frust ihr (Haken)kreuz für die AfD geben. Auch wenn das keine Lösung bzw. Alternative ist
 
#30
Wir schlappen sehenden Auges (oder ist es eher schon ein Stechschritt) durch diese von Dir zitierte präfaschistische Phase und warten eigentlich nur noch darauf, dass sich dort jemand an die Spitze grölt und rüpelt, der als neuer "Führer" über etwas mehr Ausstrahlung und Anziehungskraft verfügt, als die senilen Altherren Seehofer und Gauland oder als die Kältemaschine Weidel.
Diesen "Führer" gibt es doch längst. Der jüngere der beiden AfD-Bundessprecher wirkt kumpelhaft-sympathisch mit einem gewissen Hauch von Charisma, so ganz im Gegensatz zu Weidel, von Storch und Co. Er weiß sich ganz gut zu inszenieren, läßt durchaus ernsthafte Diskussionen im Streitgespräch auch mit politischen Gegnern zu. Und von Hause aus ist er nicht die dümmste Kerze auf dem AfD-Kuchen. Fragen nach dem Rechtsaussenbereich der Partei umschifft er in der Regel recht gekonnt mit eher ungefähren Antworten, die aber trotzdem nicht plump daherkommen. Kurzum, er ist das ziemliche Gegenteil von dem was der AfD-Vorstand sonst noch so auf Lager hat und auch das Gegenteilvon dem, was da größtenteils auf der aktuellen Regierungsbank sitzt. Das dem "das Volk" hinterher rennt, würde ich nicht für ausgeschlossen halten nach dem Irrsinn, den man sich da jetzt in Sachen Maaßen geleistet hat. Das man gerade bei der AfD in Sachen Maaßen (Stichwort Anschlag Breitscheidtplatz Berlin) aber ganz offensichtlich an Amnesie zu leiden scheint, fällt dabei gekonnt hinten runter, weil sich ohnehin alles (völlig zu Recht) auf Nahles stürzt.


Wenn aber heute am Sonntag Wahlen wären, kämen die besorgten Nazis auf rund 18 Prozent und wären damit zweitstärkste Partei. Ja, fallen denn in Oischland die besorgten Arschlöcher vom Himmel? Ich glaube, die waren alle schon immer da, die wußten's nur nicht so genau...
Falsch! Die AfD spult vor allem im Osten seit Monaten ein Kümmererprogramm vor Ort ab, das jetzt anfängt Früchte zu tragen. Leider! Die AfD ist mit ihren Leuten allgegenwärtig bis ins kleinste Kaff, sie hört den Leuten zu, schimpft bei Bedarf mit über "die da oben" etc. pp. Die restlichen Parteien finden dagegen so gut wie nicht und teils tatsächlich gar nicht statt. Der nächste Wahlkampf ist weit weg, weswegen man erstmal nicht allzuviel tun muss. Die Leute registrieren das sehr genau. Und nur deshalb ist die AfD insbesondere im Osten so erfolgreich. Und ist man erstmal in den regionalen Parlamenten zahlenmäßig gut aufgestellt, geht auf der untersten Ebene ohnehin vieles quasi von alleine. Vielleicht sollten die sogenannten Altparteien endlich mal aufwachen und zusehen, dass sie an der Basis präsent sind. Nur so läßt sich da vielleicht noch was abwenden.
Große Hoffnung habe ich bei genauer Betrachtung allerdings nicht. Die SPD zerfleischt sich selbst bis zur Unkenntlichkeit, die CDU wird ihren Dauerklinsch mit der CSU nicht los und verzweifelt an ihrer Kanzlerin.
Die Linke ist ebenfalls mit sich selbst beschäftigt, weil man sich nicht klar darüber wird, ob man die Wagenknechtschen Alleingänge nun gut finden soll oder nicht. Und die FDP ist und bleibt eine Einpersonenpartei, die zwar gut brüllen aber sonst auch nichts weiter kann. Lediglich die Grünen profitieren ein wenig von dem Dauerkrach. Die Welt ist das aber auch nicht.
Der AfD fehlen zwar ebenfalls schlüssige Konzepte fürs Große und Ganze, aber wie eingangs erwähnt, man nimmt sie wahr, sie sind vor Ort und sie sind Ansprechpartner. Und genau deshalb werden sie auch gewählt.
 
#32
Diesen "Führer" gibt es doch längst. Der jüngere der beiden AfD-Bundessprecher wirkt kumpelhaft-sympathisch mit einem gewissen Hauch von Charisma
Lassen wir die charismatische und nicht ganz so dumme Leuchte weiterhin namenlos.
Zur Erinnerung: Bei den Bundestagswahlen hat die afd die meisten Stimmen in BaWü geholt, an zweiter Stelle in Bayern, also dort, wo es den Bürgern wirtschaftlich am Besten geht.
Der AfD fehlen zwar ebenfalls schlüssige Konzepte fürs Große und Ganze, aber wie eingangs erwähnt, man nimmt sie wahr, sie sind vor Ort und sie sind Ansprechpartner. Und genau deshalb werden sie auch gewählt.
Lemminge...
 
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#33
Die CDU ist wohl verzweifelt über Seehofer, aber heilfroh an ihrer Kanzlerin.
Na ja, wer nicht heilfroh war, wurde ja in der Vergangenheit zumindest oberhalb des Halbmastes weggebissen, insofern empfiehlt sich das schon, wenn man nicht seine Karriereabsichten vorzeitig endlagern möchte.
Tatsächlich glaube ich noch nicht mal, daß Seehofers Ansichten innerhalb der CDU grundsätzlich unpopulär sind. Er verkauft sie halt nur äußerst erbärmlich (und von der falschen politischen Position aus) und so einiges an blindem Aktionismus wie etwa diese komischen Ankerzentren, die bislang auch nix gerissen haben außer der Latte der Erwartungen, die Seehofer in ihre Kompetenz und schlanke Hierarchie gesetzt hat, hätte absolut auch nicht sein müssen. Umgekehrt könnte er es tatsächlich geschafft haben, damit die Ära der CSU-Dominanz in Bayern endgültig zu beenden ... jetzt kommt's nur noch drauf an, welche Kollateralschäden er damit angerichtet hat.

Gruß
Skywise
 
#34
Und da war es wieder, das ganz offensichtlich bewußte Falschverstehen von doglife...

Lassen wir die charismatische und nicht ganz so dumme Leuchte weiterhin namenlos.
Meuthen.

Du kannst die Leute nennen wie du willst. Es sind aber letztendlich Wähler. Und die entscheiden nunmal darüber, wie das Parlament zusammengesetzt ist.

Zur Erinnerung: Bei den Bundestagswahlen hat die afd die meisten Stimmen in BaWü geholt, an zweiter Stelle in Bayern, also dort, wo es den Bürgern wirtschaftlich am Besten geht.
Nichts ist so alt wie der kalte Kaffee von gestern. Nach aktuellen Umfragen wird die AfD im Osten inzwischen auf der Pole-Position verortet. Und darum ging es mir. Die Ursachen dafür sind zum Teil nämlich wesentlich simpler als man sich das im Zentrum der politischen Macht gerne einredet.
 
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#35
An den dachte ich schon, aber jung (jünger hab ich als jung interpretiert, sorry) ist der schon lang nicht mehr.
Und der hat Charisma? Höchstens wie ein Schluck Wasser in der Kurve.

Du kannst die Leute nennen wie du willst. Es sind aber letztendlich Wähler.
In BaWü heißen diese Deutschrussen.

Nichts ist so alt wie der kalte Kaffee von gestern.
Doch, die Zeitung von gestern...
 
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#36
In einem gebe ich @Radiokult recht: Das unreflektierte AfD-Bashing treibt dieser Partei nur noch mehr Wähler zu. Weil es inhaltlich auch nicht stimmt. Die AfD ist zwar von rechten Idioten durchsetzt, aber das ändert nichts daran, dass sie mit ihrer Bestandsaufnahme des etablierten Parteiensystems vollkommen recht hat. Dort hat der Irrsinn Einzug gehalten, gegen jegliches Anstandsempfinden und gegen den Bürgerwillen. Oder wie anders soll man das Verhalten der etablierten Parteien in Sachen Kohleausstieg/Hambacher Forst, Bundeswehreinsätze in Libyen, Dieselskandal, Maaßen und Verfassungsschutz, G8 und sonstige Bildungsreformen, Bankenrettung, etc., etc. ... sonst noch nennen. Da stimmt doch nichts mehr mit den Bürger- und Volksinteressen überein.
 
#38
Man hat auch den Eindruck, dass es keine Regierung ist, sondern jeder, allen voran Seehofer, sein eigenes Süppchen kocht. Keine Woche vergeht, wo nicht mit dem Bruch der Koaltion gedroht wird, da sind die erst wenige Wochen im Amt, wenn man die Sommerpause mal abzieht. Das halten doch nie im leben bis zur nächsten Wahl durch. SPD gegen CSU. CSU gegen CDU, CDU gegen AFD... Ich würde mal locker einen Fünfer darauf verwetten, dass es bald Neuwahlen gibt. Im Moment können die sich das aber nicht leisten, weil die Umfragewerte so desaströs sind. Die Frage ist nur, ob die in einem halben Jahr besser sind. Der Bürger hat den Eindruck, dass hier gar nichts mehr vorangeht. Ob Bildungspolitik, Verkehrsinfarkt, Bahn-Chaos, Wohnungsnot, Berliner Flughafenbau, Internetausbau, Flüchtlingspolitik, Ausstattung der Bundeswehr, Handelskrieg mit USA, Brexitverhandlungen und so weiter, und so weiter . Alles ungelöst, stattdessen Horst mit seiner One-man-Show für den Stammtisch. Läuft !!!!
 
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#39
Man hat auch den Eindruck, dass es keine Regierung ist, sondern jeder, allen voran Seehofer, sein eigenes Süppchen kocht.
Na ja, die Regierung besteht ja auch aus mehr Leuts als nur Herrn Seehofer. Und auch aus mehr als Frau Merkel. Was man vonseiten der Presse vielleicht auch hin und wieder mal erwähnen sollte, denn daß sie sich in allem auskennen muß oder für jede Kleinigkeit zuständig ist, stimmt ja auch nicht mit der Realität überein. Wenn sie dann auf Nachfrage Sprechblasen äußert, braucht sich keiner zu wundern ... Es gibt durchaus eine Regierung und diese kommt auch ihrer Arbeit nach, nur halt eben etwas unbemerkter von Presse und Bürger, weil's halt eher langweilig oder dem Bürger nur schwer zu vermitteln ist, was im Parlament diskutiert wird, und die Ausschüsse im Regelfall nicht-öffentlich tagen. Es geht schon was vorwärts, so isses nicht, aber es liegt in der Öffentlichkeit ein bemerkenswert kleiner Fokus darauf. "Bemerkenswert" deshalb, weil ich das Gefühl habe, daß noch nicht mal die Regierungsparteien besonderen Wert darauf legen, daß man in der Öffentlichkeit mitkriegt, was unter ihrem Vorsitz so alles beschlossen und auf den Weg gebracht wird. War aber auch schon vor den letzten Wahlen mein Eindruck.

SPD gegen CSU. CSU gegen CDU, CDU gegen AFD...
Kannste ruhig ändern in "alle gegen AfD, AfD gegen alle". Ich hab' mir gestern das Sitzungsprotokoll vom 14. September angeschaut, in anderer Angelegenheit. War echt nicht schön. Kasperletheater bin ich ja in solchen Protokollen durchaus gewohnt, aber die Geschütze sehen mittlerweile anders aus.

Ich würde mal locker einen Fünfer darauf verwetten, dass es bald Neuwahlen gibt. Im Moment können die sich das aber nicht leisten, weil die Umfragewerte so desaströs sind. Die Frage ist nur, ob die in einem halben Jahr besser sind.
Ich glaube, die Wette würde ich halten. Erstens weiß jeder der Beteiligten, daß Neuwahlen innerhalb der "etablierten Parteien" nicht wirklich etwas bringen werden - ich glaube, die Verteilung CDU/SPD wäre heute nicht wesentlich anders als bei den letzten Wahlen, ich sehe die Grünen vielleicht etwas stärker, aber für eine Koalition mit wem auch immer dürfte es immer noch nicht reichen; Neuwahlen wären ausschließlich Wasser auf die Mühlen der AfD, und das gilt es im Augenblick politisch dringend zu verhindern, also werden sich alle sonstigen Beteiligten wahrscheinlich am Riemen reißen, so schwer es auch fällt.

Der Bürger hat den Eindruck, dass hier gar nichts mehr vorangeht. Ob Bildungspolitik, Verkehrsinfarkt, Bahn-Chaos, Wohnungsnot, Berliner Flughafenbau, Internetausbau, Flüchtlingspolitik, Ausstattung der Bundeswehr, Handelskrieg mit USA, Brexitverhandlungen und so weiter, und so weiter . Alles ungelöst, stattdessen Horst mit seiner One-man-Show für den Stammtisch. Läuft !!!!
Jo, trotzdem immer noch kein Grund, seine Stimme an konzeptlose Dreckschleudern zu verschwenden oder an eine Wundertüte, die sich wahrscheinlich nach Amtsantritt in einen gigantischen Aktionismus flüchten wird [Sprachspiel unbeabsichtigt], nur damit der Eindruck entsteht, es ginge was voran.

Gruß
Skywise
 
#45
Auf den Kern reduziert geht es um Krieg, um Waffeneinsatz, um Gewalt, um Tote.
Nöö, um Kasse machen...
Jetzt hat er sich selbst abgeschossen, mit seiner rechten Gesinnungs-Abschiedsrede
Es ist schon bemerkenswert, wie verdorben und verlogen man sein muß, um derart Karriere zu machen.
Vermutlich gehört dazu die richtige Vernetzung, damit solche Subjekte nicht im Knast sondern weit oben enden.
 
#46
Alarmierend muss ja sein, dass er wohl glaubte, im Kreise seiner (Ex-) Kollegen könne er sich des Beifalls sicher sein, bei einer solchen Rede. Das bedeutete doch nur: Der ganze übrige Führungskreis des Verfassungsschutzes tickt ähnlich. Wahrscheinlich muss man den ganzen Stall ausmisten, um tatsächlich wieder ein Organ zu haben, das die Verfassung schützt, anstatt sie umzuinterpretieren.
 
#47
Wenn der langjährige erste V-Mann des Staates eine erwiesenermaßen rechtsradikal gesinnte Figur ist, ich meine das ist da kein Einzelhorst.
Im Kölner Stadtanzeiger steht die Headline: "Ein Radikaler im öffentlichen Dienst“ und die Unter-Headline: "Nach Maaßens Rauswurf bleibt die Frage zu Gleichgesinnten in den Sicherheitsorganen"

Menschlich besonders enttäuscht hat mich aber unser Vollhorst:
Dpa meldet:
„Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seehofer sagte, Hintergrund sei der Inhalt eines Redemanuskripts, das 'inakzeptable Formulierungen' enthalte. 'Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Maaßen' sei 'für ihn nicht mehr möglich'. Er sei von ihm 'menschlicht enttäuscht'."
Menschlich enttäuscht, sagt der! Der Seehofer sagt: Menschlich enttäuscht! Ausgerechnet der! Der sagt so was!
Ohne mit der Wimper zu zucken! Menschlich enttäuscht...
 
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