Wer (und was) kommt nach Angela Merkel?


Radiokult

Benutzer
Wieviele Kanzlerduelle plant man eigentlich in diesem Jahr? :D Das erste läuft gerade im rbb...
Funfact 1: Der Kanzler/Kanzlerin wird nicht vom Volk gewählt, sondern vom Bundestag. Das scheint vor allem Scholz entfallen zu sein.
Funfact 2: Das viel Interessantere, was man ausserhalb der Brandenburger Landeshauptstadt vermutlich eher nicht so auf dem Schirm hat: Scholz tritt im Wahlkreis 61 (Potsdam) direkt gegen Baerbock an.
 

Tonband

Benutzer
Da kann man ja glücklich sein, dass eine potentielle Kanzlerin keine Rede zugunsten der Bande Terroristen von der der Hamas gehalten hat. Sehr schön.
Ach wie schön, wenn "man" das beglückt. Warum nun Palästinenser erst recht die Rückendeckung durch die radikale Hamas suchen interessiert "man" nicht, denn "er" wähnt sich ja unter Siegern.

Es hätte eigentlich gereicht, wenn sich Frau Baerbock zum Existenzrecht der Israelis klar bekennt. Dazu hätte es des Schleims nicht bedurft. Ich hatte ja noch einen üblichen spöttischen Kommentar von H.M. Broder dazu erwartet, kam aber nicht. Es kam nur das: "Meine Stimme für Annalena!" im Vorfeld. Sie preist mit ihrer Rede vor allem die Machenschaften des Faschisten Bibi Netanjahu. Der würde nach meiner Einschätzung gerne die Palästinenser im Land komplett "eliminieren". Ähnlich dem Umgang der Türken mit den Armeniern.

Zu Ursache und Wirkung des Palästina-Konflikts schreibt Frau Hecht-Galinski:
"Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Palästinenser und Muslime als Sündenböcke für eine skrupellose Abschlachtung durch das zionistische Regime in Palästina verantwortlich gemacht werden und dabei Ursache und Wirkung der Schuld von Beginn an völlig außer Acht gelassen werden und in den Hintergrund rücken. Der aktuelle Ausbruch begann in Sheikh Jarras, einem Gebiet im besetzten Ost-Jerusalem, ausgelöst durch die willkürliche Enteignung palästinensischer Familien. Dieser alltägliche Landraub ist das wichtigste Projekt des zionistischen Projekts, ohne das es nie einen „jüdischen Staat“ gegeben hätte. Ziel ist es, das Land Palästina vollständig zu judaisieren, auf Kosten der einheimischen palästinensischen Bevölkerung. Wenn diese Tatsachen hinsichtlich Ursache und Wirkung, mit denen wir es heute zu tun haben, von der Staatengemeinschaft nicht endlich anerkannt werden, dann wird es nie Frieden geben."

Zurück zu Frau Baerbock: Ihre jüngsten Aktionen lassen mich erahnen wozu die Frau fähig ist um an die Macht zu kommen.
 

Tonband

Benutzer
@Grenzwelle , Ignoranz löst keine Probleme.

DLF heute morgen: "Habeck verteidigt seine Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine"

Die Olivgrünen ordnen sich nun endgültig ganz offen "transatlantischer Interessen" unter. Bewusstes Verdrehen von Ursache und Wirkung. Die Neue hat ihre Leute offensichtlich voll im Griff. Da sieht "man" doch deutlich was Machtgier aus Menschen macht.

Was uns mit denen m.E. bevorsteht:
Verschärfung der bisherigen Abhängigkeiten anstelle eines selbstbewussten Neuanfangs innerhalb Europas. Wie wäre ein Schulterschluss mit Frankreich?
 

Tonband

Benutzer
@StabsstelleIV ,

so Einigen, die sich bei uns als "sich-der-Wahrheit-verpflichtet-Journalisten" bezeichnen, könnte es helfen auch mal die Gegenseite anzuhören um sich erst dann ein möglichst neutrales Urteil bilden zu können.
 

chapri

Benutzer
Drei Dinge:
1. Harbeck hat seine eigene Meinung vertreten, sich nicht "untergeordnet"
2. Es geht ausschließlich um Defensiv-Material, i. e. S. NICHT um Waffen
3. Einem souveränen Staat wurde von einem souveränen Staat Staatsgebiet GENOMMEN.
"Sich der Wahrheit Verpflichtete" WISSEN dies, @Tonband scheinbar nicht...
 

Mannis Fan

Benutzer
Man könnte jetzt trefflich darüber streiten, was denn "ausschließlich definsive Waffen" eigentlich sind. Sobald man mit einer Waffe Menschen töten, Gebäude zerstören, Flugzeuge vom Himmel holen und Infrastruktur vernichten kann, ist die Beifügung "defensiv" ein ziemlicher Euphemismus.

Dass sich der Vorsitzende einer ehemaligen Friedens- und Pazifismuspartei dahinter versteckt ist befremdlich, war aber nicht anders zu erwarten. Die Grünen stimmen zum Zwecke der "Realpolitik" heutzutage auch für neue Autobahnen, neue Flugfelder, für Großfusionen und militärische Missionen in fernen Ländern. Es ist lustigerweise Gegenverkehr zu beobachten: Während die CDU die Grünen in Sachen Klimaschutz mit Lichthupe links überholt, werden die Grünen zu Automobilindustrie-Verstehern und Verteidigern des Abendlandes am Hindukusch. So oder so gehören sie koalitionspolitisch mehr und mehr in einen gemeinsamen Topf.
 

Radiokult

Benutzer
Was insgesamt auch nicht weiter verwunderlich ist. Willste in diesem Land auf der Bundesebene was werden, kommste an den Heerscharen von Lobbyisten, welche tagein tagaus durch den Bundestag geistern, nunmal nicht vorbei. Irgendwie muss man sich mit denen wohl oder übel arrangieren. Das haben die Grünen in ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD so ein bisschen gelernt und bekommen es jetzt, wo selbst die Kanzlerschaft in greifbarer Nähe scheint, mit voller Wucht vorgeführt.
Was schert mich mein Geschwätz von gestern ist ein allzu verbreitetes Etwas in der deutschen Politik. Man denke nur mal an die CDU und ihr Ahlener Programm. Darin schrieb man einst fest, das man das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben überwinden wolle...
 

Grenzwelle

Benutzer
Man denke nur mal an die CDU und ihr Ahlener Programm. Darin schrieb man einst fest, das man das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben überwinden wolle...
Dazu sollte man aber schon wissen, dass dieses Programm 1947 (!!!) unter einem noch sehr gegenwärtigen und ganz finsteren Schatten geschrieben wurde.

So funktioniert aber Journalismus (heute) leider oft: Es wird mit wichtiger Miene eine These verkündet, die inhaltlich nicht ganz falsch ist, man lässt nur leider den bedeutendsten Kontext weg.

Aber ich habe das genannte Programm gerade mal überflogen. Ich bin der Überzeugung, es ist das einzige ihrer Partei, das Merkel jemals gelesen hat (wobei leider nicht vollständig, denn darin steht Staatskapitalismus sei noch schlimmer als der herkömmliche). Derweil liegt das Godesberger Programm wohl in den Toiletten des Willy-Brandt-Hauses als Toilettenpapier.
 
Zuletzt bearbeitet:

Radiokult

Benutzer
Dazu sollte man aber schon wissen, dass dieses Programm 1947 (!!!) unter einem noch sehr gegenwärtigen und ganz finsteren Schatten geschrieben wurde.

So funktioniert aber Journalismus (heute) leider oft: Es wird mit wichtiger Miene eine These verkündet, die inhaltlich nicht ganz falsch ist, man lässt nur leider den bedeutendsten Kontext weg.
Wenn dir das zu lange her ist, kann man das gerne auch auf die jüngere Vergangenheit ummünzen.

Seite 10 des CDU-Wahlprogramms von 2013: „Wir treten dafür ein, daß die Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspaktes und des Fiskalpakts strikt umgesetzt werden. Wer gegen die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, muß mit Sanktionen rechnen.“ Sanktionen wurden nie verhängt, der gesamte Stabilitätspakt wurde beerdigt.
Seite 16 des gleichen Wahlprogramms: „Eine Lohnfestsetzung durch die Politik lehnen wir ab.“ Keine 2 Jahre später führte die CDU den gesetzlichen Mindestlohn ein.
Das ganze ließe sich beliebig fortsetzen, von Blüms berühmten Worten "Die Rente ist sicher", gern auch im Zusammenhang mit der Riester-Rente, welche jetzt vor einem Scherbenhaufen steht, über das vermeintlich strikte Bekenntnis zur Wehpflicht, bis hin zur Mehrwertsteuererhöhung, die es mit der CDU niemals geben werde. Die Liste könnte beliebig fortgesetzt werden...
 

Grenzwelle

Benutzer
@Radiokult Viel bessere Beispiele!

In der Tat gab es speziell in der jüngeren CDU Geschichte unter Merkel einen Hang zur Opportunität weg vom Markenkern der Partei. Du stösst hier interessanterweise ins selbe Horn wie eher bürgerlich-konservative Stimmen, die das schon länger kritisieren. Sicher gibt es noch mehr Beispiele, etwa das Fallenlassen des CDU-Dogmas der klassischen Mann/Frau-Ehe (wobei ich in dem Fall das Ergebnis befürworte).

Man sollte natürlich nicht vergessen, dass die CDU schon lange nicht etwa mit absoluter Mehrheit, sondern in einer großen Koalition regiert hat - da wird es generell schwerer mit der Prinzipientreue.

Politische Dividende lässt sich so jedenfalls nicht einfahren. Merkels überraschende Kehrtwende bei der Atomkraft hat die Grünen nicht etwa geschwächt, wie man jetzt sieht. Generell stärkt Prinzipienlosigkeit die politischen Ränder. Randparteien können sich ihre Prinzipien besser leisten, weil sie sie selten in Regierungsverantwortung verteidigen müssen. Und natürlich politische Gleichgültigkeit ('Die da oben machen sowieso was sie wollen'). Die stärkt durch große Zahl an Nichtwählern indirekt auch wieder die Ränder.

Es ist sicher ein Balanceakt gerade in der heutigen schnelllebigen Zeit, einerseits an Prinzipien festzuhalten und andererseits auf wechselnde Verhältnisse zu reagieren. Wird interessant zu sehen, was mit Grünen Prinzipien passiert, wenn sie in Regierungsverantwortung auf Bundesebene sind - der Modellversuch in Baden Württemberg gibt da schon gute Hinweise.
 

Radiokult

Benutzer
So isses, ja. Das aktuelle grüne Programm hat ja nicht umsonst eine ganze Reihe von, ich sag mal relativierenden Formulierungen. Die wissen genau das eine Regierung nur mit Beteiligung mindestens einer zweiten Partei möglich sein wird und das die mit 99,9%iger Wahrscheinlichkeit nicht SPD heißen wird. Im Moment wäre das geradezu illusorisch, zumal der Baerbock'sche Stern ohnehin zu bröckeln scheint. Man läßt sich halt Optionen offen.

Das eigentliche Problem an der derzeitigen CDU ist ihre Zerrissenheit. Hier mal bisschen SPD, da mal bisschen FDP, gern auch mal ein Wimpernschlag RIchtung Linke und/oder AfD, und ein vorsichtiger Kuschelkurs mit den Grünen, denn eine gemeinsame Regierung ist zumindest im Moment die wahrscheinlichste Option. Das kann auf Dauer nicht gut gehen.
 
Zuletzt bearbeitet:

s.matze

Benutzer
Die vergesslichkeit mancher Mitbürger lässt mich ratlos zurück. 6 Prozent Zugewinn für die Spahn-CDU bei der letzten Wahl vor dem Herbst.

Das dürfte für Laber-Laschet ordentlich Rückenwind sein, so die Einschätzung des Reporters aus Magdeburg im Dänischen Rundfunk, dem das sogar die allererste Meldung in den Nachrichten wert war.
 

Radiokult

Benutzer
Landtagswahlen sind zumeist Personenwahlen. Der Zugewinn geht auf Haseloffs Konto und bestimmt nicht auf Laschet seins. Die eigentliche Skurillität zeigt sich im Moment eher darin, dass nach aktuellen Umfragen Scholz das Rennen um das Kanzleramt gewinnen würde, wenn der Kanzler direkt vom Volk gewählt werden würde.
 
Zuletzt bearbeitet:

RadioBrB

Benutzer
Das die CDU in Sachsen Anhalt so kräftig zulegt hätten aber die wenigsten gedacht. Die AfD als selbsternannter Jäger der CDU weit abgeschlagen. Anscheinend sind manche vor dem Gang zur Wahlurne noch vernünftig geworden. Mich persönlich freut es..
 

Skywise

Benutzer
Die AfD als selbsternannter Jäger der CDU weit abgeschlagen. Anscheinend sind manche vor dem Gang zur Wahlurne noch vernünftig geworden. Mich persönlich freut es..
Besser eigentlich, denn die AfD hat im Vergleich zur letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an Zuspruch verloren (wobei sich das sogar bereits vorab in den Umfragen abgezeichnet hat). Sieht so aus, als hätte die AfD ihren Zenit überschritten ... Sahra Wagenknecht war auch im Nachgang bei "Anne Will" gut in Form, als sie gegen die AfD und ihr Selbstverständnis von "einziger Opposition" vom Leder zog - auch wenn's für diese Wahl zu spät ist, hoffe ich doch, daß die Worte wenigstens ein paar Wähler erreicht haben ...

Gruß
Skywise
 

s.matze

Benutzer
Hasselhoff hat mich nicht überzeugt. Labber-Wahlk(r)ampf vom Feinsten. Keine Ecken und Kanten.
3. Amtszeit muss nicht sein, gehört einer ergrauten Politikerkaste an. Siehe Kretschmann und Bouffiér.
Zur Bildungspolitik, Schulschließeungen und lange Wege / schlechter ÖPNV / Breitbandnetzausbau im ZDF nur Gestammel: "Ja, zu meiner Zeit damals waren wir 2 Stunden unterwegs pro Richtung, heute die Kinder müssen nur noch 45 Minuten zur Schule fahren und 45 Minuten zurück". Das sind zwei Schulstunden pro Tag, die den Kindern verloren gehen - die sie aber dringend brauchen, um den versäumten Unterrichtsstoff aus 2 Jahren (!) nachzuholen, in denen Mama und Papa den Lehrer gespielt haben, während die echten Lehrer weiterhin bei Lohnfortzahlung volles TVÖD-Gehalt bezogen haben.
Dann die Peinlichkeit mit dem Rundfunkbeitrag. So ein tiefes Rot vor Scham gibt es in keinem Tuschkasten.

Die Wirtschaft pennt weiter vor sich hin, man muss sich mal Städte wie Stendal oder Salzwedel ansehen.
Zweithöchste Arbeitslosigkeit nach MV von allen Flächenländern außer Stadtstaaten. Seit Jahren!!!
Massive Abwanderung, Perspektivlosigkeit und Ent-Politisierung/Ent-Sozialisierung der jungen Leute.
Was hat er denn gemacht die ganzen letzten Jahre? Eine Bilanz des Schreckens! Nichts wurde erreicht.

Naja, die Menschen sind selber schuld.
Dann steht ja einem "Weiter so!" mit Schwarz-Rot (in S-Anhalt wie im Bund) nach der nächsten Wahl nichts mehr im Wege. Mit einer (!!!) Stimme Vorsprung. So sieht eine bürgernahe Regierung mit Mandat des Wählers aus, von der Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen. Am besten wir legen uns gleich wieder hin für den nächsten, innovationslosen 1000-jährigen Dornröschenschlaf.

Von der AFD ist sowieso außer Geschwätz nichts zu erwarten.
Am besten auflösen. Diese Partei hat keinen Nutzen, kostet den Bürger aber sehr viel Geld.
Die Stimmen dann bitte der FDP zuschlagen.
 
Zuletzt bearbeitet:

Radiokult

Benutzer
Hasselhoff hat mich nicht überzeugt.
Ich bin zwar kein Sachsen-Anhaltiner, kann daher nur relativ wenig dazu sagen. Aber schau dir die anderen Spitzenkandidaten an. Was hätteste denn da sonst wählen sollen? Blieb doch im Grunde nur Haseloff übrig.

Die Wirtschaft pennt weiter vor sich hin, man muss sich mal Städte wie Stendal oder Salzwedel ansehen.
Zweithöchste Arbeitslosigkeit nach MV von allen Flächenländern außer Stadtstaaten. Seit Jahren!!!
Massive Abwanderung, Perspektivlosigkeit und Ent-Politisierung/Ent-Sozialisierung der jungen Leute.
Was hat er denn gemacht die ganzen letzten Jahre? Eine Bilanz des Schreckens!
Es ist immer so schön einfach, sämtliche Mißstände allein auf die Politik zu schieben. Da gibts auch noch ein paar mehr Faktoren, die eine Rolle spielen. Politik allein schafft keine Arbeitsplätze.
Das BIP in Sachsen-Anhalt ist zum Beispiel deutlich höher als in Meck-Pom, die Exportleistung in S-A ist fast doppelt so hoch wie in Meck-Pom. Insofern solltest du da auf'm platten Land eher etwas zurückhaltender argumentieren. Dein in dem Fall populistisches (AfD-)Gewäsch ließe sich zu einfach auseinander nehmen.

Dann steht ja einem "Weiter so!" mit Schwarz-Rot (in S-Anhalt wie im Bund) nach der nächsten Wahl nichts mehr im Wege.
Zum einen war die bisherige Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt Schwarz-Rot-Grün und zum anderen sieht es ganz danach aus, als ob die Grünen dank des Wiedereinzugs der FDP wohl sang- und klanglos durch selbige ersetzt werden. Ein "weiter so" ist etwas anderes.


Mit einer (!!!) Stimme Vorsprung. So sieht eine bürgernahe Regierung mit Mandat des Wählers aus
Was wäre denn die Alternative? Eine CDU/AfD-Regierung, wo
Von der AFD ... sowieso außer Geschwätz nichts zu erwarten
ist?

Die Stimmen dann bitte der FDP zuschlagen.
Der Christian hat die Haare schön und kann total fesselnd von Wahlplakaten herabschauen. Nur für tatsächliche Inhalte hats bei der Quasi-Ein-Mann-Partei noch nicht so recht gereicht. Die FDP profitiert doch nur davon das die CDU sich nicht einig wird, ob sie nun wieder konservativer werden oder doch eher den Merkel-Kurs nach der Wahl fortsetzen will. Die FDP ist die Hure der dt. Politik, hat irgendein Kabarettist schon vor Jahrzehnten mal formuliert. Und das stimmte bis vor ein paar Jahren auch, weil sie immer nur der Mehrheitsbeschaffer war, mal für die SPD und mal für die CDU. Inzwischen gibts aber noch andere Mehrheitsbeschaffer in deutschen Parlamenten, daher ist die FDP nur noch bedingt von Nöten.
 

s.matze

Benutzer
37 Prozent der Wähler sehen das anders.
Aha, bei einer Wahlbeteiligung von leicht über 60 Prozent.
Und das ist dann eine souveräne Mehrheitsregierung? 🧐
Möglicherweise mit nur einer Stimme Vorsprung am Ende?
Es ist auch noch möglich, dass die FDP Opposition macht.

Ein Ministerpräsident des Volkes, der von den meisten Bürgern mitgetragen wird, sieht für mich anders aus. 37 Prozent sind ja nicht mal die Hälfte aller Wahlberechtigten! 22komma irgendwas Prozent ist unter ein Viertel!
Genau soviel Anteil hat er aber bei der Gesamtbevölkerung, also Nicht- und Ungültigwähler einbezogen.

Der lupenreine Demokrat Haseloff hat ja eine Regierungsbeteiligung der Linken bzw. Koalitionsgespräche mit dieser demokratischen Partei von Anfang an ausgeschlossen. 😞

Blieb doch im Grunde nur Haseloff übrig.
Es gibt immer eine Alternative, und diese muss nicht blau sein.
Standen da nur die 5 Parteien auf dem Stimmzettel?
Eher lasse ich mich erschießen, bevor ich mein Kreuz bei der menschenverachtenden CDU mache, wenn einer mit nem Revolver am Wahltag neben mir stehen sollte!

Die Perversion unserer (Schein-)Demokratie wird schon daran deutlich, dass der Bürger zwar viele Hundert (meist) rückgratlose Ja-Sager mit Mandat ausstatten darf, damit die sich ihren Lebensabend vergolden und jährlich die Diäten erhöhen können - während die wichtigsten Personen in diesem Staat, die alle Fäden ziehen, nicht in direkter Wahl vom Volk bestimmt werden:

Bundeskanzler
Ministerpräsidenten der Länder
Bundesminister
Landesminister
Bundespräsident (das Staatsoberhaupt!!!)

Gerade bei den Ministern haben wir in dieser Regierung soviele unfähige und/oder beschämende Personalien (Scholz, Spahn, Scheuer, Seehofer, Maas, Karrenbauer, Klöckner, Braun) sitzen mit denen man sich auf der Bühne der Weltpolitik im internationalen Vergleich vor Peinlichkeiten im Boden verstecken möchte! Und keiner hat den Hintern in der Hose nach massiven Unwahrheiten und Peinlichkeiten aufzustehen und zu gehen. Rücktritte sind Luxus geworden. Es wäre wirklich mal angebracht, wenn das Volk in einer Abstimmung über Rücktritte und Neubesetzungen entscheiden darf.

Eine Demokratie sieht für mich nicht so aus, dass 17 Leute die Entscheidungen treffen und mehr als 700 nicken nur ab. So etwas kenne ich aus dem Staatsbürgerkunde-Unterricht als "Autokratie". Die Wahl zum deutschen Bundestag kann man sich auch gleich ganz sparen. Erspart dem Steuerzahler jede Menge Geld.

Wenn es sowieso am Ende dazu führt, dass in allen Bundesländern, in denen 2021 demokratische Wahlen zum Landesparlament stattfinden, der Amtsinhaber einfach weiter regieren kann, dann braucht es nur einen Zettel mit "Sind Sie mit der bisherigen Arbeit zufrieden?" und darunter "ja" und "nein" wie man es noch aus der Vergangenheit und bei manchen Bürgermeisterwahlen ohne Gegenkandidaten kennt.

Die eigene wirtschaftliche Lage sehen nur 11 Prozent der Bürger Sachsen-Anhalts als negativ an.
Das nennt man dann wohl Betriebsblindheit. Oder Realitätsverweigerung. Arm aber glücklich?
 
Zuletzt bearbeitet:
Oben