Wer (und was) kommt nach Angela Merkel?


Radiokult

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Jetzt wirfst du aber ein bisschen was durcheinander. Das eine ist die Landtagswahl und das andere die Bundestagswahl. Beide Parlamente haben völlig unterschiedliche Aufgaben.
Was die Wahl der einzelnen Personen angeht, kann man sich da natürlich streiten drüber, ob eine Direktwahl nicht vielleicht doch sinnvoller wäre. In Bezug auf den Kanzler würde das im Moment die merkwürdige Konstellation ergeben, das (laut Umfragen) die 15%-Partei SPD den Kanzler stellen würde. Das kanns dann irgendwie auch nicht sein, denn aufgrund fehlender Mehrheiten im Parlament, könnte er quasi nichts von seinen Plänen umsetzen.
Beim Bundespräsi finde ich persönlich eine Direktwahl überflüssig, denn ausser das er Gesetze pro forma unterschreiben muss, hat dieser keine wirkliche Funktion und nimmt nur mehr oder weniger Präsentationsaufgaben wahr. Da er ausserdem zur weitestgehenden Neutralität verpflichtet ist, kann er sich auch nur bedingt ins tägliche Politikgeschäft einmischen. Selbiges ist bisher auch nur äußerst selten passiert. Die beiden wichtigsten Positionen in diesem Land sind Kanzler/-in und Bundestagspräsident/-in.
 
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Skywise

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Die Perversion unserer (Schein-)Demokratie wird schon daran deutlich, dass der Bürger zwar viele Hundert (meist) rückgratlose Ja-Sager mit Mandat ausstatten darf, damit die sich ihren Lebensabend vergolden und jährlich die Diäten erhöhen können - während die wichtigsten Personen in diesem Staat, die alle Fäden ziehen, nicht in direkter Wahl vom Volk bestimmt werden:

[...]
Bundesminister
Landesminister
[...]

Gerade bei den Ministern haben wir in dieser Regierung soviele unfähige und/oder beschämende Personalien (Scholz, Spahn, Scheuer, Seehofer, Maas, Karrenbauer, Klöckner, Braun) sitzen mit denen man sich auf der Bühne der Weltpolitik im internationalen Vergleich vor Peinlichkeiten im Boden verstecken möchte! Und keiner hat den Hintern in der Hose nach massiven Unwahrheiten und Peinlichkeiten aufzustehen und zu gehen. Rücktritte sind Luxus geworden. Es wäre wirklich mal angebracht, wenn das Volk in einer Abstimmung über Rücktritte und Neubesetzungen entscheiden darf.
Also immer dann groß angelegte Neuwahlen, wenn ein Minister unglücklich auffällt und vom Volk - wie? Mittels Wahlen? - zum Rücktritt gebracht wird ...? Und woher kann das Volk einordnen, ob es ein Problem des Ministers ist?
Ohne z. B. Frau von der Leyen über alle Maßen decken zu wollen, aber - die ganzen Beraterverträge des Verteidigungsministeriums, für die sie seinerzeit ordentlich in der Kritik stand, sind höchstwahrscheinlich nicht von ihr persönlich initiiert worden. Heißt: es wird Gründe für diese Beraterverträge gegeben haben. Ich habe nicht den Einblick in das Verteidigungsministerium, um sagen zu können, was die Beraterverträge notwendig gemacht hat - waren es Modernisierungen, bei denen man das Know-How Dritter benötigt hat, waren es Schulungen, die für die Mitarbeiter durchgeführt wurden, waren es Geschichten, die man aufgrund irgendwelcher Umstrukturierungen in der Vergangenheit nach außen gegeben hat, ... - geschweige denn glaube ich ernsthaft, daß unter Nachfolgerin AKK sofort alle Beraterverträge aufgelöst wurden, obwohl man von diesem Thema in der Presse nichts mehr lesen durfte ... woher weiß man also, daß Frau von der Leyen an dieser Stelle Mist gebaut hat? Und - hätte sie weniger in der Kritik gestanden, wenn die Beraterverträge nicht zustande gekommen wären und das Verteidigungsministerium vielleicht dadurch vor sich hinmarodieren würde? Vielleicht tat es das auch unter den Vorgängern ... wenn von der Leyen ebenso wie Kramp-Karrenbauer unschöne Presse ernten, stelle ich mir vor allem die Fragen, ob da nicht entweder im Untergrund bereits einiges vor sich hinschwappte, das jetzt erst ans Tageslicht kommt, wo man es nicht mehr länger verbergen kann, oder ob da gerade deshalb Staub aufgewirbelt wird, weil jemand aus unbekannten Gründen das Thema angestupst hat.
Die Aufgabe eines Ministers ist es in erster Linie, Dinge auf politischer Ebene zum Funktionieren zu bringen. Die einzelnen Minister stehen aber im Regelfall bedeutend eher in der öffentlichen Kritik für Dinge, die im jeweiligen Ministerium suboptimal laufen, und auch wenn sie häufiger dafür zur Verantwortung gezogen werden, sind sie nicht immer für die eigentlichen Hopplas persönlich verantwortlich. Wie gut der Minister auf politischer Ebene seinen Job macht, kriegt das Volk im Normalfall gar nicht wirklich mit.
Mit dem plötzlichen Austausch eines Ministers behebt man oft genug auch das eigentliche Problem nicht. Und mit dem ständig drohenden Austauschen eines Ministers ruiniert man vor allem die Belastbarkeit der Strukturen auf politischer Ebene, und ich weiß auch nicht, wie toll das in einem Laden laufen soll, bei dem die Geschäftsführer jederzeit abberufen werden können.

Eine Demokratie sieht für mich nicht so aus, dass 17 Leute die Entscheidungen treffen und mehr als 700 nicken nur ab. So etwas kenne ich aus dem Staatsbürgerkunde-Unterricht als "Autokratie".
Daß die 17 Leute Entscheidungen treffen, ist ja auch ein aktueller Ausnahmefall, der vor allem deshalb notwendig wurde, weil Entscheidungen tagesaktuell getroffen werden mußten, und auf solche Späße ist unser politisches System nicht ausgelegt. Es braucht Wochen bis Monate, bis bestimmte Anliegen bei den Entscheidungsträgern durchkommen, und die Zeit haben wir aktuell nicht. Bundes- und Landtage und oft auch genug Land- und Stadträte setzen sich auch Gremien und Ausschüssen zusammen, in denen die eigentlich Entscheidungen ausdiskutiert und vorbereitet werden, und selbst da gibt's noch genügend Wasserträger von Verwaltungsseite, ohne die vieles nicht laufen würde (oder halt auch vieles nicht läuft, was die Politik beschließt). Eine Demokratie kann nicht so aussehen, daß alle 700 Personen jedes anstehende Probleme klein in klein ausdiskutieren.

Wenn es sowieso am Ende dazu führt, dass in allen Bundesländern, in denen 2021 demokratische Wahlen zum Landesparlament stattfinden, der Amtsinhaber einfach weiter regieren kann, dann braucht es nur einen Zettel mit "Sind Sie mit der bisherigen Arbeit zufrieden?" und darunter "ja" und "nein" wie man es noch aus der Vergangenheit und bei manchen Bürgermeisterwahlen ohne Gegenkandidaten kennt.
Eine "Seid ihr zufrieden"-Abstimmung ist doch im Prinzip nix Anderes als Wasser auf die Mühlen der AfD, die die Unzufriedenheit und das "Dagegen!" zu ihrem Wahlprogramm gemacht hat. Ich halte es für zielführender, sich FÜR etwas zu entscheiden als GEGEN etwas. Und nicht jeder Landeselternteil kann es sich erlauben, einen "Wahlkampf" à la Angela Merkel zu machen, die zuletzt eigentlich ohne Wahlprogramm, sondern nur mit ihrem Namen angetreten ist.

Gruß
Skywise
 

rockon

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Ein Ministerpräsident des Volkes, der von den meisten Bürgern mitgetragen wird, sieht für mich anders aus.
Du schreibst doch hier wider besseres Wissen! Vielleicht hat in Bayern die CSU in ihren besten Zeiten mal eine echte Mehrheit der Bevölkerung erhalten, was ich aber stark bezweifle. Um ein solches Ergebnis wenigstens hin und wieder zu erreichen, müsste die Wahlpflicht eingeführt werden. Ein solcher Zwang scheint mir einer echten Demokratie nicht angemessen. Es zählen nun mal die Stimmen, die abgegeben wurden. Und es sind freie und geheime Wahlen. Wieso, weshalb, warum und wen interessiert erstmal gar nicht. Da dürfen sich die Wahlforscher austoben. Und Matze.
 
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