Punkt 7 : Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an BRF Media
1. Beschlussfassung
Die Regierung beschließt die Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der BRF Media AG in Höhe von 210.412,02 €. Sie zeichnet 8.488 Anteile.
Die Regierung gewährt der BRF Media AG ein kapitalersetzendes Darlehen in Höhe von 161.130,79 €.
Die Regierung bezeichnet Herrn Norbert Heukemes zu ihrem Vertreter im Verwaltungsrat der BRF Media AG. Ein weiterer Vertreter wird zu einem späteren Zeitpunkt bezeichnet werden.
Die Regierung bezeichnet den Ministerpräsidenten zu ihrem zeichnungsberechtigten Vertreter auf der Generalversammlung der BRF Media AG, bei der die Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen und beurkundet wird.
Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen
BRF Media AG
Die BRF Media AG ist eine Medienholding, die im März 1998 vom Belgischen Rundfunk, der Ostbelgieninvest AG und der RMB SA gegründet wurde. Das Kapital beläuft sich zur Zeit auf 526.030,- € und wird zu je 40 Prozent vom BRF und der OBI sowie zu 20 Prozent von der RMB gehalten.
Komplementär zur Eigenausstattung haben die Aktionäre noch 402.827,- € als kapitalersetzende Darlehen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verfügt das Unternehmen bei der KBC Bank ein über ein Bankdarlehen von 247.893,- €, sowie über einen Überziehungskredit von 49.500,- €.
Die aufgelaufenen Verluste der Gesellschaft zum 31. Dezember 2001 betragen 266.709,- €, sodass das Eigenkapital sich noch auf 259.321,- € beläuft.
Als erste Geschäftstätigkeit im Medienbereich ist BRF Media gemeinsam mit der Euro Radio Saar GmbH (Gruppe EUROPE 1 - Lagadère) zu 51 Prozent Gründungsaktionär der Radio 3000 AG, die den Sender "100,5 - Das Hitradio" betreibt. BRF Media hat bisher 803.000,- € in Form von Kapital und Darlehen bei Radio 3000 investiert. Die UKW-Antennenanlage von BRF Media in Raeren-Petergensfeld, die eine Investition von rund 645.000,- € darstellt, ist durch ein bilanzunwirksames Leasing bei Locabel SA finanziert.
BRF Media hat die durch den BRF zur Verfügung gestellten Nutzungsrechte an der UKW-Frequenz 100,5 unter voller Tranzparenz gegenüber der Deutschsprachigen Gemeinschaft vertraglich an die Radio 3000 AG weitergereicht.
Bei der BRF Media AG ist ebenfalls die Agentur der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Neue Medien angesiedelt, die zur Zeit mit dem deutschen Beratungsunternehmen MMB-Michel ein Projekt zur Entwicklung des Medienbereichs in der Gemeinschaft betreut.
100,5 - Das Hitradio
Die Radio 3000 AG betreibt seit 1999 den Sender "100,5 - Das Hitradio", dessen Sendegebiet sich auf die Region Aachen-Heinsberg-Mönchengladbach sowie Niederländisch Limburg konzentriert. Die Gesamtinvestition beläuft sich zur Zeit auf rund zwei Millionen Euro, die bislang paritätisch von den Partnern aufgebracht worden sind, mit Ausnahme einer Bankfinanzierung von 250.000,- €. Nach vorliegenden offiziellen (MA-Werte 2002/1) und inoffiziellen (Coleman Marktanalyse ) Marktstudien konnte das Hitradio in seinem Sendegebiet eindeutig die Marktführerschaft erorbern.
Typisch für die Einführung eines Privatsenders ist die Tatsache, dass während der ersten fünf Jahre negative Cash-flows erzielt werden, da die Anlaufkosten nur progressiv durch den Umsatz kompensiert werden können. Nach dieser Anlaufperiode erzielen diese Sender dann allerdings typischerweise freie Cash-flow Raten von bis zu 30 Prozent vom Umsatz.
Aufgrund der mehr als sechsmonatigen Verspätung bei der Aufnahme des Sendebetriebs, der operativen Anlaufschwierigkeiten und der ursprünglich nicht vorgesehenen Kosten für die Formatierung des Senders weist die Radio 3000 AG einen ungedeckten Finanzbedarf von rund 700.000,- € auf. Die Aktionärsvereinbarung bei Radio 3000 sieht bei einem Beteiligungsverhältnis zwischen Euro Radio Saar GmbH und BRF Media von 49 zu 51 Prozent auch die paritätische Finanzierung durch kapitalersetzende Darlehen vor. Dies konnte auch bisher durch beide Partner gewährleistet werden. Zum jetzigen Zeitpunkt allerdings sind die finanziellen Möglichkeiten der BRF Media AG ausgeschöpft, da die Ostbelgieninvest ihre maximale Beteiligungshöhe erreicht hat und der Belgische Rundfunk nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügt.
Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Angesichts der sich positiv abzeichnenden Entwicklung von 100,5 - Das Hitradio ist es wünschenswert, die Ursprungsidee einer gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Euro Radio Saar und BRF Media zur Finanzierung von Radio 3000 aufrecht zu erhalten, da ansonsten die belgischen Kapitalanteile diluiert würden. Es wird deshalb vorgeschlagen, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft mit den gleichen Rechten und Pflichten wie die Gründungsaktionäre in das Kapital von BRF Media einsteigt. Konkret bedeutet dies :
- Kapitalerhöhung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft in Höhe von 210.412,02 € ;
- Bereitstellung eines zu Marktkonditionen verzinslichen kapitalersetzenden Darlehens in Höhe von 161.130,79 €.
Die entsprechenden Summen wurden im Haushalt 2001 nominell vorgesehen und durch Erlasse vom 3. Dezember 2001 festgelegt.
Die Finanzierung von BRF Media stellt sich dann wie folgt dar :
Hierbei wird für die Berechnung der Anzahl Anteile der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht der buchhalterische Wert der Anteile auf Basis des aktuellen Eigenkapitals in Höhe von 259.321,- € zu Grunde gelegt sondern der Pariwert der Anteile. Im Bericht der Betriebsrevisoren vom 5. März 2002 wird darauf hingewiesen, dass der Pariwert der zu zeichnenden Anteile von dem buchhalterischen Wert, auf Grund der vorgetragenen Verluste, erheblich abweicht, was eine ungünstigere Zuteilung der neugeschaffenen Aktien an die an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Aktionäre zur Folge hat. Die Betriebsrevisoren haben allerdings bei dieser Betrachtung den unterliegenden Verkehrswert der Beteiligung an Radio 3000 und damit eine Bewertung der Aktien von BRF Media AG zu Verkehrswerten außer Acht gelassen.
Der Gründungsaktionär RMB SA hat seine Bereitschaft signalisiert, die ihm zustehenden Bezugsrechte auszuüben und sich vorbehaltlich der Zustimmung seines Verwaltungsrates ebenfalls an der Kapitalerhöhung mit dem ihm zustehenden Anteil zu beteiligen, und zwar um 52.603,01 €. Die Finanzierung von BRF Media würde sich dann wie folgt darstellen :
In beiden Fällen wird die Deutschsprachige Gemeinschaft durch zwei Mitglieder im Verwaltungsrat von BRF Media vertreten sein. Es wird vorgeschlagen, zum jetzigen Zeitpunkt Herrn Norbert Heukemes als Vertreter der Gemeinschaft zu bezeichnen. Ein weiterer Vertreter soll zu einem späteren Zeitpunkt bezeichnet werden.
3. Finanzielle Auswirkungen
Die Gesamtbelastung für die Beteiligung und das kapitalersetzende Darlehen beträgt 371.542,81 €. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2001 im Organisationsbereich 40, Programm 15 unter den Zuweisungen 81.42 und 81.12 nominell vorgesehen und wurden durch Erlasse vom 3. Dezember 2001 festgelegt.
4. Gutachten
Die Gutachten des Betriebsrevisors vom 5. März 2002 und des Finanzinspektors vom 27. März 2002 liegen vor. Beide weisen auf die Tatsache hin, dass die aufgelaufenen Verluste von BRF Media mehr als die Hälfte des Stammkapitals betragen. Die Berechnung der Anzahl Anteile der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf Basis des Pariwertes führe zudem dazu, dass die Gemeinschaft indirekt die Verluste der Vergangenheit mit trage.
Diese Betrachtungsweise berücksichtigt nicht den Verkehrswert der Beteiligung an Radio 3000, sowie die sich abzeichnende Entwicklung des Senders "100,5 - Das Hitradio", die das Ergebnis von BRF Media maßgeblich beeinflussen wird. Es wurde bereits erwähnt, dass negative Cash-flows während der ersten fünf Jahre typisch für die Einführung von Privatsenders sind, da die Anlaufkosten nur progressiv durch den Umsatz kompensiert werden können. Nach dieser Anlaufperiode erzielen diese Sender dann allerdings typischerweise freie Cash-flow Raten von bis zu 30 Prozent vom Umsatz.
Die Bewertung der Radio 3000 AG nach einem von Professor Kumar aus Lausanne entwickelten Bewertungsmodell für Unternehmen, die während der ersten fünf bis sechs Jahre typischerweise negative und in den darauffolgenden Jahren hohe freie Cash-Flows erzielen, ergibt einen Verkehrswert dieser Gesellschaft zum 31. Dezember 2001 von rund 3,1 Millionen Euro.
Bei der Verkehrswertbetrachtung von BRF Media können demnach 51 Prozent dieses Wertes, d.h. 1,55 Millionen Euro, in Betracht gezogen werden. Der Buchwert der Beteiligung von Radio 3000 in der Bilanz von BRF Media beläuft sich zum 31. Dezember 2001 auf 259.321,- €, sodass auf der Beteiligung eine stille Reserve von rund 1,2 Millionen Euro ruht, die den Verlustvortrag BRF Media in Höhe von 266.709,- € zum 31. Dezember 2001 bei weitem übersteigt. Selbst wenn man die Bewertung von Radio 3000 in dieser Höhe nicht akzeptiert, so genügt doch eine Gesamtbewertung in Höhe von 1,1 Millionen Euro, um den Buchwert der Eigenmittel von BRF Media zu verteidigen.
Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, der Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an BRF Media trotz der vorliegenden Gutachten zuzustimmen.
5. Rechtsgrundlagen
Dekret vom 23. November 2000 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes 2001 der Deutschsprachigen Gemeinschaft, so wie es abgeändert worden ist
Letzte Aktualisierung am 18-05-2002
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