Bundesverfassungsgericht: Erhöhung des Rundfunkbeitrags rechtens

[Morningshow]

Solange das gebührengemästete "Das Erste" Unterhaltung wie in den 70ern Jahren macht, und der Anteil an Information nicht höher oder qualitativ besser als bei RTL ist, erübrigt sich jede Diskussion. "Das Erste" kann für mein Dafürhalten weg. Mittlerweile schaue ich mir die Nachrichten sogar lieber bei RTL an, weil sie perfekt gemacht sind in dem Sinne, das sie den Tag korrekt und allumfassend abbilden, und professioneller präsentiert werden.

Und: Solange mindestens 60% der öffentlich-rechtlichen Radiowellen schlechte Kopien kommerzieller Sender sind, ist der Fall auch hier klar. Abschalten!

 

[HVt81]

Wer da anfangen will, vertraglich vor Jahrzehnten in Aussicht gestellte Pensionszahlungen anzutasten, möge doch bitte mal vorher prüfen, wie das in der eigenen Verwandtschaft ankäme. Ein Bescheid von der Rentenkasse, "der Volkszorn will, dass wir Ihre Rente halbieren, wir wünschen guten Flug". Nee, das Kind ist vor Jahrzehnten in den Brunnen gefallen. Die derzeitige Methode des lebenslangen Prekariats für die nachfolgenden Generationen an ARD-Mitarbeitenden kann aber auch nicht die Lösung sein.

Ich greife mir hier schlicht mal diesen Punkt raus, vielleicht kann mir das in im Forum mal jemand neutral erklären. Ich gehe einmal von den Festangestellten aus, wie man das in jeder anderen Firma auch vermuten sollte. Die "Freien" lasse ich einmal außen vor. Da gehe ich davon aus, daß es keine Betriebsrente gibt - ein erster Denkfehler?
Nun der Festangestellte ist bis zur Beitragsbemessungsgrenze rentenversicherungspflichtig, entsprechende Zahlen werden zu AG/AN-Anteilen abgeführt und in Rentenpunkte umgewandelt gutgeschrieben. Alles andere sind Leistungen die der Betrieb freiwillig leistet, ohne diese grundsätzlich damit angreifen zu wollen. Sicherlich ist es in jedem Industrieunternehmen üblich eine zusätzliche Betriebsrente zu erhalten. Dies ist hinsichtlich von Rentenreformen auch sinnvoll und gewünscht. Nur: Wo läuft es hier denn auseinander? Wieseo ist hier von 30% Aufwendungen zu lesen? Das erscheint mir im Idustrievergleich doch sehr hoch.

 

[Morningshow]

Ein Kardinalfehler ist die Verengung des Bundesverfassungsgerichtes auf die elektronischen Medien und hier wiederum auf die Öffis. Drumherum wird die Legende aufrechterhalten, daß die Öffis die einzigen sind, die Vielfalt garantieren.

Wir wissen ja, wie egal den Öffis ihr Auftrag ist, und wie erfindungsreich sie sind, diesen zu umgehen, beispielsweise durch die Entsorgung relevanter Informationen in der "Todeszone".

Ich finde unsere freie Presse wesentlich informativer und vielschichtiger, als die meisten Sendestunden von ARD und ZDF. Lediglich der DLF ist für mich ein Gewinn.

Und die einzigen Journalisten in Deutschland, die "Narrenfreiheit" haben, sind jene, die beim Spiegel arbeiten und gemeinschaftlich 50,5% am Verlag besitzen, damit sie nicht beeinflusst und aufgekauft werden können.

 

[HeavyRotation25]

Solange das gebührengemästete "Das Erste" Unterhaltung wie in den 70ern Jahren macht, und der Anteil an Information nicht höher oder qualitativ besser als bei RTL ist, erübrigt sich jede Diskussion.

Aber die Zuschauerquoten der ÖR-Sender und die MA-Zahlen der ÖR-Radiosender sind dir schon bekannt, oder?

Die TV-Shows in ARD und ZDF mögen für viele dümmlich und plump erscheinen, bringen aber durchweg Top-Quoten. Ebenso die Krimis, die durchweg 5 Millionen und mehr Zuschauer haben. Währenddessen feiert man bei VOX, Sat1 oder RTL 2 Millionen Zuschauer schon als tollen Erfolg...

Ok, die 19€ für den ÖR sind eine Zwangsabgabe, aber wenn ich dafür unter dem ganzen gesendeten Mist freie, unparteiische und nicht aufgeblasene Nachrichten bekomme, fühle ich mich da gut bedient. Da können viele andere (auch europäische) Länder nur von träumen.

Klar, die GEZ Gelder sind auf das Jahr gesehen schon happig, aber wenn ich im Jahr 500€ KFZ-Steuern berappe und muss trotzdem für "meine" neue Straße 7500€ hinlegen, ärgert mich dieser Umstand mehr.

Ich weiß nicht, ob es in Deutschland Informations- und Nachrichtentechnisch besser aussehen würde, wenn es die GEZ und den ÖR nicht gäbe?

 

[Morningshow]

Es ist aber nicht Aufgabe der Öffis, mit horrenden Gebühren den Markt für kommerzielles Fernsehen und kommerzielles Radio plattzupflügen. Ebenso ist es nicht deren Aufgabe, die tendenziell älteren Jahrgänge mit Sedativa ruhigzustellen.

"Dümmlich und plump" trifft es.

Und nur noch mal zur Erinnerung: "RTL West", "RTL Aktuell", "RTL Nachtjournal" sowie "RTL Direkt" (soweit bekannt) sind qualitativ nicht zu beanstanden. Was "RTL Direkt" angeht, ist das Konzept in den Fachmedien ausführlich beschrieben worden. Was ich dort lese, stimmt mich optimistisch. Der Beweis muss hier natürlich noch erbracht werden. Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß RTL auch bei dieser Sendung Qualität liefern wird.

 

[Beyme]

Würde man heute das Programm im Umfang der, von mir aus 1990er Jahre, fahren, würden die Gebühren wohl deutlich sinken müssen. Mit dem Argument, dass viele das lineare Programm ("leider") nicht mehr konsumieren, kann man aber alle Auswüchse begründen. Wenn ich mir die Mediatheken von ARD/ZDF anschaue, sehe ich viele Inhalte, die einzig für online produziert oder lizensiert wurden. Rechnet man das in Zeiten um, könnte man damit vermutlich bereits mehr als 1000 Sender bestücken. Werden diese Non-linear-Kosten bald die fürs lineare Programm überholen? Wenn die Richter und Politiker nicht anerkennen, dass Youtube kein Fernsehen und Spotify kein Hörfunk ist, werden wir demnächst 50 Euro monatlich zahlen, genau nachgerechnet durch die KEF.

Na da will ich aber mal wissen was los ist...
Dann ist die Empörung groß, warum ist denn so schwer ist, die Produktionen ins Internet zu stellen, das kann doch nicht sein, das ist doch alles vom Beitragszahler bezahlt, leben die ÖR denn im letzten Jahrtausend usw.

Es ist doch wirklich heutzutage die öffentliche Erwartung, dass man die Inhalte auch im Internet nachschauen kann und dass man auch Publikum anspricht, das lineares TV gar nicht mehr schaut.

 

[Another Life]

Ebenso ist es nicht deren Aufgabe, die tendenziell älteren Jahrgänge mit Sedativa ruhigzustellen.

Das besorgt doch VOX zuverlässig jede Nacht mit "Medical Detectives"

 

[Morningshow]

Das ist in der Tat Schrott, zumal es sich nur um eine begrenzte Anzahl an "Dokus" handelt, die ständig wiederholt werden.

 

[Beyme]

Wenn die Richter und Politiker nicht anerkennen, dass Youtube kein Fernsehen und Spotify kein Hörfunk ist, werden wir demnächst 50 Euro monatlich zahlen, genau nachgerechnet durch die KEF.

Ach so, das fiel mir jetzt noch ein: Wenn die Politik das so anerkennen würde und ihnen das zu teuer wird, dann könnte sie es einfach aus dem Programmauftrag wieder rausnehmen. Aktuell hat sie nun mal den ÖR den Auftrag dazu gegeben.

 

[lg74]

Ich finde unsere freie Presse wesentlich informativer und vielschichtiger, als die meisten Sendestunden von ARD und ZDF. Lediglich der DLF ist für mich ein Gewinn.

Ich würde da schon noch Bayern 2 und manches - aber bei weitem nicht alles - auf den Kulturprogrammen dazu zählen. Auch bei den Infowellen versteckt sich zuweilen mal ein wichtiges Feature. Hier ein Beispiel:

Oury Jalloh und die Toten des Polizeireviers Dessau

Der Asylbewerber Oury Jalloh wurde 2005 in der Polizeihaft gefesselt verbrannt. Die Autorin hat den Fall über ein Jahrzehnt verfolgt.

www.ndr.de

 

[Morningshow]

Hätte nichts dagegen, würde Bayern 2 bundesweit auf DAB+ aufgeschaltet.

 

[Adolar]

Ach so, das fiel mir jetzt noch ein: Wenn die Politik das so anerkennen würde und ihnen das zu teuer wird, dann könnte sie es einfach aus dem Programmauftrag wieder rausnehmen. Aktuell hat sie nun mal den ÖR den Auftrag dazu gegeben.

Wo finde ich denn den "Programmauftrag" in der aktuellsten Form? Würde mich schon interessieren, ob dort die Begriffe Youtube und Spotify auftauchen. Oder Podcasting für Web-only. Oder Streaming-Lizenzen. Vieles wird doch eher sehr schwammig gehalten sein und über das Thema "programmbegleitend" redet ja wohl auch keiner mehr in Bezug zu den ganzen Onlineauswüchsen.

Ok. habs gefunden, Stichwort sind die "Telemedienangebote".

 

[Morningshow]

Schluss mit Wischi-Waschi-Vorgaben. Klartext! Sonst drehen wir uns ständig im Kreis. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.

Eine Verständnisfrage: Beamtenpensionen (Öffis) dürfen nicht gekürzte werden, die staatliche Rente wird ständig beschnitten. Wie kommt das?

 

[sendezentrum]

Solange das gebührengemästete "Das Erste" Unterhaltung wie in den 70ern Jahren macht, und der Anteil an Information nicht höher oder qualitativ besser als bei RTL ist, erübrigt sich jede Diskussion. "Das Erste" kann für mein Dafürhalten weg. Mittlerweile schaue ich mir die Nachrichten sogar lieber bei RTL an, weil sie perfekt gemacht sind in dem Sinne, das sie den Tag korrekt und allumfassend abbilden, und professioneller präsentiert werden.

Und: Solange mindestens 60% der öffentlich-rechtlichen Radiowellen schlechte Kopien kommerzieller Sender sind, ist der Fall auch hier klar. Abschalten!

Grundsätzlich stimme ich dir zu, dass im Ersten überwiegend schlechte Unterhaltung gemacht wird, aber RTL als heiligen Gral der Information darzustellen katapultiert dich für weitere Diskussionen über Qualität und Professionalität weit ins Abseits. Sicherlich noch der Beste unter den Privaten, aber halt einfach immer noch nicht gut (sorry, „korrekt“ muss integraler Bestandteil der Nachrichten sein, das sollte man nicht extra erwähnen müssen, außer man vertritt Meinungen außerhalb es Mainstreams) und allumfassend. Letzteres ist de facto auch gar nicht möglich. Vielleicht muss man aber bei den RTL Nachrichten weniger Nachdenken. So kam es mir zumindest das letzte mal vor.

Und: Ich bin mir nicht sicher ob die ÖR-Radios billige Kopien der privaten sind oder ob es umgekehrt ist. Vermutlich eher ne Abwärtsspirale auf beiden Seiten.

 

[ndrgast]

Ok. habs gefunden, Stichwort sind die "Telemedienangebote".

Danke für den Suchtipp! - Hier in Niedersachsen sieht das so aus:

Startseite | Niedersächsisches Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS)

www.voris.niedersachsen.de

... wer das liest! - Den wundert nicht, wie feudalistisch die ÖR-Intendanten 'regieren'!

 

[s.matze]

Eben war NDR-Intendant Knuth (als früherer, langjähriger Hörfunkdirektor maßgeblich für den Zustand der Radiowellen verantwortlich) im TV zu sehen. Er lobte die Entscheidung und sagte sinngemäß, andernfalls hätte man 300 Mio. Euro einsparen müssen und dies wäre doch sehr schwierig geworden.

Mit anderen Worten: Nun kann man wieder aus dem Vollen schöpfen.

Ich bin gespannt, wieviele der bereits mit Verweis auf die nicht durchgeführte Gebührenerhöhung eingestellten Sendungen (u.a. Nachtclub, Berichte von Heute, NDR 2-Kuriere etc.) nun wieder zurückkommen...

Rundfunkbeitrag: NDR Intendant begrüßt die BVerfG-Entscheidung

Der Beschluss des Gerichts "ist ein wichtiges Signal für die öffentlich-rechtliche Unabhängigkeit und Staatsferne", so NDR Intendant Joachim Knuth.

www.ndr.de

Die Staatsferne der ARD, der größte Lacher des Jahrtausends! Schwarzrotes Verkündungsfernsehen trifft`s eher.

 

[ndrgast]

"Genau!"

Mit anderen Worten: Nun kann man wieder aus dem Vollen schöpfen.

Das gilt so für den 'großen' NDR: "Ist der Ruf erst ruiniert, sendet's sich ganz ungeniert!"
Nicht nur, dass der NDR-EX-Hörfunkdirektor Knuth nun der NDR-Intendant ist: WO haben die Intendanten von SWR und WDR Gniffke und Buhrow ihre letzten Lehrjahre abgesessen? - Beim NDR in Hamburg. Welch ein Hotspot, welche Kaderschmiede, für Führungskräfte Hamburg ist? - Olaf Scholz: "ICH werde Bundeskanzler!"

 

[antonia-123]

ie 19€ für den ÖR sind eine Zwangsabgabe, aber wenn ich dafür unter dem ganzen gesendeten Mist freie, unparteiische und nicht aufgeblasene Nachrichten bekomme,

hahahahahahahaahahahahahahahahahahahahaha, brüll, werf mich weg ..... Hey, schalt mal #neuland ein und informiere dich. Und zwar genau dort, wo du nicht schauen sollst .... .....hhrmpff.....hahhahaha.......... Der Tag hatte einen Sinn. Danke.

 

[ndrgast]

Gerade gesendet: Kommentar zum Thema auf DLF 2021-08-05 ab 19:05

Der DLF hat sich zum Thema als befangen erklärt und als Gastkommentator Heribert Prandl von der SZ um seine Meinung gebeten.

"Hörenswert!"
Lesen:

Urteil zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags - Nicht nur Anlass zum Jubel, sondern zur Selbstkritik

Das Urteil gibt zwar den Öffentlich-Rechtlichen ein Recht auf angemessene Gebühren, nicht aber das Recht, damit zu machen, was sie wollen, kommentiert Heribert Prantl von der SZ. Das Gericht besteht darauf, dass die Öffentlich-Rechtlichen eine demokratische Dienstpflicht haben.

www.deutschlandfunk.de

 

[ostfriese]

immerhin haben die Beitragszahler ja knapp sieben Monate die so bedeutsamen 86 Cent eingespart - und zudem wurde diese Erhöhung ja vom Bundesverfassungsgericht auch nur vorläufig in Kraft gesetzt

Was bisher etwas untergegangen ist: Alle 16 Länder sollen laut Bundesverfassungsgericht einen neuen Staatsvertrag aushandeln. In dieser Vereinbarung muss auch der Rundfunkbeitrag neu festgesetzt werden.

 

[CosmicKaizer]

hahahahahahahaahahahahahahahahahahahahaha, brüll, werf mich weg ..... Hey, schalt mal #neuland ein und informiere dich. Und zwar genau dort, wo du nicht schauen sollst .... .....hhrmpff.....hahhahaha.......... Der Tag hatte einen Sinn. Danke.

Na, dann mal her mit den neutralen, gut recherchierten Nachrichtenformaten aus #neuland.

 

[s.matze]

Und weil die ARD so frei und unabhängig ist, ist deren Programmdirektorin auch ...ach lassen wir das.

Neue ARD-Programmdirektorin - Interessenkonflikte bei Christine Strobl?

Im kommenden Jahr soll Christine Strobl Programmdirektorin der ARD werden. Kritiker sehen jedoch Interessenkonflikte im neuen Amt. Denn Strobl ist nicht nur CDU-Mitglied, sondern auch Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister von Baden-Württemberg verheiratet.

www.deutschlandfunk.de

Dass die ARD-Sender sich in ihrem "Sieg über die Bürger" suhlen und die Meldung seit heute Nachmittag in jedem (!) Format breittreten (sogar in den Lokalnachrichten bei "Land & Leute"), indem sie den Leuten die Butter aufs Brot schmieren, dass sie die allerbesten Programme machen und total neutral sind, zeigt doch wie verblendet und abgehoben die Herrschaften sind.

 

[Mannis Fan]

Aber die Zuschauerquoten der ÖR-Sender und die MA-Zahlen der ÖR-Radiosender sind dir schon bekannt, oder?

Die TV-Shows in ARD und ZDF mögen für viele dümmlich und plump erscheinen, bringen aber durchweg Top-Quoten.

Wie lange hält sich diese seltsame Begründung eigentlich noch: ÖR ist nicht in der Welt, um "Top-Quoten" zu erreichen, sondern um Grundbedürfnisse zu befriedigen, um eine Grundversorgung zu gewährleisten.

 

[s.matze]

...was sie nachweislich nicht schaffen, wie die Vorab-Berichterstattung in den Flutgebieten auf tragische Weise gezeigt hat.

 

[Skywise]

Dass die ARD-Sender sich in ihrem "Sieg über die Bürger" suhlen

Wenn eine (!) Regierung (!) von 16 (!) Bundesländern sagt "Nicht mit uns!", das nicht ausreichend begründet und dann dafür vom Gericht in der Luft zerrissen wird, ist das ein "Sieg über die Bürger"?

und die Meldung seit heute Nachmittag in jedem (!) Format breittreten (sogar in den Lokalnachrichten bei "Land & Leute"), indem sie den Leuten die Butter aufs Brot schmieren, dass sie die allerbesten Programme machen und total neutral sind, zeigt doch wie verblendet und abgehoben die Herrschaften sind.

Sollen sie Dinge verschweigen, von denen jeder betroffen ist?

Gruß
Skywise