Bundesverfassungsgericht: Erhöhung des Rundfunkbeitrags rechtens

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

s.matze

Gesperrter Benutzer
Pressestimmen:




 
Zuletzt bearbeitet:

s.matze

Gesperrter Benutzer
Das Bundesverfassungsgericht mit seiner Spitze (https://www.welt.de/debatte/komment...els-Mann-fuer-Karlsruhe-ist-der-richtige.html) ist überparteilich, nicht an politische Interessen gebunden und unabhängig.
Deshalb wurde auch eine Entscheidung zu den nächtlichen Hausarresten bislang einfach ausgesessen.
Und vor der Wahl ist auch nichts dahingehend zu erwarten. :wow:

Alle Kraft musste in den letzten Wochen und Monaten dahin gehend investiert werden, um festzustellen, wie wichtig die ARD-Programme als Sprachrohr der Regierungspropaganda sind, und wie unverzichtbar sie als Multiplikatoren der Ansichten von Merkel und Co. für alle Bürger in Wahlkampfzeiten sind. Wo sonst können Politiker im Wahlkampf auf ihre Positionen aufmerksam machen? Es braucht dafür die ARD und die Talkshows!

Ein Hoch auf unsere (Schein-)Demokratie und den staatsfernen, von der Gnade der Ministerpräsidenten der Länder abhängigen, vollkommen unpolitischen Rundfunk mit seinen Rundfunkräten und deren Parteibüchern!
Der sollte uns eigentlich mindestens 49,90 im Monat wert sein!

Mit welcher Begründung werden eigentlich die Beiträge rückwirkend zum 20. Juli eingetrieben?
Das Urteil ist Stand 5. August. Wie kommt man auf dieses absurde Datum?

Ist das die Summe die fehlt, damit man jetzt, nachdem die Erhöhung durch ist, den Hörfunktransponder mit den ARD-Radios in MPEG weiterbetreiben kann? Das wird man doch sicherlich tun, und die abenteuerlichen Pläne mit dem AAC-Murks aufgeben! Oder? Oder??? 🧐
 
Zuletzt bearbeitet:

Skywise

Benutzer
Warum habe ich eigentlich das Gefühl, daß in der öffentlichen Diskussion etwas stark aus dem Ruder läuft? Wenn ich das als Maß ansetze, was ich in den letzten 24 Stunden zu dem Thema gelesen habe, in denen wirklich alles von dezenter Kritik bis blankem Haß über den Köpfen ausgekübelt wurde von (nicht nur BVerfG-)Richtern, KEF, Sendern, Intendanten, den für Ton verantwortlichen Personen bei Filmproduktionen, der Kanzlerin, der Regierung von Sachsen-Anhalt, dem Parlament von Sachsen-Anhalt, den Einwohnern von Sachsen-Anhalt, der Politik im Allgemeinen, den Nachrichtenredakteuren, den Nachrichtensprechern, der Lügenpresse, dem linken Gesocks, und den Rest kriege ich schon nicht mehr sauber zusammen und will ihn auch gar nicht mehr sauber zusammenkriegen, dann müssen doch vor sechs Jahren, als der Rundfunkbeitrag von 17,98 € auf 17,50 € gesunken ist, bundesweit Millionen von Schampuskorken in Millionen Zimmerdecken geflogen sein, es müssen Feuerwerke in der Öffentlichkeit stattgefunden haben, die Leute, von einer unerträglichen Last befreit, müßten sich befreit brüderlich zu den Klängen von Marius Müller-Westernhagen und Neil Young unter freiem Himmel in den Armen gelegen und das Ende der eigenen Knechtung gefeiert haben wie zuletzt in Wende-Zeiten.
Kann mich aber nicht an solche Szenen erinnern. Vielleicht kann mir da jemand auf die Sprünge helfen.

Meiner Meinung nach sind genau diese so lautstark diskutierten bis verdonnerten 86 Cents, die jetzt jeder mehr zahlen muß, so ziemlich das Unspektakulärste an diesem Urteil. Aber komischerweise scheint nur eine Minderheit über die wirklich interessanten Passagen zu reden, und Aufklärung bzw. Deutungen finde ich auch in erster Linie an den erleseneren Stellen in Print- und Onlinemedien. Gibt mir schon fast zu denken, ob nicht nur der ÖR einer Reform bedarf.

Gruß
Skywise
 

STH

Benutzer
Scheingefechte. Die V-Richter sind von exakt denen dort eingesetzt worden, das kann jeder nachlesen. Schau mal lieber auf der NZZ nach, was das Ausland so über uns denkt und schreibt.
https://www.nzz.ch/meinung/der-oeff...muss-grundlegend-reformiert-werden-ld.1639091
Jede Wette, das gar nichts passieren wird.

Ich weiß bei solchen Kommentaren meist nicht so wirklich weiter. Einerseits sich darüber beschweren, dass der ÖR eine "linke Schlagseite" hat und dann aber (aus meiner Sicht) ähnlich Schlagseite reinbringen, in dem man dann gendern als "Stummel- und Stammeldeutsch" bezeichnet. Das hätte es doch jetzt nicht wirklich gebraucht.

Man kann ja jetzt zum gendern unterschiedliche Meinung haben, aber das hat ja trotzdem einen Hintergedanken. Eine Gruppe (mag die jetzt groß oder klein sein), fühlt ich durch die reine maskuline Form doch diskriminiert oder meint, das Gendern zur Gleichberechtigung beiträgt. Ich finde es immer irgendwie befremdlich, dass man einerseits sagt, "man muss die Ängste der Bevölkerung (beim Thema Flüchtlinge oder was auch immer) ernst nehmen" und dann die Ängste der anderen lächerlich macht.
 
Zuletzt bearbeitet:

s.matze

Gesperrter Benutzer
Die Senkung der Zwangsgebühr damals
von 17,98 € auf 17,50 €
war eine Anpassung an die Realität, um eventuellen Klagen vorzubeugen,
nachdem sich zeigte, dass bei der Umstellung von einer mehr oder weniger
freiwilligen Abgabe, die auf Vertrauen und Ehrlichkeit der Gerätebesitzer
basierte, hin zu einer steuerähnlichen Gebühr für alle (vergleichbar mit der
Tabaksteuer für alle oder Hundesteuer für alle - Gerät ist ja vorhanden...)
ein Millliardenüberschuss auf Seiten der staatsfernen Sender angehäuft wurde.

" Die Sender würden nach der Erhöhung in den vier Jahren bis 2023 rund 38,67 Milliarden Euro kassieren – das wären 1,8 Milliarden Euro mehr als in der laufenden Gebührenperiode." aus:

"Stolze 549,7 Millionen Euro Überschuss haben die Experten für die Jahre 2017 bis 2020 bei den öffentlich-rechtlichen errechnet, bei Einnahmen in Höhe von 31 Milliarden Euro. " aus:

"Wie n-tv.de berichtet, sollen 2016 Überschüsse in Milliardenhöhe erzielt worden sein. Dabei soll es sich um eine Summe von fast acht Milliarden Euro handeln. Diese wurden von etwa 45 Millionen Beitragskonten eingezogen, davon waren 90 Prozent Privathaushalte." aus:

Wo sind diese Gelder geblieben? In das Programm wurden sie nicht investiert,
wenn ich mir anschaue, was da alles in den vergangenen 25 Jahren an tollen
Sendungen sowohl im Radio als auch im TV alles wegrationalisiert worden ist.

Und wenn ich diese -48 Cent gegen die aktuellen +86 Cent gegenrechne,
bleibt für den Bürger immer noch ein Minus von 38 Cent.
 
Zuletzt bearbeitet:

Adolar

Benutzer
Die Art der Debatte (hier im Forum übrigens finde ich sehr sachlich) ist ja nun nicht überraschend. Da muss man nur ab und zu bei massengeschmack.tv reinschauen:) Natürlich geht es nicht wirklich um die konkrete Erhöhung oder Centbeträge. Es bleibt aber das Problem, dass der ÖR quasi ein Fass ohne Boden ist. Aber einige hatten ja hier Recht mit dem Einwand, dass die Politik den Programmauftrag klarer definieren und einschränken könnte. Das wäre der einzige Weg, etwas zu ändern.

Ich persönlich habe nichts dagegen, für das Programm von ZDF, rbb, DLR zu bezahlen, wenn ich dabei das Gefühl hätte, die Glücklichen, die dort eine Festanstellung ergattert haben, lachen sich nicht den ganzen Tag über ihr Publikum schief und krumm. Letzte Woche z.B. die Meldung über Thomas Kausch, was soll man dazu noch sagen? Oder Herr Hofer? Nun aber Schluss, muss mich mal wieder anderen Dingen widmen.
 

freiwild

Benutzer
"Stolze 549,7 Millionen Euro Überschuss haben die Experten für die Jahre 2017 bis 2020 bei den öffentlich-rechtlichen errechnet, bei Einnahmen in Höhe von 31 Milliarden Euro. " aus:
ARD&ZDF geben mehr Geld aus als geplant: Skandal!

ARD&ZDF geben weniger Geld aus als geplant: Skandal!

ARD&ZDF geb... Skandal! Skandal! Skandal!
 

yra

Benutzer
Scheingefechte. Die V-Richter sind von exakt denen dort eingesetzt worden, das kann jeder nachlesen. Schau mal lieber auf der NZZ nach, was das Ausland so über uns denkt und schreibt.
https://www.nzz.ch/meinung/der-oeff...muss-grundlegend-reformiert-werden-ld.1639091
Jede Wette, das gar nichts passieren wird.

???

Weil Verfassungsrichter laut der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland von Bundesrat und Bundestag, also den Verfassungsorganen, die ihre Zusammensetzung durch freie Wahlen erhalten, gewählt werden - haben wir jetzt welches Problem?

Und das, was die NZZ schreibt, ist also das, was "das Ausland" (also alle Staaten der Welt mit allen vorhandenen Perspektiven) über uns denkt? Und das sagt uns jetzt genau was?
 
Zuletzt bearbeitet:

Adolar

Benutzer
Schau mal lieber auf der NZZ nach, was das Ausland so über uns denkt und schreibt.
https://www.nzz.ch/meinung/der-oeff...muss-grundlegend-reformiert-werden-ld.1639091
Jede Wette, das gar nichts passieren wird.
Herr Kissler ist doch nicht "das Ausland".:rolleyes:

Seinen Quark ala

Richtig aber ist der Eindruck, dass viele Formate eine weltanschauliche Schlagseite haben. Politische Magazine werden zu Verkündigungskanzeln linker Botschaften, Gesprächssendungen werben leidenschaftlich für die Grünen, Nachrichtensendungen übernehmen die Agenda von «Fridays for Future», und in den sozialen Netzwerken liefert man sich oft einen programmatischen Überbietungswettbewerb mit dem «Neuen Deutschland».

kann man ja wirklich nicht ernst nehmen. Wobei auch hier interessant wäre, wie er "weltanschauliche Schlagseite" definiert. Gibt es dafür ein Messgerät?
 

STH

Benutzer
???

Weil Verfassungsrichter laut der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland von Bundesrat und Bundestag, also den Verfassungsorganen, die ihre Zusammensetzung durch freie Wahlen erhalten, gewählt werden - haben wir jetzt welches Problem?

Und das, was die NZZ schreibt, ist also das, was "das Ausland" (also alle Staaten der Welt mit allen vorhandenen Perspektiven) über uns denkt? Und das sagt uns jetzt genau was?

Funfact: Der Rundfunkbeitrag in der Schweiz ist höher als bei uns...
 

Skywise

Benutzer
"Stolze 549,7 Millionen Euro Überschuss haben die Experten für die Jahre 2017 bis 2020 bei den öffentlich-rechtlichen errechnet, bei Einnahmen in Höhe von 31 Milliarden Euro. " aus:
Nun ja, immerhin ein Artikel, nach dem Du die KEF schlecht noch als überflüssig hinstellen kannst, immerhin hatte diese die Senkung bereits der Politik vorgeschlagen, allerdings hat hier die Politik nicht reagiert ...

Wo sind diese Gelder geblieben? In das Programm wurden sie nicht investiert,
wenn ich mir anschaue, was da alles in den vergangenen 25 Jahren an tollen
Sendungen sowohl im Radio als auch im TV alles wegrationalisiert worden ist.
Weiß man's? Immer dran denken: zu dem Zeitpunkt, als die Zahl veröffentlicht wurde, das war 2017, wurde gesagt, daß der Überschuß bis 2020 bei 549,7 Mio. liegen würde. Verteilt man erst mal auf die einzelnen Stationen, dann noch auf vier Jahre und läuft dann noch etwas völlig anders als bei Aufstellung des Plans gedacht, dann hat man die 549,7 Mio. schnell ausgegeben.

Und wenn ich diese -48 Cent gegen die aktuellen +86 Cent gegenrechne,
bleibt für den Bürger immer noch ein Minus von 38 Cent.
Ich hab' schon mitbekommen, daß Du die Sender lieber konsequent kaputtsparen als reformieren würdest. Das brauchst Du nicht gesondert zu betonen.

Gruß
Skywise
 

yra

Benutzer
, wer das überhaupt wie nutzt erfährt keiner. Also Frau Casapary meinte ja neulich sogar, sie selbst wisse nicht, wer die Online-Sendungsstreams hört.

Das halte ich für falsch.
Die Nutzer von Broadband-Angeboten können viel besser nachverfolgt/erfasst werden als die von Broadcast-Angeboten. Insbesondere, wenn sie sich im Portal anmelden.
 

Adolar

Benutzer
Das halte ich für falsch.
Die Nutzer von Broadband-Angeboten können viel besser nachverfolgt/erfasst werden als die von Broadcast-Angeboten. Insbesondere, wenn sie sich im Portal anmelden.
mit Betonung auf "können". Ich vermute, da kämen einige ins Schwimmen, wenn sie wie bei den GFK-Quoten oder der ma genau die Nutzungszahlen ihrer Onlinesachen öffentlich ausweisen müssten und das den Kosten gegenüberstellen.
 

Dr. Fu Man Chu

Benutzer
Diskutiert mal schön. In 35 Jahren gibt es sowieso nur noch Radio Peking in der deutschsprachigen Version aus Berlin. Unter Anna Lena vielleicht ein paar Jahre früher, aber wer weiß das schon so genau. :cool: Ach ja, dann wird auch nicht gegendert und die Kirchensendungen entfallen. Dafür wird aus der Mao Bibel vorgelesen und auf das soziale Verhalten geachtet.

Von China lernen - heißt siegen lernen! Denn der Westen ist bekanntlich einsam.
 

Skywise

Benutzer
Von China lernen - heißt siegen lernen! Denn der Westen ist bekanntlich einsam.
Da wär' ich vorsichtig, alter Chinese. Die Herausforderungen, vor denen China in den kommenden Jahren steht, sind nicht zu unterschätzen, insbesondere im hausgemachten Sektor. Und der Gegenwind aus anderen Richtungen hat außerdem noch zugenommen.

Gruß
Skywise
 

freiwild

Benutzer
Die wütenden und polemischen Kommentare von BILD und WELT sind das eine - aber es sind Kommentare und sie sind klar als solche gekennzeichnet.

"klar als Kommentar gekennzeichnet", soso

index.php



index.php
 

Anhänge

  • 2021-08-06 13_31_02-Window.png
    2021-08-06 13_31_02-Window.png
    654,4 KB · Aufrufe: 66
  • 2021-08-06 13_31_54-Window.png
    2021-08-06 13_31_54-Window.png
    541,5 KB · Aufrufe: 66

CosmicKaizer

Benutzer
Gibt es irgendwo eine Aufstellung, wieviel Fördermittel Springer für seinen Prunk-Palast-Neubau in Kreuzberg erhalten hat? Gibt es irgendwo eine Aufstellung für Corona-Hilfen, die die Hörfunkabteilungen der Verlagshäuser abkassiert haben? Erstaunlich ist nur, wie kampagnenfähig Verlagshäuser immer noch sein können, obwohl im Printbereich die Hütte brennt.
Die Senkung der Zwangsgebühr damalswar eine Anpassung an die Realität, um eventuellen Klagen vorzubeugen, nachdem sich zeigte, dass bei der Umstellung von einer mehr oder weniger
freiwilligen Abgabe, die auf Vertrauen und Ehrlichkeit der Gerätebesitzer
basierte, hin zu einer steuerähnlichen Gebühr für alle (vergleichbar mit der
Tabaksteuer für alle oder Hundesteuer für alle - Gerät ist ja vorhanden...)
ein Millliardenüberschuss auf Seiten der staatsfernen Sender angehäuft wurde.
Hundesteuer zahlt, wer einen Hund hat. Tabaksteuer zahlt, wer raucht (leider ähnlich wie beim Auto viel zu wenig). Das ist nicht miteinander vergleichbar.
 

s.matze

Gesperrter Benutzer
Hundesteuer zahlt, wer einen Hund hat. Tabaksteuer zahlt, wer raucht (leider ähnlich wie beim Auto viel zu wenig). Das ist nicht miteinander vergleichbar.
Eben! Genau das ist der Punkt!

Warum muss also jemand, der kein Radio hört, kein TV schaut und keine ARD-Mediatheke nutzt, eine Zwangssteuer für den ö.-r. Rundfunk zahlen??? Mit der fadenscheinigen Begründung, dies sei eine "solidarische Demokratieabgabe", damit weiterhin Regierungsparteien in Talkshows lang und breit ihren Wahlkampf auf Kosten der Bürger austragen, während am Programm (an Inhalten) gespart wird?

Ich würde meine "solidarische Demokratieabgabe" in Höhe des Rundfunkbeitrags lieber Herrn Reitschuster spenden oder einem Portal wie myHeimat, wo Bürger aus der Nachbarschaft darüber berichten, was es für Probleme vor Ort gibt und wo der Schuh drückt. Eine Aufgabe, die Sender wie SWR 4 (ganz aktuell - Streichung der Regionalschienen) in den letzten Jahren sträflichst vernachlässigt haben!

Warum darf ich das nicht frei entscheiden? Ich verstehe schon die Printverlage, dass die sich ergeifern. Einen Pflichtbeitrag im Sinne der "Demokratie" für Presseerzeugnisse, um die publizistische Vielfalt zu wahren, gibt es nicht.

Es sollte in einer "Demokratie" jedem Bürger selber überlassen sein, welche Medien er konsumiert und für welche Medien er zahlt. Selbstverständlich sollte niemand für Medien zahlen müssen, die er nicht nutzt!!!

Der Staat schreibt mir doch auch nicht vor, bei welchem Bäcker ich im Sinne der Handwerksvielfalt mein Brot zu kaufen habe.

Wenn eine Bundesregierung über eine Behörde von jedem Bürger einen Pflicht-Obulus einkassieren lässt
und die ARD inhaltlich der Regierungslinie folgt, muss sie sich den Vorwurf des Staatsfunks gefallen lassen.
Erst recht, wenn dort die Tochter des Bundestagspräsidenten und Frau eines Innenministers über Inhalte entscheidet.
 
Zuletzt bearbeitet:

Mannis Fan

Benutzer
"klar als Kommentar gekennzeichnet", soso
Du verlinkst andere Artikel als jene, aus denen Niggemeier weiter oben zitiert hat. Lies nochmal Niggemeier, der sagt es sogar ausdrücklich: "In einem Kommentar ..."

Aber all diese kleinkarierten Nebenkriegsschauplätze lenken sowieso nur von den Kernproblemen ab. Ich formuliere sie gerne noch einmal:

1. Was ist heute noch der Grundversorgunsgauftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks?
2. Wer definiert und erteilt ihn?
3. Kann und muss es ihn angesichts einer nie gekannten Medienvielfalt und Kanalvielfalt überhaupt noch geben?
4. Wer kontrolliert seine Einhaltung?
5. Wer stattet ihn nach welchen Regeln mit welchem Budget aus?

Zu 1.: Es findet noch immer die Berufung auf die Nachkriegssituation statt, als Deutschland zum demokratischen Umerziehungslager erklärt wurde und einer Nachhilfetante namens ÖR bedurfte.

Zu 2.: Die Definition überlässt man den Anstalten selbst und die sind erfindungsreich. Er wird nicht systematisch überprüft und neu erteilt, sondern fortgeschrieben, als stünde ihm ein ewiges Leben zu.

Zu 3.: Diese Diskussion wird nicht ernsthaft geführt, sondern mit angeblichem und selbst behauptetem "Qualitätsjournalismus" und der Bannerträgerschaft "demokratischer Freiheiten" erschlagen.

Zu 4.: Selbstreferenzielle Gremien, die das gute alte Krähenprinzip verinnerlicht haben. Pseudounabhängig und pseudostaatsfern, in Wahrheit aber Bestandteil des Systems, das kein Interesse daran hat, sich selbst in Frage zu stellen.

Zu 5.: Faktisch die Anstalten selbst, indem sie ihren Bedarf anmelden und auf eine Art und Weise begründen (Siehe 1., 2., 3. und 4.) die der KEF wenig Wahl lässt, zu kürzen oder nein zu sagen - von den Landesparlamenten, die dann nur noch abnicken dürfen (bzw. "müssen", wie uns das Gericht jetzt bescheinigt) ganz zu schweigen.
 
Zuletzt bearbeitet:

count down

Benutzer
Eben! Genau das ist der Punkt!

Warum muss jemand, der kein Radio hört, kein TV schaut und keine ARD-Mediatheke nutzt, also eine Zwangssteuer für den ö.-r. Rundfunk zahlen??? Mit der fadenscheinigen Begründung, dies sei eine "solidarische Demokratieabgabe", damit weiterhin Regierungsparteien in Talkshows lang und breit ihren Wahlkampf auf Kosten der Bürger austragen, während am Programm (an Inhalten) gespart wird?

Ich würde meine "solidarische Demokratieabgabe" in Höhe des Rundfunkbeitrags lieber Herrn Reitschuster spenden oder einem Portal wie myHeimat, wo Bürger aus der Nachbarschaft darüber berichten, was es für Probleme vor Ort gibt und wo der Schuh drückt.

Warum darf ich das nicht frei entscheiden? Ich verstehe schon die Printverlage, dass die sich ergeifern. Einen Pflichtbeitrag im Sinne der "Demokratie" für Presseerzeugnisse, um die publizistische Vielfalt zu wahren, gibt es nicht.

Es sollte in einer "Demokratie" jedem Bürger selber überlassen sein, welche Medien er konsumiert und für welche Medien er zahlt. Selbstverständlich sollte niemand für Medien zahlen müssen, die er nicht nutzt!!!
Und ohne die ÖRs wäre die Medienlandschaft gerechter? Parteiferner und seriöser?
 

s.matze

Gesperrter Benutzer
Keinsfalls.
Und ich bin generell ein ö.-r Befürworter.
Ich lehne nur die aktuelle Struktur, insbesondere die ARD, ab und plädiere für einen Neustart bei Null.
Weil ich der Meinung bin, dass sich die ARD mit ihrer Hochnäsigkeit und Borniertheit in den vergangenen ca. 25-30 Jahren ganz massiv von ihren Aktionären, und das sind alle Bürger, entfremdet und.
Ich sehe, dass diese ARD in breiten Teilen der Bevölkerung (und zwar nicht nur bei den rechts weggedrifteten Schichten) keinen Rückhalt mehr genießt.

Ein Vertrauen in und ein Verständnis für den ö.-r. Rundfunk ist aber enorm wichtig für die Akzeptanz!
Nur dann (u.a. auch wenn der vollständige Verzicht auf Werbung und Sponsoren kommt) ist die Gebühr auch wieder gerechtfertigt! Gutes Programm für gute Gebühren. Also ein Neuanfang von Punkt null an.

Das hat in Griechenland und Israel auch geholfen. Ein Schuss vor den Bug, dass es kein "Weiter so!" geben wird. Beide Anstalten (ERT nea und KAN) sind heute besser aufgestellt als ihre Vorgänger.
Keine Gebührenverbrennung mehr, keine übertriebenen Pensionen, kein aufgeblähter Wasserkopf in der Verwaltung. Ein schlanker, smarter, moderner, zukunftsfähiger, unabhängiger Rundfunk ohne Parteifunktionäre in den Räten!

Wenn ich sehe, dass ein Burow daherschwätzt man werde "weiterhin das bestmögliche Programm" für die Gebührenzahler machen, könnte ich kotzen! Was das "bestmögliche Programm" bietet, sehen die Menschen im Südwesten derzeit anschaulich, die deswegen ihr Hab und Gut verloren haben. Ausgerechnet ein WDR-Burow, der seinen Rundfunk zu Tode kastriert und die öffentlich-rechtliche Handschrift aus den Radiowellen entkernt hat für O-Ton-Charts, Erdbeeren, Superoldies und Verkehrverkehr, muss so frech daherschwätzen!

Was diese ARD sich rausnimmt ist einfach nur noch beschämend und widerlich.
Wenn das, was man derzeit auf 64 Radiowellen und zwei Dutzend TV-Kanälen an Wiederholungen, Chartgedudel, politischer Propaganda und inhaltlichem Dummsprech (Genderirrsinn etc.) geboten bekommt, das "bestmögliche Angebot" ist, na dann Gut` Nacht!
 
Zuletzt bearbeitet:

Skywise

Benutzer
Eben! Genau das ist der Punkt!

Warum muss also jemand, der kein Radio hört, kein TV schaut und keine ARD-Mediatheke nutzt, eine Zwangssteuer für den ö.-r. Rundfunk zahlen??? Mit der fadenscheinigen Begründung, dies sei eine "solidarische Demokratieabgabe", damit weiterhin Regierungsparteien in Talkshows lang und breit ihren Wahlkampf auf Kosten der Bürger austragen, während am Programm (an Inhalten) gespart wird?
Nutzungsunabhängiger Beitrag. Es wird Dir eine Möglichkeit zur Verfügung gestellt. Ob Du sie nutzt, bleibt Dir überlassen.
Wenn Du Dich zum Studium anmeldest, entrichtest Du Studiengebühren, egal ob Du anwesend bist oder nicht. Wenn Du ein Telefon hast, dann entrichtest Du eine nutzungsunabhängige Nutzungsgebühr, unabhängig davon, ob Du das Drecksding nur ein einziges Mal abhebst oder nicht. Und spätestens wenn Du Handy oder einen Rechner mit Internetzugang hast, bist Du auch undabhängig von Radios und TVs in der Lage, auf die Mediathek von ÖRs zuzugreifen.

Es sollte in einer "Demokratie" jedem Bürger selber überlassen sein, welche Medien er konsumiert und für welche Medien er zahlt. Selbstverständlich sollte niemand für Medien zahlen müssen, die er nicht nutzt!!!
Dann können wir also den ÖR abschaffen, weil ihn dann offiziell kaum jemand nutzt, so viele Menschen, wie sich über Abzocke und Zwangsgebühren aufregen, aber komischerweise einen Thread weiter immer wissen, was bei Lanz oder Bares für Rares gerade wieder passiert ist.

Wenn eine Bundesregierung über eine Behörde von jedem Bürger einen Pflicht-Obulus einkassieren lässt
und die ARD inhaltlich der Regierungslinie folgt, muss sie sich den Vorwurf des Staatsfunks gefallen lassen.
Die Regierung läßt nichts an Pflicht-Obulus einkassieren, sie versetzt den Rundfunkbeitrag nur in die Lage, etwas einzukassieren.

Gruß
Skywise
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben