Bundesverfassungsgericht: Erhöhung des Rundfunkbeitrags rechtens

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Ab 2023 soll die Wohnsteuer in Frankreich wegfallen, aus dieser Steuer wird Radio France finanziert. Vielleicht wird man dann dort wieder streiken, aber das hat ja schon Tradition. Grundsätzlich wird sich jedes Land Wege suchen um an das Geld seiner Bürger zu kommen und gerade in Deutschland ist ja auch genug davon da. Warum also so viel Wind hier um ein paar Cent mehr?
 
KEF als Pontifex Maximus:

Höre gerade ab 12:10 DLF: DAS scheint die Argumentationslinie der ÖR zu sein: "Die KEF ist als Gutachtergremium sakrosankt!"
Bin zugegebenermaßen heute noch nicht dazu gekommen, mit eingeschaltetem Hirn Nachrichten zu hören, aber -

DAS ist das 'Geschmäckle' in der Diskussion: Das Bundesverfassungsgericht ist dem GG verpflichtet.
ABER: An KEF-Gutachten wird nicht gekratzt! - Was die KEF sagt, wird durchgewunken.
Die Geschichte ist ja, daß die KEF zu einigen Punkten sogar noch Geld in die Hand genommen hat, um sich tatsächliche Gutachten einzuholen, beispielsweise ging das von Kienbaum durch Presse und Stammtische, in dem das im Vergleich zum öffentlichen Sektor höhere Vergütungsniveau bestätigt wird. Insofern gehe ich davon aus, daß auch die KEF sich nicht nur zum Durchwinken irgendwelcher astronomischer Senderwünsche berufen fühlt. Irgendwo muß sie ja auch an ihrer Daseinsberechtigung feilen.
Wenn man jetzt noch weitere Kontrollgremien über die KEF hinaus einrichten und bezahlen will, sehe ich da herzlich gerne zu, wenn ich hin und wieder Mäuschen spielen darf. Ich mag unterhaltsame Shows. Aber ich bezweifle, daß man durch einen Haufen weiterer gut informierter und bezahlter Hände auf höherer Kontrollebene, die die gut informierten und bezahlten Hände der KEF überprüfen, die wiederum die besser informierten aber schlechter bezahlten Hände auf Controllings- und Buchhaltungsebene der jeweiligen Sender um ausführliche Stellungnahmen bitten, die Kosten wirklich gedrückt kriegt.

Gruß
Skywise
 
Warum also so viel Wind hier um ein paar Cent mehr?
Genau diese Frage musst du den Juristischen Abteilungen von ARD, ZDF und DLRadio stellen, die jeweils mit einer eigenen Horde an Anwälten eine entsprechende Verfassungsbeschwerde verfasst haben und wegen den "paar Cent" vor Gericht gezogen sind - anstatt zähneknirschend für die aktuelle Gebührenperiode zu verzichten. Die Kosten des Verfahrens trägt übrigens die Allgemeinheit, also wieder vor allem die Bürger, die keines der öffentlich-rechtlichen Angebote nutzen (https://www.bundesverfassungsgerich...gruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html). Und da sind wir in einem Bereich, der weit mehr als "ein paar Cent" übersteigt...

Ich bin gespannt, wieviele der mit der Begründung "nicht erfolgte Gebührenerhöhung" kaputtgesparte Programme, eingestellte Sendungen, Personalabbau in den Redaktionen, eingeführte Non-Stop-Musikschienen im Radio am Abend, Zusammenlegungen von Ressourcen etc. nun wieder zurückkehren werden bzw. man diese wieder an den Stand zuvor anpasst! 🤔🤗🤭

DA kann man Befreiungen beantragen.
Ja, jetzt. Jahrelang ging es nicht. Rückwirkend geht es natürlich auch nicht für all die Jahre, in denen man sich nicht befreien lassen konnte. Ich habe es selbst erlebt, als ich für mehr als eine Woche in einem Hotel gewohnt habe, dass ich einen Gebührenbescheid für das Hotelzimmer bekommen habe. Die haben jeden Anstand verloren.

Nach dem heutigen Tage müssen sich Gniffke, Burow und Co. nicht wundern, dass der Gegenwind
mächtig auffrischen wird, der ihren minderwertigen Programmangeboten zurecht entgegen bläst.
Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Und die Öffentlich-Rechtlichen schaffen sich ganz von selbst ab.
Es wird eine neue Diskussion geben müssen über ihre Zukunft, man muss sich der Debatte stellen.
Dieses Bezahlmodell über eine Zwangssubventionierung ist weder gerecht noch zeitgemäß und in
Zeiten, in denen man Inhalte "online only" versteckt, aber die älteren Bürger für linear den Beitrag
in identischer Höhe berappen sollen, schon lange nicht mehr verhältnismäßig oder angemessen!
 
Zuletzt bearbeitet:
Wer ein wenig Zeit investiert, kann sich die Lebensläufe der Richter bei diesem Gericht genauer anschauen, es ist öffentlich. Danach schaut man durch die Expertengruppe der KEF und sich dort deren Lebensläufe an.
@antonia-123
Nachdem Du die Zeit offenbart bereits investiert hast, wärst Du so freundlich zu schreiben was aus dem studieren der Lebensläufen folgt?
 
Ja, jetzt. Jahrelang ging es nicht. Rückwirkend geht es natürlich auch nicht für all die Jahre, in denen man sich nicht befreien lassen konnte.
@s.matze "Einig!" - Auch ich konnte Erfahrungen mit dem GEZ- und dann der berühmten "Haushaltsabgabe" als Rundfunkabgabe sammeln! - Zur Finanziung der ÖR-Grundversorgung ist das okay. In der aktuellen Höhe ist das aber Abzocke.
 
Die Intendanten reagieren feudalistisch. Und die Intendanten-"Wahlen"? - Von aussen betrachtet scheint das Parteienklüngel zu sein; ausbaldowert in den berühmten Hinterzimmern!

Zustimmung!

Mir ganz persönlich geht bei dem Thema der Hut hoch. Und das sage ich als jemand, der über viele viele Jahre bei öffentlich-rechtlichen Sendern gearbeitet hat, und zwar aus Überzeugung. Und in dieser Zeit konnte ich mehrfach sehr gut beobachten, wie bei der ARD das Geld verbrannt und die Bedürfnisse der Hörer und Zuschauer mit Füßen getreten wurde! „Das merkt der Hörer nicht“, „Das ist dem Hörer egal“, „Der Hörer will das so“, waren die üblichen Erklärungen für Flachfunk. Nein, verdammt nochmal, das will der Hörer eben nicht. Der will nicht, dass so respektlos mit ihm und seinem Geld umgegangen wird.

Vergegenwärtige ich mir dann, dass sich so manches ÖR-HF-Programm kaum noch von seinen privaten Konkurrenten unterscheidet (wir hatten das Beispiel hr3 gerade erst), dann fehlt mir jegliches Verständnis für einen Schrei nach höheren Rundfunkgebühren. Davon, dass man die meisten Freien behandelt wie Dreck und sie auch so bezahlt, ganz abgesehen. Soll man so noch Sympathien für solch eine ARD-Anstalt entwickeln?

ich halte es für mehr als geboten, dass die ARD endlich mal lernt, mit dem auszukommen, was sie hat. Und im zweiten Schritt anständiges Programm macht. und wirklich erst DANN können wir mal darüber sprechen, ob man ihnen etwas mehr Kohle zukommen lässt.

Zustimmung!

So geht Triumph: Die ARD macht gleich eine Sondersendung daraus - als hätte ganz Deutschland fiebernd darauf gewartet:

Gut, daß das Urteil nicht wie die Flut nachts kam.

Sie werden das Geld nehmen und damit die Löcher stopfen, die sich - teils aus jahrzehntealter vertraglicher Verpflichtung, teils aus aktuellem Versagen bei den Programmstrategien - ergeben haben und weiter ergeben werden. Und werden bald wieder mehr beantragen.

Zustimmung!

Wofür? Für immer mehr Wiederholungen (mittlerweile jeden Mi+Do nur noch Archivware im Dritten)? Für immer mehr dumme Quizshows (neu: Na siehste! mit Pro7-Elton)? Für immer mehr Pilawa, Pflaume, Bommes und Co? Für immer mehr überteuerte Sportübertragungsrechte (Tour de Fraude und co.) mit überbezahlten Experten? Für immer mehr neue Zoo-Reportagen? Für immer mehr Spartenkanäle? Für immer mehr Talkshows, in denen Regierungsvertreter Propaganda machen können? Für immer mehr Abende, an denen auf sämtlichen Dritten das Zentralprogramm von DAS ERSTE durchgeschleift wird? Für immer längere Werbeblöcke im Vorabendprogramm? Damit die ARD immer mehr Filmteams ins Ausland schicken kann für den nächsten Zürichkrimi, Bozenkrimi, Kroatienkrimi, Istanbulkrimi usw.? Das Maß ist schon lange voll!

Die heutige Entscheidung sorgt nicht nur für Kopfschütteln, Entsetzen und Unverständnis bei der normalen Bevölkerung - sie erweist auch den abgehobene Eliten in den "Anstalten des öffentlichen Rechts" einen Bärendienst, was die Akzeptanz gegenüber diesem "staatsfernen" Rundfunk angeht!

Sport zu den Kommerziellen! Es kann nicht sein, daß ARD und ZDF mit massig Gebührengeldern die Kommerziellen am Markt überbieten, bis RTL die potentiellen Fußballübertragungen nicht mehr refinanzieren kann.

Ich bin gespannt, wieviele der mit der Begründung "nicht erfolgte Gebührenerhöhung" kaputtgesparte Programme, eingestellte Sendungen, Personalabbau in den Redaktionen, eingeführte Non-Stop-Musikschienen im Radio am Abend, Zusammenlegungen von Ressourcen etc. nun wieder zurückkehren werden bzw. man diese wieder an den Stand zuvor anpasst! 🤔🤗🤭

Genau! Ich erwarte jetzt von Buhrow und Weber, daß die Echo-Sendungen absofort wieder in der alten Qualität gesendet werden.

Nach dem heutigen Tage müssen sich Gniffke, Burow und Co. nicht wundern, dass der Gegenwind mächtig auffrischen wird, der ihren minderwertigen Programmangeboten zurecht entgegen bläst. Es wird eine neue Diskussion geben müssen über ihre Zukunft. Dieses Bezahlmodell über eine Zwangssubventionierung ist weder gerecht noch zeitgemäß.

Ich bin dafür, aus der Gebühr eine progressive Steuer zu machen, damit Reiche mehr bezahlen als Arme.

Darüber hinaus bin ich für eine Reform, an deren Ende bei ARD und ZDF sowie DLR JEDE Sendung, egal ob Information, Kultur, Bildung oder Unterhaltung, typisch öffentlich-rechtlich zu sein hat. Die kommerziellen Sender erhalten so Luft zum Atmen. Dafür übernehmen sie einen Teil der Grundversorgung auf dem Feld der Nachrichten und informativen Magazine und Reportagen, wie es RTL bereits freiwillig macht und derzeit ausbaut.
 
Zuletzt bearbeitet:
@antonia-123
Nachdem Du die Zeit offenbart bereits investiert hast, wärst Du so freundlich zu schreiben was aus dem studieren der Lebensläufen folgt?
Es geht um die Fragen, wie unabhängig die KEF agiert, und weiter: Könnte es sein, dass Richter des BVerfG 'irgendwie' befangen sein könnten? - DAS sehe ich immer wieder bei Urteilen zum ÖR.
Insgesamt braucht es aber Grundvertrauen auf das GG und Richter in roten Roben. Es darf nicht alles 1:1 übernommen werden, was die KEF vorgekaut hat. Zweifel sollte es geben. Gab es heuer ein Sondervotum?
 
Die heutige Entscheidung sorgt nicht nur für Kopfschütteln, Entsetzen und Unverständnis bei der normalen Bevölkerung - sie erweist auch den abgehobene Eliten in den "Anstalten des öffentlichen Rechts" einen Bärendienst, was die Akzeptanz gegenüber diesem "staatsfernen" Rundfunk angeht!
Was ist das - die "normale Bevölkerung"? Ist das "Deutschland - aber normal"? Ich guck gerade aus dem Fenster, niemand schüttelt seinen Kopf, äußert Entsetzen oder zeigt Unverständnis. Alles wie immer.
 
Eruiere mal, wer in Deutschland freiwillig dazu bereit ist, 18,36 € zu bezahlen. Alles was ich dazu höre ist, daß es für die Öffis keine Mehrheit gibt.
 
In der aktuellen Höhe ist das aber Abzocke.
Wir haben eines der teuersten und am weitesten verzweigten ö.-r. Rundfunkangebote der Welt und unser duales System ist ein hohes demokratisches Gut. Nur leider bedeuten 64 Radiowellen und fast zwei Dutzend gebührenfinanzierter TV-Kanäle (nochmal doppelt soviele in SD...) nicht automatisch auch: "Mehr Vielfalt".

Die Höhe des Beitrags wäre bei ca. 20 Euro durchaus angemessen, wenn
1. die Anzahl der doppelten Programme (1live - diggi/ HR3 - YouFM / NDR 2 - Njoy/ Jump - Sputnik) und der inhaltlichen Überschneidungen/Wiederholungen (Gefragt, gejagt etc.) ganz massiv reduziert werden würde .
2. neutral und auch mal kontrovers zu aktuellen, auch unbequemen politischen Themen, berichtet werden würde und man auch mal andere als die üblichen Gäste einladen täte.
3. nicht mit dem Verweis auf "Sparauflagen" oder überhaupt ohne eine Begründung zu liefern am Programm gekürzt oder Inhalte ins digitale Nirvana verlegt worden wäre (z.B. Medienmagazin Zapp, Nachtclub, Mehmets Schollplatten, Mattuschke, SchwarzWeiß-Musik in Farbe).
4. die Programme sowohl in TV als auch im Hörfunk alle komplett werbefrei wären!
5. die TV-Programme auf Satellit grundverschlüsselt und nur für Beitragszahler freigeschaltet wären!

Man sollte sich mal ein Beispiel am kanadischen Rundfunk nehmen, der gerade im Radiobereich sowohl ausführliche Informationssendungen (As it happens), politische Debatten wie The Current, Reportagen (Ideas) und Wissenschaftsmagazine wie Quirks and quarks, Dokumentationen, Eigen- und Fremdproduktionen - aber auch detailreiche, tiefgründige musikjournalistische Formate und Spezialsendungen wie Vinyl Top, Reclaimed, Unreserved etc. anbietet. So etwas vermisse ich trotz 64 Radiowellen hierzulande.

Und wo es das gab (WDR 5), wurde es eingestellt oder zusammengestrichen.

Es ist doch ganz klar, warum man aus der Zwangsabgabe keine bedarfsgerechte Zahlung auf Freiwilligenbasis macht: Weil man schon vorher weiß, dass mehr als 70 Prozent der Bürger ohne den Zwangsbeitrag nicht dazu bereit wären, freiwillig eine Rundfunkgebühr in heutiger Höhe zu berappen!
Mit anderen Worten: Wenn kein gesellschaftlicher Konsenz darüber herrscht, dass diese Summe angemessen ist, für das was man in Form von Content als Gegenleistung dafür erhält, ist der Beitrag zu hoch.

Zeig mir mal ein gutes Restaurant, wo man für 18,36 Euro ein Mittagessen plus Getränk bekommt!

Ein Anfang wäre es, die sinnlosen, jahrelangen Simulcasts (SD + HD SAT/ DAB + UKW) endlich aufzugeben. Und es darf kein Geld aus Steuerzahler-Taschen mehr für Millionäre wie DFB, UEFA, FIFA, Formel 1 etc. geben, damit für horrende Summen überteuerte Sport-Rechtepakete eingekauft werden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Es geht um die Fragen, wie unabhängig die KEF agiert,
Die KEF ist abhängig von der Arbeit der Sendeanstalten, möcht' ich meinen, sowie gegebenenfalls von der Zuarbeit Externer wie etwa diverser Gutachter.

und weiter: Könnte es sein, dass Richter des BVerfG 'irgendwie' befangen sein könnten? - DAS sehe ich immer wieder bei Urteilen zum ÖR.
Kann man mal drüber nachdenken, aber halt eben bitte unter Berücksichtigung der entsprechenden Klagen und Urteile. Gerade in Sachen ÖR habe ich das Gefühl, daß da sehr viel Populismus bei einigen Verweigerungshaltungen bzw. Klagen mitschwingt.

Insgesamt braucht es aber Grundvertrauen auf das GG und Richter in roten Roben. Es darf nicht alles 1:1 übernommen werden, was die KEF vorgekaut hat. Zweifel sollte es geben. Gab es heuer ein Sondervotum?
Es muß nicht alles 1:1 übernommen werden - die *Politik* hätte ja durchaus was dagegen haben können, aber dann muß auch eine Begründung her, die die Bezeichnung verdient, will sagen: die ÖR haben ja immerhin eine vom Gesetzgeber verbriefte Existenzberechtigung, da muß man sich dann schon mal anstrengen, wenn man dagegen anstinken will. Den Richtern selbst sind in solchen Fällen erst mal die Hände durch diverse Paragraphen gebunden - denen muß man als Kläger oder Gegenseite einen Anlaß geben, beim Bewerten des Falles gedanklich abbiegen zu müssen. Wenn die Richter sich dazu herablassen, in ihrer Urteilsbegründung sogar den fehlenden Ansatz einer Begründung zu monieren, dann kann man sagen: das dürfte echt nix gewesen sein. Insofern würde ich dieses aktuelle Urteil nicht unbedingt auf die Goldwaage legen, wenn es darum geht, über die Befangenheit der Richter nachzudenken.

Gruß
Skywise
 
Die KEF hat aber im Ernstfall nichts zu melden und kann nur Handlungsempfehlungen aussprechen, das ist ja der Witz. Zitat von der KEF-Website:
...stellt den Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE fest. ...überprüft sie... Auf der Basis des ermittelten Bedarfs empfiehlt die Kommission den Ländern gegebenenfalls Änderungen des Rundfunkbeitrags, und zwar in Bezug auf die Höhe und den Anpassungstermin.

...mit dem die Kommission eine Anhebung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 € um 86 Cent auf 18,36 € ab dem 1. Januar 2021 empfiehlt.

Es ist eine Empfehlung, nichts weiter. Es ist keine rechtlich-bindende Anweisung, so zu verfahren!

So kam die KEF zu dem Ergebnis, dass für die aktuelle (laufende) Gebührenperiode kein Geld aus dem Rundfunkbeitrag mehr für die SD-Parallelabstrahlung auf Satellit mehr zur Verfügung gestellt werden darf.

Die Sender wollen aber weiter in SD vor sich hin funken und haben daher erst Ende 2020 die Miete für die entsprechenden Transponder der SD-Programme auf Astra um weitere vier Jahre verlängert!

Daran sieht man doch, wie überflüssig und handlungsunfähig diese Kommission ist.
Woher kommt denn das Geld für den SD-Simulcast auf Sat, wenn laut KEF-Bericht dafür kein Geld mehr bereit steht? Folglich wurde intern "umgeschichtet", mit anderern Worten: Es wurde irgendwo, an anderer Stelle am Programm gespart, denn auch DVB-T2, UKW, DAB und Livestreams laufen weiter.

Welchen Nutzen hat so eine Kommission, die zwar Empfehlungen geben kann, aber letzten Endes keine Entscheidungsgewalt über die tatsächliche Verwendung der Gelder ausübt? Die Anstalten wirtschaften selbst willkürlich, nach eigenem Bedarf (oder danach, was sie als Bedarf erachten).

Sanktionieren kann die KEF die missbräuchliche (weil eigentlich zweckgebundene) Verwendung von an anderer Stelle nun fehlender Gelder für die (entgegen der KEF-Empfehlung) weiterlaufende SD-Verbreitung nicht. Die KEF hat auch kein VETO-Recht gegenüber der Verlängerung der Tp-Miete in SD.

So eine überflüssige Kommission hat keinen Nutzen, das ganze Theater kann man sich sparen.
Die ARD-Landesanstalten machen mit unserem Geld sowieso, was sie wollen.
Die KEF kann man mit der STIKO vergleichen. Dort sitzen auch Experten, aber ihr Rat interessiert nicht.
Die Handelnden wissen es besser.
 
Zuletzt bearbeitet:
Gerade in den SPIEGEL Online-Kommentaren gelesen:

"Sie haben leider keine Ahnung, welches Feudalsystem Sie damit finanzieren. Abgesehen von unzähligen Spartensendern und Radiosendern für jedes Bundesland. Was damit hauptsächlich finanziert wird, ist neben üppigen Gehältern die gesamte Altersversorgung (inzwischen fließen weniger als 30% des Budgets ins Programm, wussten Sie das?) eines gigantischen Wasserkopfes, in dem jeder bestmöglich vor Arbeit beschützt wird.
Und das ist höflich ausgedrückt.
Das kann man sich als Außenstehender nicht vorstellen, glauben Sie mir. Ohne freie Produktionen und Zulieferer, die in ihrer Vergütung bis auf‘s Blut runtergehandelt werden, gäbe es kein Programm.
Die Festangestellten sind allein dazu nicht in der Lage. War lange dabei…"

"Würde das ÖR seinem Auftrag nachkommen und qualitativ hochwertige Nachrichten und Bildung anbieten, hätte keiner damit ein Problem.
Das eigentliche Probleme ist ein ausuferndes Programmangebot mit einem Fokus auf Unterhaltung, viel zu hohe Gehälter, Parteilichkeit, viel zu hohe Pensionen und ein überhöhtes moralisches Selbstverständlich. Da werden kritische Zuschauer beleidigt und beschimpft, weil sie der erzwungenen Gendersprache kritisch gegenüberstehen. Einseitige politische Meinungen werden in verschiedenen Programmen verbreitet.
Das alles widerspricht dem ursprünglichen Auftrag. Und darin liegt das Hauptproblem und die Hauptkritik."
 

 
Es ist eine Empfehlung, nichts weiter. Es ist keine rechtlich-bindende Anweisung, so zu verfahren!
Richtig. Die KEF steht organisatorisch als Kontrollinstanz über den Sendeanstalten. Sie ist nicht Bestandteil der Sendeanstalten, also kann sie nur sehr beschränkt nach innen wirken. Das kann auch gar nicht anders sein, weil ihr der Einblick in die Details fehlt. Als Sender muß man die Chance haben, entweder einer Empfehlung zu folgen oder mehr oder weniger grußlos von dieser Abstand zu nehmen, denn man selbst trägt die Verantwortung und landet am Pranger, wenn irgendwas nicht mehr funktioniert, nicht die KEF.

Daran sieht man doch, wie überflüssig und handlungsunfähig diese Kommission ist.
Wenn sie Empfehlungen ausspricht, die Dir offenkundig genehm sind, ist sie überflüssig?

Welchen Nutzen hat so eine Kommission, die zwar Empfehlungen geben kann, aber letzten Endes keine Entscheidungsgewalt über die tatsächliche Verwendung der Gelder ausübt? Die Anstalten wirtschaften selbst willkürlich, nach eigenem Bedarf (oder danach, was sie als Bedarf erachten).
Welchen Nutzen hat in einem Unternehmen die Rechnungsprüfung/Revision, die erst dann aktiv wird, wenn das Kind de facto bereits im Brunnen liegt? Welchen Nutzen hat im Fall von Behörden die Dienstaufsichtsdirektion?
Die Ansagen von diesen Gremien werden ja nicht gegen Mauern gerichtet, sondern sie erfordern eine Rückmeldung, also ein Überdenken der monierten Punkte, gegebenenfalls ein Einlenken, um zukünftig ähnliche Geschichten zu vermeiden.

So eine überflüssige Kommission hat keinen Nutzen, das ganze Theater kann man sich sparen.
Die ARD-Landesanstalten machen mit unserem Geld sowieso, was sie wollen.
Das kann schon sein. Und Du meinst, ohne eine Kontrollinstitution liefe das wie bisher auch und es würde nicht erst recht aus dem Ruder laufen?

Die KEF kann man mit der STIKO vergleichen. Dort sitzen auch Experten, aber ihr Rat interessiert nicht.
Die Handelnden wissen es besser.
Dazu kann ich mir kein Urteil bilden, da zu weit vom Schuß.
Umgekehrt bin ich auch oft genug froh, daß man vonseiten der Handelnden gerne denkt "jetzt regeln wir das erst mal und dann überlegen wir uns, wie wir das der Kontrollkommission begreiflich machen" anstatt "wir dürfen nicht in den kalten, finsteren Wald, denn die Kontrollkommission hat versprochen, uns den großen bösen Wolf an den Arsch zu setzen, wenn wir nicht gehorchen".

Gruß
Skywise
 
Es müsste eben eine echte Kontrollinstanz her, mit Weisungsbefugnis und Veto-Recht, statt eines zahnlosen Tigers, vergleichbar mit einem Gefängnis, in dem sich die Häftlinge selbst mit ihrem Tun über das Wort der Wärterschaft hinwegsetzen können.

Wenn man solche Kontrollinstanzen wie die KEF (oder auch die STIKO) installiert, als unabhängiges und überparteiliches Expertengremium, dann sollte man deren Empfehlungen auch Ernst nehmen und entsprechgend den Vorgaben bezüglich Einsparungen Folge leisten - aber sich nicht ganz bewusst, wie ein bockiges Kind, mit dem Fuß aufstampfend, nach dem Motto "Jetzt erst Recht, denen werden wir es schon zeigen!" dagegen wenden.

Die KEF wird sicherlich schon klare Beweggründe dafür gehabt haben, z.B. eine SD-Abschaltung zu fordern.
Wenn man sich als Rundfunkanstalt darüber hinwegsetzt, muss man mit dem Echo leben - und damit, dass man in der Bevölkerung auf Unverständnis für sein Handeln stößt und sich die Bürger verwundert die Augen reiben, wie so etwas sein kann.

Die ARD-Mitgliedsanstalten haben mehrfach und wiederholt die Autorität der KEF untergraben. Der Welt-Artikel trifft es ganz gut: Hier wird ein System an seinen Grundfesten zementiert, das man besser neu aufbauen sollte. Mitsamt einem echten Kontrollmechanismus, das auch die nicht-zweckgebundene Verwendung von Geldern oder unverhältnismäßige Einsparungen am Programm (darunter fallen für mich die Streichung der Echos, der Berichte von heute oder diverser Nachtclub-Produktionen) geahndet und widerrufen werden kann.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht im Dienste der Gesamtbevölkerung, und somit der Beitragszahler und Bürger. Sein Zweck und seine Kernkompetenz darf es nicht sein, der Selbstverwaltung zu dienen, in dem man selbstgerecht, selbstherrlich und selbstgefällig Gelder nach belieben umschichtet für genehme Dinge, während man unbeliebte Minderheitenprogramme mit dem pauschalen Verweis auf "Sparzwänge" streicht und sich dabei auch noch (was scheinheilig und verlogen ist) auf die KEF beruft bzw. auf deren Einschätzungen verweist, deren Empfehlungen man an anderer Stelle ignoriert.
 
Gerade in den SPIEGEL Online-Kommentaren gelesen
Also von einem Leser/einer Leserin und nicht von der Redaktion?

Abgesehen von unzähligen Spartensendern und Radiosendern für jedes Bundesland.
Radiosender kosten "fast nichts", teils finanzieren sie durch Werbung (die ich dort nicht haben will) sogar Dinge quer.

ist neben üppigen Gehältern
Für eine Führungspitze überschaubarer Zahl. Mit Gehältern, die teils von Kreissparkassen-Vorstandsgehältern überboten wurden (Zahlen von 2014!):


Das Argument zieht umso weniger, je mehr man die Bezahlung andernorts kennt. Auch in den Medienhäusern:


die gesamte Altersversorgung
Wer da anfangen will, vertraglich vor Jahrzehnten in Aussicht gestellte Pensionszahlungen anzutasten, möge doch bitte mal vorher prüfen, wie das in der eigenen Verwandtschaft ankäme. Ein Bescheid von der Rentenkasse, "der Volkszorn will, dass wir Ihre Rente halbieren, wir wünschen guten Flug". Nee, das Kind ist vor Jahrzehnten in den Brunnen gefallen. Die derzeitige Methode des lebenslangen Prekariats für die nachfolgenden Generationen an ARD-Mitarbeitenden kann aber auch nicht die Lösung sein.

Ohne freie Produktionen und Zulieferer, die in ihrer Vergütung bis auf‘s Blut runtergehandelt werden, gäbe es kein Programm.
Eben, da stehts doch gleich direkt drunter.

Würde das ÖR seinem Auftrag nachkommen und qualitativ hochwertige Nachrichten und Bildung anbieten, hätte keiner damit ein Problem.
Doch - diejenigen, die jetzt gerade noch still halten, weil der - in ihren Augen - "Staatsfunk" seiner Aufgabe eher bieder und vor allem im Hörfunk ohne Biss nachkommt, würden dann zuerst austicken. Wenn statt gefühlten Stauzeiten, gefühlten Temperaturen und dem neuesten Hit von Max Giesinger (Oh-oh-eyoh-hoo) relevantes im Programm käme, wenn täglich benannt würde, wo es in der Gesellschaft brennt - da wäre aber was los.

Die heftigsten Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wollen ihn nicht weg haben, weil er Geld kostet, sondern weil er nicht in ihrem parteiischen Sinne berichtet, weil er ihnen nicht untersteht. Die, die am lautesten "Staatsfunk" schreien, wollen genau einen solchen überhaupt erst installieren - in ihrem Sinne natürlich.

Das eigentliche Probleme ist ein ausuferndes Programmangebot mit einem Fokus auf Unterhaltung
:thumbsup:

viel zu hohe Gehälter
Sowas wirkt komisch, wenn wenige Zeilen weiter oben was von "freie Produktionen und Zulieferer, die in ihrer Vergütung bis auf‘s Blut runtergehandelt werden" steht. Das ist, als wenn Querdenker in Berlin gegen die "Corona-Diktatur" und den "Maskenzwang" demonstrieren, während 15 m daneben Menschen ganz normal vor einem Café auf dem Gehweg sitzen - legal ohne Masken.

Das bedarf einer Erklärung, die freilich nicht gegeben wird. Was ist damit gemeint?

Ich erwarte von den Öffis, dass sie parteilich sind: pro Wissensgesellschaft, gegen Wissenschaftsleugnung. Pro Menschenrechte, gegen Menschenverachtung. Pro Wahrheit, gegen Lüge. Pro Planet, gegen Zerstörung des Planeten.

Ich weiß, genau solche "Parteilichkeit" wird von den Gegnern der Öffis dann ins Feld geführt.

viel zu hohe Pensionen
Hatten wir gerade: nachträglich jemandem die vertraglich vor Jahrzehnten zugesicherten Bezüge zu kürzen, geht nicht. Punkt. Würde das eine öffentliche Rentenkasse machen, gäbe es Feuer aus allen Rohren auf "den Staat". Von den Öffis wird es erwartet für diejenigen, die da vor Jahrzehnten beruflich angefangen haben.

und ein überhöhtes moralisches Selbstverständlich
Das kann ich allerdings tatsächlich wahrnehmen. Und zwar in Bereichen, in denen sie derzeit massiv auf der Fahrt gegen die Wand sind. Außerhalb des Programmbereiches, aber mit heftigem Einfluss auf selbigen.

Einseitige politische Meinungen werden in verschiedenen Programmen verbreitet.
Richtig so! Faschismus und Zerstörung des Planeten, Leugnung von Wissenschaft, Hass und Hetze gelten zwar in diesem Land seit langem als gleichberechtigte "Meinung", sind aber Verbrechen am Leben. Und dürfen also nicht mit Rundfunkbeitrag alimentiert werden.

Warum ist das nur so schwer zu begreifen? Streiten die, die auf diesem Trip sind, auch mit der Grundschullehrerin des eigenen Kindes, weil die "2 + 3 = 7" als "falsch" bezeichnet und einen Punkt Abzug gegeben hat? Vielleicht könnte man sich ja wenigstens auf "6" als Ergebnis einigen, so in der Mitte zwischen der "Meinung" des Kindes und der "Meinung" irgendwelcher dahergelaufener Leute, die angeblich was mit Mathematik zu tun haben?

"Meinung" und "Fakten" sind zweierlei Dinge. Und die Öffis sind nicht dafür da, Lügen, Realitätsleugnung etc. zu verbreiten. Dort, wo "Meinungen" tatsächlich Relevanz haben, kommen diese Meinungen auch zum Ausdruck: Kunst, Kultur, auch unterschiedliche Parteien.

Dort, wo messbare Fakten dominieren, gilt: https://de.wikipedia.org/wiki/Falsche_Ausgewogenheit ist tödlich.
 
Zuletzt bearbeitet:
wenn die KEF die Geschichte abnickt

Das ist ja die Crux: Wer oder was ist die KEF? Was ist genau ihre Aufgabe? Finanzcontrolling! Die Anstalten begründen ihren Mehrbedarf und rechnen die Aufwände vor. Das kann man dann nur abnicken, weil die KEF ja nicht zu entscheiden hat, ob der angemeldete Mehrbedarf im Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags tatsächlich zu den unvermeidlichen Pflichten der Anstalten gehört. Das definieren die schon vorher ganz alleine.

Außerdem werden Hochwasserbetroffenen vorerst die Rundfunkgebühren erlassen.

Was ja nur gerecht ist, nachdem der Rundfunk sie beim Aufkommen der Katastrophe schmählich im Stich gelassen hat.

ARD, ZDF und DLR haben sich mit der Klage ihr eigenes Grab geschaufelt.
Im Gegenteil: Sie haben die Türen geöffnet für fröhliches Weitermachen. Und natürlich geht es nicht um so etwas Profanes wie 86 Cent pro Monat. Es geht gleich um das große Ganze, um die Freiheit, die Demokratie, die Rettung der westlichen Zivilisation, so hört es sich jedenfalls in den ersten Statements der Intendanten an:

Bellut sagte in Mainz: »Der klare Beschluss der Karlsruher Richter bestätigt und stärkt die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.«
(Quelle: Spiegel online)
 
Ich wundere mich wieder, dass der große Knackpunkt oft unerwähnt bleibt. Stattdessen wird mit Nebelkerzen um Sportrechte, Werbung, Satellitenkosten und Unterhaltungssendungen geworfen. Das ist nur im Interesse der ÖR. Diese machen eigentlich Fernsehen und Hörfunk. Aus gutem Grund verlegten sie in der Vorweb-Ara keine Zeitungen und Zeitschriften oder betrieben Verlage und Buchclubs. Aber mit dem Start des Internets wollen sie plötzlich Streamingdienst sein, Newsportal oder Podcastproduzent oder oder oder. Da kann sich doch keiner wundern, dass die Kosten immer weiter steigen werden. Würde man heute das Programm im Umfang der, von mir aus 1990er Jahre, fahren, würden die Gebühren wohl deutlich sinken müssen. Mit dem Argument, dass viele das lineare Programm ("leider") nicht mehr konsumieren, kann man aber alle Auswüchse begründen. Wenn ich mir die Mediatheken von ARD/ZDF anschaue, sehe ich viele Inhalte, die einzig für online produziert oder lizensiert wurden. Rechnet man das in Zeiten um, könnte man damit vermutlich bereits mehr als 1000 Sender bestücken. Werden diese Non-linear-Kosten bald die fürs lineare Programm überholen? Wenn die Richter und Politiker nicht anerkennen, dass Youtube kein Fernsehen und Spotify kein Hörfunk ist, werden wir demnächst 50 Euro monatlich zahlen, genau nachgerechnet durch die KEF.
 
Zuletzt bearbeitet:
Also von einem Leser/einer Leserin und nicht von der Redaktion?
Ja, das waren Lesermeinungen bei SPON, die ich weitestgehend teile. Einseitige politische Berichterstattung nehme ich bei ARD, ZDF und DLR weniger wahr. Die Trivialisierung der prime time (TV) und das Kopieren des Formatradios amerikanischer Prägung, das bundesweit zu inhaltsleeren Hit- und Oldiesendern geführt hat, ist aber ein gravierender Skandal.
 
Kinners,

letztlich bleibt der Spardruck erhalten. Die Pensionäre kann man ja nicht einfach dazu zwingen, ihre Pensionen zu reduzieren. Für nachfolgende Mitarbeiter wird es nicht schöner. Sieht man ja überall. Trotz eben dem erhöhten Rundfunkbeitrag.

Die ARD, ZDF und DeutschlandRadio sollten die Zeit nutzen, um grundsätzlich Strukturen zu überdenken und einige Zukunftsideen in die Tonne zu kloppen. Wenn ich schon höre "Podcast", kriege ich Schreikrämpfe. Als ob sich eine jüngere Zielgruppe wirklich dauerhaft dafür interessiert. Da kommt es auf die Inhalte an. Sex, Crime, politisch Brisantes. Sowas läuft. Liefern das die ÖR-Sender? Wohl eher nicht. Man klebt dort ja am "Journalismus", wie er früher einmal war. Schön "ausgewogen" (zum kotzen!)

Wichtig wäre, sich nicht ständig weiter zu fragmentieren. 4 Radioprogramme pro Anstalt tun es auch. Kein Sondergedöns auf DAB+. Und bitte gleich weg mit Orchestern, Big Bands und ähnlichem Kram. Was soll das noch?
 
Mit dem Start des Internets wollen sie plötzlich Streamingdienst sein, Newsportal oder Podcastproduzent oder oder oder. Da kann sich doch keiner wundern, dass die Kosten immer weiter steigen werden. Wenn ich mir die Mediatheken von ARD/ZDF anschaue, sehe ich viele Inhalte, die einzig für online produziert oder lizensiert wurden.

Deshalb fordere ich auch, die volle Kraft in die linearen Programme zu stecken und aus diesen Programmen Sendungen in das Netz zu stellen.
 
Es müsste eben eine echte Kontrollinstanz her, mit Weisungsbefugnis und Veto-Recht, statt eines zahnlosen Tigers, vergleichbar mit einem Gefängnis, in dem sich die Häftlinge selbst mit ihrem Tun über das Wort der Wärterschaft hinwegsetzen können.
Also eine zusätzliche Instanz, über die man dann herziehen kann, wenn einem etwas nicht paßt?

Wenn man solche Kontrollinstanzen wie die KEF (oder auch die STIKO) installiert, als unabhängiges und überparteiliches Expertengremium, dann sollte man deren Empfehlungen auch Ernst nehmen und entsprechgend den Vorgaben bezüglich Einsparungen Folge leisten
Ist ja gut und schön, aber die KEF steht nun mal immer noch außerhalb der ganzen Betrieblichkeiten, und das macht irgendwelche Pflichtansagen problematisch. Ernst muß man die Vorschläge ja schon nehmen, heißt: man muß darauf reagieren, aber man kann sich nicht jede Empfehlung eines Kontrollgremiums automatisch ins Gesangbuch schreiben - da ist die Praxis vor.
Ich find's ja schön, wenn irgendwelche Außenstehenden mit ihrem ultimativen Blick meiner Kommune erzählen, daß wir Kosten einsparen müssen und daher Personal streichen sollen. Toller Ansatz. Aber wenn bestimmte Aufgaben nicht mehr sauber wahrgenommen werden können, dann stehen dieselben Außenstehenden ein paar Wochen später wieder mit ihrem ultimativen Blick am selben Fleck und fordern, daß gefällligst mehr Personal zur Verfügung gestellt werden muß. Heute hüh und morgen hott kann aber nicht im Sinne der Betroffenen sein, da gibt es viel zu viele Reibungsverluste. Die nun wiederum das Kontrollgremium im Normalfall nicht mitkriegt, da außenstehend.

- aber sich nicht ganz bewusst, wie ein bockiges Kind, mit dem Fuß aufstampfend, nach dem Motto "Jetzt erst Recht, denen werden wir es schon zeigen!" dagegen wenden.
Tut man das denn?

Die ARD-Mitgliedsanstalten haben mehrfach und wiederholt die Autorität der KEF untergraben. Der Welt-Artikel trifft es ganz gut: Hier wird ein System an seinen Grundfesten zementiert, das man besser neu aufbauen sollte. Mitsamt einem echten Kontrollmechanismus, das auch die nicht-zweckgebundene Verwendung von Geldern oder unverhältnismäßige Einsparungen am Programm (darunter fallen für mich die Streichung der Echos, der Berichte von heute oder diverser Nachtclub-Produktionen) geahndet und widerrufen werden kann.
Aus eigener Erfahrung: es ist immer problematisch bis ungesund, subjektive Eindrücke zum Grundsatz seiner Kontrollaktivitäten zu machen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht im Dienste der Gesamtbevölkerung, und somit der Beitragszahler und Bürger. Sein Zweck und seine Kernkompetenz darf es nicht sein, der Selbstverwaltung zu dienen, in dem man selbstgerecht, selbstherrlich und selbstgefällig Gelder nach belieben umschichtet für genehme Dinge, während man unbeliebte Minderheitenprogramme mit dem pauschalen Verweis auf "Sparzwänge" streicht und sich dabei auch noch (was scheinheilig und verlogen ist) auf die KEF beruft bzw. auf deren Einschätzungen verweist, deren Empfehlungen man an anderer Stelle ignoriert.
Aber wenn die KEF zu dem Schluß kommt, daß man besser keinen weiteren größeren Sparzwang durchsetzen, sondern besser die Rundfunkgebühren erhöhen sollte, scheint Dir das auch nicht zu passen ...?

Gruß
Skywise
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück
Oben