CDU-Wirtschaftsausschuss fordert Privatisierung des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks


freiwild

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Weil das nun doch sehr über das bloße Thema "Rundfunkbeitragserhöhung" hinausgeht, erlaube ich mir, einen neuen Thread zu eröffnen.

Der "Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze, Steuern" der CDU hat heute ein Positionspapier veröffentlicht, in den man sich nicht nur damit aufhält, die Beitragserhöhung zu verhindern oder einzelne Teile des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu beschränken. Der CDU-Ausschuss fordert, die öffentlich-rechtlichen Anstalten "schrittweise zu privatisieren".


Das Verhältnis von CDU/CSU zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ja seit langem ambivalent. Ob eine solch weitgehende Forderung auch tatsächlich Forderung der Gesamtpartei würde oder gar umgesetzt würde, mag ich bezweifeln. Nicht zu verleugnen ist aber, dass die Radikalinskis bei den Bürgerlichen seit der sachsen-anhaltinischen (Nicht-)Entscheidung zur Beitragserhöhung Oberwasser haben.
 

muted

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Hierzu zwei Überlegungen (eine rechtliche und eine politische).

- Rechtlich gesehen steht es dem (Landes-)Gesetzgeber frei, das Rundfunkwesen zu organisieren - sowohl hinsichtlich des Programmauftrages als auch der Finanzierung. Dabei gibt es aber hohe Hürden, die durch das Bundesverfassungsgericht aufgestellt wurden. Ich bin mir nicht sicher, ob eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland möglich wäre. Wir haben eine Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil private Medienanbieter die wichtige gesellschaftliche Funktion (Information, Bildung, Unterhaltung) nicht in dem Umfang bieten können, wie es der öffentlich-rechtliche Rundfunk tut (das ist ja sein Auftrag).

- Politisch frage ich mich, inwieweit sich die CDU/CSU-Position in dieser Angelegenheit noch groß von der der AFD unterscheidet. Wenn sich die Parteien voneinander abgrenzen wollen, sollten sie nicht auf die selben Ideen setzen. Aber vielleicht wollte man sich auch nur als "Wenn ihr gegen den Rundfunkbeitrag seid, braucht ihr nicht AFD wählen"-Partei positionieren und hofft darauf, dass Bürger die CDU/CSU dann als "wählbar, weil gleicher Inhalt aber nicht rechts" wahrnehmen. Sicher werden einige auf diesen "Trick" reinfallen und andere ihn durchschauen.
 
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Mannis Fan

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Den Vorschlag zur "schrittweisen Privatisierung" haben sich die ÖR zu großen Teilen selbst zuzuschreiben, weil sie eben an vielen Stellen (teures) Eigenleben entwickelt haben, welches für viele Menschen nicht mehr mit der Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übereinstimmt. Das geht sehr anschaulich aus diesem Zitat aus dem obigen CDU-Papier hervor:
Bis es so weit (Privatisierung, Anm. MF) ist, »sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf Aufgaben beschränkt werden, die private Anbieter nicht oder nur unzureichend gewährleisten können«. Als Beispiele nennen die CDU-Experten die Bereiche Information, Bildung und Kultur.
 

Funkminister

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Das riecht irgendwie nach Adenauer-Fernsehen 2.0. Sind da gerade ein paar Parteispezln ihre Jobs in irgendwelchen Medienunternehmen losgeworden, und brauchen ein neues trockenes Plätzchen?
Unwählbar, die Bimbespartei...

Den Vorschlag zur "schrittweisen Privatisierung" haben sich die ÖR zu großen Teilen selbst zuzuschreiben, weil sie eben an vielen Stellen (teures) Eigenleben entwickelt haben, welches für viele Menschen nicht mehr mit der Grundidee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks übereinstimmt. Das geht sehr anschaulich aus diesem Zitat aus dem obigen CDU-Papier hervor:
Das haben die Länder doch schon jetzt in der Hand. Wenn sie die Staatsverträge und damit den Auftrag ändern würden.
 

Mannis Fan

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Es hätten aber auch die ÖR selbst in der Hand. Wenn sie die derzeitigen Staatsverträge und damit ihren Auftrag ernst nehmen würden.
Die Tatsache, dass ich aus dem Auftrag auch eine Berechtigung herausdefinieren kann, für jede Zielgruppe einen neuen Sender zu eröffnen und überall das nahezu gleiche Programm zu bieten, dabei mit Blick auf die Quoten die Privaten nachzuäffen, bedeutet ja nicht, dass ich das alles wirklich auch tun muss.
 

mr. pianoman

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Der ÖR-Apparat ist mit der Zeit gigantisch groß geworden, das gebe ich zu. Man will alles mit abdecken, was die Privaten eh schon im Portefeuille haben. Insofern sind Sender wie etwa Bayern1/3 überflüssig, weil die Antenne das billiger kann. Außer Sender wie B1 oder SWR1 etc. besinnen sich endlich darauf, dass sie vom Gebührenzahler erhalten werden und nicht vom Berater oder Werbekunden und senden überwiegend ein abwechslungsreiches Musikprogramm, wie es ihnen etwa das Schwarzwaldradio vormacht.

Info, Bildung, Klassik/Jazz, (echte) Volksmusik, Indie-Pop/-Rock für junge Leute etc. müssen auf jeden Fall bleiben, denn das ist zu Recht der Bildungsauftrag des Staates und sollte es IMHO auch bleiben. Denn wenn die ÖR-Zerstörer Oberhand bekommen, sind Fake-News-Kanälen (wie in so vielen Ländern dieser Welt) Tür und Tor geöffnet. Und damit das nicht eintritt zahle ich gerne meine Rundfunkbeiträge.

(PS: Meine Lebensgefährtin ist Rumänin und was dort an privaten Fernsehprogrammen läuft ist schlicht nicht auszuhalten. Eine Art Bild/Blick/The Sun in Filmchen rund um die Uhr, bis die Leute es glauben ...)
 

STARSAILOR001

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Der CDU Wirtschaftsausschuss, der Name selber ist ja schon Programm also........ "Ausschuss"........ darf sich gerne selber privatisieren, Weihnachten ganz privat unter der Tanne verbringen und nicht weiter von unserem Steuergeld leben sondern von...... seinem ganz Privat erarbeiteten.Da hätten dann ALLE was davon,...... ganz Privat.
 

s.matze

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Ich stehe den programmlichen und finanziellen Auswucherungen der
Öffis wirklich sehr skeptisch gegenüber, aber eine Privatisierung der ARD-Hörfunkprogramme beißt sich mit dem "dualen Rundfunksystem"
in der Bundesrepublik und wäre das Aus für die bekannten "3 Säulen".
Die Medienpluralität in D stünde damit also auf wackeligen Füßen, weil
das Konstrukt Hörfunk massive Schlagseite auf der einen Seite bekäme.

Was die Folge ist, sieht man in der Schweiz: Dort will man die Musik-
wellen Swiss Pop, Swiss Jazz und Swiss Classic privatisieren, dieser
Schritt sollte eigentlich schon in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Für den Hörer bedeutet das, dass werbefreie Kanäle plötzlich mit den
üblichen Spots der großen Konsumtempel und Grabbelläden versetzt
werden. Das führt zu wirtschaftlicher Abhängigkeit und kann ja wohl
nicht im Sinne des Publikums sein, aber auch nicht in dem der Politik.

Ich warne dringend vor diesem Wahn, alles privatisieren zu wollen. Zu
was das führt, zeigt sich ja gerade eindrucksvoll im Gesundheitswesen.

Das Einzige was man echt problemlos privatisieren kann ist das ZDF,
da dieses keinen inhaltlichen Mehrwert gegenüber dem ERSTEN bietet.
 
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s.matze

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Gibt es irgendetwas
Ich vergleiche das mal mit einem Haus, einer schönen alten Villa.

Der Zustand dieser Villa (=der ARD) ist stark sanierungsbedürftig. Seit Jahren wurde immer mehr Geld darin versenkt. Das Dach (=die Inhalte) hat schon Löcher.
Die Attraktivität des Gebäudes ist über die Jahre stark gesungen.
Es ist nicht mehr ansehnlich.
Auch wohnen in dieser heruntergekommenen Villa mittlerweile Leute (=Superhits), die eigentlich besser in ein Plattenbau-Hochhaus (=Privatfunk) passen würden.
Die der Hausmeister (=Bürger/Steuerzahler) und die Hausverwaltung (=Politiker) dort nicht haben wollen und lieber heute als morgen ausziehen sehen würden.

Jetzt steht man vor der Frage: Soll man das "ehrenwerte "Haus sanieren (=den ö.r.Rundfunk reformieren) oder abreißen (=auflösen) und auf dem Grundstück neu bauen (=den ö.r- Rundfunk komplett neu denken und neu strukturieren) ? Oder statt Mietwohnungen (=Finanzierung über Gebühr) ein Mehrgenerationenhaus (=Finanzierung über Steuern statt Gebühr) daraus machen? Darüber kann man sicher streiten.

Aber einig wird man sich darin sein, dass die dritte in Frage kommende Möglichkeit, die Immobilie meistbietend an einen Investor zu verscherbeln, der die baufällige Ruine dann jahrelang brach liegen lässt und nur Gewinn (=werbegelder) rauspressen will, die schlechteste aller Lösungen ist!!
 

Johnny

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Das Einzige was man echt problemlos privatisieren kann ist das ZDF,
da dieses keinen inhaltlichen Mehrwert gegenüber dem ERSTEN bietet.
Das ist wieder einmal deine subjektive Meinung. Ich halte es grundsätzlich für schwierig, dass es bei der Diskussion um den Rundfunkbeitrag immer wieder um persönliche Geschmäcker bezogen auf die Angebote geht. Das kann bei einer Diskussion um Grundsätzliches wie Meinungs- und Pressefreiheit sowie demokratische Werte keine Rolle spielen.
 
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Funkminister

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Zustimmung.
In meiner Wahrnehmung ist leider genau das die Motivation für diese Diskussion im CDU Wirtschaftsausschuss, vermutlich auch die Idee, damit noch wirtschaftliche Betätigungsmöglichkeiten für (in der CDU vertretene) Unternehmer zu schaffen.
Verzeiht den saloppen Vergleich: die Schweine wollen sich ihr Futter selbst einteilen und in die Tröge schütten.
 

CosmicKaizer

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Warum sollte zum x.ten Mal das Geld der Steuer-und Gebührenzahler als Anschubfinanzierung für Privatunternehmen veruntreut werden?

Bei den 9 Milliarden für die Lufthansa hat man es ja auch nicht so genau genommen...
 
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ndrgast

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ÖR-Sebstbedienungsladen! - Eine Reform ist nötig!

„Die Demokratie sei die schlechteste Staatsform, abgesehen von allen anderen…“ ist so auch für den ÖR zu interpretieren.
„Peanuts!“ über die Erhöhung der Haushaltsabgabe um 0,86 € monatlich zu streiten. DAS beweist gerade das absurde Theater rund um die Finanzierung des ÖR über die GEZ-GEBÜHR bzw. die aktuelle ZWANGS-Haushalts-ABGABE. - „Schlimm!“

„Alternative?“ - Politisch springt die AfD als Trittbrettfahrer auf dieses ‚Grummeln‘ im Volk auf, dass immer mehr Bürger ‚unzufrieden‘ mit dem ÖR-Angebot sind.
„ÖR privatisieren!“ - Politisch legt der CDU-Wirtschaftsausschuss die AfD-Idee auf den Tisch.
„EGAL!“ - ‚Auf Sicht‘ wird sich ÖR in Scheingefechten mit der KEF weiter durchwursteln. Angemeldet werden weiter höhere Finanzbedarfe. In die eigenen Taschen wird weiter gut gestopft; … völlig unglaubwürdig die abgedrückten Krokodilstränen: „Wir MÜSSEN im Programm sparen!“

Fakt ist: ARD-“Das Erste“ mit regionalen TV- und Radio-Sendern und ZDF mit Dradio ist eine Doppelstruktur, die „So!“ nicht länger vermittelbar ist.
 
Da hat ndrgast1 wohl zu viele Verschwörungsmythen-Videos gesehen.

Hier ein Seil zum Festhalten, um nicht weiter in den Verschwörungssumpf zu sinken.

In einem „Selbstbedienungsladen“ würde man doch dafür sorgen, dass man in Zukunft mehr in der Tasche hat, richtig?

Gut, da sind wir uns einig.

Dann rechnen wir doch mal, wie das hier stimmt.

Die letzte Anpassung der Rundfunkgebühr war 2015 (damals übrigens eine Verringerung der Gebühr, was aber dem Wechsel des Berechnungsmodell zu gute kommt).

Also, 2015 waren es 17,50 €, jetzt 0,86 € mehr, macht eine Steigerung von 4,91 %. Nicht übel, richtig?

2ß15 lag der Verbraucherpreisindex bei genau 100, 2020 liegt er Stand heute bei 105,8. Macht eine Steigerung von 5,8 %,

Die Inflationsrate war also höher als die jetzige Anpassung der Runfdunkgebühren,

Unterm Strich haben die also weniger Geldwert in der Tasche.

Das wäre ja ein wirklich schlechter Selbstbedienungsladen.
 

Johnny

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„Alternative?“ - Politisch springt die AfD als Trittbrettfahrer auf dieses ‚Grummeln‘ im Volk auf, dass immer mehr Bürger ‚unzufrieden‘ mit dem ÖR-Angebot sind.N
Nur weil du auf Social Media-Seiten der AfD sehr viel über die ÖRR liest, entsteht bei dir offensichtlich der Eindruck, dass immer mehr Bürger unzufrieden sind mit dem ÖRR. Das ist Quatsch und entspricht nicht der Realität. Studien und Umfragen kommen zu einer ganz anderen Einschätzung.
 

Funkminister

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Jetzt lese ich eine nicht zitierfähige Quelle, bzw. eine Aussage ohne Quellenangabe, dass es sich bei der Idee aus dem CDU-Wirtschaftsausschuss um eine Einzelmeinung gehandelt habe, die wieder verworfen und nicht weiterdiskutiert worden sein soll. Und es gäbe eine dementierende Stellungnahme der Bundes-CDU dazu.
Hat dafür jemand eine öffentlich zugängliche Quelle? Ich hab' nix gefunden.
 
Nur weil du auf Social Media-Seiten der AfD sehr viel über die ÖRR liest, entsteht bei dir offensichtlich der Eindruck, dass immer mehr Bürger unzufrieden sind mit dem ÖRR. Das ist Quatsch und entspricht nicht der Realität. Studien und Umfragen kommen zu einer ganz anderen Einschätzung.
Kommt immer drauf an, wer diese "Studien und Umfragen" in Auftrag gibt bzw. betreibt. Nur, weil du auf Social-Media-Seiten der ARD sehr viel über solche Umfragen liest, entsteht bei dir offensichtlich der Eindruck, dass sehr viele Bürger zufrieden sind mit dem ÖRR. Das ist Quatsch und entspricht nicht der Realität.
 
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Johnny

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Auf Social Media-Seiten der ARD habe ich dazu überhaupt nichts gelesen. Da gibt es zahlreiche andere Quellen der unabhängigen deutschen Presse.

Jetzt lese ich eine nicht zitierfähige Quelle, bzw. eine Aussage ohne Quellenangabe, dass es sich bei der Idee aus dem CDU-Wirtschaftsausschuss um eine Einzelmeinung gehandelt habe, die wieder verworfen und nicht weiterdiskutiert worden sein soll. Und es gäbe eine dementierende Stellungnahme der Bundes-CDU dazu.
Hat dafür jemand eine öffentlich zugängliche Quelle? Ich hab' nix gefunden.
Ich habe dazu bei der CDU schriftlich nachgefragt. Hier die Antwort:

Es gibt keinen Beschluss des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Anderslautende Meldungen sind schlichtweg falsch.

Der Bundefachausschuss und die dazugehörigen Arbeitsgruppen sind interne Diskussionsforen, in denen offen über Ideen und Vorschläge diskutiert werden kann. Für eine Sitzung einer Arbeitsgruppe des Bundesfachausschusses konnten alle Mitglieder ihre Ideen einreichen. Die Ideensammlung diente als erste Arbeitsgrundlage für die Sitzung der Arbeitsgruppe am Dienstag. Darin hat die Arbeitsgruppe die Ideen diskutiert und den Vorschlag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der ursprünglichen Form einhellig verworfen. Der Bundesfachausschuss verfolgt diese Idee somit nicht mehr weiter.

Der Generalsekretär und die Parteivorsitzende der CDU haben in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass die CDU klar zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht. Daran hat sich nichts geändert.
 

Funkminister

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Dankeschön @Johnny für die Arbeit!
Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, wie so eine Idee aus der Tagungskladde zu einem (schlecht recherchierten?) Artikel im Spiegel heranwachsen kann...
 
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s.matze

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der unabhängigen deutschen Presse.
Ist das die selbe Presse, die in diesem Jahr Corona-Förderung aus dem Steuertopf bekommen hat und ohnehin seit Jahren schreit, weil sie auch eine Zwangsabgabe für sich für sich beansprucht, die der des ö.r. Rundfunks in nichts nachsteht?
Unabhängige Presse, dass ich nicht lache. SPD-Depeschen, Landtags-Verkündigungsorgan oder Regierungs-Hauspost trifft es meist eher.
Die verfolgen bei ihrem Gezeter über die ARD ganz eigene Interessen!
 
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