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Äh... Ja.Klar, diese Regelung haben sich ARD&ZDF von ganz alleine ausgedacht, ganz ohne politischen Druck.
Du solltest Dich wirklich hin und wieder informieren, bevor Du lospostest, das würde Dir die eine oder andere Peinlichkeit ersparen. Falscher kann man nämlich gar nicht liegen.Genauso wie die Drei-Direktmandate-Klausel im Bundestagswahlrecht von ganz alleine ins Gesetz kam, und überhaupt nichts von einer "Lex CSU" hat.
Da die CSU nicht im Alleingang über die gesamtdeutsche Medienpolitik entscheidet, ist es relativ unerheblich, ob so eine Forderung beim politischen Aschermittwoch in Passau herausgerülpst oder zwischen Gott (rein!) und die Welt (raus!) ins Grundsatzprogramm geschrieben wird. Worum es hier primär geht, ist, auf einem populistischen Zug aufzuspringen; nicht ein konkretes politischen Projekt zu formulieren. Etwas zu fordern, von dem man weiß, dass es sowieso nicht kommt, aber der eigenen Profilierung nutzt, gehört in der CSU-Parteizentrale zum Handwerk. Denn sobald ein solches Projekt auch nur halbwegs konkret würde, würde sich zwangsläufig die Frage nach dem Bayerischen Rundfunk stellen.Daß der Vorschlag von Herrn Seehofer bzw. der CSU nur ein Vorschlag für das künftige Parteiprogramm ist, über welches die CSU erst im November überhaupt berät, ist einigen wohl entgangen.
Eine Stammtischparole, die zum Nachdenken anregen soll. Merkste selbst, oder?erstmal nur eine markige (Stammtisch-) Parole, die öffentlichkeitswirksam zum Nachdenken
Keine ÖR-Debatte ohne diesen Evergreen. Zunächst mal ist Deutschland das 16.-bevölkerungsreichste Land der Welt, und nach Russland das bevölkerungsreichste Europas. Da ist der absolute Betrag natürlich höher als in Österreich oder in Norwegen. Was die Pro-Kopf-Ausgaben betrifft, so ist Deutschland in Europa keineswegs an der Spitze, sondern im oberen Mittelfeld - erst recht, wenn man die jeweilige Wirtschaftskraft berücksichtigt. Von den 15 Ländern weltweit, die mehr Einwohner haben als Deutschland, hat keines auch nur annähernd einen edlen, unparteiischen Grundversorgungs-Öffi (dem ja alle "selbstverständlich" eine Existenzberechtigung zugestehen), und auch in den einschlägigen Pressefreiheitsrankings von Freedom House oder Reporter ohne Grenzen liegen sämtliche 15 Länder hinter Deutschland. (Selbst das US-Regierungs-nahe Freedom House führt die USA hinter Deutschland; Reporter ohne Grenzen sowieso.) Was den Rundfunkbeitrag betrifft, so wäre ich für eine Deckelung sogar zu haben. Aber den Furor, was so schlimm daran ist, 19 Euro im Monat und Haushalt in einem Solidarfinanzierungsysytem für ein nichtkommerzielles Mediensystem auszugeben, verstehe ich bis heute nicht. Jedes Zeitungsabo ist teurer, Pay-TV ist teurer, selbst die "freien" werbedurchsetzten HD-Sender von RTL und ProSiebenSat1 bewegen sich in großen Schritten auf die 10 Euro pro Monat zu. Dass ARD und ZDF weit weg davon sind, perfekt zu sein, habe ich hier im Forum schon oft genug geschrieben. Aber das, was sie dennoch bieten, sollte die 19 Euro im Monat auf jeden Fall wert sein.den teuersten ÖRR der Welt weiterhin (ungebremst) leisten wollen
Äh, nein. Staatliche Parteienfinanzierung? Wahlkampfkostenerstattung? Ganz abgesehen von CSU-Profilierungsprojekten wie der Herdprämie ober der Autobahnmaut oder der Steuererleichterung für Hoteliers, die nördlich des Mains niemand wollte, mit der die CSU aber Steuereinnahmen der gesamtdeutschen Steuerzahler verschleuderte.Es ist mir persönlich übrigens völlig egal, ob es Doppelstrukturen bei CDU und CSU gibt, denn das ist praktisch eine interne Angelegenheit dieser Parteien und deren Mitglieder, denn die müssen das bezahlen.
ARD&ZDF verschleiern die Verwendung von GEZ-Gebühren mit Hilfe von Tochterfirmen? Erzähl! Nicht mir, sondern dem Staatsanwalt. Ich bin gespannt. Mehr Sorgen mache ich mir aktuell darüber, wie sich CDU-Europakommissar Oettinger gerade dem Verlegerverband andient.Mir ist es aber nicht egal, wenn sich der ÖRR in DE (mit all seinen Strukturen, Tochterfirmen oder anderen "Geflechten", mit denen man die Verwendung von GEZ-Gebühren etwas verschleiern kann...) immer weiter verselbstständigt und damit auch einen gewissen Druck auf die Politik(erInnen) ausüben kann.
Dann schreib nicht so einen Mist wie die Behauptung, die "Drei-Direktmandate-Regel" habe irgend etwas mit der CSU zu tun. Die hat nämlich noch bei jeder Bundestagswahl lässig die Fünf-Prozent-Hürde (bundesweit!) übersprungen.Heinzgen, ich habe bisher Deine Beiträge immer ganz gerne gelesen. Aber auf ein "Informier-Dich-mal!!!1elf!"-Niveau würde ich hier gerne verzichten.
Also bitte...! Da gibt es "Die 30 kultigsten Traktoren in Norddeutschland", "Die 25 besten Kuttel-Restaurants im Südwesten", "Berlins 33 unbekannteste Parkbänke" - wenn das keine landesspezifischen Programme sind, dann weiß ich wirklich nicht...Die wenigen landesspezifischen Sendeplätze und Programmangebote kann man mit der Lupe suchen
Aber den Furor, was so schlimm daran ist, 19 Euro im Monat und Haushalt in einem Solidarfinanzierungsysytem für ein nichtkommerzielles Mediensystem auszugeben, verstehe ich bis heute nicht.
Immerhin, jetzt wird noch zusätzlich Geld investiert, wie der Artikel in der sz veranschaulicht.Zitat:
"Was unter anderem schiefläuft, zeigt der KEF-Bericht. Für das Programm werden nur noch etwas mehr als 40 Prozent der Mittel verwendet.(...)"