CSU will "ARD & ZDF fusionieren"

Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Klar, diese Regelung haben sich ARD&ZDF von ganz alleine ausgedacht, ganz ohne politischen Druck. Genauso wie die Drei-Direktmandate-Klausel im Bundestagswahlrecht von ganz alleine ins Gesetz kam, und überhaupt nichts von einer "Lex CSU" hat.
 
Klar, diese Regelung haben sich ARD&ZDF von ganz alleine ausgedacht, ganz ohne politischen Druck.
Äh... Ja.
Genauso wie die Drei-Direktmandate-Klausel im Bundestagswahlrecht von ganz alleine ins Gesetz kam, und überhaupt nichts von einer "Lex CSU" hat.
Du solltest Dich wirklich hin und wieder informieren, bevor Du lospostest, das würde Dir die eine oder andere Peinlichkeit ersparen. Falscher kann man nämlich gar nicht liegen.

Mal abgesehen davon, daß diese Klausel nun wirklich nicht das geringste mit der Zusammensetzung der "Berliner Runde" zu tun hat. Der Vergleich hinkt nicht nur; der sitzt im Rollstuhl.
 
Heinzgen, ich habe bisher Deine Beiträge immer ganz gerne gelesen. Aber auf ein "Informier-Dich-mal!!!1elf!"-Niveau würde ich hier gerne verzichten. Natürlich sind die Präsenz des CSU-Generalsekretärs in der Berliner Runde zu Landtagswahlen sonstwo in der Republik und die Grundmandatsklausel im Bundestagswahlrecht Extrawürste, die der CSU zu Adenauerzeiten auf den Leib geschrieben und seitdem fortgeschrieben wurden. Und nun geriert sich ausgerechnet diese Extrawurst-Partei als Bekämpfer von Doppelstrukturen, wohl wissend, dass diese Forderung sowieso nicht umgesetzt wird, schon allein deswegen, weil sie in dieser Form völlig platt und rein populistisch ist. Das ist der Zusammenhang.
 
Das ZDF und die ARD als eine "Doppelstruktur" zu bezeichnen ist aber nicht korrekt. Das eine ist eine Arbeitsgemeinschaft von Rundfunkanstalten aus allen Bundesländern, das andere ist eine bundesweit agierende Rundfunkanstalt. Doppelt sind nicht die Strukturen, doppelt sind am Ende die Programme, weil alle das Gleiche oder Ähnliche machen. Das, was das ZDF bietet, bietet ebenso die ARD als Ganzes, aber auch - und das ist besonders ärgerlich - die einzelnen Mitglieder der ARD, egal ob sie SWR, NDR, HR oder sonstwie heißen. Die wenigen landesspezifischen Sendeplätze und Programmangebote kann man mit der Lupe suchen, ansonsten versuchen doch alle, ein bundesweit mainstreamiges Unterhaltungsprogramm mit ein paar Informationsinseln anzubieten. Aus dieser mehrfachen Doublette heraus ergibt sich erst die begründete Forderung, vielleicht die eine oder andere Anstalt mal einzusparen oder zu fusionieren.
Hätten die Sender ihre Hausaufgaben gemacht und wären sie bei ihren Leisten geblieben, dann gäbe es auch solche Diskussionen und Forderungen nicht.
 
Wenn man diesen Thread einigermaßen verfolgt, kann man durchaus den Eindruck gewinnen, daß hier auch "betroffene Hunde bellen".

Daß der Vorschlag von Herrn Seehofer bzw. der CSU nur ein Vorschlag für das künftige Parteiprogramm ist, über welches die CSU erst im November überhaupt berät, ist einigen wohl entgangen. Mal abgesehen von den rechtlichen Dingen, die mit einer Fusion von ARD und ZDF im Zusammenhang stehen und zunächst überhaupt geklärt werden müssen, was hier ja auch schon teilweise herausgearbeitet wurde, ist die Forderung "ARD und ZDF fusionieren!" erstmal nur eine markige (Stammtisch-) Parole, die öffentlichkeitswirksam zum Nachdenken anregen soll. Und darüber sollte man wirklich nachdenken!

Wir werden in Zukunft nicht darum herumkommen, sehr ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir uns den teuersten ÖRR der Welt weiterhin (ungebremst) leisten wollen - die 19 Euro/Monat kommen definitiv (sobald die bisher auf gesperrten Konten gebunkerten 2 Mrd. Euro Mehreinnahmen durch die Einführung der "Haushaltsabgabe" verbraucht sind), oder besser die Reißleine ziehen und ARD und ZDF an die "enge Leine" nehmen sollten. Die "Grundversorgung" ist selbstverständlich weiterhin garantiert und absolut nicht Gegenstand der Diskussion. Aber spätestens wenn wir bei 20 Euro/Monat ankommen, wird sich kein Politiker mehr finden, der sich bei einer Wahl am ÖRR die Finger verbrennen will.

Es ist mir persönlich übrigens völlig egal, ob es Doppelstrukturen bei CDU und CSU gibt, denn das ist praktisch eine interne Angelegenheit dieser Parteien und deren Mitglieder, denn die müssen das bezahlen.

Mir ist es aber nicht egal, wenn sich der ÖRR in DE (mit all seinen Strukturen, Tochterfirmen oder anderen "Geflechten", mit denen man die Verwendung von GEZ-Gebühren etwas verschleiern kann...) immer weiter verselbstständigt und damit auch einen gewissen Druck auf die Politik(erInnen) ausüben kann.


Ich ahne schon, wer gleich "bellt"... ;)
 
Zuletzt bearbeitet:
Ach Zwerg,
Daß der Vorschlag von Herrn Seehofer bzw. der CSU nur ein Vorschlag für das künftige Parteiprogramm ist, über welches die CSU erst im November überhaupt berät, ist einigen wohl entgangen.
Da die CSU nicht im Alleingang über die gesamtdeutsche Medienpolitik entscheidet, ist es relativ unerheblich, ob so eine Forderung beim politischen Aschermittwoch in Passau herausgerülpst oder zwischen Gott (rein!) und die Welt (raus!) ins Grundsatzprogramm geschrieben wird. Worum es hier primär geht, ist, auf einem populistischen Zug aufzuspringen; nicht ein konkretes politischen Projekt zu formulieren. Etwas zu fordern, von dem man weiß, dass es sowieso nicht kommt, aber der eigenen Profilierung nutzt, gehört in der CSU-Parteizentrale zum Handwerk. Denn sobald ein solches Projekt auch nur halbwegs konkret würde, würde sich zwangsläufig die Frage nach dem Bayerischen Rundfunk stellen.

erstmal nur eine markige (Stammtisch-) Parole, die öffentlichkeitswirksam zum Nachdenken
Eine Stammtischparole, die zum Nachdenken anregen soll. Merkste selbst, oder?

den teuersten ÖRR der Welt weiterhin (ungebremst) leisten wollen
Keine ÖR-Debatte ohne diesen Evergreen. Zunächst mal ist Deutschland das 16.-bevölkerungsreichste Land der Welt, und nach Russland das bevölkerungsreichste Europas. Da ist der absolute Betrag natürlich höher als in Österreich oder in Norwegen. Was die Pro-Kopf-Ausgaben betrifft, so ist Deutschland in Europa keineswegs an der Spitze, sondern im oberen Mittelfeld - erst recht, wenn man die jeweilige Wirtschaftskraft berücksichtigt. Von den 15 Ländern weltweit, die mehr Einwohner haben als Deutschland, hat keines auch nur annähernd einen edlen, unparteiischen Grundversorgungs-Öffi (dem ja alle "selbstverständlich" eine Existenzberechtigung zugestehen), und auch in den einschlägigen Pressefreiheitsrankings von Freedom House oder Reporter ohne Grenzen liegen sämtliche 15 Länder hinter Deutschland. (Selbst das US-Regierungs-nahe Freedom House führt die USA hinter Deutschland; Reporter ohne Grenzen sowieso.) Was den Rundfunkbeitrag betrifft, so wäre ich für eine Deckelung sogar zu haben. Aber den Furor, was so schlimm daran ist, 19 Euro im Monat und Haushalt in einem Solidarfinanzierungsysytem für ein nichtkommerzielles Mediensystem auszugeben, verstehe ich bis heute nicht. Jedes Zeitungsabo ist teurer, Pay-TV ist teurer, selbst die "freien" werbedurchsetzten HD-Sender von RTL und ProSiebenSat1 bewegen sich in großen Schritten auf die 10 Euro pro Monat zu. Dass ARD und ZDF weit weg davon sind, perfekt zu sein, habe ich hier im Forum schon oft genug geschrieben. Aber das, was sie dennoch bieten, sollte die 19 Euro im Monat auf jeden Fall wert sein.

Es ist mir persönlich übrigens völlig egal, ob es Doppelstrukturen bei CDU und CSU gibt, denn das ist praktisch eine interne Angelegenheit dieser Parteien und deren Mitglieder, denn die müssen das bezahlen.
Äh, nein. Staatliche Parteienfinanzierung? Wahlkampfkostenerstattung? Ganz abgesehen von CSU-Profilierungsprojekten wie der Herdprämie ober der Autobahnmaut oder der Steuererleichterung für Hoteliers, die nördlich des Mains niemand wollte, mit der die CSU aber Steuereinnahmen der gesamtdeutschen Steuerzahler verschleuderte.

Mir ist es aber nicht egal, wenn sich der ÖRR in DE (mit all seinen Strukturen, Tochterfirmen oder anderen "Geflechten", mit denen man die Verwendung von GEZ-Gebühren etwas verschleiern kann...) immer weiter verselbstständigt und damit auch einen gewissen Druck auf die Politik(erInnen) ausüben kann.
ARD&ZDF verschleiern die Verwendung von GEZ-Gebühren mit Hilfe von Tochterfirmen? Erzähl! Nicht mir, sondern dem Staatsanwalt. Ich bin gespannt. Mehr Sorgen mache ich mir aktuell darüber, wie sich CDU-Europakommissar Oettinger gerade dem Verlegerverband andient.
 
Zuletzt bearbeitet:
Heinzgen, ich habe bisher Deine Beiträge immer ganz gerne gelesen. Aber auf ein "Informier-Dich-mal!!!1elf!"-Niveau würde ich hier gerne verzichten.
Dann schreib nicht so einen Mist wie die Behauptung, die "Drei-Direktmandate-Regel" habe irgend etwas mit der CSU zu tun. Die hat nämlich noch bei jeder Bundestagswahl lässig die Fünf-Prozent-Hürde (bundesweit!) übersprungen.
Die wenigen landesspezifischen Sendeplätze und Programmangebote kann man mit der Lupe suchen
Also bitte...! Da gibt es "Die 30 kultigsten Traktoren in Norddeutschland", "Die 25 besten Kuttel-Restaurants im Südwesten", "Berlins 33 unbekannteste Parkbänke" - wenn das keine landesspezifischen Programme sind, dann weiß ich wirklich nicht...
 
Zuletzt bearbeitet:
Aber den Furor, was so schlimm daran ist, 19 Euro im Monat und Haushalt in einem Solidarfinanzierungsysytem für ein nichtkommerzielles Mediensystem auszugeben, verstehe ich bis heute nicht.

Weil aus dem Rundfunkbeitrag ein Zwangsbeitrag geworden ist. Da finde ich es nur legitim, von ARD und ZDF ein Maximum an Haushaltsdisziplin zu verlangen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die Schweinerei gegenüber dem Bürger ist doch, dass man praktisch keine Chance mehr hat, dem "öffentlich rechtlichen" Rundfunk zu entfliehen. Auch dass ein Single Haushalt genauso viel zahlen muß wie z.B. eine Wohngemeinschaft ist ein Unding. Man braucht die Staatssender ja nicht gleich abschaffen, aber wer sie nicht braucht muß auch die Möglichkeit haben darauf verzichten zu dürfen.
 
Dass Horst Seehofer nicht über die Zukunft des ÖR entscheidet ist doch klar.
Auch andere Parteien, z.B. FDP, Piraten, AfD, usw., haben zum ÖR ihre eigenen Meinungen - und diese auch schon vor einigen Zeiten publiziert. Nur sind diese "Meinungen und Meldungen" in Deutschland untergegangen oder wurden ignoriert.

Der Vorschlag von Seehofer ist nicht neu, aber wenn er etwas sagt, "der Wadlbeißer", dann setzt in Deutschland oft ein Beißrefelex ein.
Dabei will er doch nur spielen, pardon, sparen.
Wer den Bericht der KEF gelesen hat, dem entlockt unsere Diskussion hier lediglich ein müdes Arschrunzeln.
Zitat:
"Was unter anderem schiefläuft, zeigt der KEF-Bericht. Für das Programm werden nur noch etwas mehr als 40 Prozent der Mittel verwendet. Der parallele Betrieb von UKW und Digitalradio DAB+ kostet zu viel Geld, der komplette Umstieg auf Digitalradio erfolgt viel zu zögerlich und ist laut KEF vor 2028 nicht machbar."
und weiter:
"Allein für die betriebliche Altersversorgung der Anstalten werden in den kommenden vier Jahren 2,1 Milliarden Euro benötigt. Die KEF hatte die Beratungsfirma Mercer beauftragt, die Versorgungssysteme der Anstalten zu überprüfen. Das Gutachten bestätigt „dringenden Handlungsbedarf“."
Quelle: Die Welt

2Stain
 
Zuletzt bearbeitet:
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Zurück
Oben