Die SPD und die Scheinselbstständigen

[berlinreporter]

@65811,5

> Wozu ist diese Änderung denn gemacht worden ? Damit mehr Einzahler für die sozialen
> Sicherungssysteme herangezogen werden. Also für die Rentenkasse und die
> Arbeitslosenversicherung. Und dass das dringend nötig ist bei einer Bevölkerung, die
> immer älter wird, ist doch absolut einleuchtend.

Was? Glaubst Du, Selbständige zahlen nichts ein? Sie zahlen genau so Kranken- und Rentenversicherung sowie Pflegeversicherung und Solizuschlag, nur doppelt, weil sie den Arbeitgeber-Anteil auch noch an der Backe haben, so lange sie nicht von der KSK anerkannt werden. Und Arbeitslosengeld können Freie, denen die Aufträge entzogen werden, nur aus der Ferne betrachten - und gehen direkt ab in die Sozialhilfe.

Dazu noch ein Zitat von Stroiber aus dem Fernsehduell (nicht wörtlich): "Es kann nicht sein, dass ein Sozialhilfeempfänger im Krankheitsfall besser behandelt wird als ein Kassenpatient - das werden wir ändern". Tja und wer glaubt jetzt, dass sich deshalb die Situation der Kassenpatienten ändert? Ich glaube, die Angleichung passiert am anderen Ende - also auch der ehemalige Freie, der am ersten Tag seiner Arbeitslosigkeit Sozialhilfeempfänger ist, darf seine Zuzahlungen selbst bestreiten.

Na denn viel Spass beim Zahlen, wenn es Euch mal so richtig schlecht geht.

 

[radiologe13]

Wie gut ging es uns doch in 16 Jahren CDU-Regierung mit Kohl. Wirtschaftswachsum satt, keine Bürokraten; Arbeitslose? eine Hand voll; Korruption und Regierungskriminalität? na ja; und dann?? Vier Jahre lang das ausbaden, was uns die Truppe Kohl hinterlassen hat. Und bald? Zurück zu vorgestern.

 

[agc]

@ meinen Vorredner

Es ist einfach die Schuld immer auf 16 Jahre Kohl-Ära zu schieben (während der es übrigens nicht annähernd so viele Pleiten und sonstige Hiobsbotschaften gab wie in 4 Jahren Schröder!). Nur von derartigen Schuldzuweisungen wird auch die SPD im Falle einer Wiederwahl bald Abschied nehmen müssen. Das zieht nämlich nicht mehr. Jetzt geht's ans Eingemachte. So.

P.S. Ich finde das Thema hat sehr wohl mit Rundfunk zu tun <img border="0" title="" alt="[Winken]" src="wink.gif" />

 

[power96fm]

stimmt - das hat mehr mit Rundfunk zu tun als jeder denkt. Kommt Stoiber an die Macht, ist bald Ende mit Privatradioinnovationen. Mal schauen, wie schnell die Kollegen hier dann merken, was es für ein Nonsense war, ihn zu wählen.

By the way:
vergleiche mit der Vergangenheit hinken - nur zum Teil. Aber Mr. Kompetenzteam hat doch angeblich so viel Wirtschaftskompetenz. Zählt sie doch mal bitte auf. Was hat er denn vorzuweisen? In Bayern ist der grösste Zuwachs an Arbeitslosen und Pleiten zu verzeichnen. Ich finde, damit disqualifiziert sich der Herr Ministerpräsident gerade von alleine. Und von Kompetenz kann doch keine rede sein *wunder*

 

[SantasLittleHelper]

65812: So wie Du schreibst, könntest Du z.B. bei NDR2 die Kuriersendungen moderieren. 1. Die sozialen Sicherungssystem sind so, wie sie heute existieren, wohl leider nicht mehr zu finanzieren. Stichwort Ökosteuer: Schon richtig, knappe Güte zu besteuern, aber dann bitte auch die Steuer endlich für die Stärkung von regenerativen Energien verwenden! Und über Medienpolitik in Deutschland und Einfluß der Parteien bei Zeitungen und gerade im öffentlich-rechtlichen Rundfunk/TV brauchen wir uns, glaube ich, nicht weiter zu unterhalten.

Noch eine kleine, rein gefühlsmäßige Prognose:
CDU: 38 %
SPD: 38 %
FDP: 9 %
Grüne: 7 %
PDS: 5 %

 

[radiologe13]

@adc

immer diese 16 schwarzen Jahre, die letzten 4 sind für alles verantwortlich. Ich frage mich, warum Kohl damals abgewählt wurde. Komme jetzt aber nicht damit, dass Schröder alle verblendet hat. Ökosteuer und Atomausstieg waren schon vor der Wahl bekannt. Und die Ökosteuer ist so Rot/Grün garnicht, wenn ich an die Merkeln als Umweltministerin zurück denke. Aber alles schon vergessen.

 

[radliman]

Na da hab ich ja in ein Wespennest getroffen mit dem Thema!
Zum Punkt das die SPD das Gesetz gemacht hat um mehr in die Renten und Krankenkassen zu bekommen finde ich ja richtig, aber das dies dann Sender und Freie unter sich aus machen müssen finde ich falsch. dann klare ansage freie gibt es gar nicht und alle zahlen in die kassen.

Zu 16 Jahre Kohl: klar ist das vor 4 jahren einfach mal jemand neues ran mußte um Kohl in dem Ruhestand zu schicken aber jetzt ist Gut.

Zu Ökosteuer: schön das ich jetzt für meine Rentenversicherung an der Tankstelle bezahlen darf. Aber warscheinlich bin ich ja zu Blöd das ich nciht bei einem Radiosender in meinem Dorf arbeite da könnte ich ja Laufen.

und weiter.........

 

[studix]

Endlich haben Stoiber und Beckstein nochmal das Thema Migrationspolitik in den Wahlkampf gebracht und ich habe mich schon gewundert. Aber die Füße der Union scheinen sich ja mittlerweile etwas abzukühlen, wie man sieht... In dem Zusammenhang frage ich mich, ob Stoiber nun auch nochmal seine Wortschöpfung von der "durchrassten Gesellschaft" einen Tag vor der Wahl zum besten gibt. Mit Beckstein als potenziellem Innenminister zeigt sich in dem Zusammenhang ja auch schon, wo wir gesellschaftspolitisch hinsteuern, wenn der schwarz-gelbe Supergau am Sonntag wirklich eintreten sollte (woran ich - mittlerweile - nicht mehr glaube). Wer also zurück in der 50er Jahre möchte, weiß, wen er zu wählen hat. Ich stelle mir die Frage, was dann neben der Migrationspolitik noch alles kommt (Rückkehr zu "Zucht und Ordnung"??). Die große reaktionäre Wundertüte wird Stoiber ja sowieso erst nach der Wahl öffnen (vermutlich sogar erst nach der hessischen LTW), mit dem weichgespülten Edmund wird es jedenfalls schnell wieder vorbei sein. Und zum Thema Wirtschaft: Ob sich mit den Leuten von vorgestern Politik von morgen durchsetzen lässt, kann ich mir nur schwer vorstellen. Warum musste Späth nochmal in BW seinen Hut nehmen? Wer ist unter Kohl mit der Gesundheitsreform gescheitert? Diese Leute befinden sich heute wieder im "Kompetenz"-Team. In der Hinsicht muss auch noch gefragt werden, wie die Union ihre Wahlgeschenke (Familiengeld etc. pp.)finanzieren will. Ich weiß es nicht und ich befürchte bei der Union weiß es auch keiner. In diesem Sinne...

 

[Sick FM]

Sollten Stoiber und Kollegen es, wider Erwarten, schaffen wird dies sich auch in den Medien gravierend niederschlagen.

Mittelmass und konservativer Lebensgeist werden wieder zu Höchstform auflaufen.
Der kleinste gemeinsame Nenner wird zum Mass aller Dinge werden; all die gescheiterten Existenzen werden wieder große Töne spucken.

Und Ihr, die ihr Euch über banales Zeug wie Scheinselbständigkeit aufregt, werdet den kalten Wind erst recht verspüren.

Hättet Ihr einfach 'ne Firma aufgemacht, hätte es keine solchen Probleme gegeben.

Wenn Ihr für dann 5 Euro die Stunde Euren 500 EURO Pauschaljob machen dürft.

Wer in diesem Land Schwarz, oder noch besser Schwarz-Gelb, wählt ist einfach nicht mehr zu retten.

Mag der Gerd auch noch so unerfolgreich gewesen sein, mir ist er menschlich 10.000x lieber als dieses Ding aus Bayern.

Egal, macht doch was Ihr wollt!

Sick

 

[LuLu]

Mal was aus eigener Erfahrung.
Ich war/bin Besserverdiener und habe immer über die Lohnnebenkosten geschimpft.
Dann hatte ich unverschuldet einen schweren Unfall. In dieser Zeit habe ich unser Solzialsysem schätzen gelernt. Denn auch als Besserverdiener hätte ich die 80.000 DM OP-Kosten nicht finanzieren können.
Heute meckere ich nicht mehr - ich habe unser Sozialsystem schätzen gelernt.

 

[Turnbeutel]

Ich war damals zur Einführung des Gesetzes noch als freier Mod tätig. Mein Arbeitgeber hat Angst bekommen und hat mich erstmal als Scheinselbständigen eingestuft und mir Rentenversicherung, etc. vom Honorar abgezogen.

Durch Unterstützung der DJV-Rechtsberatung wurde seine Einstellung zum Thema aber revidiert. Moderatoren fallen wohl tatsächlich NICHT unter dieses Gesetz. Jedenfalls wurde ich kurz drauf wieder als selbständig eingestuft.

Wahrscheinlich sind die CDU-Fans in diesem Thread nicht gewerkschaftlich organisiert? <img border="0" title="" alt="[Ha!]" src="tongue.gif" />

 

[65812]

Habt Ihr euch mal Gedanken darüber gemacht, inwieweit Berlusconi in den deutschen Medienmarkt eingreifen wird, wenn Stoiber und seine Truppe hier das Sagen haben ?
Der war bei der CSU zum Parteitag eingeladen !!!

Und bitte : Ist das denn die Schuld von Rot-Grün, wenn weltweit die Wirtschaft lahmt? Schaut Euch doch mal die Zahlen für 1999 und 2000 an. Top-Bilanz der ersten Regierungsjahre. Und dann kam die weltweite Rezession. Das kann doch in einer globalisierten Gesellschaft an Deutschland nicht vorbeigehen. Aber ist da dann die Politik schuld ?
Ich sehe über 4 Millionen am Ende der Ära Kohl arbeitslos und heute ebenfalls. Aber momentan herrschen viel schwierigere Bedingungen als 98.
Also...Anpacken statt schlechtreden.

@Santaslittlehelper
Wenn Du Connections zum NDR hast, übernehme ich gerne die Moderation der Kuriersendungen
Dein Wahltipp ist realistisch.

 

[radliman]

Zu LULU,
ich würde ja auch lieber angestellt als freier sein, genau aus dem Grund.

Zu Sick FM: ich will aber keinen Kumpel der symatisch ist sondern einen Kanzler ( Schröder ist in Sachen Medien tausend mal Besser keine Frage).

Zu 65812: momentan herrschen viel schwierigere Bedingungen als 98. Also...Anpacken statt schlechtreden....
Das ist richtig aber es ging mir hier auch nur um das Thema Scheinselbstständigkeit.

 

[berlinreporter]

@radliman und Lulu:

Nach den Buchstaben des Scheinselbständigkeitsgesetzes können auch Freie Moderatoren als scheinselbständig gelten - denn es gibt noch mehr Kriterien als nur das Gestalterische. Mods, die beispielsweise den überwiegenden Anteil des Einkommens beim selben Arbeitgeber erzielen, müssten auch darunter fallen.

Allerdings wurden eine Weile nach Inkrafttreten des Gesetzes die Durchführungsbestimmungen geändert - davon bekommt man nur zumeist nicht unmittelbar etwas mit. Damals hatte der Gesetzgeber wohl gemerkt, dass einige klassisch freiberufliche Berufsgruppen extrem benachteiligt waren - wie beispielsweise Journalisten, Schauspieler oder Synchronsprecher.

In der ersten Phase hatten einige Arbeitgeber teilweise panisch reagiert - zu Recht allerdings; ich war eher erschrocken, wie unbedarft so mancher mit dem neuen Gesetz umging. Mit den neuen Bestimmungen, die später kamen, ist der alte Zustand zumindest teilweise wieder hergestellt - mit dem feinen Unterschied, dass er eben jetzt nicht mehr im Gesetzbuch, sondern nur noch in Durchführungsbestimmungen verankert ist.

 

[LuLu]

Radiofan 1:
Der Blick auf das Ausland ist sicherlich wichtig für Deutschland. Allerdings ist der Blick in Richtung Niederlande, Dänemark und Irland auch ein wenig getrübt. Denn dies sind die Länder in der EU, die mit die höchste Inflation haben.
d.h. real sinken dort die Löhne.
Deutschland hat dagegen die niedrigste Inflation.
Weiterhin sind die Gesundheitssysteme in diesen Ländern deutlich schlechter als in Deutschland.
Holland und Dänemark überweisen inzwischen Notfallpatienten nach Deutschland, weil die eigenen Krankenhäuser nicht ausreichend ausgerüstet sind. Und die Renten sind in diesen Ländern deutlich niedriger als in Deutschland.

 

[WellDone]

Vor kurzem hat einer im TV gesagt, 1994 wollten Kohl alle nicht mehr, aber Scharping wollte auch keiner. 1998 wollten die Leute Kohl erst recht nicht mehr und da kam halt Uns-Gerd. Und jetzt?

Schröder (oder seine Partei-Heinis) will auch keiner mehr, aber Stoiber? Den will glaube ich auch so richtig keiner! Stoiber=Scharping? <img border="0" title="" alt="[Breites Grinsen]" src="biggrin.gif" />

Glaubts mir, Schröder machts, das habe ich im Gefühl, auch wenn ich ihn nicht will. Ich tippe auf Rot-Gelb. Mal schaun ....

 

[Radiofan1]

@Lulu,

Du hast natuerlich Recht, die gesundheitliche Versorgung ist besonders im UK und Irland sehr schlecht, es existiert eine 2-Klassen Versorgung, wobei der Klassenunterschied sehr gross ist. Ich selbst schaetze den hohen Ausbildungsstandard und die grosse Kompetenz der Deutschen gesundheitlichen Versorgung auch sehr, ich habe mich allerdings bei meinem Beitrag mehr auf wirtschaftliche Fragen bezogen.

In rein wirtschaftlichen Fragen sollte und muesste Deutschland mehr Liberalitaet und Offenheit zeigen um wieder eine wirtschaftlich starke Kraft in der EU darzustellen ! Liberalitaet im wirschaftlichen Bereich haette wenig Auswirkungen auf das hochstehende gesundheitliche Wesen hier.

Die Frage nach der Inflation muss ich teilweise entkrafeten. Als ich in Irland lebte, gabs stellenweise 7% Inflation. Allerdings wurde der Inflationsindex nach vielen Kreterien und Produkten berechnet, welche ich teilweise als Konsument nicht nuetzte und gar nicht richtig merkte.

Klar in Deutschland verdiene ich viel mehr Geld als im UK Raum oder Irland, aber in Deutschland sind auch die Abgaben so derartig hoch, da ich haeufig keine bessere Verdienstsituation sehen kann.

Beispiel: Wenn etwa 1/3 aller deutschen Beamten in der Privatwirtschaft waren, wurde die Verwaltung auch funktionieren und die Wirtschaft haette mehr Potenzial und das Land und der Arbeitsmarkt waere schon etwas lebhafter!

Aber ich moechte nicht so viel hier kritisieren, schliesslich bin ich in Deutschland nur Gast und moechte nur Tipps und Hinweise geben, aber niemanden von meinen Ideen ueberzeugen.....

 

[radiobayern]

So! Ich habe es mir nicht nehmen lassen und mal direkt nachgefragt. Per Email an das Stoiber-Team. Folgende Antwort kam bereits nach 5(!) Minuten Retour:

Sehr geehrter Herr XXXXXXXXX,

vielen Dank für Ihre Email, die ich im Auftrag von Herr Dr. Edmund
Stoiber beantworte.
Das von Ihnen angesprochene Gesetz zur Scheinselbstständigkeit wird die
Union im Falle eines Wahlsiegs umgehend abschaffen.
Ich hoffe am Sonntag auf Ihre Unterstützung,

mit den besten Grüßen,

Uwe Platz
Servicecenter
Stoiber-Team

E-Mail: kontakt@stoiber.de
Internet: <a href="http://www.stoiber.de" target="_blank">www.stoiber.de</a>

Somit gehöre ich nun nicht mehr zu den 21% der unentschlossenen Wähler! <img border="0" title="" alt="[Winken]" src="wink.gif" />

 

[65812]

@radiobayern

Uii...da hat jemand ja ganz genau recherchiert. Aber im ernst : hat mal jemand zusammenaddiert, was uns Schwarz-Gelb alles versprechen ?

- Steuern zwischen 15 und 35 %
- mehr Geld für Kinder und Familien
- niedrigere Lohnnebenkosten
- mehr Geld für die Bundeswehr
- höhere Ausgaben für die Bildung
- Existenzgründer unterstützen
- Keine weitere Erhöhung der Ökosteuer
- niedrigere Beitragssätze in der Krankenversicherung
und und und

und jetzt fällst Du darauf rein, wenn die dir sagen, sie würden dieses Gesetz rückgängig machen ?
Dieses spitzenmässige Stoiber-Team wird sich zur Aufgabe gemacht haben, jedem Anfragenden nach dem Mund zu reden und zu versprechen, was er gerade hören will.
Aber wenn ihr denen glaubt, dass die das alles finanzieren können, was sie versprechen, dann halte ich das für ziemlich realitätsfremd.

 

[radiobayern]

@ 65812

Was denkst Du wohl, warum ich den <img border="0" title="" alt="[Winken]" src="wink.gif" /> hinter mein Posting gesetzt habe?
Ich glaube auch keine Versprechungen mehr! Alles Schall und Rauch! Allerdings hat die SPD das Gesetz geboren und somit glaube ich denen erstrecht nix mehr!

<small>[ 23-09-2002, 01:10: Beitrag editiert von radiobayern ]</small>

 

[LeMans]

Ein Glück! Nach den ersten Postings habe ich schon gedacht, dies sei eine kleingeistige, naive Unionsrunde... <img border="0" title="" alt="[W&uuml;tend]" src="mad.gif" />
Klar sind alle diese CDU-Versprechungen großer Quatsch! Man stelle sich vor: 600 Euro Familiengeld pro Monat für Familien mit einem Kind unter 3 Jahren! Was das schon an Kosten ausmachen würde. (Nicht dass ich dagegen wäre. Ich habe ein Kind und hätte direkt einen ganzen Batzen mehr Geld im Monat.) Dazu die hier bereits erwähnten Steuersenkungen. Wie wollen denn die Altherren (ach ja, eine voll einsetzbare junge und erfahrene Dame frisch aus dem Wochenbett ist da ja auch noch -)des Stoiber-Teams diese ganzen Dinge finanzieren? Stoiber sagte es uns im 2. Fernsehduell: Wenn erstmal die Arbeitslosen in Lohn und Brot gebracht sind, ist genug da, um alles zu finanzieren. Aha? Doll!!! Das ist ja sehr einfach. Der Kasus Knacktus ist nur, und das hat hier noch keiner gepostet: Die Regierung kann nur marginal auf die Beschäftigung Einfluss nehmen. Am Ende entscheidet nur die Wirtschaft. Klar kann man einige Weichen für Neuinvestitionen stellen, aber das bedeutet erstmal keinen Arbeitslosen weniger. Im Grunde macht Stoiber jetzt mit seinem Arbeitslosigkeitsrabarber denn selben Fehler wie Schröder vor 4 Jahren. Die Pläne der CDU entbehren jeglichen Fundaments. Und Stoiber selbst ist einfach peinlich, wahrscheinlich auf ähnlichem IQ-Level wie G.W.Bush (-90 nämlich). Es ist erstaunlich, wie borniert man auf jede Frage mit Arbeitslosigkeitspalaver antworten kann und sogar immer wieder dieselben Phrasen benutzt. Auf mich wirkt das einstudiert. Der Streber Stoiber kann auch wohl nichts anderes als auswendig lernen. Ich finde ihn einfach unerträglich, und mein Hanseatenherz wird von Angst erfüllt, wenn ich daran denke, ein konservativer, ewiggestriger,umwelt-, frauen- und ausländerfeindlicher Kanzler, der auch noch Chirac, Berlusconi und Bush in den Allerwertesten kriechen würde, könnte mein liebstes Land regieren. <img border="0" title="" alt="[Boah!]" src="eek.gif" /> NEINNNN!
Dann lieber den Uns-Gerd. Der macht zwar auch nicht immer alles richtig, aber er ist in unserer Zeit angekommen. Man muss nachsichtig mit ihm sein, immerhin muss und musste er auch noch eine Menge Kohl-Hinterlassenschaft wegputzen. Nicht einfach, der Job. Er hat im Gegensatz zur CDU gelernt und verspricht nichts mehr,was er nicht schaffen kann.
Ach, und die Leute, die sich einen Wechsel wünschen, weil die Reform ja ach so notwendig ist, warum wollen die dann ausgerechnet das scheintote Ex-Kohl-Team wieder an die Macht befördern? Das Gesundheitssystem wird mit Seehofer bestimmt nicht besser.
Ach Gott, die Leute vergessen so schnell...

 

[radliman]

<img border="0" title="" alt="[Durcheinander]" src="confused.gif" /> Also mir ging es eigentlich nur um das Thema Scheinselbsst. und nicht um die SPD oder CDU im allgemeinen den dies ist ja wohl ein Forum zum Thema Radio und dieses betrifft das speziele Thema wohl. Aber ich wundere mich doch über Äußerugen wie:

----Ein Glück! Nach den ersten Postings habe ich schon gedacht, dies sei eine kleingeistige, naive Unionsrunde..----

es ist ja Ok nicht FDP oder CDU Wähler zu sein, ich würde ja SPD Und Grüne-Wähler nicht als kleingeistige, naive bezeichnen.
Aber vieleicht gibt es ja auch noch mehr die das eigentliche Thema betrifft und dazu was zu schreiben haben. <img border="0" title="" alt="[Durcheinander]" src="confused.gif" />

 

[K 6]

Ein kleiner Einwurf zur Sache selbst:

Das Thema betrifft keineswegs nur den privatrechtlichen Sektor, sondern auch unsere - sagen wir mal frank und frei Staatssender. Ich denke da an ein Gewerkschaftspampfleth "Freie aus SFB und ORB fordern gemeinsam ihre Rechte ein", das Volkes Stimme mit dem Kommentar "Welche Rechte?" versehen hatte. Wenn schon bei Ausblendung von Feinheiten staatlich zu nennende Organisationen Verfahrensweisen pflegen, die abseits juristischer Spitzfindigkeiten schlicht auf Scheinselbständigkeit hinauslaufen, statt den Leuten gefälligst Arbeitsverträge zu geben - ja, was soll man dazu dann noch sagen?

 

[kk]

Hallo in die Runde

jetzt schreib ich dann doch auch mal was.
Ich bin wahrlich erstaunt. Da gibt es hier im Forum doch tatsächlich Leute, die einen Spagat schaffen, den selbst Gerd Schröder wohlweislich vermeidet:
'Ja - ich hab viel versprochen, aber nichts gehalten - aber glaubt mir, beim nächstenmal ...'
Und dann ist natürlich Stoiber unser aller aller Untergang und katapultiert uns zurück in die 50er.
Jawoll!!!
Hat nur nichts mit der Realität zu tun. Wie man in Bayern übrigens deutlich sehen kann.
Die Fakten:
Medienstandort Nr.1 in Deutschland: Nicht mehr Köln, nicht mehr Hamburg, auch nicht Berlin, sondern München ...
Wo sind DIE Investitionsstandorte in Deutschland?
BaWü, Bayern, Sachsen, Thüringen.
Welche Regierungen haben als erste Privatfunk zugelassen? SH unter Stoltenberg/Barschel (CDU) und Bayern unter Strauß (CSU).
Wer blockiert die Entwicklung des Privat-Hörfunks auf jeder Ebene (zugunsten der ARD): Die SPD - siehe NRW, siehe Regionalwerbungsvorstöße in Nds etc.
Zum Thema Wirtschaft:
Nachweislich übernahm Schröder einen eingeleiteten Aufschwung (den er dann prompt zu dem seinen erklärte!).
Der 'Reformstau' der 'alten Herren' in der Kohl-Ära ist ursächlich in der damaligen Generalblockadehaltung der Lafontaine-SPD zu suchen, die damals bereits den Bundesrat zum Instrument im anstehenden Wahlkampf mißbraucht hat.
(Großartig damals die Situation, als Seehofer einen Vorschlag einbrachte, der genau dem entsprach, was die SPD nur ein Jahr vorher gefordert hatte. Und der dann trotzdem von den SPD-Vertretern im Bundesrat blockiert wurde ...)
Den Kommunen in D geht es so schlecht wie noch nie, da Herr Sparminister Eichel zwar die meisten Kosten dorthin verlagert hat, mit der nahezu abgeschafften Körperschaftssteuer aber auch deren Haupteinnahmequelle gekappt hat
Übrigens Sparminister: Herr Eichel hat in den letzten Jahren zwar überall harte Einschnitte angekündigt, aber stattdessen nur die Steuern erhöht. Und im Übrigen ist der bereits von Herrn Eichel geplante neue Haushalt (und damit die Ausgaben) um einige Prozent höher als der dieses Jahres. Sparminister?
Zum Thema Ökosteuer:
Es wäre schön, wenn dieses Geld wirklich für die Bereitstellung alternativer Energieformen genutzt worden wäre. Da es aber als Steuer zuallererst den Eichel-Haushalt saniert, ist selbst die Umdeutung als Rentenbeihilfe irreführend. Fakt ist: Der Teuro ist zu einem guten Stück auf die Anhebung der sog. Verbrauchssteuern zurückzuführen (Tabak, Benzin, Alkohol etc.).
Ach ja - Arbeitlosigkeit. Selten so gelacht. Da wird dem Stoiber doch tatsächlich vorgeworfen, daß im August in Bayern 14tausend mehr Menschen als vorher arbeitslos gemeldet waren. Demgegenüber stehen dummerweise nahezu 6 Millionen Arbeitsplätze. Das bedeutet: Quote um die 5 Prozent. Daß da auch zu einem guten Teil Kirch mitzurechnen ist - das interessiert niemanden.
Ach ja - Fakten:
Die Holzmann-'Rettung' (staatliche Insolvenzverschleppung wär wohl passender) hat ca 30 kleine Baufirmen die Existenz gekostet.
Die (SPD-)Mitglieder im Babcock-Aufsichtsrat haben seelenlos zugesehen, wie der Geschäftsführer das Unternehmen zum Sammelbeckn der Schröderschen Wirtchafts-Umbauwünsche gemacht hat, dann den einzig lukrativen Teil verkauft und sich dort ein lukratives Pöstchen gesichert hat. ca 13tausend Menschen stehen demnächst auf der Straße.
Und jetzt Mobilcom ... (Tja - jetzt rächt sich, daß eichel das nahezu-Staatsunternehmen Telekom als Preistreiber bei den UMTS-Lizenzen mißbraucht hat).

Liste endlos forsetzbar.

Nebenbei: In einem mir bekannten Rundfunkunternehmen sind im Zeitraum eines Jahres inzwischen 15 Mitarbeiter entlassen worden. Freie ohne BfA-Befreiung werden gar nicht mehr beschäftigt. Ach ja - und die Arbeit auch hinter dem Mikrofon machen da jetzt Studenten für ca 25 bis 50 Euro die Nacht.
Das ist die Realität. Was nun, Kanzler & Friends?

So long

 

[radiopassiv]

@ kk

...bist Du wirklich der Meinung, Dein Statement ist objektiver als das der anderen? <img border="0" title="" alt="[Sch&uuml;chtern]" src="rolleyes.gif" />