FM-Abschaltung vs. DAB+-Abschaltung

[Radiokult]

Genau das ist aber auch Politik

Was genau soll Politik daran sein, wenn man Berechnungen über die Reichweite von Rundfunksignalen anstellt, welche in Sendestärke X vom Sendestandort Y vorgenommen werden?

 

[192kbps / DAB+]

Na, die ganze Bürokratie dahinter. Von der Anfrage bis zur Koordinierung passiert so viel inklusive verschiedener Interessen aus verschiedenen Lagern, was die Vergabe der Frequenzen betrifft.

 

[Radiokult]

Auch das hat wenig mit Politik zu tun. Grundlage sind die sogenannten Weltfunkkonferenzen, in denen Frequenzhbereiche etc. abgesteckt werden. Die letzte war 2023 in Dubai und die nächste soll 2027 sein. Frequenzen und Bereiche für DAB und DVB-T wurden erstmals 2006 abgesteckt. Allein im damaligen ersten Frequenzplan waren rund 70.000 Frequenzeinträge verzeichnet. Vorläufer war der sogenannte Genfer Wellenplan für den UKW-Bereich. Ums salopp zu formulieren: Da man auf alles mögliche Rücksicht nehmen muss, ist eine Frequenz nicht mal schnell in 5 min koordiniert.
Und was die Vergabe selbst angeht, spielt da Politik auch nur eine sehr untergeordnete Rolle. Die Betreiber der Frequenzen, sprich Media Broadcast etc., wollen mit den Kanälen legitimerweise Geld verdienen und sind daher daran interessiert, das nur wirtschaftlich tragfähige Sendekonzepte on air gehen. Das zu prüfen ist nun wiederum Aufgabe der Medienanstalten. Das dauert mal länger und mal kürzer. Das bei der Lizensierung insgesamt eine Art Medienvielfalt gewahrt bleibt, sollte sich von selbst verstehen.

 

[radioenjoyer]

Auch das hat wenig mit Politik zu tun. Grundlage sind die sogenannten Weltfunkkonferenzen, in denen Frequenzhbereiche etc. abgesteckt werden. Die letzte war 2023 in Dubai und die nächste soll 2027 sein. Frequenzen und Bereiche für DAB und DVB-T wurden erstmals 2006 abgesteckt. Allein im damaligen ersten Frequenzplan waren rund 70.000 Frequenzeinträge verzeichnet. Vorläufer war der sogenannte Genfer Wellenplan für den UKW-Bereich. Ums salopp zu formulieren: Da man auf alles mögliche Rücksicht nehmen muss, ist eine Frequenz nicht mal schnell in 5 min koordiniert.
Und was die Vergabe selbst angeht, spielt da Politik auch nur eine sehr untergeordnete Rolle. Die Betreiber der Frequenzen, sprich Media Broadcast etc., wollen mit den Kanälen legitimerweise Geld verdienen und sind daher daran interessiert, das nur wirtschaftlich tragfähige Sendekonzepte on air gehen. Das zu prüfen ist nun wiederum Aufgabe der Medienanstalten. Das dauert mal länger und mal kürzer. Das bei der Lizensierung insgesamt eine Art Medienvielfalt gewahrt bleibt, sollte sich von selbst verstehen.

...und in diesen, sitzen zumeist Politiker

 

[Radiokult]

Also das die ausführenden Personen bei der Bundesnetzagentur, die sich mit der Koordinierung etc. von Frequenzen beschäftigen, Politiker sind, halte ich für ein ausgemachtes Ammenmärchen. Wenn überhaupt sind da Funktechniker am Werk, die Ahnung von der Materie haben.
Und was die Medienanstalten angeht, entscheidet über bundesweite Programme die sogenannte ZAK, der die Direktorinnen und Direktoren bzw. die Präsidentinnen und Präsidenten der 14 Landesmedienanstalten angehören. Den Vorsitz hat aktuell die MABB-Chefin Eva Flecken inne. Durch die Bank weg sind das alles keine Politiker. Über die landesweiten Programme entscheiden in der Regel die Medienräte der einzelnen Landesmedienanstalten. Und auch in diesen ist die Anzahl der aktiven Politiker je nach Anstalt aus gutem Grund überschaubar, da die Medienräte die Vielfalt der Gesellschaft abbilden müssen.
Ich finde es wirklich bemerkenswert, was man mittlerweile alles pauschal der "Politik" in die Schuhe schiebt.

 

[handyhacho]

Aber die Bundesnetzagentur vergibt doch die Frequenzen bzw. verlängert die Zuteilung. In Schleswig-Hollstein hat die Politik (oder wer?) entschieden, dass die Zuteilung der FM-Frequenzen in Zukunft nicht mehr verlängert werden sollen (meine Prognose: wir werden sehen...). Allerdings werden sie auch nicht für andere Dienste freigegeben, also offenbar hält man sich den den Fallback auf den klassischen Rundfunk weiterhin offen - bzw. könnte eine anderweitige Nutzung ggf. zumindest in den Grenzregionen schwierig sein, da aus den Nachbarländern weiterhin klassische Rundfunksignal in diesem Spektrum einstrahlen.
Wenngleich die BnetzA kein Ministerium ist, es ist eine Bundesbehörde mit einem Chef, der bei den Grünen ist. So gesehen ist die Frequenzzuteilung bzw. Abschaltung durchaus eine politische Entscheidung.
Der Staat könnte vielleicht auf den ÖRR einwirken, nicht mehr analog zu senden (aber auch das nur begrenzt, denn der ÖRR ist ja (formal) unabhängig und kein Staatsfunk), aber einem privaten Anbieter müsste es ja offen stehen, eine Konzession für FM zu beantragen, wenn die BnetzA hier völlig unpolitisch agieren würde. Tut sie aber nicht, denn sie vergibt zumindest in SH keine neue Senderplätze mehr, und in Berlin wird ein FM-Sendeplatz an den Simulcast mit DAB gebunden - was für ein Blödsinn, gerade in Berlin, wo die Sendeplätze ohnehin knapp sind, muss ein Sender in Zukunft von Amtswegen zwei Plätze belegen. So blöde Ideen können nur aus der Politik und nicht aus der freien Wirtschaft stammen

 

[lg74]

Aber die Bundesnetzagentur vergibt doch die Frequenzen bzw. verlängert die Zuteilung.

Die BNetzA ist für die Koordinierung von Frequenzen zuständig. Das erfolgt in Abstimmung mit den entsprechenden Gremien in den Nachbarstaaten, im Grenzbereich hat man ja gegenseitig Einstrahlung und muss das grenzübergreifend angehen.

Dann gehen die UKW-Frequenzen soweit mir bekannt üblicherweise an die Staatskanzleien (Politik), die eine Vergabe an den regionalen Öffi, das DRadio oder die eigene Landesmedienanstalt vornimmt. Schon hier hat man politischen Einfluss - als der MDR vor 33 Jahren startete, gab man ihm z.B. nur 3 UKW-Ketten, während nebenan in Bayern 5 UKW-Ketten für den BR und in Hessen 4 UKW-Ketten für den hr existierten. Der MDR startete also bereits mit gegenüber den Nachbaranstalten langfristig beschränkterer Handlungsfähigkeit und musste bis zur mühsamen Aufschaltung einer Funzelkette mitte / ende der 1990er Jahre das Infoprogramm auf Mittelwelle verbreiten.

Allerdings werden sie auch nicht für andere Dienste freigegeben, also offenbar hält man sich den den Fallback auf den klassischen Rundfunk weiterhin offen

Die Sendeanlagen dürften alsbald verschwinden, sobald keine Programme über sie abgestrahlt werden. Das geht ruckzuck, weil es Mastmiete / Antennenmiete kostet - zumindest dort, wo die Senderstandorte nicht der ARD gehören. Aus Branchenkreisen hört man durchaus so Geschichten wie "selbst ein GFK-Zylinder ist kein Hindernis, wenn Antennensysteme demontiert werden sollen, weil sie aktuell nicht mehr benutzt werden."

Fallback also wohl kaum. Wenn weg, dann alsbald dauerhaft weg.

So gesehen ist die Frequenzzuteilung bzw. Abschaltung durchaus eine politische Entscheidung.

Alles ist letztlich politisch in der heutigen Zeit. Die Truppe der "Fläming Kitchen" um den Aktionskoch Wam Kat hatte einst bei Ausübung ihrer Arbeit bei Großdemonstrationen oder Aktionstagen (z.B. in Tagebaugebieten) T-Shirts an, auf denen "Essen ist politisch" stand. Auch Kleidung ist politisch, jeglicher Konsum ist politisch, Urlaubsreisen sind ebenso politische Entscheidungen, jegliche Konsumentscheidung ist eine politische Entscheidung, auch wenn wir uns dessen meist nicht bewusst sind. Dass ich aktuell hier 18 Grad im Zimmer habe und nicht 23 Grad, ist auch ein Stück weit eine politische Entscheidung, die ich selbst treffe.

Die BNetzA zieht keine UKW-Standorte ein, wenn es keine frequenztechnischen Probleme / Einsprüche von Nachbarländern gibt. Das ist beim Priatfunk den Landesmedienanstalten vorbehalten (Nichtverlängerung der UKW-Lizenzen) und bei den Öffis muss man da wohl über die jeweiligen Staatsverträge ran, also generelle Begrenzung des Programmumfangs (wie derzeit in verzweifelter Anbiederung an den rechten Mainstream geschehend) oder eben politischer Druck zum Umstieg auf DAB+, weil man das System nunmal so sehr liebt und es nach 30 (DAB) bzw. 13 (DAB+) Jahren noch nicht dort hat, wo man es gerne schon vor 25 Jahren gehabt hätte und nun die grenzenlose Ablösung durch IP kommt, die den heiligen Landesmedien-Inzuchts-Zoo komplett in die Irrelevanz zu schieben droht und damit die Existenzberechtigung der Landesmedienanstalten zunehmend aushöhlt.

Ein inzwischen nicht zu unterschätzender Faktor ist Geld, das bei der ARD nicht mehr vorhanden ist. Die müssen auch bei der Programmverbreitung sparen. Auch da kommt auf Umwegen der politische Wille natürlich zum Ausdruck.

Der Staat könnte vielleicht auf den ÖRR einwirken, nicht mehr analog zu senden

Das tut man eben schon indirekt über das Geld / die Weigerung, höhere Rundfunkbeiträge zu beschließen und damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von der Entwicklung der Inflation abzukoppeln.

aber einem privaten Anbieter müsste es ja offen stehen, eine Konzession für FM zu beantragen, wenn die BnetzA hier völlig unpolitisch agieren würde

Der Antrag geht hier an die jeweilige Landesmedienanstalt, die in ihren Entscheidungen letztlich auch die Langfristplanung der Staatskanzlei umsetzt - nicht inhaltlich (das darf die Staatskanzlei nicht), aber eben hinsichtlich Verbreitungswegen.

Dass man Frequenzen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk-, die der letztlich aus Kostengründen zurückgibt (an die Staatskanzlei), knallhart neu für Privatfunk vergibt, hatten wir doch vergangenen Sommer in Jena: statt beitragsfinanzierter relevanter Pflichtversorgung (DLF) dudelt dort halt nun deutscher Schlager. Besser kann man den Menschen, die Relevanz von Irrelevanz zu trennen in der Lage sind, nicht mittteilen, wie sehr man sie verachtet und dass man sie eigentlich nur als nützliche Idioten braucht, die die akademische Arbeit machen, man sie ansonsten aber nicht haben will.

Die BNetzA hatte mit dem gesamten Vorgang überhaupt nichts zu tun, da sich nichts an der Tatsache änderte, dass da eine UKW-Frequenz von einem bestimmten Standort mit bestimmter Leistung und bestimmter Richtcharakteristik betrieben wird. Was da drauf läuft, ist der BNetzA egal, solange nicht 75 kHz Spitzenhub und 0 dBr MPX-Leistung überschritten werden. Selbst bei RDS-Missbrauch (dynamisches RDS PS) durch bestimmte Anbieter war die BNetzA einst nicht in der Lage, einzugreifen, weil die Modulationsparameter davon unbeeindruckt sind.

Tut sie aber nicht, denn sie vergibt zumindest in SH keine neue Senderplätze mehr, und in Berlin wird ein FM-Sendeplatz an den Simulcast mit DAB gebunden

Das ist nicht die BNetzA, sondern in Berlin die MABB und im Norden ists vermutlich die Staatskanzlei in Abstimmung mit der Landesmedienanstalt.

So blöde Ideen können nur aus der Politik und nicht aus der freien Wirtschaft stammen

Jetzt schreibst Du doch sogar selbst, dass diese Idee gar nicht aus der BNetzA stammen konnte...

 

[handyhacho]

Jetzt schreibst Du doch sogar selbst, dass diese Idee gar nicht aus der BNetzA stammen konnte...

Ja, für mich war das alles eins
Ich persönlich habe mit der BnetzA ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht und will da nichts drauf kommen lassen, aber die Aufarbeitung des Atomausstieges lässt doch zumindest Zweifel an grenzenlosen Neutralität der BnetzA aufkommen (wobei mir persönlich auch dieses Thema völlig egal ist, bevor hier ein falsches Bild entsteht, ich war nur neulich mal über einen Artikel in der Welt gestolpert und habe daher die BnetzA als Teil der Politik gesehen, denn genau dort wurden in diesem Kontext die grünen Parteimitgliedschaften der Chefs von BnetzA und UBA angeprangert).
Wie auch immer. Wenn dann die Landesmedienanstalten die Verlängerung der FM-Frequenzen an Privatbetreiber verweigern (auf welcher Basis eigentlich? Ist es nicht sträflich, bei dem aktuellen Frequenzmangel diese einfach zu sperren und brach liegen zu lassen, anstatt sie anderweitig zu vergeben?) dann ist das am Ende doch eine politischer Beschluss, mehr meinte ich gar nicht.

 

[lg74]

Aufarbeitung des Atomausstieges

Was soll man denn noch alles "aufarbeiten"? Also, an naturwissenschaftlich oder kausal erkennbar sinnvollen und notwendigen Dingen, wo Feinde einer sinnvollen und / oder notwendigen Entwicklung einfach nur nachtreten wollen?

Da hoffen immer noch Leute in erheblicher Zahl, dass die Pandemie "aufgearbeitet" würde, was in ihrer Hoffnung nichts anderes heißt, als dass denjenigen, die sich um Virologie und Epidemiologie gekümmert haben während dieser Zeit und die vielen Menschen dadurch schwere Erkrankung oder gar den Tod erspart haben, noch nachträglich zur Hölle geschickt werden. An "Maskenaffären" und ähnlichen Gesellschaftsspielchen wird man sich kaum abreagieren wollen, da könnte man sich gleich an jeglichem politisch-wirtschaftlichen Verflechtungskonstrukt in diesem Land abarbeiten.

Jetzt kommst Du und willst den Atomausstieg "aufarbeiten" - die BNetzA hat mit dem von einer CDU-geführten Bundesregierung angesichts der Ereignisse in Fukushima gefassten und später von einem Minister der GRÜNEN sogar über den von der Union festgesetzten Stichtag hinausgezögerten Beschluss nicht wirklich viel zu tun, außer dass sie sich um Netzstabilität, Netzausbau etc. kümmern muss. Der Ausstieg war politisch beschlossen worden - von denen, die dann, als sie nicht mehr an der Regierung waren, mit am lautesten dagegen gehetzt haben. Deutschland hat noch nichtmal ein "Endlager" für das hochgradig strahlende Zeugs aus der menschengemachten "künstlichen" Radioaktivität und wird wohl auch nie eines bekommen. Von Störfällen mit Freisetzung von Radioaktivität in Kraftwerken, die vielleicht so planmäßig gewartet und erneuert werden wie deutsche Spannbetonbrücken, will ich gar nicht mal albträumen wollen. Ich bin Physiker und muss von daher nicht nur die militärische, sondern auch die sogenannte "friedliche" Atomkraftnutzung ablehnen. Mit dem Zeugs spielt man nicht.


Der UKW-Ausstieg geistert seit mindestens 2000 herum in Deutschland und fand sich auf Landesebene soweit ich mich erinnere zwischendurch mit längst verflossenen Stichtagen in 2 Landesgesetzgebungen (Sachsen und Sachsen-Anhalt). All das war politisch, die dazugehörigen Verflechtungen mit wem auch immer (Geräteindustrie eigentlich nicht mehr, ist ja nichts mit nennenswerter Stückzahl mehr in Deutschland, bliebe Fraunhofer als AAC-Entwickler, aber Patenteinnahmen sind auch international relevanter als nur in Deutschland) zu sehen wäre mal interessant. Gewonnen hat bislang immer die Erkenntnis, dass DAB+ in der Masse nicht angekommen ist und vor allem bei den Privaten wirtschaftlich schwierig ist. Die holen ihren größten Teil des Publikums aus Gewohnheitsgründen noch immer auf UKW und wollen eigentlich zu IP, da sie da zielgerichteter Werbung ausspielen und Nutzungszahlen präzise erfassen können.

Auch ein schönes Beispiel von politischer Regulierungswut: das Verbot analoger Rundfunkdienste in Kabelnetzen. Steht in Bayern, Sachsen und Bremen in den Mediengesetzen. Seit 2019 ist da nix mehr mit analog im Kabel. Idee war wohl, rechtliche Grundlage zu schaffen für eine TV-Analogabschaltung in den Koax-Kabelnetzen (dagegen wehrte sich im Sinne der älteren Bevölkerung nämlich die Wohnungswirtschaft), um Platz für Internet in diesen Netzen zu schaffen. Der UKW-Bereich spielt dabei eigentlich auch eine wesentliche Rolle (Erweiterung des Frequenzbereichs für den Upstream), aber bevor man das ausrollen kann, muss das gesamte Netz auf höhere Diplexerfrequenz umgebaut werden, was für alle Linienverstärker Tausch der Upstream-Module und für viele Hausanschlussverstärker Austausch und Verschrottung der alten Verstärker bedeutet. Eine Investition, die sich kleine Netze kaum leisten können.

Die Folge: UKW ist dort zwangsabgeschaltet worden, der Frequenzbereich liegt sinnlos brach. Die einst auf UKW eingespeisten regionalen Hörfunkprogramme sind oft nicht via Satellit als DVB-Radio heranholbar (im Unterschied zu den ARD-Programmen) und damit nicht als "Beifang" zum TV umsetzbar, durften nicht mehr mit vorhandener Technik auf UKW eingespeist werden und das Geld, mal eben für 10 kEUR eine Umsetzung UKW-Empfang -> DVB-Kabelweitersendung zu kaufen, haben kleine Netze nicht.

Also blieb der Lokalfunk draußen - damit hatte sich die sächsische Landesmedienanstalt z.B. ihre "eigenen" Privatradios selbst aus den Klein-Netzen geschossen. Das hat man denen dann auch schonend beigebracht, woraufhin es Ausnahmegenehmigungen gab für die Netze. Inzwischen sind die Lokaldudler via DAB+ in der Luft und werden als Skurrilität so auch in manche Netze eingespeist. Netze, die oft weiterhin UKW hätten behalten können, weil sie mit Band II nichts anderes anfangen können. Nur größere, potente Netze können den Umbau auf DOCSIS 3.1 mit Einbeziehung des UKW-Bereiches und dem größten Teil von Band III (DAB+) in den Upstream stemmen.

Manchmal täte Politik gut daran, Dinge, von denen sie keine Ahnung hat und deren Nichtbehandlung keine negativen Folgen für Land und Leute hat, einfach laufen zu lassen. Manches regelt sich wirklich mit der Zeit von alleine und birgt vorher keine Risiken für wen auch immer. Da ist ein Unterschied zu lebensgefährlichen Pandemien und lebensgefährlichen und extrem teuren "Energiebeschaffungsmaßnahmen".

 

[Radiokult]

für mich war das alles eins

Das scheint dein eigentliches Problem zu sein. Natürlich muss die Politik einen Rahmen vorgeben, denn ohne den geht es schließlich nicht. Gesetze, Verordnungen etc. pp. werden selbstverständlich von der Politik gemacht. Alles andere wäre Anarchie. Das ändert aber nichts daran, das die Politik weder auf die Frequenzkoordination noch auf die Frequenzvergabe an Sender X oder Y, irgendeinen direkten Einfluss hat. Das die UKW-Frequenzvergabe in Berlin noch geht (übrigens nur in Verbindung mit paralleler DAB+-Ausstrahlung) und in SH nicht, hat etwas damit zu tun das Rundfunk Ländersache ist und den Bund im Großen und Ganzen nichts angeht. Das entscheidet faktisch jedes Bundesland für sich selbst.

Wenngleich die BnetzA kein Ministerium ist, es ist eine Bundesbehörde mit einem Chef, der bei den Grünen ist. So gesehen ist die Frequenzzuteilung bzw. Abschaltung durchaus eine politische Entscheidung.

Das ist doch schlichtweg Unsinn. Nur weil jemand Mitglied einer Partei ist, muss er noch lange keine Entscheidungen im Sinne der Partei treffen. Zu halten hat er sich zu allererst an gesetzliche Vorgaben. Wie sollte das auch anders gehen? Alles andere würde ihn juristisch angreifbar machen. Außerdem ließe es sich überhaupt nicht sinnvoll begründen.

Der UKW-Ausstieg geistert seit mindestens 2000 herum

...und kommt nicht zu Potte, weil wir da wieder bei der Länderhoheit sind. Man wird sich schlicht nicht einig, weil der Ausbau völlig unterschiedlich ist. Während man beispielsweise in Bayern UKW mutmaßlich relativ zeitnah ohne nennenswerte Auswirkungen abschalten könnte, ist in Meck-Pom noch nichtmal der Privatfunk per DAB on air. Überall da wo auf DAB das ortsübliche UKW-Band abgebildet ist, sind die DAB-Hörerzahlen belegbar deutlich gestiegen.

"Essen ist politisch" ... Auch Kleidung ist politisch, jeglicher Konsum ist politisch, Urlaubsreisen sind ebenso politische Entscheidungen, jegliche Konsumentscheidung ist eine politische Entscheidung, auch wenn wir uns dessen meist nicht bewusst sind.

"Es gibt große Worte, die so leer sind, daß man ganze Völker darin gefangen halten kann." (Stanislaw Lec) Oder ums mit meinen Worten zu sagen: Framing funktioniert, egal aus welcher Ecke


Und eine weitere, rein rethorische Anmerkung kann ich mir auch nicht verkneifen, weil du ja nicht müde wirst immer wieder folgendes zu betonen:

Besser kann man den Menschen, die Relevanz von Irrelevanz zu trennen in der Lage sind, nicht mittteilen, wie sehr man sie verachtet und dass man sie eigentlich nur als nützliche Idioten braucht, die die akademische Arbeit machen, man sie ansonsten aber nicht haben will.

Wenn dem so wäre, wie erklärt sich dann das in den Parlamenten im Bund und den Ländern soviele Akademiker herumsitzen und so wenige "einfache Leute"?

 

[Sieber]

Ich kann hier Radio Bremen via FM empfangen (nicht aber via DAB).

War nicht NDR 90,3 irgendwo in Niedersachsen dein Problem. Was wird nach Radio Bremen dann für ein fehlender Sender durchs Dorf getrieben?

 

[Tatanael]

Dass man Frequenzen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk-, die der letztlich aus Kostengründen zurückgibt (an die Staatskanzlei), knallhart neu für Privatfunk vergibt, hatten wir doch vergangenen Sommer in Jena: statt beitragsfinanzierter relevanter Pflichtversorgung (DLF) dudelt dort halt nun deutscher Schlager.

Ganz, ganz knallhart. Schlager Radio würde dort unabhängig von der Rückgabe dudeln. Bringt aber nichts, dir das immer, und immer wieder zu erklären.

 

[192kbps / DAB+]

Das ändert aber nichts daran, das die Politik weder auf die Frequenzkoordination noch auf die Frequenzvergabe an Sender X oder Y, irgendeinen direkten Einfluss hat. Das die UKW-Frequenzvergabe in Berlin noch geht (übrigens nur in Verbindung mit paralleler DAB+-Ausstrahlung) und in SH nicht, hat etwas damit zu tun das Rundfunk Ländersache ist und den Bund im Großen und Ganzen nichts angeht. Das entscheidet faktisch jedes Bundesland für sich selbst.

Dennoch ist das auch eine Form von Politik, wenn auch keine von klassischen Fraktionsparteien, die in den Regierungen sitzen. Die Art und Weise im Umgang mit den Frequenzen ist aber dieselbe.
Ich wüsste nicht, wie solch aufwendige Planungen ohne Politik funktionieren sollten. Das wäre doch dann das reinste unregulierte Chaos, wenn jeder Veranstalter machen kann was er will.
Nicht umsonst gibt es Mediengesetze.

Jede Frequenzvergabe, jede Ausschreibung von Sendekapazitäten ist ein politischer Vorgang.

 

[Radiokult]

Also manchen scheint man hier wirklich nicht mehr helfen zu können...
Ob eine Frequenz vergeben werden kann ist erstmal abhängig davon, ob auf der Frequenz was drauf ist. Mit Politik zu tun hat das nichts. Wie hoch die Sendeleistung bei einer freien Frequenz ist, ist abhängig davon, was in näherer und weiterer Umgebung auf der gleichen und den benachbarten Frequenzen sendet. Mit der Politik zu tun hat das ebenfalls nichts. An wen oder was die Frequenz vergeben wird, ist abhängig von der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Sendekonzeptes. Darüber entscheiden die Medienräte der einzelnen Landesmedienanstalten. Und in diesen ist die Anzahl der Politiker in der überdeutlichen Unterzahl.
Der Rahmen des Ganzen, sprich Mediengesetze etc. sind die Regeln nach denen man agiert. Diese werden demokratisch per Mehrheitsbeschluss von Parlamenten gefaßt. Diese Parlamente haben aber weder einen Einfluß darauf welche Frequenz mit welcher Sendeleistung, noch mit welchem Programm die Frequenz bespielt wird.

 

[192kbps / DAB+]

Mit Politik zu tun hat das nichts. Wie hoch die Sendeleistung bei einer freien Frequenz ist, ist abhängig davon, was in näherer und weiterer Umgebung auf der gleichen und den benachbarten Frequenzen sendet. Mit der Politik zu tun hat das ebenfalls nichts.

Es geht doch auch nicht darum, ob es was mit "der Politik" zu tun hat, sondern rein um die Arbeitsweise. Diese ist politisch. Der Begriff beschränkt sich nicht rein auf Regierungspolitik.
Alles auf der Welt ist politisch, wenn Entscheidungen von größerer Tragweite getroffen werden.

Der Rahmen des Ganzen, sprich Mediengesetze etc. sind die Regeln nach denen man agiert. Diese werden demokratisch per Mehrheitsbeschluss von Parlamenten gefaßt. Diese Parlamente haben aber weder einen Einfluß darauf welche Frequenz mit welcher Sendeleistung, noch mit welchem Programm die Frequenz bespielt wird.

Da haben wir ihn doch, den politischen Prozess.

 

[Radiokult]

Nein. Der politische Prozeß wäre die Findung der Regeln. Und dieser politische Prozeß ist mit der Beschließung dieser Regeln als Verordnung oder von mir aus auch als Gesetz abgeschlossen. Alles andere ist die Anwendung der Regeln. Was du hier bedienst, bewußt oder unbewußt lasse ich mal dahingestellt, ist das Narrativ, das alles die Politik, sprich der Staat, bestimmt. Das ist aber nunmal nicht so, jedenfalls noch nicht.

 

[handyhacho]

Hui, so viele Nachrichten.
Aber nur ganz kurz weil gerade noch Weihnachten und Privateleben ist.
Ich persönlich habe weder was gegen Atomkraft, noch gegen Windkraft oder sonstige regenerative Energie, Hauptsache es kommt Strom aus der Steckdose - und bei den geringen Mengen, die ich verbrauche, ist mir persönlich sogar der Strompreis egal. Ich hatte da nur einen Artikel gelesen, dass beim Ausstieg möglicherweise nicht vollständig ergebnisoffen analysiert wurde, und da war die Parteizugehörigkeit des beauftragenden Ministeriums und der zuarbeitenden Behörden eben identisch und das könnte ggf. schon ein Problem sein. Und das würde ich auch schreiben, wenn alle in der CDU wären und das Ergebnis alternativlos Kernkraft-only gewesen wäre. Ist doch OK wenn es übeprüft wird. Gleiches für Corona. Mir gingen die ganzen Querdenker und Verschwörungstheoretiker tierisch auf die Nerven, und natürlich bin ich geimpft. Allerdings war dann auch irgendwann der Zenit überschritten, genau genommen mit dem Aufkommen der Omikron-Variante. Warum dann aber trotzdem nich Maßnahmen forciert wurden, und sogar kurz eine Impfpflicht diskutiert wurde (danke an die FDP für das blockieren, an dieser Stelle), ist wohl nicht mehr nachvollziehbar. Und wenn Lauterbach dann auch noch 8 Impfdosen für jeden deutschen Staatsbürger bestellt hat versteht wohl niemand mehr. Mein OK für eine Aufarbeitung gibt es da auf jeden Fall.
Und, Last but nor Least: Ja, es ging um NDR90.3, das ich hier via FM empfangen kann. Ich höre kein Radio Bremen, obwohl ich es hier auch via FM empfangen kann, und hatte das Thema hier auch gar nicht eingebracht. Via DAB kann ich aber keinen der beiden Sender empfangen. So what.

 

[handyhacho]

So, guten Morgen nochmals:
Was mich da umtreibt - wenn die BnetzA Frequenzen nicht neu vergibt, dann ist das doch sehr wohl eine politische Entscheidung, oder nicht? Wenn aber nun eben keine Sendelizenzen auf den FM-Frequenzen mehr vergeben werden, aber diese auch nicht für andere Dienste (5G, Amateurfunk...) neu vergeben werden, liegen diese dann also ungenutzt herum - ist das bei der Knappheit von Frequenzen denn generell wünschenswert oder rechtlich über einen längeren Zeitraum zu vertreten? Denn, wenn nun ein privater Anbieter unbedingt auf FM senden möchte und auf eine Frequenzzuteilung der ungenutzten FM-Frequenzen klagen würde - schwer vorstellbar, dass diesem nicht stattgegeben würde.

 

[Habakukk]

Die Bundesnetzagentur vergibt keine Frequenzen an Programmanbieter. Darüberhinaus ist die Bundesnetzagentur nicht viel mehr als ein Dienstleister, der das umsetzt, was gesetzlich vorgeschrieben ist. Das hat mit Politik nichts zu tun und wurde hier jetzt schon mehrfach erwähnt.
Die Bundesnetzagentur ist für deine Kritik der falsche Adressat.

 

[handyhacho]

Dann adressiere ich halt an den Gesetzgeber ("die Politik"), der ja die Neuvergabe von Frequenzen verhindert. Ich gebe Dir Recht, die Landesmedienanstalten wären der richtige Ansprechpartner und es bleibt die Frage ob es überhaupt rechtlich haltbar ist, so wichtige Frequenzen zu blockieren und nicht neu (ggf. für andere Dienste) zu vergeben. Meine Güte, ich bin kein Jurist und kein Politiker, mich interessiert nur was raus kommt - und wenn jetzt die Landesmedienanstalten auch wieder nicht der Schuldige sind, dann adressiere ich die Kritik eben an den wirklich Schuldigen... Danke. Das sollte nun wirklich kein Angriff auf die BnetzA sein, ich hab (im Amateurfunkbereich) immer super mit denen zusammen gearbeitet.

 

[192kbps / DAB+]

Der politische Prozeß wäre die Findung der Regeln

Damit ist es aber noch lange nicht zuende. Alles was danach erfolgt, funktioniert auch nur (oder auch nicht), wenn es politisch entsprechend gewollt (oder eben nicht gewollt) ist. Da haben so einige Institutionen ein Wörtchen mitzureden. Selbstverständlich ist das Politik.
Z. B. die ganzen "Verhinderungstaktiken" gegen "unliebsame" Radiosender (die Kritik daran wäre wieder ein eigenes Thema für sich).

 

[Radiokult]

Was denn für "Verhinderungstaktiken" gegen "unliebsame" Radiosender? Was wo sendet entscheiden die Medienräte. Und die haben mit der Politik direkt nichts zu tun. Wann raffst du eigentlich endlich, das es hier viel eher um wirtschaftliche Interessen geht, denn insbesondere private Radioveranstalter sind nunmal in erster Linie Wirtschaftsunternehmen.

 

[handyhacho]

Ja, aber private Radiosender brauchen in erster Linie Hörer. Welches Interesse hätten diese an einer FM-Abschaltung, zumal das Risiko besteht, dass ihre Frequenz an einen Konkurrent wieder vergeben wird? Ich persönlich glaube nicht, dass es rechtlich dauerhaft haltbar ist, den FM-Bereich freizuhalten. Und so lange keine anderen Dienste dort geschaltet werden besteht immer das Risiko, dass sich ein Konkurrent eine ungenutzte FM-Frequenz erklagt.

 

[Radiokult]

Ja, aber private Radiosender brauchen in erster Linie Hörer.

Richtig. Die verbreiten ihre Programme aber schon lange nicht mehr nur per UKW. Quasi alle sind mindestens über den zweiten Verbreitungsweg Webstream zu hören.

Welches Interesse hätten diese an einer FM-Abschaltung

Wenn alle abgeschaltet werden, wärs im Grunde schnuppe. Frag mal die Schweizer. Da wird heute Nacht so gut wie das gesamte UKW-Band stillgelegt.

zumal das Risiko besteht, dass ihre Frequenz an einen Konkurrent wieder vergeben wird

Das Risiko besteht, soweit ich das beurteilen kann, nicht. Davon abgesehen sind nirgendwo in der Republik irgendwelche reichweitenstarken Frequenzen frei oder in absehbarer Zeit zu haben. Irgendwelche Minifunzeln mit nur wenigen Kilometern Reichweite sind meistens nur dafür da, um die theoretischen Reichweitenzahlen zu schönen. Das die sich wirklich rechnen, dürfte in den seltensten Fällen zutreffen, siehe beispielsweise die Minifunzeln der Berliner Privatradios in Brandenburg.

Ich persönlich glaube nicht, dass es rechtlich dauerhaft haltbar ist, den FM-Bereich freizuhalten.

Auf Mittelwelle und Langwelle gibts auch keine deutschen Programme mehr. Abgesehen von ein paar DRM-Experimenten passiert dort auch nichts mehr. Dran stören tut sich niemand.

Und so lange keine anderen Dienste dort geschaltet werden besteht immer das Risiko, dass sich ein Konkurrent eine ungenutzte FM-Frequenz erklagt.

Nein. Wenn sich die Politik, womit wir dann wieder beim Rahmen wären, endlich mal auf einen konkreten Fahrplan für eine bundesweite Abschaltung einigen könnte, würde ein Stichtag X per Gesetz in Stein gemeißelt sein. Und spätestens ab diesem Tag X könnte sich dann auch kein Sender mehr eine UKW-Frequenz einklagen.

 

[192kbps / DAB+]

Wann raffst du eigentlich endlich, das es hier viel eher um wirtschaftliche Interessen geht, denn insbesondere private Radioveranstalter sind nunmal in erster Linie Wirtschaftsunternehmen.

Wirtschaftsinteressen sind politisch. Da ist nichts trennbar.