Frequenzen
Hier eine Meldung der dpa, gelessen in der Frankfurter neue Presse.dpa) Rund sechs Monate nach seinem Amtsantritt steht Helmut Reitze vor seiner ersten großen Herausforderung. Der neue Intendant des Hessischen Rundfunks hat mit der geplanten Umstrukturierung der hr-Hörfunkprogramme Ärger bei den Privatsendern ausgelöst. Der hr will mit der Umorganisation seiner Sender zusätzliche Frequenzen für den Jugendsender XXL und den künftigen Nachrichtenkanal hr-Skyline gewinnen. Der Privatanbieter Radio FFH sieht in diesem Plan des öffentlich-rechtlichen Rivalen den Versuch, seine Stellung auf Kosten der Konkurrenz auszubauen.
Der hr geht davon aus, dass er bei der Umverteilung das Recht auf seiner Seite hat. Schließlich handle es sich um «Altfrequenzen», die der Hessische Rundfunk vor dem Inkrafttreten des hessischen Privatrundfunkgesetzes 1988 erhalten habe, argumentiert Reitze. Sein Kontrahent Hans-Dieter Hillmoth, Geschäftsführer von Radio FFH, sieht das ganz anders: «Jede neue Frequenz, und das bedeutet auch das Wechseln einer Frequenz, bedarf einer neuen Zuordnung.» In diesem Fall müsste die hessische Staatskanzlei über die Frequenzen bestimmen.
Den Privatsendern stößt auch auf, dass der hr einen Teil der neuen Frequenzen gewinnen will, indem er bei seinem Sender hr4 die regionale Berichterstattung von fünf auf drei Sendegebiete verringert. Künftig wird die Berichterstattung aus den Studios in Fulda (Osthessen und Nordhessen, Gießen (Mittelhessen) und Darmstadt (Südhessen und Rhein-Main) kommen. Wenn der hr seine Berichterstattung aus der Region einschränke, entfalle sein Anspruch auf die Frequenzen, schrieb der Verband Privater Rundfunk Telekommunikation (VPRT) an Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU).
Dies wiederum wird vom hr zurückgewiesen. Zum einen werde es keine Verringerung des regionalen Angebots geben, da der nach Kassel verlegte Kanal hr4 zu einer Landeswelle ausgebaut werde. «Außerdem geht es im Gegenteil darum, Hunderttausende von Bürgern in Mittel-und Nordhessen in die Lage zu versetzen, schon vorhandene Programme des hr auch hören zu können», erklärte Reitze unter Hinweis darauf, dass Living XXL und hr-Skyline nur in Teilen des Bundeslandes zu hören sind.
Radio-FFH-Chef Hillmoth hält dem entgegen, dass der zu FFH gehörende Jugendsender Planet Radio ebenfalls gerne mehr Frequenzen hätte. Außerdem startet der private Hörfunkveranstalter aus Bad Vilbel Anfang September den an ältere Hörer gerichtete Sender harmony.fm, dem bisher sieben lokale Frequenzen zugewiesen wurden.
In die Auseinandersetzung hat sich auch die für den Privatfunk in Hessen zuständige Landesmedienanstalt in Kassel eingeschaltet. Ihr Chef Wolfgang Thaenert fordert ein «transparentes Verteilungsverfahren». «Alle gehören an einen Tisch», verlangte Theunert am Dienstag. Auch beim hr wird betont, dass man ein transparentes Verfahren wolle. «Es wird keine Nacht-und-Nebel-Aktion geben», sagte eine hr-Sprecherin. Der Hessische Rundfunk hat sich auch bereit erklärt, einige nach der Neuregelung nicht mehr benötigte Frequenzen zur Neuverteilung an die Staatskanzlei zurückzugeben.
Dort gibt man sich derzeit in der Angelegenheit einsilbig. Staatskanzlei-Chef Stefan Grüttner halte in dieser Sache noch eine «umfangreiche rechtliche Klärung für notwendig», hieß es.