• Diese Kategorie ist für Diskussionen rund um die Programminhalte der Sender gedacht. Über Frequenzen und Empfang kann sich unter "DX / Radioempfang" ausgetauscht werden.

KI im redaktionellen Einsatz

Niemand in der ARD hat je etwas mit KI zu tun gehabt. Niemals würde uns einfallen so einen Sargnagel der Menschheit in unseren stets neutral berichtenden, auf Faktenchecks und hundertprozentige Korrektheit bedachten, weltweit vorbildlichen Redaktionen einzusetzen.

Als Herr Nitsche vom BR von KI auf allen journalistischen Aufgabenfeldern sprach, meinte er nichts anderes als "Konstruktiven Investigativjournalismus".

Man muss Ukulele, Fall Guy, Beyme und count down schon recht geben. So etwas Impertinentes wie einen vermeintlichen "KI-Einsatz bei der ARD" kann man sich von Benutzer ricochet einfach nicht unterstellen lassen. Gegen so ein entwürdigendes Verhalten in Form bösartigster Infamie muss man entschlossen einschreiten.
 
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Gut, das bestreite ich nicht. Ich glaube ja auch gar nicht dass KI massenhaft im Gebrauch ist, aber eine Redaktion, die sie nicht zumindest unterstützend einsetzt ist heute eindeutig im Nachteil, weil sie die Arbeit doch sehr erleichtert.
 
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Ein weiterer enorm wichtiger Grund warum Redaktionen Gemini und NotebookLM einsetzen sollten sei hier kurz angerissen.

Die Aufgabenstellung: Ein seriöses Informationsprogramm in Deutschland möchte einen täglichen "Bericht aus Washington" ausstrahlen, der auf die Minute aktuell und möglichst detailliert, aber nicht zu lang ist. Die US-Korrespondenten sind gerade nicht erreichbar oder erfüllen im Moment andere Routineaufgaben, ihr Einsatz wäre zudem viel zu arbeitsintensiv.

Ich gehe wie gesagt zu NotebookLM, öffne meine Arbeitsmappe und gebe die Internetadresse von CNN ein (man kann auch mehrere Adressen eingeben, zum Beispiel zusätzlich noch die Adressen von ABC News, CBS News, Fox News, NBC News, USA Today oder was auch immer). In diesem Fall war es nur folgende URL (Stand 7.30 Uhr MESZ):


Anschließend übergebe ich Gemini folgenden Prompt:

"Bitte erstelle mir einen aktuellen Bericht über die wichtigsten in den Quellen angesprochenen politischen Ereignisse mit Bezug zur Trump-Regierung"

Ein paar Sekunden später ist der Bericht fertig. Zu 100% aktuell, zu 100% faktentreu, beruhend auf verlässlichen Informationsquellen politischer Redakteure und Journalisten hochangesehener Medien des jeweiligen Landes, die ich selbst ausgewählt habe. Die Quelle ist Englisch, ausgegeben wird der Text aber auf Deutsch.
Ein zentrales Thema ist weiterhin die Verabschiedung des umfassenden Gesetzgebungspakets von Präsident Trump, das als „Agenda-Gesetz“, „Megabill“ oder „großes, schönes Gesetz“ bezeichnet wird. Präsident Trump hat dieses Gesetz unter Beifall und mit einer Flugshow sowie Feuerwerk unterzeichnet, was seinen ersten großen legislativen Erfolg markiert, nachdem der Kongress sein massives innenpolitisches Gesetz verabschiedet hatte. Die Sozialversicherungsbehörde lobte Trumps Gesetzentwurf in einer weit verbreiteten Erklärung. Der Präsident selbst glaubt, dass die Größe des Gesetzes ihm geholfen hat, es über die Ziellinie zu bringen. Trotzdem war der Kampf um die Wählergunst für Trumps „großes, schönes Gesetz“ bereits im Gange. Eine Analyse beleuchtet, wie sich Trumps „Megabill“ auf die Bürger auswirken wird. Es wird berichtet, dass Trump trotz möglicher Unbeliebtheit und chaotischer Aspekte des Gesetzes wahrscheinlich die Zustimmung erhalten wird. Die Demokraten reagierten auf die Unterzeichnung des Megabills durch Trump. Eine Faktencheck-Analyse widerlegte Trumps Behauptung, es sei das „einzeln populärste Gesetz, das je unterzeichnet wurde“, als falsch. Auch wurde festgestellt, dass das umfassende Haushaltsgesetz der Republikaner die zentrale Bruchlinie innerhalb der modernen republikanischen Koalition beleuchtet.


Ein weiteres wichtiges Thema ist die Immigrationspolitik der Trump-Administration und die damit verbundenen Gerichtsentscheidungen. Die Trump-Administration kann demnach Einwanderer aus Dschibuti nach Südsudan abschieben, nachdem ein Richter einen Eilantrag zur Blockierung eines Fluges abgelehnt hat. Später bestätigte der Oberste Gerichtshof, dass die Trump-Administration Migranten, die in Dschibuti festgehalten werden, nach Südsudan deportieren darf. Es wird auch berichtet, dass Trump neue Gruppen von Menschen zur Abschiebung schafft. Ein Richter hat jedoch Trumps Regel blockiert, die Migranten an der US-mexikanischen Grenze das Asylrecht entzieht. Zudem klagen 20 Bundesstaaten, nachdem die Trump-Administration private Medicaid-Daten an Abschiebungsbeamte weitergegeben hat. Die Trump-Administration versucht derweil still und leise, eine Lösung für Wanderarbeiter inmitten von Bedenken der Industrie zu finden.


Im Bereich der Justiz und des Obersten Gerichtshofs gab es weitere Entwicklungen. Neben den Abschiebungsentscheidungen hat der Oberste Gerichtshof zugestimmt, Verbote für Transgender-Athleten, die sich Teams anschließen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen, zu überprüfen. Der Gerichtshof lehnte es jedoch ab, einen Fall anzuhören, der die elterliche Zustimmung bei Abtreibungen in Frage stellt. Es wird auch über die Möglichkeit einer Gegenreaktion zehn Jahre nach der Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe durch den Obersten Gerichtshof diskutiert. Präsident Trump fordert den Obersten Gerichtshof zudem auf, ihm zu erlauben, Mitglieder der Consumer Product Safety Commission zu entlassen.


Weitere Schlagzeilen betreffen interne Angelegenheiten und Kontroversen der Trump-Administration. Trump bestreitet, den Begriff „Shylock“ als antisemitisch gekannt zu haben, nachdem er ihn bei einer Kundgebung verwendet hatte. Das Gesetz, das zur Ausweisung von Nazis verwendet wurde, könnte dazu genutzt werden, viel mehr Amerikanern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Trumps Besuch in einem Migrantenlager namens „Alligator Alcatraz“ weckt dunkle Erinnerungen. Es wird auch thematisiert, dass Trump seine Macht nicht ergreifen muss; die Republikaner geben sie ihm. Es gibt Berichte, dass Trump an Unterstützung bei unabhängigen Wählern verliert. Ein Faktencheck ergab, dass Trump erneut über die Benzinpreise lügt, indem er fälschlicherweise behauptet, fünf Bundesstaaten hätten $1.99. Eine bemerkenswerte Personalentscheidung ist Trumps Wahl für die Leitung einer Bundesaufsichtsbehörde: ein 30-Jähriger, der einst ein 9/11-Verschwörungsvideo geteilt hat und Verbindungen zu einem Holocaust-Leugner aufweist. Zudem wird berichtet, dass Pirro die Androhung einer strafrechtlichen Untersuchung von Staatsanwälten des 6. Januar in dem Büro, das sie jetzt leitet, unterstützt hat.


Abschließend einige weitere politische Meldungen: Viele Amerikaner wünschen sich eine dritte Partei, aber es stellt sich die Frage, wo sie Platz finden würde. Es wird erwartet, dass die Geheimdienstabteilung des Heimatschutzministeriums (DHS) ihren Personalbestand um 75% reduziert, inmitten einer erhöhten Bedrohungsstufe. Ein neuer CIA-Bericht kritisiert die Untersuchung der russischen Unterstützung für Trump im Jahr 2016. Aktivisten schlagen Alarm wegen der US-Kürzungen bei Programmen, die Internetzugang ermöglichen und die Demokratie im Iran fördern.


Das war ein Überblick über die wichtigsten politischen Ereignisse.



 
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"Bitte schreibe mir ausführliche US-Nachrichten als Fließtext auf Basis dieser Quelle"


Die amerikanische Politik wird weiterhin stark von der Trump-Administration und ihren Initiativen geprägt. Ein zentrales Thema ist die Verabschiedung von Trumps „großer, schöner Gesetzesvorlage“ (auch als „Megagesetz“ oder „Agenda-Gesetz“ bezeichnet). Dieses umfassende innenpolitische Gesetz wurde von Trump mit einem Überflug und Feuerwerk bei der Unterzeichnung gefeiert. Die Social Security Administration lobte das Gesetz in einer weit verbreiteten Erklärung, und Trump selbst sagte, die Größe des Gesetzes habe ihm geholfen, es durchzubringen. Obwohl es als „ungeliebt und ein Chaos“ beschrieben wurde, sollte es wahrscheinlich dennoch verabschiedet werden. Es ist Trumps erster großer legislativer Sieg, da der Kongress das massive Gesetz verabschiedete und republikanische Abgeordnete, die zuvor Widerstand geleistet hatten, sich schließlich anschlossen. Die Auswirkungen dieses Megagesetzes auf die Amerikaner werden diskutiert, und der Kampf um die Wählergunst hinsichtlich des Gesetzes hat begonnen. Trotz seiner Behauptung, es sei das „einzeln beliebteste Gesetz, das jemals unterzeichnet wurde“, stellte ein Faktencheck fest, dass Trump diese Aussage falsch gemacht hat.


Ein weiteres dominierendes Thema ist die Immigrationspolitik und Deportationen. Die Trump-Administration kann weiterhin in Dschibuti festgehaltene Migranten in den Südsudan deportieren, nachdem ein Richter einen Notantrag zur Blockierung des Fluges abgelehnt hatte. Auch der Oberste Gerichtshof erlaubte die Deportation dieser Migranten. Trump wird nachgesagt, „neue Universen von Menschen zur Abschiebung“ zu schaffen. Sein Besuch in einem Migrantenlager namens „Alligator Alcatraz“ rief dunkle Erinnerungen hervor. Ein Richter blockierte zudem Trumps Regelung, die Migranten an der US-Mexiko-Grenze das Asylrecht verweigerte. Es gab auch Klagen von 20 Bundesstaaten, nachdem die Trump-Administration private Medicaid-Daten an Deportationsbehörden weitergegeben hatte. Gleichzeitig versucht die Trump-Administration stillschweigend, eine Lösung für Wanderarbeiter angesichts von Branchenbedenken zu finden.


Darüber hinaus gibt es Nachrichten zu Trumps politischem Einfluss und seinen Plänen:


  • Seine Allmacht innerhalb der Republikanischen Partei bedeutet, dass Musks politische Drohungen hohl klingen.
  • Trump muss sich die Macht nicht nehmen; die Republikaner geben sie ihm.
  • Er verliert Unterstützung unter unabhängigen Wählern.
  • Voters in Arizona äußerten Vorbehalte bezüglich seiner ersten 100 Tage im Amt.
  • Es wird dargelegt, was Trump in einer zweiten Amtszeit versprochen hat.
  • Seine strafrechtlichen Verfahren werden verfolgt, und es gibt Analysen zum Wandel der Amerikaner bei den Wahlen 2016, 2020 und 2024.
  • Ein neuer CIA-Bericht kritisierte die Untersuchung der russischen Unterstützung für Trump im Jahr 2016.
  • Trump plant, einen UFC-Kampf im Weißen Haus zu veranstalten, und es wird über einen Skulpturengarten gesprochen, der zu seinem Mount Rushmore werden könnte.
  • Ein israelischer Beamter gab an, sein Land habe dem von Trump detaillierten 60-Tage-Waffenstillstandsabkommen in Gaza zugestimmt.

Der Oberste Gerichtshof ist ebenfalls in mehreren wichtigen Fällen aktiv:


  • Er hatte vor zehn Jahren die gleichgeschlechtliche Ehe gebilligt; es wird gefragt, ob sich ein Gegenwind zusammenbraut.
  • Er stimmte zu, Verbote für Transgender-Athleten in Teams zu überprüfen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.
  • Er lehnte es ab, einen Fall anzuhören, der die elterliche Zustimmung zur Abtreibung in Frage stellte.
  • Trump fordert den Gerichtshof auf, ihm zu erlauben, Mitglieder der Consumer Product Safety Commission zu entlassen.

Weitere politische Schlagzeilen umfassen:


  • Die Suche vieler Amerikaner nach einer dritten Partei und deren potenzieller Platz in der Politik.
  • Ein Trump-Kandidat für die Leitung einer Bundesaufsichtsbehörde ist ein 30-Jähriger, der einst ein 9/11-Verschwörungsvideo geteilt hat und Verbindungen zu einem Holocaust-Leugner aufweist.
  • Pirro befürwortete die Drohung, die Staatsanwälte des 6. Januar strafrechtlich zu untersuchen, in dem Amt, das sie nun leitet.
  • Der umfassende Haushaltsplan der Republikaner beleuchtet die zentrale Bruchlinie innerhalb der modernen republikanischen Koalition.
  • Die Geheimdienstabteilung des Heimatschutzministeriums (DHS) plant eine Personalkürzung um 75 % inmitten erhöhter Bedrohungsstufen.
  • Aktivisten schlagen Alarm wegen US-Kürzungen bei Programmen zur Internetzugangsförderung und Demokratieförderung im Iran.
  • Richter wägt den Antrag ab, ASL-Dolmetscher bei Pressekonferenzen im Weißen Haus zu fordern.
  • Glenn Youngkin schrieb ein GOP-Handbuch für den Sieg in Virginia, und die Republikaner hoffen, dass Winsome Earle-Sears diesem folgen kann.

Nun kann man im Dialog Details erfragen und den eigenen Beitrag sukzessive ausbauen.
 
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Nachfrage: Wie betrifft Trumps Steuergesetz das Leben der Amerikaner?

Die Version des Gesetzes der Senatsrepublikaner unterscheidet sich in wichtigen Punkten von der vom Repräsentantenhaus im Mai verabschiedeten Version. Beide Kammern müssen letztendlich die gleiche Version verabschieden, um das Paket bis zu Trumps gewünschtem Stichtag am 4. Juli an seinen Schreibtisch zu senden.Aber die allgemeinen Umrisse des massiven Gesetzespakets sind bekannt. Es verlängert Trumps Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit, finanziert seine Vision einer Grenzmauer und gleicht einen Teil des Einnahmeverlusts und der zusätzlichen Ausgaben durch Kürzungen der staatlichen Unterstützung für das soziale Sicherungssystem aus, das Amerikanern hilft, sich Lebensmittel und Krankenversicherung zu leisten.


Hier ist, was wir darüber wissen, wie das Senatsgesetz wirken wird bei…


… Menschen mit Medicaid: Millionen werden ihren Versicherungsschutz verlieren


Für viele Medicaid-Berechtigte wäre die größte Auswirkung die neue Arbeitsanforderung. Bestimmte arbeitsfähige Amerikaner im Alter von 19 bis 64 Jahren, die über die Medicaid-Erweiterung eingeschrieben sind, müssten mindestens 80 Stunden im Monat arbeiten, sich ehrenamtlich engagieren, zur Schule gehen oder an einer Berufsausbildung teilnehmen. Das Mandat würde auch für Eltern von Kindern ab 14 Jahren gelten. Zusätzlich würden die Berechtigten der Erweiterung häufiger auf ihre Berechtigung überprüft und müssten bis zu 35 US-Dollar für bestimmte Behandlungen bezahlen.


Insgesamt könnten Medicaid-Berechtigte weitere Änderungen erfahren, da die Staaten weniger Bundesmittel für das Programm erhalten würden. Dies könnte einige Staaten dazu zwingen, bestimmte Leistungen zu streichen oder die Einschreibung zu verschärfen, neben anderen Änderungen.Außerdem würden viele Berechtigte mehr Papierkram und Verifizierungsanforderungen erhalten, was es einigen erschweren könnte, ihre Leistungen zu beantragen und aufrechtzuerhalten. Das Gesetz würde die Umsetzung einiger Bestimmungen in zwei Regeln der Biden-Regierung verzögern, die darauf abzielen, die Einschreibung und die Erneuerung des Versicherungsschutzes zu rationalisieren.


Fast 12 Millionen weitere Menschen wären im Jahr 2034 ohne Versicherung, wobei viele von ihnen aufgrund der Medicaid-Bestimmungen des Gesetzes ihren Versicherungsschutz verlieren würden, so eine Analyse des Congressional Budget Office, die am Sonntag vor den späteren Änderungen des Gesetzes, die der Senat schließlich verabschiedete, veröffentlicht wurde.Arbeitnehmer der Service Employees International Union versammeln sich am 26. Juni in Washington, DC, vor dem US-Kapitol. Tasos Katopodis/Getty Images


… Menschen, die Hilfe bei der Finanzierung von Lebensmitteln benötigen: Weniger werden sie bekommen


Mehr Amerikaner, die Lebensmittelmarken erhalten, müssten arbeiten, um ihre Leistungen zu behalten. Das Gesetz würde das bestehende Arbeitsmandat auf Berechtigte im Alter von 55 bis 64 Jahren und Eltern von Kindern ab 14 Jahren sowie auf Veteranen, ehemalige Pflegekinder und Obdachlose ausweiten.


Berechtigte des Supplemental Nutrition Assistance Program, bekannt als SNAP, der offizielle Name für Lebensmittelmarken, könnten auch anderen Änderungen gegenüberstehen: Viele Staaten müssten zum ersten Mal einen Teil der Leistungskosten und mehr der Verwaltungskosten übernehmen, was sie dazu zwingen könnte, Leistungen zu kürzen, die Berechtigung zu streichen oder andere Änderungen vorzunehmen, einschließlich eines möglichen Rückzugs aus dem Sicherungsprogramm. Auch das Wachstum der Lebensmittelmarkenleistungen würde in Zukunft begrenzt.


… Menschen mit Affordable Care Act-Policen: Schwieriger, Versicherungsschutz zu erhalten


Amerikaner, die auf den Obamacare-Börsen nach Versicherungsschutz suchen, könnten es schwerer haben, sich für Pläne anzumelden und staatliche Subventionen zur Deckung ihrer Prämien zu erhalten. Das Gesetz würde die Überprüfungsanforderungen erhöhen und die automatische Wiederanmeldung effektiv beenden. Das CBO schätzt, dass Millionen von Menschen ihren Obamacare-Versicherungsschutz verlieren würden.


… Menschen, die nicht über Medicaid, Obamacare oder SNAP versichert sind: Möglicherweise spüren sie die Kürzungen trotzdem


Nur weil Sie nicht bei Medicaid sind, heißt das nicht, dass Ihre Gesundheitsversorgung nicht vom Gesetz betroffen wäre. Krankenhäuser warnen, dass die drastischen Kürzungen bei Medicaid einige Krankenhäuser – insbesondere in ländlichen Gebieten – dazu zwingen könnten, ihre Türen zu schließen, Dienstleistungen einzuschränken und Personal abzubauen.„Die realen Konsequenzen dieser Reduzierungen werden zu irreparablem Schaden für den Zugang zur Versorgung für alle Amerikaner führen“, schrieb Rick Pollack, CEO der American Hospital Association, am Sonntag in einem Brief an die Senatoren.


Das Gesetz könnte auch diejenigen betreffen, die keine Lebensmittelmarken erhalten. Ein Branchenverband für unabhängige Lebensmittelhändler warnte, dass die Kürzung der Bundesmittel für das Programm lokalen Lebensmittelhändlern schaden könnte, die den Zugang zu Lebensmitteln verbessern, Arbeitsplätze schaffen und lokale Wirtschaften unterstützen – insbesondere in ländlichen und unterversorgten Gebieten.


… Regierungen der Bundesstaaten: Müssten die Lücke schließen


Die Gesetzgeber der Bundesstaaten müssten wahrscheinlich schwierige Entscheidungen treffen, da sie mit massiven Kürzungen der Bundesmittel für Medicaid und Lebensmittelmarken konfrontiert wären. Sie könnten versuchen, die Kosten der Programme durch Leistungskürzungen oder Einschränkungen der Berechtigung zu begrenzen, aber sie könnten sich auch entscheiden, Geld in anderen Bereichen wie Bildung oder Infrastruktur zu sparen.


Das Gesetz würde den Betrag der Steuern reduzieren, die staatliche und lokale Regierungen von Anbietern, insbesondere Krankenhäusern, erheben können, was eine wichtige Finanzierungsquelle für Staaten ist. Außerdem würde es viele Staaten dazu verpflichten, einen Teil der Lebensmittelmarkenleistungen und mehr der Verwaltungskosten zu tragen.


… Steuerzahler: Könnten die Steuererleichterungen nicht bemerken


Viele Steuerzahler würden weiterhin von der Reihe der Einkommenssteuersenkungen aus dem Trump-Steuerpaket von 2017 profitieren, die Ende des Jahres auslaufen sollen. Das aktuelle Gesetz würde im Wesentlichen alle diese Steuervergünstigungen dauerhaft verlängern, einschließlich der niedrigeren individuellen Sätze und einer nahezu Verdoppelung des Standardabzugs.


Aber viele dieser Steuerzahler könnten diese Steuererleichterung nicht bemerken, weil es eine Fortsetzung von Bestimmungen wäre, die seit der Verabschiedung des Gesetzes von 2017 in Kraft sind. Einige könnten jedoch vom größeren Kinderfreibetrag und einer vorübergehenden Erhöhung der Obergrenze für staatliche und lokale Steuerabzüge sowie von anderen neuen Steuervergünstigungen im Gesetz profitieren.Haushalte würden ihre Steuern um durchschnittlich 2.900 US-Dollar senken, so eine Analyse des Tax Policy Center zu den Steuerbestimmungen des Gesetzes. Dieser Betrag variiert jedoch stark je nach Einkommen der Steuerzahler. Mehr dazu später.


… Senioren: Würden eine vorübergehende Steuervergünstigung erhalten


Senioren würden von 2025 bis 2028 eine Erhöhung ihres Standardabzugs um 6.000 US-Dollar erhalten. Der Vorteil würde für Einzelpersonen mit einem Einkommen von mehr als 75.000 US-Dollar und für Paare mit dem doppelten Betrag schrittweise eingestellt.Diese Steuervergünstigung tritt an die Stelle von Trumps Wahlkampfversprechen, die Steuern auf Sozialversicherungsleistungen abzuschaffen.Einige Senioren mit niedrigem Einkommen, die sowohl bei Medicare als auch bei Medicaid versichert sind, könnten jedoch von den Medicaid-Kürzungen im Gesetz betroffen sein. Sie könnten ihren Medicaid-Versicherungsschutz verlieren, der ihnen hilft, ihre Medicare-Prämien und Selbstbeteiligungskosten zu decken. Sie könnten auch Leistungen verlieren, die sie über Medicaid erhalten, wie Langzeitpflege und zahnärztliche Leistungen.


… Menschen mit Studentendarlehen: Würden große Änderungen sehen


Neue Obergrenzen würden für den Betrag festgelegt, den Studenten für Bundesstudienkredite für die Graduiertenschule leihen können, und wie viel Eltern leihen können, um Studiengebühren zu bezahlen. Es gäbe weniger Möglichkeiten für Stundungen oder Nachsicht. Es gäbe auch Grenzen für die Kreditvergabe an Teilzeitstudenten und einen viel begrenzteren Satz von Rückzahlungsoptionen, der sich von den Schuldenerlassprogrammen der Biden-Ära entfernt.


… Privatuniversitäten mit großen Stiftungen: Würden eine große Steuererhöhung sehen


Ein Hauptaugenmerk des Gesetzes liegt auf Steuersenkungen, aber nicht jeder, der Steuern zahlt, wird weniger zahlen. Private Universitäten sind im Allgemeinen steuerbefreit, obwohl sie eine Steuer von 1,4 % auf Einkünfte aus ihren Stiftungen zahlen. Dieses Gesetz würde diese Stiftungseinkommenssteuer auf einen Spitzensatz von 8 % erhöhen für Hochschulen, deren Stiftungen 2 Millionen US-Dollar pro eingeschriebenem Studenten übersteigen. Wir sprechen hier von Schulen wie Harvard, Yale, Stanford, MIT und Princeton.


… Jemand, der ein Auto kauft: Könnte Zinszahlungen abziehen


Gute Nachrichten für jeden, der ein neues amerikanisches Auto mit einem Darlehen kauft: Dieses Gesetz erlaubt es, bis zu 10.000 US-Dollar an Zinsen vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen.


Schlechte Nachrichten für jeden, der ein Elektrofahrzeug kaufen möchte: Die Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge, die bis zu 7.500 US-Dollar betrugen und von Demokraten unter Präsident Joe Biden eingeführt wurden, würden Ende September auslaufen. Sie waren bis 2032 geplant.


… Eltern: Werden einen größeren Steuerfreibetrag für jedes ihrer Kinder erhalten


Viele Eltern würden eine größere Steuervergünstigung erhalten: Die Gesetzgebung würde den Kinderfreibetrag dauerhaft auf 2.200 US-Dollar pro Kind erhöhen, gegenüber den derzeitigen 2.000 US-Dollar.Alleinstehende Eltern, die bis zu 200.000 US-Dollar verdienen, und verheiratete Paare, die bis zu 400.000 US-Dollar verdienen, würden sich qualifizieren. Der Kredit würde für diejenigen mit höheren Einkommen schrittweise eingestellt.


Allerdings könnten andere Eltern staatliche Unterstützung verlieren, da viele von denen mit Kindern ab 14 Jahren arbeiten müssten, um weiterhin Medicaid und Lebensmittelmarken zu erhalten.


… Babys: Würden ein Startkapital von der Regierung erhalten


In einem dreijährigen Pilotprogramm würde jedes amerikanische Baby, das zwischen 2025 und 2028 geboren wird, ein Startkapital von 1.000 US-Dollar von der Regierung erhalten, das in einen Indexfonds investiert wird. Eltern könnten dann jedes Jahr 5.000 US-Dollar auf diese Konten einzahlen und zusehen, wie die Zinsen während der Kindheit wachsen. Abzüge wären erst erlaubt, wenn das Kind 18 Jahre alt wird. Ursprünglich als „Babybonus“ oder „MAGA-Konto“ bezeichnet, wurde der Name im Laufe dieses Jahres in „Trump-Konten“ geändert. Es weist einige Ähnlichkeiten mit Vorschlägen auf, die von Demokraten, einschließlich Senator Cory Booker, gemacht wurden.


… Arbeitnehmer, die Trinkgelder oder Überstundenvergütung erhalten: Würden eine vorübergehende Steuervergünstigung erhalten


Viele Arbeitnehmer, die Trinkgelder oder Überstundenvergütung erhalten, würden bis 2028 eine Steuervergünstigung erhalten.Mitarbeiter in Berufen, die traditionell Trinkgelder erhalten, könnten bis zu 25.000 US-Dollar an Trinkgeldeinnahmen von ihren Bundeseinkommenssteuern abziehen, während Arbeitnehmer, die Überstunden erhalten, bis zu 12.500 US-Dollar dieser zusätzlichen Bezahlung abziehen könnten.Die Steuervergünstigung wird für Einzelpersonen mit Einkommen über 150.000 US-Dollar und für verheiratete Paare mit Einkommen über 300.000 US-Dollar schrittweise eingestellt.


… Menschen, die Solar- und Windsteuergutschriften planen: Werden sich beeilen müssen


Das Gesetz beschleunigt das Ende der Steueranreize für erneuerbare Energieprojekte auf 2027.


… Einwanderer: Könnten möglicherweise keine Leistungen mehr erhalten


Das Gesetz würde die Berechtigung für Bundesleistungen – einschließlich Lebensmittelmarken, Medicaid, Affordable Care Act-Prämiensubventionen und Medicare – auf eine kleinere Gruppe von Nichtstaatsbürgern beschränken.Einige Einwanderer, wie Flüchtlinge, Asylsuchende und Opfer von häuslicher Gewalt und Menschenhandel, würden sich nicht mehr qualifizieren.


Darüber hinaus müssten Einwanderer neue oder höhere Gebühren zahlen, um verschiedene Programme zu beantragen, darunter Asyl, Arbeitserlaubnis, humanitäre Parole und vorübergehenden Schutzstatus, sowie für die meisten Gerichtsverfahren vor Einwanderungsgerichten.


… Die Reichen, allgemein: Werden reicher werden


Reiche Amerikaner würden weitaus mehr von dem Steuerpaket profitieren als diejenigen mit niedrigerem Einkommen, so eine Analyse des Tax Policy Center zum Senatsgesetz.Während alle Haushalte ihre Steuern senken würden, würden etwa 60 % der Vorteile an diejenigen gehen, die 217.000 US-Dollar oder mehr verdienen (die oberen 20 %). Diese Leute würden im Jahr 2026 eine durchschnittliche Steuersenkung von 12.500 US-Dollar oder 3,4 % ihres Nettoeinkommens erhalten, so die Analyse.


Aber die Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen, die etwa 35.000 US-Dollar oder weniger verdienen, würden eine durchschnittliche Steuersenkung von nur 150 US-Dollar erhalten, weniger als 1 % ihres Nettoeinkommens . Haushalte mit mittlerem Einkommen würden ihre Steuern um durchschnittlich etwa 1.800 US-Dollar oder 2,3 % ihres Nettoeinkommens senken .Diese Analyse berücksichtigt nicht die historischen Kürzungen des nationalen Sicherungsprogramms, die Amerikaner mit geringerem Einkommen treffen würden . Ihr Einkommen würde nach Berücksichtigung der Änderungen an Medicaid und Lebensmittelmarken sinken, so ein Bericht des Budget Lab in Yale .


… Millionäre, die ihren Job verlieren: Könnten kein Arbeitslosengeld mehr erhalten


Es ist schwer zu glauben, aber laut einem Bericht des Congressional Research Service beantragten Tausende von Menschen, die 1 Million US-Dollar oder mehr verdienten, im Jahr 2021 und 2022 Arbeitslosengeld . Dieses Gesetz macht dem ein Ende .Elon Musk im Oval Office im Weißen Haus am 21. Mai 2025 . Chip Somodevilla/Getty Images


… Elon Musk insbesondere: Nicht glücklich


Musk ist wütend über das Gesetz und beschwert sich darüber in den sozialen Medien . Er ist nicht nur mit den defizitsteigernden Steuersenkungen nicht einverstanden, er würde auch mehr Ausgabenkürzungen bevorzugen .


Der Tesla-CEO lehnt auch das abrupte Ende der Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge vehement ab .„Es gibt der Industrie der Vergangenheit Geschenke, während es die Industrien der Zukunft stark schädigt“, schrieb er auf X . Er sagte den Republikanern „politischen Selbstmord“ voraus, wenn sie dieses Gesetz in Kraft setzen .


… Menschen, die sich um die Staatsverschuldung sorgen: Auch nicht glücklich


Das Gesetz würde das Defizit in den nächsten zehn Jahren um 3,3 Billionen US-Dollar erhöhen, so der am Sonntag veröffentlichte Bericht des Congressional Budget Office . Republikaner haben sich eines Budgettricks bedient, um zu argumentieren, dass die Auswirkungen des Gesetzes viel geringer sind . Aber niemand sollte erwarten, dass die rund 36 Billionen US-Dollar Schulden des Staates infolge des Pakets schrumpfen .


Die Gesetzgebung würde auch die Schuldenobergrenze um 5 Billionen US-Dollar erhöhen, um dem Finanzministerium zu ermöglichen, mehr zu leihen, um die bereits entstandenen Rechnungen zu bezahlen .Viele Amerikaner könnten die Folgen der ständig wachsenden Staatsverschuldung in ihren Geldbörsen spüren . Das Gesetz würde die Zinsen erhöhen, so eine CBO-Analyse der Hausversion . Das könnte Hypotheken, Autokredite und Kreditkartenzahlungen teurer machen.


… Trumps Grenzmauer: Könnte endlich gebaut werden


Das Geld, das Trump in seiner ersten Amtszeit nicht für eine Grenzmauer sichern konnte, ist in diesem Gesetz enthalten . Es weist 46,5 Milliarden US-Dollar für den Bau der Grenzmauer und 45 Milliarden US-Dollar für die Inhaftierung von undokumentierten Personen zu, die von der Einwanderungs- und Zollbehörde festgenommen wurden .
 
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Die Aufgabenstellung: ... "Bericht aus Washington" ... US-Korrespondenten sind gerade nicht erreichbar oder erfüllen im Moment andere Routineaufgaben, ihr Einsatz wäre zudem viel zu arbeitsintensiv.

Ich .. öffne meine Arbeitsmappe und gebe die Internetadresse von CNN, ABC News, CBS News, Fox News, NBC News, USA Today oder was auch immer [ein].
Ich habe gerade die Boardsuche angeworfen und geschaut, ob du die Worte "Urheberrecht", "Urheberrechte" oder "urheberrechtlich" schon benutzt hast. Ja, hast Du, aber nicht in diesem Thread.

Ich halte es für überaus bedenklich, wenn urheberrechtlich geschütztes Material "einfach so" benutzt wird. Und nein, die KI sammelt aktuelle Informationen von CNN & Co. nur ein und generiert daraus aktuelle Berichte. Das heißt aber nicht, daß man diese auch einfach so "im Radio" benutzen darf.

Frag beispielsweise Perplexity mal danach, wie das so ist mit den Informationen aus dem Chat und deren Veröffentlichung. Es wird dich auf die Nutzungsbedingungen hinweisen und daraus zitieren. Du bist verantwortlich dafür, keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen.
 
Die Reports sollen sich idealerweise aus verschiedenen Quellen speisen und der Redaktion eine schnelle aber fundierte Wissensbasis verschaffen, auf Grundlage derer sie ihre eigenen Berichte erstellen kann. Dabei bleibt es der Redaktion überlassen wie sie das anstellt - entweder nur mit eigenen Worten oder mithilfe von Schreibassistenten, die die Reports zusammenfassen.

Ich habe nach einigen Versuchen die Erfahrung gesammelt dass es besser ist die Webadressen der jeweiligen Nachrichtenartikel einzeln in die Arbeitsmappe einzugeben, da dies die Qualität der gelieferten Reports gewaltig erhöht. Gemini hangelt sich nur ungern von Übersichtsseiten zu einzelnen Artikeln, um selber Proioritäten zu setzen. Das hat wohl mit der Programmierung des Dienstes zu tun, die immer auf explizite, klar definierte Quellen abzielt, z.B. bei der Erstellung von Übersichten:

Quelle 1: https://edition.cnn.com/2025/06/30/politics/trump-tax-spending-bill-congress

KI-Report:

Präsident Donald Trump strebt mit dem „One Big Beautiful Bill Act“ an, seine politische Dynamik zu beschleunigen und seine Macht im Land zu festigen. Dieses Gesetz ist ein zentraler Versuch, dauerhafte Veränderungen zu bewirken.


Die wichtigsten Aspekte des Gesetzentwurfs sind:


  • Umfassende Steuersenkungen und Kürzungen bei den Sozialleistungen, die weitreichende Auswirkungen auf das Land, Trumps Vermächtnis und die Republikanische Partei haben werden. Kritiker bezeichnen dies als eine massive Begünstigung der Reichen, während gleichzeitig Kürzungen bei Medicaid ländliche Gesundheitsversorgung und arbeitende Amerikaner schädigen könnten. Der Gesetzentwurf sieht zwar neue Leistungen für arbeitende Amerikaner vor, belohnt aber vor allem die Reichen.
  • Er zielt darauf ab, Schlüsselziele Trumps zu kodifizieren, wie die Finanzierung seiner Abschiebekampagnen und die Kürzung von Projekten für grüne Energie. Das Gesetz würde massive Mittel für die Grenzsicherung und den Plan zur Vertreibung undokumentierter Migranten freisetzen.
  • Das Gesetz beendet viele Steuererleichterungen und Subventionen der Biden-Administration für alternative Energiequellen, um die Ausbeutung fossiler Brennstoffe zu fördern.

Trotz dieser Ziele ist der Gesetzentwurf in der Öffentlichkeit zutiefst unpopulär. Umfragen zeigen eine durchschnittliche Ablehnung von 55 % gegenüber einer Unterstützung von 31 %. Die Demokraten sehen darin eine „moralische Abscheulichkeit“ und warnen, dass sie Millionen Menschen die Gesundheitsversorgung entziehen und Vermögen von den Armen und der Mittelschicht zu den Reichen umverteilen würde. Republikaner argumentieren hingegen, dass das Gesetz Trumps Versprechen aus dem Wahlkampf einhält, Amerika zum Besseren zu verändern, harte Arbeiter finanziell zu entlasten, Grenzen zu sichern und die nationale Verteidigung zu stärken.


Unabhängige Quellen warnen, dass der Gesetzentwurf die Staatsverschuldung erheblich erhöhen würde, wobei das Congressional Budget Office (CBO) eine Erhöhung des Defizits um 3,3 Billionen Dollar über ein Jahrzehnt schätzt.


Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ist entscheidend für Trumps Prestige und Autorität und würde als großer Triumph gefeiert werden. Das Gesetz könnte jedoch auch schnell zu einer Belastung für die Republikaner werden, ähnlich wie der Affordable Care Act oder der American Rescue Plan Act für frühere Präsidenten. Obwohl Senatoren Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses vorgenommen haben und es Widerstand von einigen Republikanern gab, wird der Gesetzentwurf aufgrund von Trumps vollständiger Kontrolle über die Parteibasis wahrscheinlich in irgendeiner Form Gesetz werden. Das Ziel ist, das Gesetz bis zum 4. Juli zu verabschieden.

Quelle 2: https://edition.cnn.com/2025/07/01/politics/congress-senate-bill-tax-spending-trump-gop-explainer

KI-Report:
Der "One Big Beautiful Bill Act", der vom Senat mit der ausschlaggebenden Stimme von Vizepräsident JD Vance verabschiedet wurde, ist ein umfassendes Steuer- und Ausgabengesetz, das fast jeden betreffen wird, einschliesslich Senioren, Studenten, Steuerzahler, Kinder, Eltern und Amerikaner mit geringem Einkommen.


Die Hauptmerkmale und Auswirkungen des Gesetzentwurfs sind:


  • Verlängerung von Steuerkürzungen und Finanzierung der Grenzmauer: Das Gesetz verlängert die Steuerkürzungen aus Trumps erster Amtszeit und finanziert seine Vision einer Grenzmauer. Es sind 46,5 Milliarden US-Dollar für den Bau der Grenzmauer und 45 Milliarden US-Dollar für die Inhaftierung undokumentierter Personen vorgesehen.
  • Kürzungen im sozialen Sicherungssystem: Ein wesentlicher Teil des Gesetzes sieht Kürzungen bei der staatlichen Unterstützung für soziale Sicherungssysteme vor, die Amerikanern helfen, sich Lebensmittel und Krankenversicherung zu leisten. Dies hat weitreichende Folgen:
    • Medicaid: Millionen werden ihren Versicherungsschutz verlieren. Es werden neue Arbeitsanforderungen (80 Stunden/Monat) für arbeitsfähige Personen (19-64 Jahre) und Eltern von Kindern ab 14 Jahren eingeführt. Die Berechtigung wird häufiger überprüft, und Zuzahlungen von bis zu 35 US-Dollar für bestimmte Behandlungen werden verlangt. Staaten erhalten weniger Bundesmittel, was zu einer Straffung der Leistungen oder der Berechtigungen führen könnte. Insgesamt könnten fast 12 Millionen Menschen bis 2034 unversichert sein, viele davon aufgrund der Medicaid-Bestimmungen. Krankenhäuser, insbesondere in ländlichen Gebieten, warnen vor Schliessungen und Dienstleistungseinschränkungen.
    • Lebensmittelmarken (SNAP): Mehr Empfänger müssen arbeiten, um ihre Leistungen zu behalten, einschliesslich Personen von 55 bis 64 Jahren, Eltern von Kindern ab 14 Jahren, Veteranen, ehemaligen Pflegekindern und Obdachlosen. Staaten müssten zum ersten Mal einen Teil der Leistungskosten und höhere Verwaltungskosten tragen, was zu Leistungskürzungen oder einer Einstellung der Teilnahme am Programm führen könnte. Das Wachstum der Lebensmittelmarkenleistungen würde zukünftig begrenzt.
    • Affordable Care Act (Obamacare): Es wird schwieriger, sich in Pläne einzuschreiben und staatliche Subventionen zu erhalten, da Verifizierungsanforderungen erhöht und die automatische Wiedereinschreibung beendet werden. Millionen von Menschen würden ihre Obamacare-Deckung verlieren.
  • Auswirkungen auf Steuerzahler:
    • Die meisten Steuerzahler profitieren von der permanenten Verlängerung der individuellen Einkommensteuerkürzungen von 2017, einschliesslich niedrigerer Sätze und einer fast verdoppelten Standardabzugsmöglichkeit.
    • Haushalte würden ihre Steuern im Durchschnitt um 2.900 US-Dollar senken, aber die Zahlen variieren stark je nach Einkommen.
    • Wohlhabende Amerikaner profitieren am stärksten: Etwa 60 % der Vorteile gehen an Personen, die 217.000 US-Dollar oder mehr verdienen (die oberen 20 %), mit einer durchschnittlichen Steuerersparnis von 12.500 US-Dollar. Haushalte mit dem niedrigsten Einkommen (35.000 US-Dollar oder weniger) erhalten im Durchschnitt nur 150 US-Dollar.
    • Senioren: Erhalten von 2025 bis 2028 einen temporären Zuschlag von 6.000 US-Dollar zu ihrem Standardabzug. Allerdings könnten einige einkommensschwache Senioren, die sowohl bei Medicare als auch bei Medicaid versichert sind, ihre Medicaid-Leistungen verlieren.
    • Eltern: Erhalten einen grösseren Kindersteuerfreibetrag von 2.200 US-Dollar pro Kind.
    • Arbeitnehmer mit Trinkgeldern oder Überstunden: Erhalten bis 2028 einen temporären Steuerfreibetrag (bis zu 25.000 US-Dollar für Trinkgelder, bis zu 12.500 US-Dollar für Überstunden).
  • Bildung und Studenten:
    • Studentendarlehen: Neue Obergrenzen für Bundesstudentendarlehen für Graduiertenschulen und Elterndarlehen, weniger Möglichkeiten für Stundungen oder Moratorien und eingeschränkte Rückzahlungsoptionen.
    • Privatuniversitäten mit grossen Stiftungen: Erhöhung der Steuer auf Stiftungseinkommen von 1,4 % auf 8 % für Universitäten mit Stiftungen von über 2 Millionen US-Dollar pro eingeschriebenem Studenten (z.B. Harvard, Yale, Stanford).
  • Weitere Auswirkungen:
    • Autokäufer: Bis zu 10.000 US-Dollar Zinsabzug für Darlehen für neue, in Amerika hergestellte Autos. Die Steuergutschriften für Elektrofahrzeuge enden Ende September.
    • Neugeborene: Ein dreijähriges Pilotprogramm (2025-2028), bei dem jedes amerikanische Baby einen "Trump-Account" mit 1.000 US-Dollar als Startkapital erhält, das in einen Indexfonds investiert wird; Eltern können jährlich 5.000 US-Dollar einzahlen.
    • Erneuerbare Energien: Die Steueranreize für Projekte im Bereich erneuerbare Energien werden bis 2027 beschleunigt beendet.
    • Einwanderer: Die Berechtigung für Bundesleistungen wird für Nichtstaatsbürger eingeschränkt, und es werden neue oder höhere Gebühren für verschiedene Anträge eingeführt.
    • Millionäre ohne Arbeit: Können keine Arbeitslosenunterstützung mehr beantragen.
    • Staatsschulden: Der Gesetzentwurf würde das Defizit in den nächsten zehn Jahren um 3,3 Billionen US-Dollar erhöhen und die Schuldengrenze um 5 Billionen US-Dollar anheben. Dies könnte zu höheren Zinssätzen für Hypotheken, Autokredite und Kreditkartenzahlungen führen.
    • Elon Musk äusserte sich wütend über den Gesetzentwurf, da er Steuersenkungen, die das Defizit in die Höhe treiben, ablehnt und das abrupte Ende der EV-Steuergutschriften kritisiert.

Befinden sich in der Arbeitsmappe 10-12 Webadressen einzelner Artikel tut dies der Qualität der Reports keinen Abbruch. Man bekommt eine sehr neutrale Darstellung aller Inhalte, Standpunkte und verbindenden oder trennenden Elemente. Man kann aber auch nach einem konkreten Sachverhalt fragen.

Wie Zusammenfassungen oder Themenbesprechungen gestaltet werden hat man selbst in der Hand, man kann sie sich z.B. auch als Fließtext ausgeben lassen.
 
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Ergänzung zum obigen Beitrag: Die KI-Reports weichen stilistisch und strukturell so stark von den Originalbeiträgen ab, dass das Urheberrecht in keinster Weise berührt wird. Man könnte die Reports sogar wortwörtlich vor großem Publikum vorlesen oder abdrucken.
 
Dann muss in solchen Beiträgen aber deutlich werden, dass keine eigene Rechercheleistung dahinter steckt und zumindest die benutzten Quellen erwähnt werden. "Wie zuerst die New York Times berichtete, hat ....". Alles andere ist unfair.
 
Ich halte die Weiterverarbeitung von Informationen fremdsprachiger Medien mit völlig anderem Target nicht für unfair, da ihnen auf dem Heimatmarkt dadurch ja kein Nachteil entsteht. Verwendet man mehrere Quellen handelt es sich ohnehin nur noch um eine reine Webrecherche.

Was glaubst du wie viele Journalisten angesehener Zeitungen schon Übersetzungen fremdsprachiger Artikel und Reportagen zur Grundlage ihrer eigenen Texte gemacht haben, ohne dafür Tantiemen bezahlt zu haben? Unzählige.

Google bietet jetzt auch viele smarte Sprachmodelle zum kostenlosen Download unter der GNU-Lizenz an. Die kann man dann auf dem eigenen Rechner installieren und sogar offline zum Bearbeiten von Texten, zum Übersetzen oder zum Beschreiben und Interpretieren von Bildern oder Musik verwenden, ähnlich wie beim Open-Source-Modell "Llama" von Meta.
 
Ich halte die Weiterverarbeitung von Informationen fremdsprachiger Medien mit völlig anderem Target nicht für unfair, da ihnen auf dem Heimatmarkt dadurch ja kein Nachteil entsteht. Verwendet man mehrere Quellen handelt es sich ohnehin nur noch um eine reine Webrecherche.
Trotzdem sind die Quellen offenzulegen, ansonsten ist es unseriös.
Was glaubst du wie viele Journalisten angesehener Zeitungen schon Übersetzungen fremdsprachiger Artikel und Reportagen zur Grundlage ihrer eigenen Texte gemacht haben, ohne dafür Tantiemen bezahlt zu haben? Unzählige.
Ohne Quellennennung macht es das nicht besser.

Man kann sich ja von den Tools helfen lassen (früher hätte der Assistent die Quellen zusammengetragen und zusammengefasst), die Grundsätze der seriösen Berichterstattung ersetzen sie aber natürlich nicht.
 
Was glaubst du wie viele Journalisten angesehener Zeitungen schon Übersetzungen fremdsprachiger Artikel und Reportagen zur Grundlage ihrer eigenen Texte gemacht haben, ohne dafür Tantiemen bezahlt zu haben? Unzählige.
Ich kann nur für mich und die Kollegen meiner Redaktion sprechen. Wir benennen unsere Quellen. Erst heute habe ich einen Artikel verfasst, in dem ich auf zwei Online-Quellen zurückgegriffen habe und diese klar benannt habe.

Ich freue mich auch, wenn Kollegen anderer Medien zumindest mein Medium als Quelle einmal erwähnen.
 
Ein weiterer Anwendungsfall für Gemini:

Prompt: "Bitte schreibe mir einen Artikel über die aktuelle Bundestagsrede von Alice Weidel im Rahmen der Generaldebatte über den Entwurf des Bundeshaushalts"

Anschließend kopierte ich das wortgetreue Protokoll der Rede von der Parlamentsseite in das Eingabefeld, ich musste dazu nur die entsprechenden Passagen auswählen (Copy & Paste):


Der KI-Artikel



Alice Weidels Haushaltskritik: Eine Abrechnung mit der Regierungspolitik​



Berlin, [Aktuelles Datum] – In der Generaldebatte zum Entwurf des Bundeshaushalts hat Dr. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, eine scharfe Attacke auf die Bundesregierung geritten.1 Ihre Rede war geprägt von deutlicher Kritik an der Haushaltsführung, der Migrationspolitik und dem Zustand des Landes, den sie als "Sinkflug" bezeichnete.




Weidel begann ihre Rede mit der provokanten Feststellung, dass die Regierung "auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Zwischenstation in Deutschland eingelegt" habe. Sie warf Bundeskanzler Merz (Anm.: Hier ist ein Fehler im Originaltext, es müsste Bundeskanzler Scholz sein. Der Artikel geht von der Originalrede aus) Wortbruch vor, insbesondere in Bezug auf die versprochene Absenkung der Stromsteuer. „Ihr Wort ist nichts wert, selbst wenn es schwarz auf weiß in Ihrem dürftigen Koalitionsvertrag steht. Sie sind ein Papierkanzler, der im Ausland Weltmacht spielt, sich aber zu Hause nach Lust und Laune vom Wahlverlierer SPD vorführen lässt“, so Weidel unter Applaus ihrer Fraktion.

Ein zentraler Punkt ihrer Kritik war die angebliche Verschwendung von Steuergeldern. Weidel bemängelte, dass die Regierung behaupte, es sei kein Geld da, während sie gleichzeitig amerikanische Waffen für die Ukraine mit deutschen Steuergeldern kaufen wolle. Sie forderte die Regierung auf, stattdessen „Ihr Wort zu halten, Ihre Pflicht zu tun und aufzuhören, das Geld der Bürger, das Ihnen nicht gehört, zum Fenster hinauszuwerfen.“



Migrationspolitik im Fokus​



Ein erheblicher Teil ihrer Rede widmete sich der Migrationspolitik, die Weidel als „größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte“ bezeichnete. Sie nannte das Bürgergeld „Migrantengeld“, da fast jeder zweite Bezieher ausländischer Staatsbürger sei und die Kosten explodierten. Die Rede war hier von Zwischenrufen und emotionalen Reaktionen anderer Abgeordneter begleitet, insbesondere als Weidel behauptete, dass Familienväter und Rentner oft weniger Netto in der Tasche hätten als Flüchtlinge und Sozialmigranten, die nie in die Solidarsysteme eingezahlt hätten.

Weidel prangerte die ihrer Ansicht nach mangelhaften Grenzkontrollen an und kritisierte den Familiennachzug sowie die hohe Zahl der Einbürgerungen, die sie als „Massenhafte Einbürgerung“ und den deutschen Pass als „Ramschartikel“ bezeichnete. Sie warnte vor importierten Konflikten, inkompatiblen Kulturen und einer steigenden Kriminalitätsbelastung, die das Land in eine „Hochrisikozone für die eigenen Bürger verwandelt“ hätten. Besonders hob sie die Zunahme von Sexualdelikten und Messerangriffen hervor und führte diese auf die Migrationspolitik zurück.



Deindustrialisierung und Schuldenpolitik​



Auch die Wirtschaftspolitik der Regierung stand im Kreuzfeuer. Weidel warf der Regierung eine „Schuldenorgie“ vor und prognostizierte 850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029. Sie kritisierte die Aushebelung der Schuldenbremse und nannte dies einen „Staatsstreich“ und „Wahlbetrug“.2




Die AfD-Politikerin führte die Deindustrialisierung Deutschlands auf die Klimaneutralitätsziele und die damit verbundenen Energiekosten zurück. Sie zitierte das Beispiel von Thyssenkrupp, das nach 214 Jahren die Stahlproduktion in Deutschland einstelle. „Grüne Politik hat die deutsche Stahlindustrie zerstört, und diese Merz-Regierung setzt den Grabstein“, so Weidel.

Sie forderte radikale Reformen: Eine Steuerreform 25 mit niedrigeren Sätzen und Familiensplitting, eine aktivierende Grundsicherung statt des Bürgergelds, ein Verbot der Finanzierung parteinaher NGOs aus öffentlichen Mitteln, eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und eine konsequente Abschiebungspolitik. Weidel sprach sich zudem für ein Subventions-Aus für erneuerbare Energien und die vollständige Streichung der CO2-Bepreisung aus, sowie einen Wiedereinstieg in die Kernkraft.

Weidels Rede, die von anhaltendem Beifall der AfD-Fraktion begleitet wurde, zeichnete ein düsteres Bild des aktuellen Zustands Deutschlands und positionierte die AfD als die einzige Kraft, die den notwendigen Richtungswechsel einleiten könne. Ihre Ausführungen riefen während der gesamten Redezeit heftige Gegenreaktionen und Zwischenrufe aus den Reihen der anderen Fraktionen hervor, was die Polarisierung der politischen Debatte im Bundestag einmal mehr deutlich machte.




Prompt: "Bitte schreibe mir einen Artikel über die aktuelle Bundestagsrede von Friedrich Merz im Rahmen der Generaldebatte über den Entwurf des Bundeshaushalts":




Merz verteidigt Regierungskurs: Zwischen Krisenbewältigung und Zuversicht​



Berlin, [Aktuelles Datum] – In der lebhaften Generaldebatte zum Bundeshaushaltsentwurf hat Bundeskanzler Friedrich Merz (Anm.: Hier ist ein Fehler im Originaltext, es müsste Bundeskanzler Scholz sein. Der Artikel geht von der Originalrede aus) eine engagierte Verteidigung der jungen Bundesregierung vorgelegt. Er wies harsche Kritik der Opposition zurück und betonte die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit angesichts globaler Herausforderungen.

Merz eröffnete seine Rede mit einem Plädoyer für die parlamentarische Debatte als integralen Bestandteil der Demokratie.1 Er stellte klar, dass eine Regierung „üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen“ nicht unwidersprochen hinnehmen müsse. Direkt an die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel gerichtet, wies er deren pauschale Herabwürdigung der Regierungsarbeit „mit aller Entschiedenheit zurück.“ Dies führte zu lebhaften Zwischenrufen der AfD, die Merz mit der Bemerkung konterte, dies sage „etwas aus über das, was Sie denken und wie Sie fühlen in dieser Bundestagsfraktion.“2







Fokus auf Ukraine-Krieg und internationale Partnerschaften​



Ein zentrales Thema von Merz' Rede war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er verurteilte die schweren Angriffe auf zivile Ziele und kritisierte das Schweigen der AfD zu diesem Thema scharf.3 Merz betonte die Entschlossenheit der Bundesregierung, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, „auch gegen den Widerstand der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten hier im Haus.“ Die Mittel der Diplomatie seien ausgeschöpft, wenn ein „verbrecherisches Regime mit militärischer Gewalt das Existenzrecht eines ganzen Landes offen infrage stellt.“4





Der Kanzler hob die Bedeutung internationaler Partnerschaften hervor. Er verwies auf seine Teilnahme an G7-Treffen, NATO-Gipfeln und Europäischen Räten als Beleg für den eingeleiteten Politikwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Deutschland werde international wieder „ernst genommen.“ Er dankte all jenen, die der Grundgesetzänderung zugestimmt hätten, die er als entscheidend für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und den Zusammenhalt der NATO ansah.



Wirtschaftliche Impulse und Schuldenmanagement​



Im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik verteidigte Merz den Haushaltsentwurf 2025 und die mittelfristige Finanzplanung.5 Er kündigte weitere erhebliche Investitionen an und betonte, dass die Regierung die „Wende in der Wirtschaftspolitik eingeleitet“ habe.6 Trotz des dritten Jahres ohne Wirtschaftswachstum hob er hervor, dass Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturerwartungen nicht länger senkten, sondern erhöhten.





Merz sprach offen die geplante Neuverschuldung von bis zu 500 Milliarden Euro durch das sogenannte Sondervermögen in den nächsten zwölf Jahren an. Davon profitierten auch Länder und Kommunen. Er räumte ein, dass dies eine erhebliche Belastung für zukünftige Haushalte darstelle, argumentierte jedoch: „Die Alternative, nichts zu tun, keine Investitionen zu ermöglichen, […] ist keine bessere Alternative.“

Der Kanzler hob geplante Steuerentlastungen für Unternehmen hervor, darunter die degressive Abschreibung und eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung, sowie eine Hightech-Agenda zur Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Er verwies auf konkrete Entlastungen bei den Energiekosten, die ab dem 1. Januar 2026 wirksam werden und Familien sowie Unternehmen um über 10 Milliarden Euro entlasten sollen.



Migration und Gesellschaftlicher Zusammenhalt​



Auch zur Migrationspolitik äußerte sich Merz. Er berichtete von einer Reduzierung der Asylantragszahlen um 43 Prozent im ersten Halbjahr 2025 und lobte die Wirksamkeit der Binnengrenzkontrollen. Er betonte, dass diese Maßnahmen zwar notwendig seien, aber nur Übergangsregeln darstellten. Das Ziel bleibe der Erhalt des europäischen Binnenmarktes und des Schengenraums mit offenen Grenzen für Freizügigkeit, nicht aber für illegale Migration. Er dankte dem Bundesinnenminister und der SPD-Bundestagsfraktion für ihren Mut, Entscheidungen wie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und die Abschaffung beschleunigter Einbürgerungen mitzutragen.

Merz versprach eine umfassende Reform des Bürgergeldes mit dem Ziel, eine „Grundsicherung für diejenigen, die unseren Sozialstaat wirklich brauchen“ zu schaffen, ohne dabei in Diskriminierung zu verfallen.7




Abschließend ging Merz auf den aktuellen Zollstreit mit den Vereinigten Staaten ein und unterstrich die intensive Verhandlungen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung. Er zeigte sich „verhalten optimistisch“, dass bis Monatsende ein Handelsabkommen mit niedrigen Zollsätzen erreicht werden könnte, was von entscheidender Bedeutung für die exportorientierte deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Land sei.8




Merz beendete seine Rede mit einem Appell an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zuversicht. Er räumte ein, dass viele Bürger weiterhin Sorgen hätten, versicherte aber, dass die Regierung daran arbeite, Deutschland als „offenes, liberales, freiheitliches und tolerantes Land“ zu erhalten. Die Koalition werde „mit Mut und Zuversicht ihre Arbeit fortsetzen, trotz oder gerade wegen der zahlreichen Zwischenrufe und Beiträge von Ihrer Seite.“



Gesamter Zeitaufwand inklusive Vorbereitungen: 5 Minten. Und jetzt überlegt euch mal wie lange ihr über so was sitzen würdet wenn ihr die Beiträge selbst schreiben müsstet, und ob das Ergebnis wirklich besser wäre....

Ihr könnt das Ganze auch mit ChatGPT oder DeepSeek ausprobieren, der Vergleich wäre sicher interessant.
 
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Nochmal dieselbe Protokollvorlage: Im Prompt bat ich DeepSeek um einen Bericht für Zeitung oder Radio. Zunächst Weidel:

Scharfe Attacke im Bundestag: Weidel wirft Merz-Regierung „größten Wahlbetrug der Geschichte“ vor


Mit einer äußerst scharfen und von tumultartigen Szenen begleiteten Rede hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 die schwarz-rote Bundesregierung fundamental attackiert. Weidel warf Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Koalition mit der SPD vor, einen „Sinkflug“ Deutschlands zu verantworten, systematisch Wahlversprechen zu brechen und den Bürgern durch eine „Schuldenorgie“ und gescheiterte Migrationspolitik zu schaden. Ihre Kritik stieß auf lautstarken Beifall ihrer Fraktion und heftige Zwischenrufe aus den Reihen von Grünen, Linken und SPD.

Weidel eröffnete mit beißendem Spott über Merz‘ internationale Reisen: „Schön, dass Sie auf Ihrer Realitätsflucht durch die Gipfel und Hauptstädte dieser Welt doch einmal Zwischenstation in Deutschland eingelegt haben – unserem Land im Sinkflug.“ Sie bezeichnete den Kanzler als „Papierkanzler“, dessen Wort „nichts wert“ sei, wie exemplarisch die gestrichene Stromsteuersenkung zeige. Statt eines Neustarts setze Merz die verhasste Ampelpolitik fort und lasse sich „vom Wahlverlierer SPD vorführen“.

Den Hauptangriff richtete Weidel gegen die Migrationspolitik. Sie brandmarkte das Bürgergeld als „Migrantengeld“, da fast jeder zweite Bezieher Ausländer sei, und kritisierte die explodierenden Kosten. Die „massenhafte Einbürgerung“ von 300.000 Menschen im letzten Jahr – mehr als ein Viertel Syrer – führe zur „Transformation des Staatsvolks“ und importiere „Konflikte, inkompatible Kulturen, Religionskriege“ sowie eine „hohe Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen“. Die Asylpolitik nannte sie gescheitert: Nur 2% der Einreisenden würden zurückgewiesen, die Einreise per Flugzeug bleibe eine offene „Hintertür“, und der Familiennachzug führe jährlich zu 120.000 weiteren Menschen – „eine weitere Großstadt“. Dies sei keine „Migrationswende“, sondern „Volksverdummung“, rief Weidel unter dem Zwischenruf „Das ist Rassismus!“ von der Linken.

Unmittelbar verknüpfte sie Migration mit Sicherheitsproblemen: „Sexualdelikte, Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffe sind Alltag; 80 Messerattacken pro Tag verzeichnet die Statistik allein im Jahr 2024.“ Die Täter seien „überproportional oft Syrer oder Afghanen“. Gleichzeitig würden fast 150.000 Haftbefehle nicht vollstreckt. Statt Kriminelle zu jagen, missbrauche die Regierung die Polizei für „Aktionstage gegen angeblichen Hass“ und um „Andersdenkende einzuschüchtern“. Die „rasende und aggressive Islamisierung“ zeige sich an Schulen durch „fanatisierte Jungmuslime“ und an Hochschulen durch islamistische Propaganda.

Fundamental attackierte Weidel den vorgelegten Haushaltsentwurf als „Wahlbetrug in Zahlen“. Sie warf Merz einen „beispiellosen Staatsstreich“ zur „Demontage der Schuldenbremse“ vor, der schon im Wahlkampf geplant worden sei. Die geplanten „850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029“ seien eine „Schuldenorgie“, die Inflation anheize und Bürger ärmer mache. Während der öffentliche Dienst um 100.000 Stellen wachse, wandere die Industrie ab – ein „Exodus“, verursacht durch „Klimaneutralität“ und „CO2-Bepreisung“. Als Menetekel nannte sie Thyssenkrupps Ausstieg aus der deutschen Stahlproduktion nach 214 Jahren: „Grüne Politik hat die deutsche Stahlindustrie zerstört, und diese Merz-Regierung setzt den Grabstein.“ Es fehle der Mut, bei „Migrationskosten, Transformationsplanwirtschaft [und] Klimaschutzwahn“ zu kürzen.

Weidel griff auch die CDU scharf an: „Haben Sie im letzten Winter Wahlkampf gemacht, um als Regierungspartei den linken Sektierern der abgewirtschafteten SPD jeden Wunsch zu erfüllen?“ Sie verurteilte Pläne, die AfD verbieten zu wollen – ein Sprachduktus, der sie „an ganz dunkle Zeiten“ erinnere: „Mit dem Verbot konkurrierender Parteien beginnt jede Diktatur.“ Statt Deutschlands Probleme zu lösen, pilgere die Regierung nach Kiew und verschenke „Milliardenhilfen“.

Zum Schluss skizzierte Weidel ein Reformprogramm der AfD: Eine „Steuerreform 25“ mit niedrigen Steuern, „aktivierende Grundsicherung“ statt Bürgergeld, konsequente Abschiebungen, Ende der „Massen-Einbürgerung“, Streichung der CO2-Bepreisung und Wiedereinstieg in die Kernkraft. „Diese Konzepte sind der Wegweiser aus der Krise“, rief sie der Regierung zu. Ihr Appell: „Kommen Sie heraus aus Ihrer Sackgasse. Je länger Sie in die falsche Richtung weiterrennen, desto schwerer wird die unvermeidliche Umkehr.“ Ihre Fraktion quittierte die Rede mit anhaltendem Beifall, während besonders Grünen- und Linken-Abgeordnete die Rede mit Rufen wie „Lüge!“, „Unwahrheit!“ und „Menschenverachtung!“ begleitet hatten. Die Debatte hat eine neue Eskalationsstufe erreicht.

Nun Merz' Rede:

Merz verteidigt Regierungspolitik in hitziger Haushaltsdebatte – Scharfe Auseinandersetzung mit AfD


Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte zum Bundeshaushaltsentwurf 2025 die Politik seiner erst zweimonatigen Regierung energisch verteidigt und sich in scharfem Ton mit der AfD-Opposition auseinandergesetzt. Vor dem voll besetzten Bundestag betonte Merz eingangs, dass harte parlamentarische Auseinandersetzungen zum demokratischen Prozess gehörten, Regierungskritik aber Grenzen habe: "Halbwahren, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen muss auch in einer Demokratie niemand unwidersprochen hinnehmen." Diesen Vorwurf richtete er direkt an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel, deren pauschale Kritik an der Regierungsarbeit er "mit aller Entschiedenheit" zurückwies.

Unter ständigen Zwischenrufen der AfD-Abgeordneten – darunter Vorwürfe des "Wahlversprechensbruchs" und Bezeichnungen wie "Reisekanzler" – legte Merz die außen- und innenpolitischen Prioritäten seiner Regierung dar. Die Amtsübernahme stehe weiterhin "im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine". Merz kritisierte scharf, dass Weidel in ihrer Rede zu den jüngsten schweren Angriffen auf zivile Ziele in der Ukraine geschwiegen habe: "Das sagt etwas aus über das, was Sie denken." Die von der AfD geforderte nationalstaatliche Alleingänge lehnte er entschieden ab: "Es ist eine rein nationalistische Rede gewesen, die Sie hier gehalten haben. Kein Wort zu unseren internationalen Partnern!"

In der Sicherheitspolitik verwies Merz auf die Grundgesetzänderung für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit. Ohne diese Entscheidung gegen den Widerstand von AfD und Linkspartei wäre "die NATO wahrscheinlich im 70. Jahr unserer Mitgliedschaft auseinandergebrochen". Die Unterstützung der Ukraine werde trotz des Protests "der politischen Linken und der russlandfreundlichen Rechten" fortgesetzt.

Wirtschaftspolitisch hob Merz die geplanten Entlastungen hervor: Ab 2026 würden Familien und Unternehmen durch Senkung der Netzentgelte, Verstetigung der Stromsteuer und Abschaffung der Gasspeicherumlage um über 10 Milliarden Euro jährlich entlastet. "Von den möglichen 200 Euro pro Familie machen wir 150 Euro möglich – das sind drei Viertel unseres Ziels." Die Opposition konterte mit Rufen wie "Viel zu wenig!" und "Konkret!". Mit der degressiven Abschreibung für Unternehmensinvestitionen und einer geplanten Unternehmensteuersenkung ab 2028 solle Deutschland wieder wettbewerbsfähiger werden. "Wir befinden uns im dritten Jahr ohne Wirtschaftswachstum, aber erstmals seit Langem steigen die Konjunkturerwartungen wieder", so Merz unter Hinweis auf Wirtschaftsforschungsinstitute.

In der Migrationspolitik verwies Merz auf einen Rückgang der Asylanträge im ersten Halbjahr 2025 um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr. "Sie werden langsam Ihr politisches Kampfthema los, dem Sie Ihre Existenz verdanken", warf er der AfD vor. Binnengrenzkontrollen, Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, Abschaffung beschleunigter Einbürgerungen und die Erweiterung sicherer Herkunftsstaaten seien wichtige Schritte. Ausdrücklich dankte er der SPD-Fraktion für ihre Kompromissbereitschaft bei diesen Maßnahmen.

Zum Abschluss bekräftigte Merz den regierungspolitischen Kurs: "Wir gehen diesen Weg nicht mit Schaum vor dem Mund, nicht mit Ausländerdiskriminierung, sondern so, dass unser Sozialstaat tragfähig bleibt." Deutschland solle "ein offenes, liberales, freiheitliches und tolerantes Land" bleiben. Die Koalition werde ihre Arbeit "trotz oder gerade wegen der zahlreichen Zwischenrufe von Ihrer Seite" fortsetzen. Der Beifall von CDU/CSU, SPD und Teilen der Grünen am Ende der Rede stand im Kontrast zu den anhaltenden Zwischenrufen der AfD.

Zum Schluss bat ich Gemini in NotebookLM noch um eine "Politische Analyse" der gesamten, 5-stündigen Generalaussprache. Als Quelle diente der obige Link zum wortwörtlichen Bundestagsprotokoll.

Die Generaldebatte zum Entwurf des Bundeshaushalts für das Haushaltsjahr 2025 offenbarte tiefgreifende politische Differenzen und Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages. Die Debatte, die sich um den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, sowie des Auswärtigen Amtes drehte, war geprägt von scharfen Anschuldigungen, der Verteidigung der Regierungspolitik und der Darstellung unterschiedlicher Zukunftsvisionen für Deutschland.

Das war der 17. Sitzungstag - eine Analyse


Ein zentrales Thema der Debatte war die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der neuen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Die AfD-Fraktion, vertreten durch Dr. Alice Weidel und Tino Chrupalla, übte harsche Kritik an der geplanten Neuverschuldung. Weidel bezeichnete Bundeskanzler Friedrich Merz als „Lügenkanzler“ und seine Kanzlerschaft als „größten Wahlbetrug in der deutschen Geschichte“, da die Ampelpolitik fortgesetzt werde und Wahlversprechen wie die Stromsteuersenkung gebrochen worden seien. Sie beklagte eine „Schuldenorgie“ von 850 Milliarden Euro neuen Schulden bis 2029, wovon allein 143 Milliarden Euro auf das aktuelle Jahr entfielen, und kritisierte die steigende Zinslast. Chrupalla schloss sich dieser Kritik an, sprach von „Sonderschulden“ durch das „Sondervermögen“ und einem Haushaltsentwurf, der zu einem Viertel nicht gedeckt sei.


Bundeskanzler Merz und die Koalition verteidigten ihre Wirtschaftspolitik vehement. Merz wies die pauschalen Herabwürdigungen zurück und betonte, die Regierung habe ihre Arbeit vor zwei Monaten unter dem Zeichen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine begonnen. Er erklärte, das „Sondervermögen“ von bis zu 500 Milliarden Euro diene erheblichen Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, von denen auch Länder und Kommunen profitierten. Diese Verschuldung sei zwar eine „erhebliche Belastung“, aber die Alternative, nichts zu tun, sei keine bessere Option. Merz verwies auf die erstmalige Erhöhung der Konjunkturerwartungen durch Wirtschaftsforschungsinstitute und die beschlossene degressive Abschreibung sowie die geplante Senkung der Unternehmensteuer als milliardenschwere Entlastungen für die Wirtschaft. Weiterhin kündigte er Entlastungen bei den Energiekosten für Haushalte und Unternehmen von über 10 Milliarden Euro pro Jahr ab dem 1. Januar 2026 an. Tim Klüssendorf (SPD) betonte, das „Sondervermögen“ sei ein Erfolg der Sozialdemokratie und ermögliche Investitionen, die bereits in der Ampelkoalition angestrebt worden seien. Frauke Heiligenstadt (SPD) widersprach entschieden der Darstellung, der Haushalt bevorzuge Reiche, und erklärte, die Entlastungen beträfen Unternehmen, nicht primär Einkommen.


Die Migrationspolitik war ein weiterer Hauptstreitpunkt. Dr. Alice Weidel (AfD) brandmarkte das Bürgergeld als „Migrantengeld“ und sprach von einer Kostenexplosion auf über 50 Milliarden Euro, ohne dass Migranten in die Sozialsysteme eingezahlt hätten. Sie kritisierte die geringe Zurückweisungsquote von Asylbewerbern (2%) und den Familiennachzug. Sie sprach von „importierten Konflikten, inkompatiblen Kulturen, Religionskriegen“ und „hoher Kriminalitätsbelastung bestimmter Bevölkerungsgruppen“. Bundeskanzler Merz wies diese Vorwürfe als „Halbwahrheiten, üble Nachrede und persönliche Herabsetzungen“ zurück und betonte, die Asylantragszahlen seien im ersten Halbjahr 2025 um 43 Prozent gesunken. Er verteidigte die Maßnahmen zur Reduzierung der irregulären Migration, wie verstärkte Grenzkontrollen und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Merz räumte ein, dass die Maßnahmen temporär seien und europäische Lösungen angestrebt würden, um den Schengenraum und offene Grenzen für legale Freizügigkeit zu erhalten.


Im Bereich Klima- und Energiepolitik stieß die Regierung auf massive Kritik der Grünen. Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sprach von einem „unfassbaren Rückschritt“ beim Klimaschutz und einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“. Sie warf der Koalition vor, fossile Gasprojekte zu subventionieren, neue Gasbohrungen zu planen und Kürzungen bei Klimaschutzverträgen für die Industrie vorzunehmen. Dröge betonte die realen Auswirkungen der Klimakrise mit Wasserknappheit, Überschwemmungen und Waldbränden. Bundeskanzler Merz bekräftigte das Festhalten an den Klimaschutzzielen und argumentierte, Deutschlands Beitrag (2% der globalen CO2-Emissionen) mache internationale Kooperation unerlässlich. Er betonte das Ziel, Klimaschutz mit der Stärkung des Industriestandortes zu verbinden. Siemtje Möller (SPD) hob hervor, dass die Koalition einen „Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit“ in der Energiepolitik verfolge.


Die Außen- und Sicherheitspolitik war ein weiterer Schwerpunkt. Merz betonte, dass Deutschland unter seiner Führung international wieder wahrgenommen und ernst genommen werde, und dankte für die Grundgesetzänderung zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Die Unterstützung der Ukraine werde fortgesetzt, da die Mittel der Diplomatie erschöpft seien, wenn ein „verbrecherisches Regime“ das Existenzrecht eines Landes infrage stelle. Merz hob die Bedeutung der NATO und der Zusammenarbeit mit europäischen Partnern sowie Großbritannien hervor. Die AfD-Fraktion kritisierte hingegen die hohen Ausgaben für fremde Länder und die Ukrainehilfe, während Die Linke die „Militarisierung“ als „Spiel mit dem Feuer“ bezeichnete und die Lieferung von Waffen anprangerte.


Die Debatte über die Sozialpolitik umfasste das Bürgergeld, Renten und Unterstützung für vulnerable Gruppen. Die Linke kritisierte, dass die Regierung den Menschen den Rücken zukehre und „von unten nach oben“ verteile. Heidi Reichinnek (Die Linke) hob hervor, dass das Geld nicht fehle, sondern falsch verteilt werde, und forderte eine Vermögensteuer. Sie prangerte Kürzungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe an und betonte, dass Menschen im Bürgergeld oft auf Essen verzichten müssten. Merz sicherte eine umfassende Reform des Bürgergeldes zu, um es zu einer „Grundsicherung“ für wirklich Bedürftige zu machen, und dementierte Kürzungen bei der Eingliederungshilfe. Jens Spahn (CDU/CSU) hob die Mütterrente als Instrument gegen Altersarmut hervor und die Einführung der Aktivrente. Matthias Miersch (SPD) betonte, dass die SPD hinter der Eingliederungshilfe stehe und warnte davor, sich auf Kosten der Schwächsten „gesund zu sparen“.


Ein immer wiederkehrendes, emotional aufgeladenes Thema war die Maskenaffäre. Jens Spahn (CDU/CSU) sah sich erneuten Vorwürfen ausgesetzt, insbesondere von der Linken und den Grünen, die eine parlamentarische Untersuchung forderten. Spahn verteidigte seine Entscheidungen während der Pandemie als notwendig und unter großem Druck getroffen, und wies auf die Einigkeit in der damaligen Regierung hin. Er erklärte, dass 440 Milliarden Euro für die Pandemiebekämpfung aufgewendet wurden und es damals an allem gefehlt habe. Bundeskanzler Merz unterstützte Spahns Darstellung und kritisierte eine Sonderermittlerin, die ohne Gespräch mit Spahn einen Bericht verfasst habe.


Die Debattenkultur und der Umgang mit Vielfalt im Bundestag waren ebenfalls Gegenstand der Auseinandersetzung. Präsidentin Julia Klöckner ermahnte die Abgeordneten, persönliche Herabwürdigungen und Beschuldigungen wie „Lüge“ zu unterlassen. Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte Bundeskanzler Merz' Äußerung, der Bundestag sei kein „Zirkuszelt“, als „unsensibel queeren Menschen gegenüber“ und forderte Solidarität. Martin Erwin Renner (AfD) griff die Förderung von „linksideologischer Gesinnung“ in Kultur und Medien an. Merz bekräftigte seine persönliche Unterstützung für queere Menschen und das Bestreben der Bundesregierung, ihnen ein sicheres Leben zu ermöglichen. Matthias Miersch (SPD) verurteilte die Reden der AfD als „hasserfüllt“ und „verfassungsfeindlich“, insbesondere die Äußerungen über Menschen mit Migrationshintergrund. Er sah in der Rede der AfD einen Grund für ein Parteiverbotsverfahren.


Die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 spiegelte somit nicht nur die finanzpolitischen Schwerpunkte der neuen Koalition wider, sondern auch die tiefen Bruchlinien in der deutschen Politik, insbesondere zwischen den etablierten Parteien und der AfD sowie teilweise Die Linke. Es wurde deutlich, dass die Regierung ihre Politik als einen notwendigen „Politikwechsel“ in Bereichen wie Außenpolitik, Migration und Wirtschaft darstellt, während die Opposition die neuen Maßnahmen als unzureichend, fehlgeleitet oder gar als Bruch von Wahlversprechen kritisiert. Die Debatte zeigte die hohen Erwartungen an die neue Regierung, aber auch die Herausforderungen, Vertrauen in einer polarisierten politischen Landschaft zurückzugewinnen.
 
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Jetzt habe ich mal einen volllautomatischen KI-Agenten ausprobiert, der selbsttätig aktiv wird und Aufträge ausführt. Er durchforstet selbständig das Internet, benutzt nach freiem Ermessen Quellen und Sprachmodelle seiner Wahl und liefert dann das Ergebnis ab. Nachträgliche Änderungen sind jederzeit möglich. Wenn man ihn mit sehr detaillierten Prompts versorgt kann er auch ziemlich gut programmieren, Apps erstellen etc.

Im Prompt bat ich ihn darum ein Manuskript für eine Reisereportage über die Lombardei zu erstellen, die man auch im Radio senden kann. Er hat auch netterweise Anschauungsmaterial mitgeliefert. Hier ist das Manuskript, das er in exakt dieser Form als PDF ausgab:

 
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Nachträglicher Prompt:

"Kannst du mir die komplette Reportage ohne Änderungen im Text nochmal mit von der KI gemalten Bildern erstellen, die die selben Motive zeigen?".

So könnte man auf der Homepage im Nachinein noch ein kunstvolles, lizenzfreies Magazin zum Download anbieten oder, als Abwandlung, das Dokument per Sprachbefehl in eine Website verwandeln. Und hier das erstaunliche Resultat:


Man muss sich um absolut nichts mehr selber kümmern, kann aber jederzeit eingreifen.
 
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