Kurz - Fellner - kein Thema?


antonia-123

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Es wundert mich, dass die Regierungskrise in Österreich ( und damit verbunden mit Fellner - Radio - Zeitung ) noch kein Thema ist. Angenommen, die Anschuldigungen sind richtig : könnte es dann für Antenne Austria und Co. schwer werden ?
 

ricochet

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Jetzt will Wolfgang Fellner eine "Millionenklage" gegen die Republik Österreich anstrengen weil Polizisten ein paar dienstlich genutzte Privathandys beschlagnahmt haben. Er sieht darin einen Verstoß gegen das hohe Gut des Pressegeheimnisses, der nur bei Gefahr in Verzug gerechtfertigt wäre (z.B. Verdunkelung, Beweismittelvernichtung).

Fellner, der jede Woche Sonntagsfragen mit einem meilenweit vorne liegenden Bundeskanzler und fast täglich Fake-Analysen oder Jubelstorys über den Heilsbringer Sebastian Kurz veröffentlichte beruft sich nun auf die Pressefreiheit, obwohl er nachweislich für diese nicht als solche gekennzeichnete PR vom Staat üppig entlohnt wurde. Der traut sich was... vielleicht hofft der Raffzahn sogar noch auf eine saftige Entschädigung, die sein Privatvermögen aufpolstert.

Doch es war sehr wohl Gefahr in Verzug, denn wenn die Staatsanwälte nur im Kurz-Umfeld und der Parteizentrale angerückt wäre, wären die Verleger gewarnt gewesen. Und vergessen wir nicht: Wolfgang und Helmuth Fellner werden von der Staatsanwaltschaft als Hauptbeschuldigte geführt!

 
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ricochet

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Vordergründig geht es um die Frage ob die für die Verletzung des im Verfassungsrang stehenden Redaktionsgeheimnisses nötige Zustimmung der Rechtsschutzbeauftragten des OGH vorgelegen habe (hat sie nicht). Darauf gründet die Amtshaftungsklage des Medienhauses Fellner. Ist Gefahr in Verzug kann diese Sondergenehmigung aber auch unterbleiben.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert auch dahingehend dass nur die Büros der Geschäftsführung und des Managements durchsucht wurden, nicht aber Redaktionsräume.
 

Radiofan1

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Ich verstehe halt nicht, warum sich Kurz gerade etwas mit den grössten Dummköpfen der Medienszene in Österreich etwas anfängt, zumal die Anzahl der ÖVP Wähler die die Zetung "Österreich" lesen, recht gering ist. Und Hörer von "Radio Austria" werden sicher auch kaum ÖVP wählen, dazu sind die Nachrichten einfach zu seicht, die Musik zu einseitig und der Radiojouralismus kaum vorhanden.

Die Sache ist aber auch, dass das was Kurz mit den Fellners gemacht hat, die SPÖ schon lange mit der Kronenzeitung gemacht hat, besonders in der Schüssel-Regierung.

Insoferne halte ich das ganze für politisch motivierte Justiz die hier im Spiel ist. Auch ist es nichts unbekanntes, dass die Medienlandschaft in Österreich sehr von der Politik durchzogen ist, ganz voran der ORF. Nur der ORF hat halt den Freibrief.
 

Radiofan1

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Das Werbeblatt "Österreich" kann man gar nicht als Zeitung bezeichen. Das ist eine Beleidigung für jede echte Zeitung.
Das "Radio Austria" der Fellners ist da leider nichts anderes. Sonderbar war auch, dass auf Radio Austria immer wieder irgendwelche "Meldungen" von Kurz gebracht wurden, etwa "Viel Spass beim Radiohören". Ich vermute, dass dies jetzt nicht mehr gemacht wird.

Das Grundproblem ist dass in Österreich es finanziell lukrativer ist, Gelder von Parteien zu bekommen, (betont ganz egal welche, auch von der SPÖ ), als die Medienförderung, die viele Zeitungen bekommen.
 

Radiofan1

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Genug Politik hier? Ich finde es sonderbar, wenn man ein politisches Thema anschneidet, und dann meint "Bitte keine Politikthemen" oder "Genug Politik hier".

:)
Bei Politikthemen wird nun einmal politisiert und dass die Meinungen sehr weit unterschiedlich sein können, ist auch von Anfang an klar.
 
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Radiofan1

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Ich denke ultimativ wird es so sein, dass die Fellner-Radiosender noch weniger Hörer haben werden als bisher.

Beim nächsten Radiotest haben sie vielleicht in jedem Bundesland nur mehr Zahlen deutlich unter 1%, und in Salzburg vielleicht noch 5% - wenn überhaupt. Radio Austria kann ja nicht einmal die koordinierten Frequenzen in Betrieb nehmen, die sie schon lange zugewiesen bekommen haben, wirkliche Nachrichten oder sonstigen guten Journalismus kann dieser Radiosender auch nicht anbiten. Also wer sollte dieses Radio Austria noch einschalten oder ernst nehmen?
 
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