Medienanstalt Sachsen-Anhalt soll umstrukturiert werden

[berlinreporter]

So schreibt die Mitteldeutsche Zeitung:

Landesregierung will Medienanstalt umbauen
von 2007 an tritt Medienrat an Stelle des Vorstands - Kritik der PDS

Magdeburg/dpa. Die für den Privatrundfunk zuständige Medienanstalt Sachsen-Anhalt soll umgebaut werden. Nach einer Übergangsphase soll von 2007 an ein Medienrat an Stelle des Vorstands treten. Er soll aus fünf Sachverständigen bestehen und vom Landtag für sechs Jahre gewählt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Staatsminister Rainer Robra (CDU) am Dienstag in Magdeburg vorstellte. Die PDS kritisierte das Vorhaben, sprach von «Demokratieabbau im Medienbereich» und kündigte Widerstand an.

Bislang wählte die Versammlung der Medienanstalt, die sich aus 24 ehrenamtlich tätigen Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammensetzt, ihren Vorstand selbst aus den eigenen Reihen. Die Versammlung bleibt laut Robra erhalten. «Sie ist insbesondere für die Programmaufsicht und die Finanzkontrolle zuständig. Zudem hat sie das Vorschlagsrecht für zwei Mitglieder des Medienrates, drei weitere sollen von gesellschaftlich relevanten Gruppen vorgeschlagen werden.» Die Kooperation der drei mitteldeutschen Medienanstalten solle erleichtert werden.

«Die Schaffung eines fünfköpfigen Medienrates bedeutet in der Konsequenz nicht weniger als eine Entmachtung der gesellschaftlich breit besetzten Landesmedienanstalt», sagte der Medienexperte der PDS-Landtagsfraktion, Matthias Höhn. Wesentliche Teile der geplanten Novellierung des Landesmediengesetzes seien als Ohrfeige für die Arbeit der Landesmedienanstalt zu sehen. «Hier wird ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement als uneffektiv und unprofessionell diskreditiert.»

Die in Halle ansässige Medienanstalt ist für die Zulassung, Lizenzierung und Beaufsichtigung privater Hörfunk- und Fernsehveranstalter zuständig. Sie wird aus einem zweiprozentigen Anteil der in Sachsen-Anhalt anfallenden Rundfunkgebühren finanziert. Derzeit liegt ihr Jahresetat bei etwa vier Millionen Euro.

Was soll man nun davon halten?

 

[Jasemine]

Wie es organisiert wird ist eine Sache, die man diskutieren kann. Was es kostet, ist ein oft verschwiegenes Geheimnis, dass man gar nicht oft genug in die Öffentlichkeit zerren kann.

4 Millionen Euro um die überschaubare Privatradioszene (und die vielen Fernsehprogramme) in Sachsen-Anhalt zu kontrollieren, ist meiner Ansicht nach lächerlich.

Leider hat es noch kein Konglomerat aus populistischen Wahlkämpfern, Springerpresse und Bertelsmann-TV gegeben, das der deutschen Öffentlichkeit die Unmöglichkeit dieser Verschwendung einkonditioniert.

Herr Schill, Herr Diekmann, Herr Zeiler, wollt Ihr Euch mal treffen? Fragt augenzwinkernd die Jasemine.

PS: Hallo Eingeweihte, NEIN , ich glaube nicht wirklich an Behaviorismus und monokausale Reiz-Reaktions-Modelle.