Neuer Medienstaatsvertrag ab 2023

Aus u.a. Beitrag zitiere ich hier nur einen einzigen, aber sehr wesentlichen Satz:

"Das Schlimmste sei, dass kein einziger Praktiker aus den öffentlich-rechtlichen Redaktionen mit am Tisch sitze."

 
Politiker in den USA sagen, dass sie TikTok verbieten wollen und der Praktiker der ARD sagt den Deutschen Politikern, dass er TikTok aber besser kann als Facebook. Tolle Lösung mit den Praktikern...
 
Mir ist aufgfallen, dass die ARD auf ihrer neuen "Seite" (eigentlich ein Streamingportal) die aus Steuermitteln unterhaltene Deutsche Welle neuerdings dergestalt neben dem Claim "Wir sind Eins" listet und in ihre eigenen bzw. die beitragsfinanzierten Angebote der Landesrundfunkanstalten einbettet, dass dem Betrachter der Eindruck entstehen könnte, die DW (als vom Staat direkt finanzierter Auslandsrundfunk der BRD) wäre über den Rundfunkbeitrag finanziert.

Verstärkt wird dieser Eindruck noch dadurch, dass irgendjemand auf die Idee gekommen ist, die ARD-Eins in das DW-Logo zu fotoshoppen, was aus meiner Sicht unzulässig ist, da die Deutsche Welle weder aus dem Rundfunkbeitrag ARD-ZDF-DLF finanziert wird, noch sich diese an ein Zielpublikum im Inland richtet und auch nicht Bestandteil der inländischen Landesrundfunkanstalten der ARD ist bzw. nur als Mitglied mit dieser asoziiert wird.

Wer kam also auf die Idee, die DW dort mit der ARD-Eins zwischen den Landesrundfunkanstalten wie BR und WDR zu präsentieren und warum, wenn sich diese Einrichtung doch ganz klar weder aus dem Rundfunkbeitrag finanziert, noch an hier lebende Deutsche richtet? Die Deutsche Welle grenzt sich inhaltlich und strukturell doch ganz klar von den inländischen ARD-Angeboten ab.
 

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Die deutsche Welle ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die den gesezlichen Auftrag hat, Rundfunk zu veranstalten. Sie hat sich der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland angeschlossen. Das kann man in jedem aktuellen Universallexikon nachlesen.

Bitte was Anderes zum rumnörgeln suchen. Mit schönen Grüßen nach Cucuxhaven.
 
Eben. Und davon abgesehen fällt das unserem Sprollywood wirklich zeitig auf. Die DW ist exakt seit dem 07.06.62 Mitglied der ARD und war in den Jahren davor tatsächlich einer Anstalt angegliedert, glaube zuerst dem damals noch existenten NWDR und dann dem WDR, ab Ende 1960 dann eigenständig.
 
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Dass die DW Mitglied der Arbeitsgemeinschaft ist, ist bekannt und wird nicht angezweifelt. Es geht mir um die Art der Darstellung. Hier wird (bewusst oder unbewusst) durch die ebenbürtige Einbindung des Logos der Eindruck erweckt, die DW wäre ebenbürtig zu den Landesrundfunkanstalten oder gebührenfinanziert.

Ein DW-Logo mit einer ARd-Eins obendran gab es 1962 noch nicht.
 
Naja gut, da kann man jetzt drüber streiten. Aber die DW übernimmt insbesondere in seinem TV-Programm nicht unerheblich Programm aus den ARD-Anstalten und dem ZDF. Und da ist dann ohnehin zusätzlich noch das jeweilige ARD- bzw. ZDF-Logo zu sehen. Die Anzahl der DW-Eigenproduktionen ist letztlich doch überschaubar. Und unterm Strich ist das ja durchaus auch sinnvoll so. Das Programm soll ja letztlich im Ausland informieren. Und das kann man ja durchaus auch anhand bereits existenter Inhalte. Beim Radio gibts soweit mir bekannt auch enge Kooperationen mit den restlichen ARD-Mitgliedern.

 
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Und jetzt bitte wieder umschalten von
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(Logo von 1995)
zum Thema Was für Änderungen am Medienstaatsvertrag sind in Diskussion und Pipeline?
 
Was ich nicht verstehe ist, dass der Bayerische Rundfunk Teile seines Radioangebotes von der gemeinsamen ARD Audiothek abgezogen hat und in seine eigene BR Radio App verlagert hat, zum Beispiel das Bayern2 Tagesgespräch. Die ARD hat derzeit für seine TV- und Radioprogramme in Summe rund 100 Apps am Start. Da denke ich doch, dass man eher an einer Verschlankung des App-Angebotes arbeiten sollte, die Inhalte aller Sender auf möglichst wenigen Apps zusammenfassen sollte. Okay, beim TV-Angebot ist es genau umgekehrt, da wurde die BR Mediathek in die ARD Mediathek überführt.


 
Wieder mal etwas sehr "lustiges" von den Herren Überall und Zörner:

 
Der DJV hat zwar nicht Unrecht, aber eine Erhöhung wäre zum jetzigen Zeitpunkt aus verschiedenen Gründen niemanden wirklich vermittelbar. "Lustig" ist allerdings tatsächlich, wenn man von "vermuteten politischen Stimmungen" schreibt. Wenn ausgerechnet Journalisten-Vertretungen solche, na sagen wir mal verqueren Formulierungen gebrauchen, muss man dann leider die Frage stellen, in welcher Welt man dort beim DJV eigentlich lebt.
 
Ich finde schon, man sollte Forderungen nicht nach aktueller Stimmung aufstellen, sondern dabei auf solidere Grundlagen aufbauen, z. B. auf Gesetze.

Die Landesmediengesetze und der Medienstaatsvertrag beauftragen, und verpflichten damit, die Öffentlich-rechtlichen bestimmte Programmleistungen anzubieten. Die Regelungen sind teilweise sehr detailliert ("Radioprogramm für Kinder, digital terrestrisch").

Das BundesVerfassungsgericht hat dazu Urteile gesprochen - in Kurzform: was bestellt ist, muss auch angemessen finanziert werden.

Für alles was gesetzlich beauftragt ist, können ARDZDFDLR gar nicht weniger fordern als die Teuerung seit der letzten Gebührenerhöhung.

Alternativ könnten sie darlegen, wie sie die beauftragte Programmleistung mit weniger hinbekommen, als bisher. Zusätzlich könnten ARDZDFDLR dem Gesetzgeber Vorschläge machen, wo er Beauftragungen reduzieren könnte. Diese Reduzierungen müssen aber eigentlich von der Medienpolitik selber kommen.
 
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in Kurzform: was bestellt ist, muss auch angemessen finanziert werden.
Dazu müßte man aber auch erstmal liefern, was da bestellt ist. Der Auftrag ist eine allumfassende Darstellung der verschiedensten Lebenswirklichkeiten der Menschen in Deutschland. Und das findet im deutschen ÖR immer weniger bzw. gar nicht mehr statt. Insbesondere im Bereich Radio muss man die mittlerweile mit der großen Lupe suchen.
Wie wärs mit einer Beweisumkehr? Statt in den Chefetagen Boni auszuschütten, wenn man mal wieder einen Inhalt gekillt hat, siehe rbb, werden die Gehälter in den Chefetagen solange gekürzt bis wieder tatsächlich Programm gesendet wird und nicht nur ein musikalischer Klangteppich mit Zeitansagenunterbrechung.
 
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ARD, ZDF und DLR können für dieses Jahr mit weit über 10 Milliarden Euro kalkulieren!!!

Dem IfM zufolge ist das Budget der Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Im Jahr 1995 habe es noch bei 5,9 Milliarden Euro gelegen, 2017 bei 8,8 Milliarden. Von 1995 bis 2023 liege die Steigerung bei 70 Prozent – bei 38 Prozent inflationsbedingtem Kaufkraftverlust in diesem Zeitraum.

Das Institut spricht vom umsatzstärksten öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem der Welt. Zum Vergleich: Der Gesamtumsatz der BBC habe im Jahr 2022 bei umgerechnet 6,25 Milliarden Euro gelegen, France Télévisions sei 2021 auf etwa 2,8 Milliarden gekommen, die italienische Rundfunkanstalt RAI auf 2,5 Milliarden Euro Gesamteinnahmen.

Heißt im Klartext: Während der Wert des Geldes verfällt und der Bürger immer mehr arbeiten muss und am Ende trotzdem immer weniger in der Tasche hat, verdienen sich ARD und ZDF dumm und dämlich an jedem von uns. Jede Forderung nach einer Gebührenerhöhung ist frech, vermessen und klar verfassungswidrig!

Dieses Parasitäre System wird sich bald selbst auffressen. Irgendwann platzt der dicke Frosch!
 
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Was ich nicht verstehe ist, dass der Bayerische Rundfunk Teile seines Radioangebotes von der gemeinsamen ARD Audiothek abgezogen hat und in seine eigene BR Radio App verlagert hat, zum Beispiel das Bayern2 Tagesgespräch.

Ja, das ist entgegen der Sparlogik und entgegen des Trends. Ich hätte da ja gerne Insider Infos. :cool:

Als Endverbraucher registriere ich lediglich, dass die BR Radio App mir ungefähr das bietet und so gut funktioniert, wie ich es mir für die ARD Audiothek wünschen würde.
 
Hier ein Vorschlag an die Medienpolitik wie nicht nur Kleckerbeträge, sondern 3,36 € der monatlichen Rundfunkgebühr gespart werden könnten:
 
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Abgesehen davon, dass 3,36 Euro ein Kleckerbetrag wäre, ist das doch wohl ein Scherz. Die Kosten trägt dann einfach der Steuerzahler, also letztendlich doch wieder der Rundfunkbeitragsentrichter.
 
Abgesehen davon, dass 3,36 Euro ein Kleckerbetrag wäre, ist das doch wohl ein Scherz. Die Kosten trägt dann einfach der Steuerzahler, also letztendlich doch wieder der Rundfunkbeitragsentrichter.

Also ich finde, dass 3,36 kein Kleckerbeitrag ist!

Und ich finde alle Ansätze gut.

Insbesondere finde ich es total ungerecht, dass die Rundfunkbeitragszahler die Beiträge für diejenigen zusätzlich übernehmen müssen, die durch politische Entscheidungen ("Befreiungstatbestände") von der Zahlung befreit sind. Kurz gesagt: Das was dann fehlt, wird auf die Zahlenden umgelegt. Ich fände es fair, wenn diese sozial sinnvolle Befreiung einiger dann von den Steuerzahlern je nach Leistungsfähigkeit (denn so funktionieren ja Steuern im Gegensatz zu Beiträgen) übernommen würde, also von den zuständigen Sozialkassen bezahlt werden würde.
 
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Insbesondere finde ich es total ungerecht, dass die Rundfunkbeitragszahler die Beiträge für diejenigen zusätzlich übernehmen müssen, die durch politische Entscheidungen ("Befreiungstatbestände") von der Zahlung befreit sind.
Nackten Leuten kann man nicht in die Tasche fassen.

Kurz gesagt: Das was dann fehlt, wird auf die Zahlenden umgelegt.

Nein: Der Gesamtbedarf wird auf die maximal mögliche Anzahl an Zahlern umgelegt.

dann von den Steuerzahlern je nach Leistungsfähigkeit

Hier ist die Frage, warum nicht der gesamte ÖRR nach Leistungsfähigkeit finanziert werden sollte? Heute trägt ein Rentner mit monatlicher Rente knapp über GruSi-Niveau 18,36 € pro Kopf und Monat, während der mit seiner Frau zusammen lebende Intendant einer LRA deiner Wahl bei vielfach höherer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bloß 8,18 € zahlt.

Die Befreiung von Sozialfällen ist schlicht Konsequenz des Wohnungsprinzips.
 
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