AW: Novellierung des Landesmediengesetzes: Wie setzen die Lokalsender das Gesetz um?
Und ich dachte schon, dass nur die Kaczynski-Brüder völlig Banne sind. Wenn ich mir angucke, was in NRW abgeht, dann glaube ich NRW ist näher an Warschau gerückt, als uns allen lieb wäre. Vielleicht liegt es nur an der rechten Politik.
Da versucht die Schwarz-Gelbe Koalition schnellstmöglich das neue Landesmediengesetz einzuführen, bedenkt aber die Schulferien nicht. Das LMG sollte bis zu den Schulferien veröffentlicht worden sein, ist aber nicht. Die Veranstaltergemeinschaften müssen der Änderung des Programms zustimmen, aber das Gesetz liegt nicht vor. Wenn es vorliegt, tritt es sofort in Kraft. Nur die VG-Mitglieder sind bereits im Urlaub und die verbliebenen erhalten auf ihrer Sondersitzung keine Mehrheit und es entsteht ein gesetzloser Zeitraum. Kommt keine Mehrheit der Stimmen zu Stande muss ein Lokalradio nach dem alten Programmschema senden, verstößt aber gegen das neue LMG, wenn es den Bürgerfunk nicht um 21 Uhr ausstrahlen lässt. Also werden wir Wochen erleben, in denen kein Bürgerfunk ausgestrahlt wird, weil eine Rechtsunsicherheit bei den Redaktionen herrschen wird. Ich hoffe es ist mit der zweiten VG-Sondersitzung getan, aber Freunde machen sich die Schwarz-Gelben damit nicht, wenn sie die Vertreter der Unternehmer, Parteien und „Kleingärtnervereine“ zur VG-Sitzung zweimal in einer Woche antanzen lassen, um einmal die Hand zuheben. Schade nur, dass man sich aus dem Urlaub nicht einfliegen lassen kann, selbstverständlich auf Kosten des Gesetzgebers.
Anscheinend ist bei dem Vorhaben einiges nicht bedacht worden, wie es aussieht kennen die Gesetzgeber die Folgen ihrer eigenen Gesetzgebung nicht. Noch kritischer wäre zu sehen, dass die Partein nicht wissen, wie lange Sie für die Umsetzung eines Gesetzes benötigen. Dabei erlassen sie ständig neue Gesetze. Anscheinend fehlt ein Qualitätsmanagement im Landtag, ob die Politiker auch eine Qualifizierungsmaßnahme benötigen? Lieber nicht, denn die Politiker-Kurse würden um die 300,- Euro pro Stunde kosten, da sind die Kurse für die bildungswilligen Bürgerfunker etwas billiger. Oder werden nun die Kosten für die Dauerfortbildungsmaßnahmen der LfM aus den ehemaligen Produktionsstudioausschüttungen bezahlt? Wohl ja, so begünstigt die Regierung irgendwelche Privatunternehmen und lässt ihnen GEZ-Gelder zukommen, die bis dato breiter angelegt waren. Das Gebilde Lokalfunk in NRW ist etwas komplizierter und nicht so einfach durchzuschauen - nicht nur für die Bürger, auch für die Politiker.