Es wird erst einmal spannend sein, a) ob die Ministerpräsidenten die Reform kommende Woche wie geplant beschließen und b) ob alle Länder einstimmig mitmachen. Schon jetzt gibt es z.B. Widerstand aus Hamburg.
Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda stellt die geplante Rundfunkreform infrage. ARD und ZDF dürfen sich freuen, denn der Rundfunkbeitrag fließt immer weiter.
www.faz.net
Nun sind die Ministerpräsidenten keine Rundfunk-Experten, sprich was sie vorgelegt bekommen, werden sie abnicken. Da ist dann eher die spannende Frage, ob die 10.000 Stellungnahmen noch etwas bewirken und die Rundfunkkommission am Entwurf nochmal Änderungen vornimmt.
Wenn das alles durchgeht, werden die ARD-Anstalten die Konsequenzen daraus erarbeiten. Im Bewegtbildbereich ist dann schon mal klar, dass überhaupt kein Content wegfallen wird. Es wird eben nur mehr ins "Digitale" verschoben. Ein klares Signal, dass es sich bei der Maßnahme aus der Politik um reinen Populismus handelt, der nichts einspart.
Ähnlich wird es beim Hörfunk laufen. Hier wird dann mit dem Rechenschieber gearbeitet und versucht, mit rechtlichen Grauzonen so viel Programme pro Sendegebiet wie möglich zu retten. Es ist beispielsweise abseits offizieller Kooperationen (was dann ja je ein halbes Programm ausmacht) immer noch erlaubt, Programme anderer ARD-Anstalten im eigenen Sendegbeiet zu verbreiten. Da wurde kein zusätzlicher Passus entworfen, der dies explizit untersagt. Auf Grundlage dieser rechtlichen Grauzone kann der rbb beispielsweise Programme von BR (BR Heimat / BR Klassik) oder WDR (Die Maus) terrestrisch auf DAB+ ausstrahlen, auch ohne dass es eine offizielle Kooperation gibt. Ähnlich macht es Radio Bremen mit WDR Maus.
Dann ist alles eine Auslegungssache. Zählt etwa das, was hr-info und SWR Aktuell machen, schon als Kooperationsprogramm? Oder muss ein Programm 1:1 im Sendegebiet beider ARD-Anstalten verbreitet werden, damit es als Kooperationsprogramm zählt. Wird das nicht klargestellt, werden die ARD-Anstalten ihre eigenen Regeln aufstellen. Regionale Fenster sind ja wohl erlaubt, aber auch hier ist nicht definiert, wie viel Prozent ein Fenster in einem Programm ausmachen darf.
Ich bleibe bei meiner Einschätzung: Die Pläne sind der größte Schwachsinn und greifen völlig ohne Not in die Programmhoheit der Anstalten ein, die durch allerlei Kooperationsmodelle schon jetzt bemüht sind, so viel wie möglich einzusparen, ohne Hörer durch einen erzwungenen Wegfall von Wellen zu ärgern. Die Kritiker der Öffentlich-Rechtlichen werden auch nach der Reform keine Ruhe geben. Die sind erst still, wenn der Rundfunkbeitrag abgeschafft ist oder die Anstalten komplett verschwinden.