AW: Staatswanwalt schützt Intendant durch Journalistenverfolgung
K 6 scheint bisher der Einzige hier zu sein, der überhaupt kapiert, worum es hier geht (gut, isiman jetzt vielleicht auch
).
Eigentlich erschreckend, dass hier Threads, in denen es um vitale Rechtsgarantien für Jounralisten geht, bzw. wie diese mißachtet werden, regelmäßig nur auf äußerst laues Echo hier im Forum stoßen.
Dieser Fall ist ja eigentlich noch heißer, da sich die ursprünglichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden um den Verdacht drehen, die Feier zum 60. Geburtstag von Herrn Voß auf der noblen Bühlerhöhe könnte mit Gebührengeldern bezahlt worden sein.
Jetzt sind aber durch ein Leck in der Behörde, Einzelheiten zu diesen Ermittlungen an Journalisten geraten -- und nun wird munter gegen die Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat ermittelt.
Ein Unding, weil Informantenschutz und Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten gesetzlich verbrieft sind. Wenn es ein Leck in der Behörde gibt, muß die Behörde bei sich suchen und nicht versuchen Journalisten einzuschüchtern -- das hat mit Pressefreiheit überhaupt nichts zu tun.
Es kommt aber noch besser. Während die FDP sich neuerdings und ganz aktuell den Schutz der Pressefreiheit auf die Fahnen geschrieben hat, und gerade solche Fälle (angeblich) künftig verhindern will, sagt Baden-Württembergs Justizminister Ullrich Goll (FDP!!) -- ich kann nichts machen, die Staatsanwaltschaft ist da unabhängig. Also ist das mit dem politischen Willen der FDP doch nicht so ernst gemeint.
Mehr noch: Goll drohte Journalisten indirekt: (Sinngemäß) "An diesem Fall können sie mal sehen, wie schnell man sich als Journalist dann doch strafbar macht!" Frechheit sondergleichen.
Aber solange es Euch allen hier im Forum offensichtlich herzlich wenig interessiert, werden solche Leute so weiter machen, bis wir in Deutschland in Sachen Pressefreiheit russische Verhältnisse haben.
Das musste jetzt mal raus -- so -- und jetzt könnt ihr Euch wieder darüber ereifern wer Paris Hilton spielt, oder nicht -- denn das ist Euch ja offensichtlich wichtiger!!