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Falls sich jemand für Radio L in Liechtenstein interessiert: Da tut sich was:
Neues Rundfunkgesetz
Vaduz, 22. August (pafl) - Die Regierung hat am Donnerstag, 21.
August, einen Bericht und Antrag zuhanden des Landtages über die
Schaffung eines neuen Rundfunkgesetzes verabschiedet. Des Weiteren
wird dem Landtag der Antrag unterbreitet, die Aktiven von Radio L zu
übernehmen und einen öffentlich-rechtlichen Landessender unter dem
Namen "Radio Liechtenstein" zu etablieren.
Liechtenstein verfügt derzeit im Bereich des Rundfunks lediglich
über das so genannte Radio- und Fernsehgesetz, welches die
Rahmenbedingungen für die Verbreitung von Rundfunkprogrammen
aufstellt. Um einen öffentlich-rechtlichen Radiosender für
Liechtenstein zu schaffen, hat die Regierung ein spezifisches Gesetz
ausgearbeitet.
Rundfunkgesetz ausgearbeitet
Zur langfristigen Etablierung eines liechtensteinischen
Landessenders hat die Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf
erarbeitet, welcher im September im Landtag zur Diskussion gestellt
wird. Ziel dieses Gesetzes ist, die Rahmenbedingungen zur Schaffung
eines öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders zu schaffen. Die
Regierung erachtet es als staatliche Pflicht, die Grundversorgung
der Bevölkerung im Informationsbereich langfristig sicherzustellen
und eine schnelle Information und Kommunikation in potenziellen
Katastrophenfällen oder Krisensituationen zu gewährleisten. Des
Weiteren kann mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramm
erreicht werden, dass die Eigenstaatlichkeit und die Identität
Liechtensteins weiter gefördert wird. Ein zentrales Element des
Gesetzesvorschlages ist zudem, dass die Meinungsvielfalt und die
Unparteilichkeit durch ein öffentlich-rechtliches Radio
gewährleistet ist.
De-facto-Landessender soll de-jure-Landessender werden
Am 15. August 1995 nahm mit Radio L der erste liechtensteinische
Radiosender seinen Betrieb auf. In den vergangenen acht Jahren
konnte sich die Radiostation in der Bevölkerung etablieren und
geniesst eine hohe Akzeptanz bei den Hörerinnen und Hörern in
Liechtenstein und der Region. Seit dem Jahr 2000 verfügt Radio L
über den de-facto-Status eines Landessenders, welcher wichtige
Aufgaben im Bereich der Informationsverbreitung für das Land
Liechtenstein wahrnimmt.
Aufgrund der Kleinheit des Werbemarktes in Liechtenstein war es
für Radio L nur schwer möglich, mit den verfügbaren
Finanzierungsquellen den Sendebetrieb in gewünschter Qualität
aufrecht zu erhalten. Radio L war in der Vergangenheit auch auf die
finanzielle Unterstützung Privater angewiesen, um den Sendebetrieb
aufrecht erhalten zu können.
Privatinvestor zieht sich zurück
Im Verlaufe des Sommers stellte sich heraus, dass der bisherige
Privatinvestor von Radio L sich dazu entschlossen hat, sein über den
Zeitraum von acht Jahren andauerndes Engagement einzustellen. Radio
L war somit vor die schwierige Aufgabe gestellt, nach neuen Lösungen
für die Erhaltung und den weiteren Betrieb des Landessenders zu
suchen. In mehreren Gesprächen mit der Regierung stellte sich
heraus, dass eine Weiterführung von Radio L im Sinne eines
öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders sinnvoll ist, um einerseits
die Informationskontinuität zu erhalten und den Service public sowie
die Grundversorgung im Bereich dieses elektronischen Mediums zu
sichern.
Aus Radio L soll Radio Liechtenstein werden
Radio L wird durch die bisherige Trägerschaft und in gewohnter
Form bis Ende 2003 weiter betrieben. Der Bericht und Antrag, welcher
am Donnerstag durch die Regierung verabschiedet wurde, schlägt dem
Landtag vor, ab dem 1. Januar 2004 einen öffentlich-rechtlichen
Rundfunksender mit einem Radioprogramm unter dem Namen "Radio
Liechtenstein" zu starten. Aus diesem Grund sollen die Aktiven der
Radio-TV AG zu einem Preis von 3,1 Mio. Franken vom Land übernommen
werden.
Ein Radio für maximal 1.5 Mio. Franken
Die Regierung schlägt dem Landtag in seiner Eigenschaft als
Träger der Finanzhoheit weiter vor, einen jährlichen Verlustbeitrag
von maximal 1.5 Mio. Franken zu tragen, um den Hörerinnen und Hörern
einen attraktiven und dennoch finanziell schlanken Sender bieten zu
können. Im Vergleich zu den dem Privatradio "Radio L" ausbezahlten
Beiträgen von 925'000 Franken (Medienförderung und
Leistungsvereinbarung: Stand Jahr 2002) bedeutet das einen
Mehraufwand von 575'000 Franken.