Zwangsgebühren der ÖR: Rechtliche Situation und Meinungen der gemeinen Bürger

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Ich möchte hier einmal die provokative Frage stellen, was hat uns in Deutschland die Einführung des Privatfunks gebracht?
Auf jeden Fall haben die Privaten dem ÖR Beine gemacht. Jede Nische, die von den Privaten entdeckt und bedient wurde, hat ÖR sofort zur "Grundversorgung" erklärt und dann (mit dem Erstzugriff auf die besten Frequenzen) für sich reklamiert - und mit eigenen Programmen gefüllt. Das eklatanteste Beispiel sind die vierten Programme des SWR, die erst kamen, als die Privaten Lokalradio anboten und damit Erfolg hatten. Und heute, wo die Privaten sich von ihren lokalen Konzepten mangels Wirtschaftlichkeit verabschieden und nur noch durchdudeln, fährt auch der SWR seine lokale Schiene wieder gnadenlos zurück und verramscht SWR4, bis nichts mehr übrigbleibt.
 
Ich möchte hier einmal die provokative Frage stellen, was hat uns in Deutschland die Einführung des Privatfunks gebracht? Beispiele:
  • Wäre die Rundfunklandschaft ohne Private besser?
  • Wäre die Rundfunkgebühr mangels Konkurrenz bei der Rechtevergabe günstiger?
  • Wie wäre die Qualität der wenigen Sender?
  • Wie wäre die Objektivität der Öffis
  • ... ?
  • ... ?
Fragen über Fragen. Wie seht ihr diese fiktiven Fragen?
Die ersten fünf bis zehn Jahre Privatfunk waren durchaus sehr positiv, in jeder Hinsicht.
Danach begann eine beispiellose und bis heute nicht endende Abwärtsspirale und ich verfluche den Tag, an dem das duale Rundfunksystem eingeführt wurde.

Dennoch ist es müßig, diese Fragen zu stellen, denn man hätte die Einführung des Kommerzfunks und den dadurch bedingten qualitativen Abstieg der öffentlich-rechtlichen Sender nicht verhindern können, nicht nur in Deutschland.
 
Interessant sind, wo du gerade von neutraler Berichterstattung sprichst, in Hinblick auf ihren Lebenslauf auch die Personalien Ulrich Wilhelm (Regierungssprecher unter Merkel 1 und 2 und anschließend direkt BR-Intendant), Steffen Seibert (2003-2010 Moderator der "Heute"-Nachrichten-Hauptausgabe, danach direkt Regierungssprecher - es geht also auch in der umgekehrten Richtung), Christine Strobl (Tochter von CDU-Schäuble und Ehefrau des BW-Innenministers und stv.MP, ebenfalls CDU).
Interessant wie hier "Sippenhaft", welche man vor allem aus Diktaturen kennt, wieder salonfähig gemacht werden soll. Nenne mir doch mal ein konkretes Vergehen von Christine Strobl oder irgendetwas, was man ihr anhängen könnte. Gleiches gilt für Seibert. Ein hoch dekorierter Nachrichtensprecher (Bayr. Fernsehpreis, Goldene Kamera) hat ein Angebot bekommen und hat das angenommen. Was genau soll daran jetzt verwerflich sein?
Das einzige was tatsächlich ein gewisses Geschmäckle hat, ist die Personalie Wilhelm, denn zwischen seinem Ende als Regierungssprecher und seiner Wahl zum BR-Intendanten lag nur ein gutes halbes Jahr Karrenzzeit, was ich persönlich etwas kurz finde. Dein wie üblich schlecht recherchiertes "anschließend direkt" ist jedenfalls schlicht falsch.

Ja, so stelle ich mir einen unabhängigen, neutralen, überparteilichen Rundfunk vor.
Dann solltest du die Führungsetagen des hiesigen Privatfunks mal lieber nicht nach Parteibüchern befragen, denn auch für die gilt der journalistische Grundsatz der Neutralität. Wenn du der Welt erzählen willst, dass die das nicht brauchen weil sie Privatfunk sind, bist du auf dem Holzweg. Ich erinnere nur mal an die vielfältigen Verflechtungen eines gewissen Leo Kirch mit der CDU...

Ich geb dir mal ein Stichwort: Sievers Putin-Witz.
Das einzige was an dem Witz peinlich war, war das Niveau des Jokes. Ansonsten war der Gag durchaus zutreffend. Davon ab finde ich deine Herleitung geradezu bezeichnend, denn sie entlarvt dich mal wieder als Populisten. Das war Sievers Putin mit Hilfe eines Witzes unterstellte, ist also "Russland-Hetze". Ist dann das, was du auf genau die gleiche Art nur einen Absatz später in deinem Posting deutschen Politikern unterstellst, "Deutschland-Hetze"? Da kannste jetzt mal drüber nachdenken.
 
Den Leuten geht es darum, mehr Geld im Portemonnaie zu haben, der Rest ist ihnen egal. Das erreichen sie mit

Eine sinnvolle Diskussion kannst du da vergessen.

Woran liegt es denn dann, dass es eine solche Diskussion in Verbindung mit solcher Wut nur in bezug auf den Rundfunkbeitrag gibt? Warum gibt es um keine andere Gebühr oder Beitrag nicht im Ansatz vergleichbare Diskussionen?
Unstrittig: ÖR ist die schlechteste Medien-"Konstruktion" die vorstellbar ist. Aber: Wir haben keine bessere.

Aha, super Aussage. Dann beantworte doch bitte die letzte Frage aus meinem obigen Post. In welchen Ländern haben wir denn eine bessere Radio- und Fernsehlandschaft als in Deutschland?
 
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Warum gibt es um keine andere Gebühr oder Beitrag nicht im Ansatz vergleichbare Diskussionen?
Jede "andere gebühr" wird fällig, wenn ich bewusst eine gebührenpflichtige Leistung in Anspruch nehme, mich also proaktiv entscheide, etwas haben zu wollen, wofür ich dann eine Gebühr zu bezahlen habe. versteht jeder, akzeptiert jeder. Das gilt auch für jede Art von "Beitrag". Da bin ich aus freien Stücken Mitglied und damit Beitragszahler geworden.
Auch wenn hier niemand das Wort "Zwangsgebühr" hören will, so wird es nunmal wahrgenommen und es emotionalisiert deshalb all jene, die mit dem Angebot nichts anfangen können oder wollen und es deshalb nicht nutzen.
 
Seit vielen Jahren vermisse ich in dieser Diskussion bereits die Beantwortung folgender Fragen:

Warum sind eigentlich so viele Menschen bei der Diskussion um den ÖR in Deutschland so sehr bis unter den Haaransatz ideologisiert und emotionalisiert?
Wer hat diese Debatte eigentlich angezettelt und wer profitiert am Ende eigentlich von einer Schwächung des ÖR und aus welchen Motiven?
Steckt hinter den Forderungen nach Abschaffung, Reduzierung, weniger Gebühren eigentlich eine Vision, wie es besser sein könnte?
In welchen Ländern gibt es ein besser funktionierendes System aus öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern und Printlandschaft?

Nur mal so als Diskussionseinstieg...
In den Fragen steckt oft das Wort "besser". Das ist ja bereits perse relativ. Daher kommt man auf dieser Ebene wohl nicht weiter.

Die Debatte um den ÖR gibt es schon so lange, wie der ÖR besteht. Was sich aus meiner Sicht hauptsächlich geändert hat ist, dass in einer Gesellschaft, die "in Saus und Braus lebt", man sich eher weniger Gedanken darum macht, dass es einen ÖR gibt, der "in Saus und Braus" arbeitet. Nun geht es aber nicht mehr allen so supi und dadurch entsteht dann auch Neid und Verärgerung. Das betrifft auch die Medienbranche selbst. Wer im ÖR einen Job ergattert hat, hat oft für immer ausgesorgt und handelt entsprechend. Verstärkend kommt hinzu, dass die heutigen Repräsentanten des ÖR abgehoben und unsympathisch agieren.

Mal dazu ein aktuelles Beispiel. Der Geschäftsführer der Degeto (würde mich nicht wundern, wenn der ein höheres Gehalt als unser Bundeskanzler hätte) bekennt gerade auf https://www.rnd.de/medien/wir-brauc...bunter-werden-PTNRAPTE3RCOLFVFFQ54CVR2AI.html:

Im Moment haben wir bei den Zuschauerzahlen die klare Mehrheit bei den Älteren. Das ist aber nicht der Weg in die Zukunft.

Natürlich sind wir Partner, aber auch Wettbewerber mit dem ZDF. Dann sind die amerikanischen Streamer unsere Konkurrenten. Aber da muss man klar nach Altersgruppen unterscheiden: Bei den Älteren findet der Wettbewerb im linearen Fernsehen statt, in dem Netflix und Co. keine dominante Rolle spielen – derzeit. Bei den Jüngeren ist es vor allem ein Wettbewerb um Zeitbudgets. Wir konkurrieren um ihre Aufmerksamkeit mit Youtube, Netflix, Tiktok, Prime Video, Disney+, Joyn und anderen.

Außerdem sieht der Staatsvertrag vor, dass wir Inhalte auch linear senden müssen. Aber unsere Prioritäten haben sich eben verändert.

Die Welt ändert sich. Wir haben daher einen zweistelligen Millionenbetrag umgewidmet, um unser Streamingangebot auszuweiten.

Die Produktionen werden teurer, aber gleichzeitig müssen wir Programm machen, das möglichst linear und in der Mediathek funktioniert. Daraus ergibt sich: Wir müssen endlich sichtbar werden für die vielen Menschen, für die die ARD bisher überhaupt nicht auf ihrer Medien-Speisekarte steht.


Da bin ich nur sprachlos.

Und selbst die "Stars": Früher hat keiner kritisch gefragt, was ein Thoelke oder ein Bernd Heller verdient und ob das angemessen ist. Wenn ich heute Kerner oder Hayali auf dem Schirm sehe, frage ich mich nur, wie die es geschafft haben, sich da wieder reinzudrängen. So ist der Mensch nun mal.

Spannend, dass du "Printlandschaft" erwähnst. Denn komisch, dass der ÖR da nie auf die Idee gekommen ist, sich dort einzumischen. Denn auch da hätte man natürlich das Argument bringen können, man müsse Zeitungen und Zeitschriften herausbringen, um "alle zu erreichen". Heute sind alle Dämme gebrochen, jedes neue Medium ist potentieller ÖR-Spielort - ohne Regeln, ohne Kontrolle. Bin schon gespannt, was mit dem Metaversum wird.

Und das Gejammere, dass man die Jugend erreichen muss, kann ich echt nicht mehr hören. Jahrzehntelang hat man für die Nach-KIKA-Zielgruppe nix gemacht und jetzt ist es dem ÖR nicht zu peinlich, der Jugend, koste es was es wolle, hinterherzurennen, die aber immer schneller ist.
 
Letzte Nacht "The County" (Héraðið) im Originalton und ohne fest eingebrannte UT (über DVB-S zuschaltbar) auf Arte. Eines der seltenen Highlights. Das sind Momente, in denen ich tatsächlich stolz auf unsere ÖR sind. Leider werden diese Lichtblicke immer weniger.
 
Woran liegt es denn dann, dass es eine solche Diskussion in Verbindung mit solcher Wut nur in bezug auf den Rundfunkbeitrag gibt? Warum gibt es um keine andere Gebühr oder Beitrag nicht im Ansatz vergleichbare Diskussionen?
Die beschriebene Wut kommt aber immer nur aus einer bestimmten Ecke. Der Rest ist in der Lage, sich konstruktiv (oder leise) mit der Thematik auseinanderzusetzen.
 
(oder leise) mit der Thematik auseinanderzusetzen
Du meinst, die breite Mehrheit hat sich damit "abgefunden" und meckert nur am Stammtisch oder im Partykeller? Ich habe gelesen, dass immer mehr Deutsche sich einen Alterswohnsitz am Ohridsee zulegen. Das wäre tatsächlich eine Option. Die Auswahl ist dort sogar was Privatradio betrifft, um ein Vielfaches höher als in Deutschland außerhalb von Berlin. Und die ÖR-Programme sind gut. Im mazedonischen Staatsradio läuft auch mal 2 Stunden abends schöne Jazzmusik.
 
Bei der Diskussion um die "Verflachung der ÖR-Sender" fehlt mir aber die zweite Seite der Medaille: Sind vielleicht die Hörer*innen auch anspruchsloser geworden und wollen gar nicht so sehr lange Wortbeiträge? (Ist vielleicht ein Henne-Ei-Problem, aber geht - finde ich - oft unter.)
 
Und das, sofern zutreffend, sollte dann aber auch als Grund dafür hergenommen werden, am System der Rundfunkgebühren festzuhalten, alles für ihre Erhöhung zu tun und möglichst wenig Geld für anspruchsvollen, aktivismusfreien Journalismus sowie möglichst viel für Versorgungsposten und Ideologieprojekte zu verprassen?
 
Die ARD sollte sich einmal fragen, warum der Kölner Enthüllungsjournalist Günter Wallraff das Ergebnis seiner jüngsten investigativen Ermittlungen heute wieder zur besten Sendezeit bei RTL und nicht in "Das Erste"/WDR zeigt. Das tut er nun sogar schon im zehnten Jahr mit seinen Nachwuchskollegen in der Sendung "Team Wallraff" um 20:15 Uhr für zwei Stunden. ARD und ZDF haben nichts auch nur annähernd Vergleichbares in der prime time.
 
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Die ARD sollte sich einmal fragen, warum der Kölner Enthüllungsjournalist Günter Wallraff das Ergebnis seiner jüngsten investigativen Ermittlungen heute wieder zur besten Sendezeit bei RTL und nicht in "Das Erste"/WDR zeigt. Das tut er nun sogar schon im zehnten Jahr mit seinen Nachwuchskollegen in der Sendung "Team Wallraff" um 20:15 Uhr für zwei Stunden. ARD und ZDF haben nichts auch nur annähernd Vergleichbares in der prime time.
Also das ZDF hat Sebastian Lege. Nur wegen Günter Wallraff hole ich mir jedenfalls kein Pay-TV.
 
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Woran liegt es denn dann, dass es eine solche Diskussion in Verbindung mit solcher Wut nur in bezug auf den Rundfunkbeitrag gibt? Warum gibt es um keine andere Gebühr oder Beitrag nicht im Ansatz vergleichbare Diskussionen?
Weil da irgendwas vor über 70 Jahren beschlossen wurde und seitdem nie wieder richtig reformiert wurde. Damals machte es Sinn weil es nichts anderes gab aber in der heutigen Zeit mit so viel Auswahl in der Medienwelt ist einiges schlichtweg überholt und zum Teil extrem aufgebläht. Was so alles als Grundversorgung nach außen hin verkauft wird stößt mit der Zeit auf immer mehr Kritik. Die Wut ist zum Teil schon ziemlich berechtigt.

Bei anderen Gebühren zahlt man außerdem freiwillig und sieht einen gewissen Nutzen darin. Man bezahlt ja auch die Krankenversicherung selbst wenn man nie krank wird aber es wird dann wenigstens anderen auch geholfen. Es hat einen guten Zweck für die Allgemeinheit - der bei vielen Inhalten der Öffentlich Rechtlichen nicht erfüllt wird. Brot und Spiele haben nichts mehr mit Grundversorgung zu tun - vorallem im Vergleich zu anderen Anbietern auf so schlechtem Niveau. Würden sich die Öffentlich Rechtlichen auf ihre Stärken konzentrieren und da auch etwas mehr Demut zeigen wäre die Akzeptanz wohl auch eine ganz andere.

Und das Gejammere, dass man die Jugend erreichen muss, kann ich echt nicht mehr hören. Jahrzehntelang hat man für die Nach-KIKA-Zielgruppe nix gemacht und jetzt ist es dem ÖR nicht zu peinlich, der Jugend, koste es was es wolle, hinterherzurennen, die aber immer schneller ist.

Der Zug ist wohl schon lange abgefahren. Ich weiß, dass mein eigenes Umfeld jetzt nicht allgemeingültig repräsentativ ist aber dort spielen Öffentlich Rechtliche schlichtweg kaum bis keine Rolle mehr und so wird es auch bei vielen anderen in dem Alter und etwas älter und jünger sein. Alles was in den letzten Jahren irgendwie noch einen popkulturellen Einfluss auf jüngere Menschen hatte findet nicht bei den Öffentlich Rechtlichen statt (sei es Filme, Serien, Musik etc.) . Das war früher mal anders aber da gab es auch noch keine Konkurrenz und wenn da jemand in einer Sendung aufgetreten ist oder in einem Film mitspielte war am nächsten Tag Gesprächsthema auf dem Schulhof. Jemanden unter 50 interessiert es halt heutzutage kaum dass schon wieder ein Tatort am Sonntag aus einer xbeliebigen Stadt lief oder sonst ein drittklassiger Krimi läuft oder die ganzen deutschen TV-Filme mit Laiendarstellern.
 
Jede "andere gebühr" wird fällig, wenn ich bewusst eine gebührenpflichtige Leistung in Anspruch nehme, mich also proaktiv entscheide, etwas haben zu wollen, wofür ich dann eine Gebühr zu bezahlen habe. versteht jeder, akzeptiert jeder. Das gilt auch für jede Art von "Beitrag". Da bin ich aus freien Stücken Mitglied und damit Beitragszahler geworden.
Auch wenn hier niemand das Wort "Zwangsgebühr" hören will, so wird es nunmal wahrgenommen und es emotionalisiert deshalb all jene, die mit dem Angebot nichts anfangen können oder wollen und es deshalb nicht nutzen.

Es ist schade, dass du auf den Kern meiner Frage(n) im Prinzip nich eingehst. Und natürlich ist es auch faktisch nicht korrekt, was du hier schreibst. Es gibt auch andere Gebühren und Beiträge, die du nicht aus freien Stücken zahlen oder dich entscheiden kannst, es nicht tun zu wollen.

Straßenreinigungsbühren: Zahlst du als Eigentümer selbst oder als Mieter über die Nebenkosten. Ich habe Zeit meines Lebens noch niemanden darüber jammern hören, zum Beispiel mit dem Argument, dass jemand das Straßenstück vor seinem Haus unbedingt selbst reinigen möchte (und dafür erwartet, von der Gebühr befreit zu werden).

KfZ-Haftpflichtversicherungsbeitrag. Ist eine Pflichtversicherung (und ja, du hast natürlich die Möglichkeit, unter verschiedenen Anbietern auszuwählen, ich nehme dir den nächsten Whataboutism ab). Aber niemand rennt rum und klagt bis vor das Bundesverfassungsgericht, um das Recht zu erhalten, auf eigenes Risiko sein Fahrzeug zu führen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Bestandteil unseres gemeinschaftlich finanzierten Gemeinwesens, so wie das Gesundheitsamt- und Bildungswesen, die Infrastruktur, Teile des Kulturlebens usw. In keinem der anderen genannten Bereiche gibt es eine Gegenbewegung mit derart viel Schaum vor dem Mund. Wie ja auch an den Reaktionen auf meine Fragen beispielhaft zu sehen ist.

Das Narrativ der ganzen Diskussion wurde natürlich von denjenigen erfunden, die nicht unbeteiligte Beobachter der Medien sind, sondern aktive Teilnehmer mit kommerziellen Interessen. Bedeutet kurz gesagt: Die kommerziellen Anbieter mit eigenen kommerziellen Interessen erzählen ihrer Leser- und Hörer- und Zuschauerschaft ungefiltert und unwidersprochen seit 25 Jahren, dass man doch alles, was kommerzielle leisten können bitte gefälligst auch den kommerziellen zu überlassen habe. Und weite Teile übernehmen das einfach, als wäre das ein gottgegebenes Gesetz.

Ist es doch aber gar nicht. Wir als Gesellschaft sollten ohne mediale Manipulation darüber entscheiden, inwieweit für uns noch andere Kriterien wichtig sind als die rein wirtschaftlichen Interessen von kommerziellen Anbietern. Deshalb betrachten wir ja auch in den meisten anderen Bereichen Privatisierungsversuche mit großer und berechtigter Skepsis.
 
@Keek
:thumbsup:
Sehr gut zusammen gefasst. Volle Zustimmung.
Vor allem auch der letzte Satz.
Wasserversorgung z. B. in privater gewinnorientierter Hand möchte wohl selbst der größte Gebührenkritiker nicht wirklich.
 
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Bedeutet kurz gesagt: Die kommerziellen Anbieter mit eigenen kommerziellen Interessen erzählen ihrer Leser- und Hörer- und Zuschauerschaft ungefiltert und unwidersprochen seit 25 Jahren, dass man doch alles, was kommerzielle leisten können bitte gefälligst auch den kommerziellen zu überlassen habe.

Ein sehr gutes Prinzip! Die fast 30.000 ARD- und ZDF-Bedienstete und ihre vielen freien Mitarbeiter sowie angeschlossenen kommerziellen Produktionsfirmen sind ein völlig überzogender, Hard Core Mastbetrieb zulasten der Gemeinschaft! Eine "Parasit", wie @s.matze zurecht schrieb.
 
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@s.matze und @Morningshow Dass ihr beiden inzwischen jeden Thread kaputtmacht, mit Fakenews und Lügen Stimmung machen wollt ist das eine. Das Forum geht euretwegen kaputt. Dass, was aber in diesem Thread passiert, hat nichts mehr mit Diskussion zu tun. Das schlägt alles. Als Betroffener weise ich aufs Schärfste zurück, dass meine Kolleg:innen und ich Parasiten sind. Das, was @s.matze in #172 schreibt, ist an Unterstellungen und Fakenews nicht zu überbieten! Weil jemand die Tochter von einem Politiker ist, darf man ihr unterstellen dass sie nicht in der Lage ist journalistisch ausgewogen zu arbeiten? Was für eine dreiste Unterstellung. Ich bitte die Administratoren das wirklich mal zu checken. Ganz ganz schlimm was hier passiert.
 
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@s.matze und @Morningshow Dass ihr beiden inzwischen jeden Thread kaputtmacht, mit Fakenews und Lügen Stimmung machen wollt ist das eine. Das Forum geht euretwegen kaputt.
Ich habe das Thema nun geschlossen. Der Rundfunkbeitrag wurde hier an unzähligen Stellen diskutiert und führt leider immer wieder zu Angriffen und Unterstellungen. Zudem gehört die Diskussion über die Fernsehprogramme der Öffentlich-Rechtlichen nicht in dieses Forum.
 
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