Kai Gniffke und die Reformen im öffentlich-rechtlichen Hörfunk

Gerade geschaut: Die letzte PM der KEF ist vom 18.02.2022! Es gibt also keinerlei Anzeichen, dass sich an dem bürokratischen Szenario etwas ändern wird. Wahlen, Parteien und Intendanten spielen da Null Rollen.

Da selbst der große "Droher" aus Sachsen-Anhalt neulich schon vor (!) Bekanntgabe der Empfehlung zurückgerudert ist, wird also alles so werden wie gewohnt. Die KEF empfiehlt, die Länder nicken ab, wir zahlen. Wetten dass...???
Genauso wie es sich gehört.
 
Nochmal: Eine (ohnehin derzeit kaum vermittelbare) Beitragserhöhung wäre eine Steilvorlage für die AfD und Kreise der Union, die sich mit denen was vorstellen können.
Auch wenn das Prozedere geplant "formalistisch" und "statisch" duch die "Landesparlamente" abläuft. In letzterem sitzt die AfD noch nicht in Regierungsfunktion.
Ein weniger ist bei dem Beitrag letztendlich für Alle mehr als "formalistisch-statisch" stoisch was durchzuziehen.
 
Ahh, das gute alte "alternativlos". Ich fürchte, ein Foren-Thread, in dem man nicht mal frei posten kann, ist wohl kaum ein geeigneter Ort, das mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu besprechen.
 
Nochmal: Eine (ohnehin derzeit kaum vermittelbare) Beitragserhöhung wäre eine Steilvorlage für die AfD und Kreise der Union, die sich mit denen was vorstellen können.
Auch wenn das Prozedere geplant "formalistisch" und "statisch" duch die "Landesparlamente" abläuft. In letzterem sitzt die AfD noch nicht in Regierungsfunktion.
Ein weniger ist bei dem Beitrag letztendlich für Alle mehr als "formalistisch-statisch" stoisch was durchzuziehen.

Ersetze
"formalistisch-statisch"
durch "rechtskonform".

Bleibst Du dann bei deiner Aussage?

Ein wenig gültiges Recht brechen ist letztendlich besser für alle als rechtskonform zu handeln?
 
Ersetze

durch "rechtskonform".
Interessiert die Wählerschaft der AfD wenig.
Bleibst Du dann bei deiner Aussage?
Ja.
Ein wenig gültiges Recht brechen ist letztendlich besser für alle als rechtskonform zu handeln?
Nein. Aber manchmal tatsächlich besser. Gesunder Menschenverstand.
Auch eine ex Intendantin namens Frau Schlesinger des rbb wird sich halbwegs "rechtskonform" mit all den Möglichkeiten verhalten haben. Trotzdem falsch.
 
Ahh, das gute alte "alternativlos". Ich fürchte, ein Foren-Thread, in dem man nicht mal frei posten kann, ist wohl kaum ein geeigneter Ort, das mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu besprechen.
Warum? So ganz unberechtigt ist die Frage ja nicht. Auf der einen Seite steigen sämtliche Kosten auch für die ÖR in einem nicht unerheblichen Maße. Die Inflation geht ja auch am ÖR nicht vorbei. Auf der anderen Seite ist klar, dass eine Gebührenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ein katastrophales Signal wäre. Dessen ist man sich zumindest in Teilen des ÖR durchaus bewußt. Die große Frage ist, wie man dieses Dilemma lösen könnte. Grob überschlagen ist ein nicht unerheblicher Kostenfaktor, insbesondere bei den "alten" Anstalten, der Versorgunsgfaktor für die Ehemaligen, welcher vor allem in den 70er und 80er Jahren ausgehandelt wurde. Aus der Nummer kommt man nur sehr schwer oder gar nicht raus. Der löst sich erst in ein paar Jahren auf natürlichem Wege. Ein weiterer Weg wären Zusammenlegungen von Anstalten, wozu es aber diverse parlamentarische Zustimmungen und insbesondere ein Mitgehen der Bevölkerung braucht. Trotz zahlreicher und berechtigter Kritik am ÖR ist vor allem letzteres nicht gegeben. Und selbst wenn, muss sowas auch vorbereitet und organisiert werden, denn das läßt sich auch nicht von heute auf Morgen umsetzen. Vorteil des Ganzen wäre aber, dass man tatsächlich in der Verwaltung sparen könnte und nicht die Programminhalte ausbluten lassen müßte. Davon ab wird man allerdings vor allem langjährige feste Mitarbeiter beim ÖR, je nach Vertragsgestaltung, so einfach auch nicht los, egal auf welche Weise man den "Wasserkopf" verändert. Es beißt sich also irgendwo immer wieder die Katze in den Schwanz.
Übrig bleibt wie überall die unterste Ebene, wo meist die Freien zugange sind, die mehr oder weniger sowieso "Freiwild" sind. Da kann man am ehesten machen wie man will, ohne das man groß auf irgendwas oder irgendjemanden Rücksicht nehmen müßte. Das eigentlich Traurige ist, dass man auf der Intendanten-Ebene tatsächlich das Entkernen der linearen Programme als Heilmittel ansieht, was kurzfristig vielleicht das Problem ein wenig lindern mag, langfristig aber eher einem Todestoss der linearen Programme gleichkommt.
Es gäbe ja durchaus ein paar Punkte, die ohne großes Federlesen teils zu deutlichen Einsparungen führen könnten. Fester Zeitpunkt für die Abschaltung des SD-Signals auf Sat, Zeitpunkt für UKW-Abschaltung festlegen, sagen wir mal in einem (SD) bzw. UKW in 5 Jahren. Insbesondere was diese beiden Sachen angeht, frage ich mich immer wieder, warum man da bei den ÖRs so "wehleidig" ist. Man spielt in Sachen Quote sowohl im Radio als auch beim TV in der Oberliga. Und die Marktdurchdringung mit DAB+ ist abgesehen von ein/zwei Bundesländern inzwischen erheblich. Ich formulier es mal böse: Wenn man das fast schon tote Lieschen Müller wegen nicht vorhandenem DAB-Radio verliert, wird ein Riesenfass aufgemacht. Verliert man aber massenweise Hörer wegen abhanden gekommener Programminhalte, wofür es mittlerweile eine ganze Reihe von Belegen gibt, ist das der "Fortschritt"? Skurille Sicht kann ich da nur sagen.
 
Verliert man aber massenweise Hörer wegen abhanden gekommener Programminhalte, wofür es mittlerweile eine ganze Reihe von Belegen gibt, ist das der "Fortschritt"? Skurille Sicht kann ich da nur sagen.
Es wäre schön, wenn dem im Radio so wäre, aber das ist ja leider nicht der Fall, eher im Gegenteil, je weiter die Programme inhaltlich zurückgefahren werden, umso treuer sind die Hörer. Jede MA beweist das doch aufs neue.
 
Auf der anderen Seite ist klar, dass eine Gebührenerhöhung zum jetzigen Zeitpunkt ein katastrophales Signal wäre.
Aus politisch verantwortlicher Sicht macht man das dann auch nicht. Die Politik muss ja ungewollt auch die Strompreisbremse "einsparen".
Auch wenn
Zuerst kommt der Auftrag. Den macht die Politik. Die Landtage beschließen, nach Ratifizierung durch die Ministerpräsidentinnen, auf Vorschlag der Rundfunkkommission. Der für die Gebührenfestsetzung ab 2025 maßgebliche Auftrag (MStV) ist der Stand von Ende 2022/Anfang 2023.
Da steht Politik... Und die ist glücklicherweise nicht immer
...und formulaisiert. Das hat man z. B. 2011 gesehen als die Atomkraft ganz schnell abgelegt wurde.
Das Verfahren zur Ermittlung der Rundfunkgebühr ist streng formalisiert.
Mag sein, aber änderbar. Es entscheiden am Schluss die Landesparlamente. Und da könnten sich 2024 leider Änderungen ergeben. Vielleicht nicht direkt bei den Regierungen sondern da dann bei Zwangskoalition der allen Anderen und auch im Wahrnehmigungsverhältnis.

Ein Verstoß der Länder gegen die Umsetzung des KEF-Berichts, der im Frühjahr 2024 erscheint, ist (mit ganz wenigen Ausnahmen) verfassungswidrig.
Mag auch sein. Nur eine Klage (sinngemäß gegen 1-2 oder gar 3) ostdeutsche Bundesländer wäre ungefähr das Beste, was der dort derzeit in den Umfragen führenden Partei passieren könnte.
Automatismus und Formalismus hin oder her.
 
Es wäre schön, wenn dem im Radio so wäre, aber das ist ja leider nicht der Fall, eher im Gegenteil, je weiter die Programme inhaltlich zurückgefahren werden, umso treuer sind die Hörer. Jede MA beweist das doch aufs neue.
Da lese ich aus den MAs aber was anderes heraus. Egal ob ÖR oder privat - vor allem die Dudelwellen verlieren in den letzten MAs teils deutlich Hörer. Und das ist gut so! Ein wie auch immer geartetes "lineares Spotify" funktioniert halt nicht bzw. kann gar nicht funktionieren, weil da entscheidende Optionen fehlen. In Bezug auf die ÖRs ist eher etwas anderes erschreckend: Je mehr man den eigentlichen Programmauftrag aus den linearen Programmen entfernt, umso überflüssiger macht man sich selbst. Gniffke scheint das noch nicht bemerkt zu haben.
 
claudia_do schrieb:
Das Verfahren zur Ermittlung der Rundfunkgebühr ist streng formalisiert.

Mag sein, aber änderbar.

Absolut. Aber nicht im Verfahren für das laufende Verfahren!

Es entscheiden am Schluss die Landesparlamente. Und da könnten sich 2024 leider Änderungen ergeben.

Ende 2024 beginnen die Anstalten mit dem Entwurf der Anmeldung für den KEF-Bericht, der im Frühjahr 2026 erscheint und normalerweise nicht beitragsrelevant ist.
Ende 2026 beginnen die Anstalten mit dem Entwurf der Anmeldung für den KEF-Bericht, der im Frühjahr 2028 erscheint und den Beitrag ab 2029 festlegt.

Wenn die Länderparlamente im Jahr 2024 den Auftrag der Rundfunkanstalten gravierend ändern, könnte das also für 2029 beitragsrelevant werden.
 
Da lese ich aus den MAs aber was anderes heraus. Egal ob ÖR oder privat - vor allem die Dudelwellen verlieren in den letzten MAs teils deutlich Hörer. Und das ist gut so! Ein wie auch immer geartetes "lineares Spotify" funktioniert halt nicht bzw. kann gar nicht funktionieren, weil da entscheidende Optionen fehlen. In Bezug auf die ÖRs ist eher etwas anderes erschreckend: Je mehr man den eigentlichen Programmauftrag aus den linearen Programmen entfernt, umso überflüssiger macht man sich selbst. Gniffke scheint das noch nicht bemerkt zu haben.
In der letzten MA konnten aber Bayern 1 und SWR 4 steigene Hörerzahlen ausweisen, und WDR 4 stagniert faktisch auf sehr hohem Niveau. Ist leider so, auch wenn wir es lieber anders hätten.
 
Ja, aber zum Beispiel das "leuchtende Vorbild" Antenne Bayern hat schon ziemlich zu knabbern. Und auch das einst nicht zu Unrecht so hoch gelobte WDR2 ist mittlerweile weit entfernt von enstigen Quoten. Radio Fritz wäre auch so ein Beispiel.... alles immer erst nach diversen Programm-Relaunches mit weniger Inhalt, die sich hoch bezahlte Berater haben einfallen lassen. Es bräuchte mal wieder Radiomenschen die mehr auf ihr Bauchgefühl hören und weniger auf Berater. Und wo wenn nicht bei den ÖRs, die eigentlich ein ganzes Stück weit unabhängig sein sollten von irgendwelchen Gewinnen.
 
Nur der Vollständigkeit wegen: Die SD-Übertragungen der ARD enden am 07.01.2025. Das hat selbige heute verkündet. Vielleicht besinnt man sich dann und macht auch gleich diesen Murks mit den Radioprogrammen via Astra rückgängig. Freie Kapazitäten gäbe es dann ja genug.
 
Nachdem zehntausende Hörer ein kostenpflichtiges (!) Update für ihre Digitalreceiver runtergeladen haben, um selbige AAC-tauglich zu machen? Garantiert nicht.
Im Übrigen ist das Ziel der SD-Abschaltung ja gerade, Transponderkosten einzusparen. Eher wird sich der Leerstand auf ASTRA 19,2° Ost also weiter erhöhen.
 
Apropos, Rainald "Traktorfahrerkenner" Becker vom SWR: Wäre es zuviel verlangt, wenn die ARD-Chefetage einfach die Wertschöpfungskraft genießt und aufhört, auf X zu posten?
 
Link-Zitat: "An den Rundfunkbeitrag rührt der Rat nicht". Es heißt "An dem". Dass das niemand überprüft?! Ist ja nur der Zukunftsrat. Schlage vor: Mehr Bildunk für Ale.:cool:
 

Überprüfung hinterher durch die KEF, ob der Auftrag erfüllt wurde??

Wie soll der Auftrag überprüft werden, ohne Inhalte zu prüfen?
Das würde ja bedeuten ein staatliches Gremium prüft Inhalte und kürzt Gelder bei nicht gefallen Auftragsverfehlung.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die KEF prüft doch keine Inhalte. Sie ist wenn man so will eine externe Finanzprüfung. Ich finde einige Ansätze des Zukunftsrates gar nicht so verkehrt.
 
Den wichtigsten Vorschlag finde ich die Abschaffung der Intendantenposten und stattdessen eine kollektive Führung :thumbsup: .

Diese völlig überbezahlten und, wie gerade beim SWR ersichtlich, teilweise so negativ handelnden Posten gehören schon längst abgeschafft. Dabei passt es, dass sich ausgerechnet Gniffke durch das Gutachten „bestärkt“ fühlt.
 
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