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Bundestagswahlen 2005

Dieses Thema im Forum "Radioszene Deutschland" wurde erstellt von mehr-privatradio, 22. Mai 2005.

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  1. mehr-privatradio

    mehr-privatradio Benutzer

    Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen am Sonntagabend in Berlin für eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst 2005 ausgesprochen.Er hat in einer offizielen Presserklärung vorgezogene Neuwahlen versprochen. Was erwartet ihr von den Bundestagswahlen 2005? Was könnte sich im Medienbereich ändern?

    Wie berichten eure Sender in eurer Region über diese Sensation? Wie schnell hat eurer Sender reagiert? Wie schnell haben die Redaktuere und Journalisten gehandelt?
     
  2. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Jedenfalls nicht dergestalt, daß behauptet wird, Schröder habe
    :rolleyes: :rolleyes:
     
  3. mehr-privatradio

    mehr-privatradio Benutzer

  4. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Gerhard Schröder kann so viele Neuwahlen versprechen wie er will. Ohne ein "manipuliertes" Stellen der Vertrauensfrage im Parlament und ohne den Bundespräsidenten wird das nicht gehen.

    Wissen ist Macht und nichts wissen macht ...Dudelfunk. :rolleyes:
     
  5. mehr-privatradio

    mehr-privatradio Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass es nicht zu Neuwahlen kommt. Schröder bekommt das schon hin. Sollte es nicht funktionieren so kann ich mir vorstellen, dass er ein Rücktrittsgesuch einreicht. Aber dazu wird es wohl nicht kommen.

    Der Bundespräsident ist von der CDU und wird wohl der Bitte nach Neuwahlen nachkommen.
     
  6. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Nochmal für dich:
    Schröder muß im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Mehrheit der Abgeordneten muß ihn daraufhin ablehnen, was der Bundespräsident dann noch abnicken muß. Einen anderen Weg lassen die Gesetzlichkeiten derzeit nicht zu. Ein Rücktritt Schröders würde noch nicht bedeuten, dass SPD/Grüne abgewählt wären, sondern lediglich, dass jemand anderes seinen Job machen müßte.
     
  7. alqaszar

    alqaszar Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Schröder darf die Vertrauensfrage aber nur dann stellen, wenn es eine wirkliche Regierungskrise gibt. Ob eine herbe Niederlage in einem Bundesland dazu ausreicht?

    Es gäbe aber noch eine andere Möglichkeit: Rücktritt der Regierung sowie die anschließende Bildung einer Großen Koalition aus SPD und CDU unter Kanzler Schröder. Warum das Müntefering nicht in Betracht zieht ist mir schleierhaft. Der ganze Frust über Rot-Grün rührt doch daher, dass die CDU die ganzen "Grausamkeiten" bei Hartz IV etc. mitbeschlossen hat, den Schwarzen Peter aber der rot-grünen Regierung alleine zuschieben konnte.

    Mit einer Großen Koalition, in der die Union eindeutig mit ins Boot gezwungen würde, wäre das nicht möglich. Allerdings hätte ein solcher Schritt schon viel früher vollzogen werden müssen. Jetzt ist es eigentlich schon zu spät, und die Union kann die SPD am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Selber schuld!
     
  8. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Klar, so wie alles andere auch. :D

    @ Kulti: Ein Rücktritt müßte die Wahl eines neuen Kanzlers nach sich ziehen. Wenn dabei (nach mehreren Wahlgängen) keine Kanzlermehrheit zustande käme, könnte der Bundespräsident nach Art. 63 GG den Bundestag auflösen. Dieser Weg wäre eindeutig verfassungsgemäß.

    Allerdings wird Schröder ihn nicht gehen, weil er kaum zurücktreten und bei den Wahlen dann wieder kandidieren könnte; zudem ist er der einzige Trumpf, den Rot-Grün nach dem Absturz von Fischer noch in die Waagschale legen kann. Also wird es wohl auf die Vertrauensfrage hinauslaufen, was Spiegel online zu der Vermutung veranlaßt, "Und so verabschiedet sich Gerhard Schröder in ein paar Tagen möglicherweise mit einem schnöden Verfassungsbruch aus dem Kanzleramt."

    @ alqaszar: Was eine Große Koalition ausrichten sollte, hat mir noch niemand schlüssig darlegen können. Wie die SPD die Union in dieses Boot "zwingen" sollte, ist mir ebenfalls rätselhaft - die wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie Schröder noch helfen würden, das Wasser aus seinem lecken Kahn zu pumpen.
     
  9. mehr-privatradio

    mehr-privatradio Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Ex-Verfassungsrichter Klein

    Neuwahlen verfassungsrechtlich kein großes Problem

    Nach Meinung des Ex-Verfassungsrichters Hans-Hugo Klein ist der Weg zu Neuwahlen über eine inszenierte Vertrauensfrage verfassungsrechtlich von begrenztem Risiko: Heikel wäre nur, wenn die SPD-Fraktion Schröder erst ihr Vertrauen verweigern und ihn die Partei dann sofort als Spitzenkandidaten küren würde, sagte Klein dem Handelsblatt.
    Entnommen aus dem Handelsblatt.

    Die Verantwortlichen bei den Radiosendern können schon mal Beiträge zur Bundestagswahl vorproduzieren.
     
  10. Glue

    Glue Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Das hat zuletzt Helmut Kohl 1982 durchexerziert. Auch damals hieß es: demokratietechnisch bedenklich! Hat Kohl nicht geschert - wird Schröder auch nicht scheren...
     
  11. Radiowaves

    Radiowaves Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Um nach all den verfahrensrechtlichen Dingen auf eine der Ausgangsfragen zurückzukommen: ich erwarte - egal unter welcher Regierung - weiterhin ein verzweifeltes Festhalten an Dingen, die der Realität nicht entsprechen. Zum Beispiel an der Illusion deutlich geringerer Arbeitslosenzahlen. Keine Regierung wird das jemals wieder langfristig hinbekommen - der Zug in Richtung weniger Arbeit ist global längst abgefahren. Und jeder Versuch, zu mehr Arbeit zu kommen, dürfte den Prozeß nach einem kurzzeitigen scheinbaren Erfolg eher noch beschleunigen.
    Das ist bekannt. Man traut es sich jedoch nicht, in größerem Rahmen (sprich: fürs Volk) auf den Tisch zu bringen. Zuviel steht auf dem Spiel, zum Beispiel unser bisheriges Menschen- und Gesellschaftsbild. Nach "schaffe, schaffe, Häusle baue" haben sich nicht nur in Süddeutschland seit Generationen die Menschen orientiert und definiert - und selbst sei es unbewußt geschehen. Warum waren die "neuen Montagsdemonstranten" so aggressiv? Den wenigsten von ihnen dürfte es so schlecht gegangen sein, daß sie sich überlegen müssen, wovon sie sich morgen ernähren sollen. Es ist wohl vielmehr das aktuelle Menschenbild: "hast du keine Arbeit, bist du nichts wert." In Zukunft wird das noch bedeutend mehr Menschen treffen als heute. Statt der einen sendet der Automat, statt der anderen fährt ein Rechner die U-Bahn, statt wieder anderer operiert der für genau diesen einen Job gemietete Herzchirurg aus dem Billiglohnland via Onlineverbindung und Roboter. Sind die anderen dann alle "raus"? Was sollen sie den ganzen Tag machen, was sind sie "wert"? Was bedeutet "Arbeit", was ist "gesellschaftlich von Nutzen"? Das sind die Fragen, die diskutiert werden müssen, sie sind dringlicher denn je zu beantworten. Da die Antwort allerdings gravierende Folgen für uns alle haben wird, scheut man sie. Wir haben ein psychosoziales Problem als Hauptgrund unseres Unwohlseins und weigern uns bislang, dies anzuerkennen. Solange diese Weigerung mehrheitlich (meist auch unbewußt) erfolgt, geht es so weiter wie bisher: vermeintlich Schuldige an der aktuellen Situation suchen und über sie herfallen, Anfeindungen, Angriffe, vergiftetes Klima, panisches Klammern an Rettungsankern, die keine sind.
    Der einzige Antrieb des Menschen, etwas zu machen, ist letztlich Leidensdruck. Das habe ich an mir selbst oft genug erlebt und werde es wohl auch immer wieder erleben. Offenbar ist der Leidensdruck in diesem Falle noch nicht groß genug.
    Zu deutsch: schreibt Merkel oder was auch immer auf das Geschenkpapier - im Paket kann bis auf Nuancen nur das gleiche drin sein. Für die Medien kann diese Situation auch eine große Chance sein, wieder einmal gesellschaftlich aktiv zu werden: als Plattform für die Vermittler zwischen Realität und Wunschdenken. Aber ist es denn schon soweit?
     
  12. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    @ Glue:

    Wenn Du den "Spiegel online"-Artikel liest, wirst Du feststellen, daß der seinerzeit von Kohl gewählte Weg durch das Bundesverfassungsgericht mehr oder weniger verbaut wurde. Allerdings: Wo kein Kläger, da kein Richter - wenn keiner vors BVerfG zieht, kann es auch nicht urteilen.

    Fraglich ist nur, wie der Bundespräsident sich verhält. Ich an seiner Stelle würde es mir schon mehrfach überlegen, oh ich einen recht evidenten Verfassungsbruch absegne.
     
  13. Grenzwelle

    Grenzwelle Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Radiowaves,

    meiner Meinung nach bringt es nichts, das Jammerlied über den Wert eines Menschen anzustimmen. Wenn Deutschland Arbeit und Wohlstand für alle haben will, braucht es weiterhin (oder wieder) einen Spitzenplatz in der Weltwirtschaft. Das geht aber nur mit innovativen, intelligenden Produkten. Aber selbst auf den Gebiet Bildung und Innovation drohen uns Nationen wie Indien oder Ungarn bald abzuhängen.

    Wenn ich mir nun ein x-beliebiges Formatradio anhöre, ist das keine besonders 'verkopfte' Angelegenheit. Muss es vielleicht auch nicht. Aber wenn selbst so 'brisante' Elemente wie Höreranrufe für Gewinnspiele oder Musikwünsche ge-fake-t werden, sehe ich schwarz für die Vermittlerrolle zwischen Realität und Wunschdenken, die du für die Medien und damit auch das Radio forderst.

    Eine Merkel oder ein Schröder kann nur das durchsetzen, was vom Volk mitgetragen wird. Solange wir uns im Stadium der kollektiven Selbstverleugnung befinden, wird sich am Zustand der Nation nichts zum Positiven ändern.
     
  14. Glue

    Glue Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    @Makeitso

    Wenn's hart auf hart kommt, könnte Schröder ja z.B. die grünen Minister entlassen. Dann wäre die Mehrheit futsch. Ist aber natürlich auch nicht blitzsauber.

    Die Ironie ist ja, dass Schröder durchaus der reale Verlust der Mehrheit droht. Wenn z.B. Ottmar Schreiner noch drei Gleichgesinnte findet, die mit ihm aus der SPD austreten, ist Rot-Grün weg vom Fenster. Damit hatte Schreiner indirekt gedroht. Und heute Morgen legen die SPD-Linken schon los und fordern einen Kurswechsel.
     
  15. Mannis Fan

    Mannis Fan Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Erstmal soviel: Die Radiosender werden in der Verfassungsfrage keine Rolle spielen, viele könnten das Dilemma nicht einmal erklären, selbst wenn sie es wollten. Und auch im darauffolgenden Bundestagswahlkampf sehe ich keine wirklich aktive Rolle für die deutsche Radiolandschaft - das erledigt dann schon eher die Bild-Zeitung.

    Wenn Schröder die Vertrauensfrage stellt und die komplette Opposition zusammen mit ein paar Hardcore-Linken der SPD (Schreiner etc.) gegen ihn stimmt, ist der Fall schon eingetreten, dass der Bundespräsident den Bundestag auflösen kann. Das Ding hinzuschaukeln ist also nicht wirklich das Problem.
    Es gäbe außerdem noch die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag die Verfassung zu ändern und generell die Auflösung des Bundestages zu erleichtern. Wenn die Parteien für den Fall einer Neuwahl ihren Sieg wittern, ist ihnen auch das noch zuzutrauen.
     
  16. LuLu

    LuLu Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Ich bin zwar kein Verfassungsrechtler, aber die These, dass Schröder nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit im Bundestag hat, ist so abwegig nicht.
    Anders war es in der Tat 1983. Damals hatte Kohl natürlich das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages.

    Aber unabhängig davon finde ich Neuwahlen richtig. Jetzt können die Bürger dieses Landes entscheiden, wie es weitergehen soll.
     
  17. mehr-privatradio

    mehr-privatradio Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Ich halte die These gewagt, das die Bundesregierung das macht was die Bürger sich wünschen.

    Ich glaube keiner von uns hatte den Wunsch, das die Reisebedinungen erhöht werden, das ein unnötiges Antidiskrimenierungsgesetz in Kraft trift. Durch das Gesetz ist es noch schwerer Personal nach eingenen Wünschen Einstellen zu dürfen.

    Die Deutschqoute die durch die Bundesregierung zu drohen scheint, will höchst wahrscheinlich auch kaum einer.
     
  18. Padina

    Padina Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Das Vorpreschen von Herrn Schröder wirft viele Fragen auf?

    Welchen Sinn machen Neuwahlen?
    - Die SPD steht derzeit sehr schlecht dar und wird ihre Malusposition auch in die vorgezogenen Neuwahlen hineintragen.
    - Die CDU hat bisher nicht protestiert, sondern es wird nur überlegt, wer der Kanzlerkandidat sein soll. Die CDU ist gut vorbereitet.

    Ein Jahr Wartezeit hätten im Wesentlichen Schröder und der SPD genutzt, da mit dem Warten das Scharren der Ungeduldigen in der CDU lauter geworden wäre. Die Zerrissenheit der CDU wäre deutlicher geworden.
    - Herr Schröder hätte mit Reformen, einige Geschenke an die benachteiligten in der Gesellschaft machen können, um so Stimmen als Wohltäter zu kaufen.
    - Er hätte die CDU stärker in die kalte neoliberale Ecke manovrieren können und in der SPD die Kapitalismusdebatte zur Motivation der SPD nutzen können.


    Aber Herr Schröder wählt offensichtlich den Weg der vielen Schrecken. In der Politik passiert wenig ohne Grund. Damit stellt sich mir die Frage, welche Nachteile und schwerwiegenden Entwicklungen Herr Schröder sieht?
    Gibt es eine verborgenen Krise in der Regierung?

    :eek: Wird die Poltik von der dunkle Seite der Macht beherrscht? :wow:

    Padina
     
  19. mehr-privatradio

    mehr-privatradio Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Die dunkle Macht ist doch die CDU oder?

    Die Schwarz-gelbe Koalition.

    Die Rote Macht ist ja bekanntlich die SPD.
     
  20. Glue

    Glue Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    @Padina

    So geheim ist die Krise der Regierung nicht. Angesichts der knappen Mehrheit hätte die SPD-Linke kaum mehr stillgehalten. Schröder ist schlicht die Flucht nach vorn angetreten. Ob es ihm viel nützt, darf man bezweifeln.
     
  21. mehr-privatradio

    mehr-privatradio Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Schröder hat seinen Ruhestand verdient und sollte seine Rente genießen.

    Ich denke das die Wirtschaft einen kleine Besserung erhalten wird, wenn ein geeigneter CDU Mann an die Spitze kommt. Peter Müller aus Saarland wäre eine gute Lösung. Den in diesem Mann liegen viele Hoffnungen.
     
  22. linksdudelts

    linksdudelts Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Ich schon, neulich in Frankreich mußte ich ziemlich lange auf eine warten :wow:
     
  23. Radiokult

    Radiokult Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Welchen Sinn machen keine Neuwahlen? Die CDU hat jetzt im Bundesrat die Mehrheit, womit ein "Stillstand" vorprogrammiert wäre. Daher dürfte das vorziehen der Bundestagswahl nur ein Schritt der Vernunft sein.
     
  24. mehr-privatradio

    mehr-privatradio Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher. Die SPD Fraktion arbeitet schon heute fleißig daran.

    Siehe Pressemitteilung DPA

    Schröder trifft Köhler zu Gespräch über Neuwahl

    Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder wird noch heute mit Bundespräsident Horst Köhler zusammenkommen. Dabei solle über die verfassungsrechtlichen Fragen für die vorzeitige Auflösung des Bundestages gesprochen werden, teilte Regierungssprecher Béla Anda in Berlin mit. Schröder hatte gestern bereits mit Köhler zu dem Thema telefoniert. Laut Anda will sich Schröder in den nächsten Tagen auch mit den Spitzen der Opposition treffen, um eine "möglichst breite Übereinkunft" für eine Neuwahl zu erreichen.

    Leute Rot Schwarz ist bald zu Ende.

    Was brint die Zukunft für die Medienpolitik?
     
  25. Makeitso

    Makeitso Benutzer

    AW: Bundestagswahlen 2005

    @ Radiokult:

    Die unionsgeführten Länder hatten schon vor der gestrigen Wahl die Mehrheit im Bundesrat, der also als Begründung, obwohl es von Seiten der SPD gestern massiv versucht wurde, nicht herhalten kann.


    @ Padina:

    Über das "cui bono?" denke ich auch seit gestern nach. Aber vielleicht denken wir auch viel zu kompliziert - vielleicht haben die Sozis einfach die Nase voll und wollen sich einen halbwegs ehrenhaften Abgang verschaffen.

    Anders ausgedrückt: Schröder rüttelt mal wieder am Zaun des Kanzleramtes - nur diesmal ruft er, "Ich will hier raus!" :wow: :wow:

    Du merkst aber auch gar nichts mehr, oder? :wall:
     

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